rechtliche Einschränkung der Vertragsfreiheit (des Arbeitgebers) zur Beendigung von Arbeitsverträgen - Versetzungsvorrang vor Kündigung

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1 2.1.6 (3) KS-Regelungen (2) Gesetzlicher KS: Eine Übersicht Prinzip rechtliche Einschränkung der Vertragsfreiheit (des Arbeitgebers) zur Beendigung von Arbeitsverträgen Geltungsbereich/Ausnahmebereiche! Individueller KS (KSchG, BGB) sachliche Gründe als Voraussetzungen - verhaltensbedingte Kündigung - personenbedingte Kündigung (bei Krankheit: Verhältnismäßigkeitsgebot) - betriebsbedingte Kündigung - Versetzungsvorrang vor Kündigung - Gebot zur sozialen Auswahl Kündigungsfristen Kollektiver KS 102f.BetrVG/ 1KSchG Beteiligungsrechte des Betriebsrates Massenentlassungen und Betriebsänderungen (Anzeigepflicht) (Interessenausgleich/Sozialplan) 111/112BetrVG Ausnahmen der Sozialplanpflicht FolieKündigungsschutzregelungen.doc

2 2.1.6 (4a) Für (2) und Wider (1) des gesetzlichen Kündigungsschutzes (KS)? zu (1) Argumente gegen geltenden KS Einstellungsverhalten Einstellungsverzögerungen/-hemmnisse KS Kosten von Personalanpassungen Unsicherheiten der Kosten von Personalanpassungen Selektive Beschäftigungseffekte v. a. zu Lasten von Personen mit besonderem KS und zu Lasten von Einstellungen älterer AN er insiders versus outsiders Einstellungschancen von Arbeitslosen verringert Beschäftigungsschutz der insiders in Rezessionen v. a. der insiders in Betrieben mit kollektiven AN-Vertretungen Argumente gegen KS betreffen vor allem Argumente höherer Fluktuationskosten bzw. höherer Transaktionskosten nicht allein Argumente der neoklassischen AM-Theorie, wie in dem Beitrag von Dörsam behauptet.

3 2.1.6 (4b) zu (2) Argumente dafür (vertragstheoretische oder institutionalistische Sicht) Verteilungsargumente KS übervertraglicher Ausgleich von Asymmetrien der individuellen Arbeitsverträge asymmetrische Weisungsmacht asymmetrische Kosten von Kündigungen Effizienzargumente KS übervertraglicher Vertrauensmechanismus bei impliziten Arbeitsverträgen fördert Kooperationsverhalten fördert Akzeptanz techn./org. Innovationen KS (erwartete) BZD fördert Betriebserfahrung/Weiterbildungsbereitschaft fördert Kooperationsbereitschaft/Arbeitsproduktivität der AN er längerfristige Personalpolitik der Betriebe, längerfristiger Zeithorizont

4 (3) Abwägung Für und Wider (4c) Transaktionskostenargumente Unsicherheiten durch arbeitsgerichtliche Fallentscheidungen Unsicherheiten durch betriebliche Verhandlungsprozesse versus allgemeine Regulierungen z. B. der Abfindungszahlungen Insidersschutz versus Arbeitslose u. a. selektiver Insidersschutz zu Gunsten von Kernbelegschaften versus Randbelegschaften zu Gunsten qualifizierten Arbeitskräften versus gering Qualifizierten Kollektiver KS Mitarbeiter von größeren Betrieben mit Betriebsräten KS zu Gunsten von Kernbelegschaften größerer Betriebe! (Zusammenwirken von ökonomischen, institutionellen Faktoren und staatlichen Regulierungen) Andererseits eher negative Rückwirkungen zu Lasten von Arbeitslosen, Randbelegschaften negative Rückwirkungen verstärkt - bei hoher Arbeitslosigkeit - bei Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse KS und Strukturkrisen Verzögerungen des STW 3 Problembereiche des geltenden KS! KS und vermeidbare/reduzierbare Transaktionskosten selektiver Insidersschutz versus Arbeitslose Strukturkrisen

5 2.1.6 (5) Befristete Arbeitsverträge: Einordnung und aktueller Bezug Einführung Einordnung: Ausnahmen zum gesetzlichen KS Befristung von Arbeitsverträgen - mit sachlichem Grund - ohne sachlichen Grund (in D seit 1985: BeschFG aktuell: Verlängerung der BeschFG Gewerkschaften Arbeitgeber EU-Richtlinie zu befristeten Arbeitsverträgen (entsprechend Rahmenvereinbarung der europ. Spitzenverbände) Entwurf eines Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge der Bundesregierung, Beschluss des Bundestages FolieThPoArbeitsmarkt21.doc