Niederschrift. über eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Landsberg. in öffentlicher Sitzung

Transkript

1 Stadt Landsberg Niederschrift über eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Landsberg in öffentlicher Sitzung Datum: Zeit: Uhr bis Uhr Ort: Sportlerheim Landsberg Anwesenheit: Kupski, C. Borgass, H.-U. Werner, A. Dr. Müller, J. Möritz, I. Stolzenberg, F. Kliche, H. Scheuerle, G. Gobst, C. Milzsch, R. Ehrenberg, H. Hübner, F. Reuter, A. Rothe, K. Schaaf, C. Sitte, H. Weidinger, E. Töpe, C. Dr. Weidt, F. Tessmann, F. Arzt, L. Ortsbürgermeister: Frischmuth, B. Bunge, B. Liebl, H. Seite 1 von 6

2 entschuldigt: Müller, L. Meinhardt. F. Müller, St. Schillinger, P. Schmidt, E. Wolff, A.-J. Bunk, R. Gäste: D. Moron-Wernicke - Stadt Landsberg K. Aulenbach - Stadt Landsberg J. Moron - Stadt Landsberg K. Jung - Stadt Landsberg K.-J. Zander - Beauftragter des Landkreises Saalekreis für den Bürgermeister der Stadt Landsberg K. Parakenings - Stadt Landsberg (Protokollantin) zahlreiche Bürger Das Protokoll umfasst die Seite 1 6. Dr. J. Müller Stadtratsvorsitzender K. Parakenings Protokollantin Seite 2 von 6

3 Punkt 1 Begrüßung und Eröffnung Der Stadtratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Stadträte, Ortsbürgermeister, Gäste, Bürger und Mitarbeiter der Verwaltung. Punkt 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit mit 21 Stadträten werden durch Herrn Dr. Müller festgestellt. Punkt 3 Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung Herr Dr. Müller teilt mit, dass der TOP 8 zurückgezogen wird. Es erfolgt die Abstimmung über die Tagesordnung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 4 Einwohnerfragestunde Herr Seidowski aus Hohenthurm erkundigt sich, ob der Sitzungsort beibehalten werden soll, da er diesen unzweckmäßig findet. Herr Dr. Müller informiert, dass dies zunächst für ein halbes Jahr erprobt werden soll. Weiter fragt Herr Seidowski an, ob es bei der Stadt einen Havarieplan gibt, woraus die Ansprechpartner zu entnehmen sind. Könnten die entsprechenden Telefonnummern eventuell im Tunnel ausgehängt werden. Herr Dr. Müller teilt mit, dass er dazu eine schriftliche Antwort erhält. Frau Hahn aus Hohenthurm informiert über einen Termin zum Thema Lärmschutz mit der Landesstraßenbaubehörde vom und fragt an, wann die Stadt auf die angesprochenen Fragen geantwortet hat und wann den betroffenen Bürgern eine Erklärung gegeben wird. Eine Beantwortung dazu erfolgt ebenfalls schriftlich. Herr Kliche bittet darum, dass alle Stadträte darüber informiert werden. Herr Jakel aus Gollma fragt zur veröffentlichten Ausschreibung zum Breitbandausbau im Internet an, welche Einwohner bzw. welches Gebiet davon betroffen sind. Dazu erklärt Frau Moron, dass es sich bei der Ausschreibung nicht um das gesamte Stadtgebiet handelt, sondern um das Gewerbegebiet Queis-Dölbau. Seite 3 von 6

4 Es melden sich drei Schüler des Gymnasiums Landsberg zu Wort und beklagen den Zustand in der Schulbibliothek, dass dort seit August 2016 kein Internetanschluss vorhanden ist. Hierzu führt Frau Moron aus, dass das Problem entstanden ist, weil der Internetanschluss des Gymnasiums unberechtigt genutzt worden ist, so dass der Zugang für die Bibliothek durch das Landesschulamt gesperrt wurde. Derzeit ist der neue Anschluss für die Bibliothek in Arbeit. Die Vorsitzende des Schulelternrates wirft ein, dass jedoch nicht geprüft wurde, wer den Anschluss unberechtigt genutzt hat. Es folgen keine weiteren Anfragen, so dass die Einwohnerfragestunde beendet wird. Punkt 5 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom Herr Dr. Müller verliest die gefassten Beschlüsse. Punkt 6 Bestätigung des Sitzungsprotokolls öffentlicher Teil vom Es erfolgt die Abstimmung zum Sitzungsprotokoll. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 7 Informationen der Verwaltung Herr Zander informiert, dass der Ortsbürgermeister von Spickendorf, Herr Menzel, zurückgetreten ist. Daher ist in der Ortschatsratssitzung im Februar eine Neuwahl notwendig und im Stadtrat ist die Wahl sodann zu bestätigen. Durch Herrn Zander wird mitgeteilt, dass für einen Teilabschnitt der A 9 der Brandschutz durch die Gemeinden Wiedemar und Sandersdorf-Brehna abgesichert wird und dies so vertraglich vereinbart wurde. Herr Kliche stellt das neue Wappen der Ortschaft Landsberg vor, welches nun genehmigt ist und verwendet werden kann. Punkt 8 entfällt Seite 4 von 6

5 Punkt 9 Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des B-Plan Nr. 5 Wohnbebauung nördlich der Eigenheimstraße Stadt Landsberg OT Lohnsdorf Frau Liebl teilt mit, dass der Ortschaftsrat zugestimmt hat. Durch Herrn Gobst wird erklärt, dass auch der Bauausschuss zugestimmt hat. Die Beschlussvorlage wird verlesen. Beschluss-Nr. 163/01/17 Aufstellungsbeschluss für die Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 5 "Wohnbebauung nördlich der Eigenheimstraße" Stadt Landsberg OT Lohnsdorf 1. Für den Bereich der Gemarkung Sietzsch, Flur 3, Teilfläche des Flurstücks 113/8, nördlich der Eigenheimstraße, soll der Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes nach Osten erweitert werden. Mit der Ergänzung wird folgendes Planungsziel angestrebt: 2. Schaffung weiterer Wohnbaugrundstücke und städtebauliche Abrundung des Ortsteils in diesem Bereich 3. Die Ergänzung des Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren gemäß 13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. 4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß 3 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. 5. Zwischen der Stadt Landsberg und dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag gemäß 11 BauGB abgeschlossen, der die Finanzierung städtebaulicher Leistungen im Rahmen der Entwicklung des Erweiterungsgebietes dem Vertragspartner überträgt. 6. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen Punkt 10 Drehleiter Mietvertrag 2017 Finanzierung in haushaltsloser Zeit Herr Zander informiert aufgrund einer Anfrage von Herrn Gobst über die bisherigen Mietkosten für die Drehleiter: es sind für den Zeitraum 2015/2016 Kosten i.h.v ,00 entstanden. Sodann wird der folgende Beschluss gefasst: Beschluss-Nr. 164/01/17 Seite 5 von 6

6 Drehleiter Mietvertrag 2017 Finanzierung in haushaltsloser Zeit Der Stadtrat der Stadt Landsberg beschließt die Verlängerung des Mietvertrages der Drehleiter für den Zeitraum in haushaltsloser Zeit. Die Mittel sind unter der Kostenstelle / eingeplant. Die Summe beträgt Hierzu erklärt Herr Zander, dass der Beschlusstext insofern abgeändert wird, dass an dieser Stelle nur über die Bereitstellung der Mittel und nicht über die Verlängerung des Mietvertrages entschieden wird. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Punkt 11 Zwischenbericht zum Antrag der SPD-Fraktion zur Sauberkeit und Ordnung in der Stadt Landsberg Herr Zander berichtet vom Termin von Herrn Reuter und Frau Jung, wo sich verschiedene Ortsteile angeschaut und daraufhin teilweise schon einige Missstände beseitigt wurden. Ziel soll sein, dass entsprechend den Jahreszeiten (beispielsweise Herbst oder Winter) mehr Kontrollen durchgeführt werden. Zur Meldung von Missständen wäre ein entsprechendes Meldesystem von Vorteil, was aber derzeit nicht einzurichten geht. Allerdings soll bei der neu zu erstellenden Homepage die Einrichtung eines Bürgermoduls vorgesehen werden, wo die Bürger ihre Anliegen melden können. Hier weist Herr Zander als Beispiel auf die Homepage der Gemeinde Sandersdorf-Brehna hin. Punkt 12 Sonstige Informationen Herr Dr. Müller informiert über eine Begehung vom Landkreis auf Burgstetten, wo sich enorm Müll angesammelt hat. Dies wird durch Herrn Weidinger bestätigt, welcher am beobachtet hat, wie der Müll (tote Gänse) abgeladen wurde. Er hat dies auch mit beigefügten Fotos an den Landkreis gemeldet, ohne dass jedoch darauf reagiert wurde. Herr Kupski findet es nicht in Ordnung, dass seine persönliche kritische Meinung in anderen Gremien oder in der Öffentlichkeit falsch dargelegt wird und bittet in Zukunft um eine faire Diskussion. Herr Stolzenberg bittet dazu um Konkretisierung, was Herr Kupski damit meint. Herr Weidinger empfindet die Äußerung von Herrn Kupski als Generalverurteilung. Herr Kupski wird sich dazu im nichtöffentlichen Teil äußern. Die öffentliche Sitzung wird um Uhr beendet. Seite 6 von 6