Münchener Prozessformularbuch

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1 Münchener Prozessformularbuch Band 6 Arbeitsrecht Herausgegeben von Ulrich Zirnbauer Rechtsanwalt in Nürnberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht Autoren: Dr. Frank Hahn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart; Michael Holthaus, Richter am Arbeitsgericht Jena; Prof. Dr. Franz Kasper, Rechtsanwalt in Stuttgart; Rüdiger Köhne, Direktor des Arbeitsgerichts Leipzig; Wolfgang Manske, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Nürnberg; Dr. Hans-Georg Meier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin; Dr. Katharina Reidel, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Nürnberg; Dr. Dieter Sziegoleit, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Nürnberg; Dr. Carsten Witt, Richter am Arbeitsgericht Stuttgart; Ulrich Zirnbauer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Nürnberg 3. Auflage Verlag C.H.Beck München 2009

2 1. Kapitel. Urteilsverfahren A. Vorbemerkungen B. Das Hauptsacheverfahren I. Besondere Vorbemerkungen 5 II. Arbeitnehmerseitige Klagen 7 1. Zahlungsklagen Zahlungsklage wegen rückständigen Lohnes Zahlungsklage wegen Überstunden Zahlungsklage wegen Urlaubsabgeltung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Schadensersatz und Zeugnis Zahlungsklage wegen Annahmeverzug Provisionsklage Zahlungsklage wegen Gehaltsanpassung Zahlungsklage wegen Karenzentschädigung Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Aufwendungsersatz/Schadensersatz wegen Privatfahrzeug Schadensersatz bei Verstoß gegen Gleichbehandlung Zahlungsklage wegen Vorstellungskosten Vergütung von Reisezeit Statusklage Feststellungsklagen Feststellungsklage gemäß 2, 4 KSchG Feststellungsklage gemäß 4 KSchG Feststellungsklage gemäß 256 ZPO - Unwirksame Versetzung Feststellungsklage gemäß 256 ZPO - Befristungskontrollklage; Weiterbeschäftigungsanspruch Feststellungsklage gemäß 256 ZPO - Klage nach angefochtenem Aufhebungsvertrag, Klage auf Beschäftigung Feststellungsklage gemäß 256 ZPO - Fehlende Verpflichtung zur Arbeitsleistung wegen Zurückbehaltungsrechts Feststellungsklage gemäß 256 ZPO - Leugnen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Feststellungsklage gemäß 256 ZPO-Klage außerhalb anwendbarem KSchG Antrag auf Zulassung verspäteter Klage nach 5 KSchG Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess Schriftsatz zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast zur Sozialauswahl Klagen auf Vornahme von Handlungen (Auskunft/Stufenklage) Stufenklage gegen den Arbeitgeber auf Erteilung von Abrechnungen und Auszahlung von Provisionen Klage auf Erstellung und Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrages Klagen in Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung Auskunftsklage über unverfallbare Anwartschaften Feststellungsklage über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Ruhegeld Feststellungsklage nach Widerruf der Versorgungszusage durch den Arbeitgeber Klage auf Ruhegeldanpassung 110 XI

3 9. Klagen auf (Weiter-)Beschäftigung H5 Vorbemerkungen H^ 9.1 Klage auf Beschäftigung nach über das Direktionsrecht hinausgehender örtlicher Versetzung H 9.2 Klage auf Beschäftigung gemäß 81 Abs. 4 SGB IX Klage auf Beschäftigung nach unzulässiger Suspendierung/Freistellung Klage auf Weiterbeschäftigung gemäß 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG Klagen im Zusammenhang mit Arbeitspapieren 131 Vorbemerkungen Klage auf Zeugniserteilung gegen den Arbeitgeber Klage auf Zeugnisberichtigung gegen den Arbeitgeber Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter oder unrichtiger Zeugniserteilung Klage auf Herausgabe der Arbeitsbescheinigung und der Lohnsteuerkarte Beseitigung von Abmahnungen aus der Personalakte 143 Vorbemerkungen Klage auf Rücknahme einer auf unzutreffender Würdigung beruhenden Abmahnung Klage auf Beseitigung einer Abmahnung wegen formaler Mängel Klage auf Beseitigung einer Abmahnung auf Grund Zeitablaufs Klage nach dem AGG auf Schadensersatz und Entschädigung wegen Benachteiligung Nachteilsausgleich gemäß 113 BetrVG Klage auf Wiedereinstellung Klagen auf Eingruppierung Eingruppierungsfeststellungsklage Privatwirtschaft (Grundmuster) Klage bei korrigierender Rückgruppierung Eingruppierung bei vorangegangenem Zustimmungsersetzungsverfahren Eingruppierungsfeststellungsklage öffentlicher Dienst (Grundmuster) Eingruppierung nach zusätzlichen Tätigkeitsmerkmalen (Spezialität) Eingruppierung bei aufbauenden Vergütungsgruppen 178 IM. Arbeitgeberseitige Klagen Schadensersatzklage des Arbeitgebers wegen Schlechtleistung des Arbeitnehmers Schadensersatzklage des Arbeitgebers wegen Verkehrsunfalls des Arbeitnehmers Schadensersatzklage des Arbeitgebers wegen Vertragsbruchs des Arbeitnehmers (Verfrühungsschaden) Klage des Arbeitsgebers wegen Verwirkung einer Vertragsstrafe Widerklage des Arbeitgebers auf Auskunftserteilung im Annahmeverzugsprozess Klage des Arbeitgebers auf Rückzahlung zu viel gezahlten Arbeitsentgelts Klagen auf Herausgabe von Eigentum Klage auf Herausgabe des Dienstfahrzeuges Klage auf Herausgabe von Arbeitsmitteln Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess Klagen auf Unterlassung von Wettbewerb Antrag auf Unterlassung im bestehenden Arbeitsverhältnis Klage auf Unterlassung von Wettbewerb bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot Klageantworten des Arbeitgebers Klageantwort bei verhaltensbedingter Kündigung (fristlos/ordentlich) Klageantwort bei personenbedingter Kündigung auf Grund häufiger Kurzerkrankungen Klageantwort bei personenbedingter Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit Klageantwort bei fristloser/ordentlicher Kündigung aus sonstigen personenbedingten Gründen hier: Lizenzverlust Klageantwort bei betriebsbedingter Kündigung Klageanrwort im Änderungsschutzprozess Gemeinsame Arbeitgebereinlassungen zur bestrittenen Betriebsratsbeteiligung 251 XII

4 IV. Drittschuldnerklage gemäß 850h ZPO 254 V. Insolvenzarbeitsrecht Klage auf Zeugniserteilung/-berichtigung gegen den Insolvenzverwalter Aufnahme eines gem. 240 ZPO unterbrochenen arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits Klage wegen Verfrühungsschadens ( 113InsO) Klage auf Vergütung während der durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen Freistellung 262 C. Einstweiliger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren I.Vorbemerkungen 265 II. Arbeitnehmerseitige Anträge Anträge auf (Weiter-)Beschäftigung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist Antrag auf Erlass einer Weiterbeschäftigungsverfügung gemäß 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG Antrag auf Erlass einer auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch gestützten einstweiligen Verfügung bei offensichtlich unwirksamer Kündigung Antrag nach 8 TzBfG Zahlung von Arbeitsentgelt Urlaubsgewährung Herausgabe von Arbeitspapieren 290 III. Arbeitgeberseitige Anträge Anträge auf Herausgabe von Eigentum Antrag auf Herausgabe von Eigentum an den Arbeitgeber Antrag auf Herausgabe von Eigentum an den Sequester Anträge auf Unterlassung von Wettbewerb Antrag auf Unterlassung von Wettbewerb im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis Antrag auf Unterlassung von Tätigkeiten für den Arbeitgeber im gekündigten Arbeitsverhältnis Antrag auf Unterlassung von Wettbewerb im gekündigten Arbeitsverhältnis Antrag auf Unterlassung von Wettbewerb bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot Unterlassung von Wettbewerb nach beendetem Arbeitsverhältnis ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot Anträge auf Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG Der allgemeine Feststellungsantrag Einstweilige Verfügung gemäß 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BetrVG - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bzw. mutwillig Antrag auf Entbindung der Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG -unzumutbare wirtschaftliche Belastung (allgemein) Antrag nach 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG - unzumutbare wirtschaftliche Belastung (Stillegung eines Betriebsteils) Antrag nach 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BetrVG - offensichtliche Unbegründetheit des Widerspruchs des Betriebsrats 328 IV Schutzschriften 333 Vorbemerkungen Schutzschrift des Arbeitnehmers Schutzschrift des Arbeitgebers 338 XIII

5 D. Vorbemerkungen zum Beschlussverfahren E. Hauptsacheverfahren 2. Kapitel. Beschlussverfahren I. Streitigkeiten hinsichtlich des Geltungsbereichs des BetrVG Antrag wegen Status eines leitenden Angestellten Antrag auf Feststellung eines Tendenzbetriebes 359 II. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl des Betriebsrats und mit dessen internen 363 Wahlen 1. Streitigkeiten über die Betriebratsfähigkeit eines Betriebs Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl gemäß 16 Abs. 2 BetrVG Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebratswahl in einem betriebsratslosen Betrieb Antrag auf Ersetzung des Wahlvorstands gemäß 18 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Antrag auf Auskunftserteilung zur Erstellung der Wählerliste Antrag auf Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl Anfechtung der Betriebratswahl Berichtigung des Ergebnisses der Betriebsratswahl Anfechtung der Wahl des Betriebratsvorsitzenden Kosten der Wahl Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Freistellungswahl gem. 38 Abs. 2 BetrVG 395 III. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Schutz von Amtsträgern und ihrer Amtsausübung Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Amtsträgers nach Beendigung des Berufausbildungsverhältnisses Antrag auf Unterlassung von Störungen der Betriebratstätigkeit 403 IV. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Betriebrats Streitigkeiten über die Wirksamkeit eines Betriebratsbeschlusses Streitigkeiten bezüglich Schulungsveranstaltungen ( 37 Abs. 6 BetrVG) Antrag des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von sachlichen Mitteln (Literatur) Antrag des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von sachlichen Mitteln (PC-Ausstattung) Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten für eine Anwaltsbeauftragung Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten für die Beauftragung eines Beraters nach 111 BetrVG Antrag des Arbeitgebers auf Durchführung einer Betriebsversammlung als Vollversammlung zwischen den Schichten Antrag des Betriebsrats auf Hinzuziehung eines Sachverständigen Antrag des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung einer Auskunftsperson 439 V. Gewerkschaftliche Betätigung innerhalb der Betriebsverfassung Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsratssitzungen Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsversammlungen Untersagen der Anwendung einer tarifvertragswidrigen Betriebsvereinbarung 451 xrv

6 VI. Betätigung der Arbeitgeberverbände innerhalb der Betriebsverfassung Antrag des Arbeitgebers auf Hinzuziehung eines Verbandsvertreters zur Betriebsversammlung 456 VII. Anträge auf Durchführung von Betriebsvereinbarungen und Informationserteilung Antrag des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung Antrag des Betriebsrats auf Informationserteilung Antrag des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und -gehaltslisten Antrag des Betriebsrats auf Auskunft über vergebene Aktienoptionen 466 VIII. Streitigkeiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung Antrag auf Feststellung der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen betriebsratslosen Betrieb 471 IX. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Antrag auf Feststellung des Bestehens und des Umfangs eines Mitbestimmungsrechts Antrag auf Unterlassung einer mitbestimungspflichtigen Handlung 480 X. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Anträge des Arbeitgebers gemäß BetrVG Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung und Antrag auf Feststellung der Dringlichkeit Antrag auf Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur personellen Einzelmaßnahme als erteilt gilt Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung (Umgruppierung) bei erteilter Zustimmung zur Einstellung (Versetzung) Anträge des Betriebsrats gemäß BetrVG Antrag des Betriebsrats auf Aufhebung der Einstellung/Versetzung Antrag auf Vornahme einer Eingruppierung und Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Antrag des Arbeitgebers auf Zusrimmungsersetzung zur betriebsübergreifenden Versetzung eines Betriebsratsmitglieds 512 XI. Anträge im Zusammenhang mit der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Feststellungsantrag zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Antrag auf Auskunft über eine geplante Betriebsänderung Antrag auf Unterlassung geplanter Betriebsänderungen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines durch die Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans Antrag auf Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung gemäß 122InsO Antrag auf Feststellung der sozialen Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigungen gemäß 126 InsO 530 XII. Streitigkeiten über die Errichtung einer Einigungsstelle Anträge im Zusammenhang mit der Errichtung einer Einigungsstelle Allgemeiner Antrag des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle ( 98 ArbGG) XV

7 1.2 Zurückweisungsantrag des Betriebsrats wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses Antrag des Arbeitgebers auf Errichtung einer Einigungsstelle wegen sachlich unvertretbarer (Teil-)Freistellungen nach 38 BetrVG Antrag des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle wegen Arbeitnehmerbeschwerde nach 85 BetrVG Antrag des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle gem. 97 Abs. 2 BetrVG Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung des Nichtbestehens eines Mitbestimmungsrechts ^52 3. Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs Kosten der Einigungsstelle - Antrag auf Zahlung des Beisitzerhonorars 556 XIII. Anträge bei grober Verletzung gesetzlicher Pflichten Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat Antrag auf Auflösung des Betriebsrats Anträge gegen den Arbeitgeber wegen grober Pflichtverletzungen Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsbeschlusses 570 F. Einstweiliger Rechtsschutz im Beschlussverfahren I.Vorbemerkungen 573 II. Anträge nach dem Betriebsverfassungsgesetz Anträge gegen den Arbeitgeber Untersagung von Kündigungen vor Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich Herausgabe von Unterlagen aus Anlass von Verhandlungen über einen Interessenausgleich Zustimmung zur Beauftragung eines (Bilanz-)Sachverständigen Zustimmung zur Beauftragung eines (EDV-)Sachverständigen Zustimmung zur Beauftragung eines (Rechts-)Sachverständigen Verpflichtung zur Herausgabe von Arbeitnehmerdaten zwecks Versendung von Informationen während eines Streiks Untersagung der Anwendung eines neuen EDV-Programms Pflicht zur Aufhebung einer Versetzung Untersagung der Anwendung eines Einigungsstellenspruchs Pflicht zur Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters und Ex-Auszubildenden nach 78a BetrVG Anträge gegen den Betriebsrat/ein Betriebsratsmitglied Untersagung der Amtsausübung Zutrittsgewährung für ein Betriebsratsmitglied Pflicht zur Zutrittsgewährung für gesicherte Betriebsräume Verpflichtung, einer Gewerkschaft Zutritt zu gewähren Verpflichtung zur Freistellung der Belegschaft für eine Betriebsversammlung Pflicht des Betriebsrats zur Unterlassung einer Abteilungsversammlung Anträge anlässlich der Betriebsratswahl Pflicht des Wahlvorstands zur Berücksichtigung einer Vorschlagsliste Antrag des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl Unterlassung von Wahlbehinderung 641 III. Anträge nach Personalvertretungsrecht Antrag des Gesamtpersonalrats gegen eine behindernde Anordnung des Dienststellenleiters Antrag des Personalrats gegen die Dienststellenleitung auf Freistellung eines Personalratsmitglieds 3. Antrag eines Personalratsmitglieds gegen den Personalrat wegen Freistellung Antrag des Personalrats gegen die Dienststellenleitung auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplanes 652 XVI g47

8 5. Antrag des Personalrats gegen den Dienstherrn auf Aussetzung der Anwendung eines Einigungsstellenspruchs Antrag des Personalrats gegen die Dienststellenleitung auf Feststellung der Mitbestimmungswidrigkeit von Umsetzungsmaßnahmen Antrag des Personalrats gegen die Dienststellenleitung auf Neueinleitung des Mitbestimmungsverfahrens wegen Einstellung 660 IV. Schutzschriften im Betriebsverfassungsrecht Schutzschrift gegen einstweilige Verfügung zur Regelung von Dienstplänen Schutzschrift gegen einsrweilige Verfügung zur Herausgabe geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen Schutzsschrift des Arbeitgebers gegen einstweilige Verfügung des Betriebsrats auf Einhaltung von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich der Arbeitszeit Kapitel. Rechtsmittelverfahren G. Das Rechtsmittel-und Rechtsbehelfsverfahren gegen Urteile der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte (Urteilsverfahren gem. 46 ff. ArbGG) I. Die Berufung gegen Urteile der Arbeitsgerichte ( 8 Abs. 2,64 Abs. 1 ArbGG) Vorbemerkungen Die Statthaftigkeit der Berufung ( 64 Abs. 2 und 3 ArbGG) Die Frist für die Einlegung der Berufung Die Form bei der Einlegung der Berufung Die Frist für die Einreichung der Berufungsbegründung Die Form der Berufungsbegründung Die Berufungsbeantwortung Gang des Berufungsverfahrens Einlegung und Begründung der Berufung Gleichzeitige Einlegung und Begründung der Berufung des in I. Instanz voll unterlegenen Klägers Einlegung der Berufung und spätere Berufungsbegründung der in I. Instanz voll unterlegenen Beklagten a Einlegung der Berufung b Die spätere Berufungsbegründung Berufungsanträge, wenn beide beim Arbeitsgericht teilweise unterlegenen Parteien Berufung einlegen, soweit ihre Beschwer reicht a Berufungsanträge des Klägers b Berufungsanträge der Beklagten Berufungsanträge, wenn eine beim Arbeitsgericht unterlegene Partei ihre Berufung auf einen Teil ihrer Beschwer beschränkt a Berufungsantrag des unterlegenen Klägers, der nur die teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt b Berufungsantrag der unterlegenen Beklagten, die nur die teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt Berufungsschrift und -antrage, wenn sich (in Fällen der sog. subjektiven Klaghäufung) die Berufung nicht gegen alle in I. Instanz obsiegende Gegenparteien (Kläger/Beklagre) richtet Berufung wegen Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil a Berufungsanträge des im Versäumnisverfahren unterlegenen Klägers b Berufungsanträge der im Versäumnisverfahren unterlegenen Beklagten Abwehr der Berufung durch den Berufungsbeklagten a Gegenanträge des Berufungsbeklagten und die gesetzliche Berufungsbeantwortung ( 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG) b Die Anschlussberufung des Berufungsbeklagten Berufung gegen Urteile des Arbeitsgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren ( 62 Abs. 2 ArbGG i. V.m. 935ff. ZPO) a Berufung des unterlegenen Verfügungsklägers 709 XVII

9 2.8 b Berufung des unterlegenen Verfügungsbeklagten c Gegenanträge des in I. Instanz obsiegenden Verfügungsklägers/Verfügungsbeklagten in der Berufungsinstanz Die sofortige Beschwerde gegen nicht verfahrensbeendende Beschlüsse der Arbeitsgerichte und die Entscheidung über die sofortige Beschwerde durch das Landesarbeitsgericht gem. 78 ArbGG, 567 ZPO 714 II. Die Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Grund einer Grundentscheidung des Landesarbeitsgerichts ( 78a ArbGG) 717 III. Die Revision gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte Vorbemerkungen zur Zulässigkeit und zu den Formalien und zur Statthaftigkeit, Form und Frist der Revision Statthaftigkeit der Revision Die Frist für die Einlegung der Revision Die Form bei der Einlegung der Revision Die Frist für die Einreichung der Revisionsbegründung Die Form der Revisionsbegründung Die Revisionserwiderung Einlegung und Begründung der Revision gemäß der grundsätzlichen Bedeutung ( 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) Gleichzeitige Einlegung und Begründung der Revision durch den in I. und II. Instanz unterlegenen Kläger Einlegung der Revision und spätere Begründung der Revision durch die in I. und II. Instanz unterlegene Beklagte a Einlegung der Revision b Die spätere Revisionsbegründung Revisionsanträge des Klägers, wenn er in I. Instanz teilweise, in II. Instanz voll unterlegen ist Revisionsanträge des Klägers, wenn er in I. Instanz voll unterlegen, in II. Instanz teilweise unterlegen ist Revisionsanträge des Klägers, wenn er in I. und II. Instanz teilweise unterlegen ist und beide Parteien Revision einlegen a Bei einheitlichem Sachantrag und Streitgegenstand b Bei nicht einheitlichen Sachanträgen und Streitgegenständen Revisionsanträge der Beklagten, wenn sie in beiden Vorinstanzen teilweise unterlegen ist a Revisionsanträge, wenn die Beklagte in I. Instanz teilweise, in II. Instanz voll unterlegen ist b Revisionsanträge, wenn die Beklagte in I. Instanz voll unterlegen ist, in II. Instanz aber teilweise obsiegte c Revisionsanträge, wenn die Beklagte in I. und II. Instanz teilweise unterlegen ist und beide Parteien Revision einlegen Beschränkter Revisionsantrag des in I. und II. Instanz unterlegenen Klägers Beschränkter Revisionsantrag des in I. Instanz obsiegenden und in II. Instanz unterlegenen Beklagten Revisionsanträge, wenn sich (in Fällen der subjektiven Klaghäufung) die Revision nicht gegen alle in II. Instanz obsiegenden Gegenparteien (Kläger/Beklagte) richtet a Einlegung der Revision b Revisionsanträge und Revisionsbegründung Abwehr der Revision durch die Revisionsbeklagte gemäß 72 Abs a Gegenanträge der Revisionsbeklagten und die Revisionserwiderung b Anschlussrevision Die Nichtzulassungsbeschwerde des 72a ArbGG Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ( 72 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 ArbGG) 75I 3.2 a Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit ( 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG) 751 XVIII

10 3.2b Die Divergenzzulassung ( 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ArbGG) c Die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach 547 Nr. 1 bis 5 ZPO oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Entscheidungserheblichkeit der Verletzung ( 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG) c.aa) Absoluter Revisionsgrund I.S.d. 547 Nr. 1-5 ZPO c. bb) Entscheidungserheblichkeit bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs ( 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Alternative ArbGG) Gegenanträge des Beschwerdegegners und die Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde Die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils ( 72b ArbGG) Revisionsbeschwerde wegen der Verwerfung der Berufung ( 77 ArbGG, 522 Abs. 1 Satz 3 und 4 ZPO) Sprungrevision 765 6a Einlegung der Sprungrevision b Revisionsbegründung Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht gem. 78 S. 2 ArbGG gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts über die sofortige Beschwerde 767 IV. Das BAG wird gerügt, nachdem es seine Entscheidung getroffen hat, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden sei ( 78a ArbGG) 770 H. Das Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren gegen verfahrensbeendende Beschlüsse der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte (Beschlussverfahren), 80 ff. ArbGG I. Die Beschwerde gegen Beschlüsse der Arbeitsgerichte Vorbemerkungen Statthaftigkeit der Beschwerde ( 87 Abs. 1 ArbGG) Die Frist für die Einlegung der Beschwerde Die Form bei der Einlegung der Beschwerde Die Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung Die Form der Beschwerdebegründung Die Beschwerdebeantwortung Gang des Beschwerdeverfahrens Einlegung und Begründung der Beschwerde Gleichzeitige Einlegung und Begründung der Beschwerde des in I. Instanz voll unterlegenen Antragsgegners (Beteiligter Ziff. 2) Einlegung der Beschwerde und spätere Beschwerdebegründung der in I. Instanz voll unterlegenen Antragstellerin a Die Einlegung der Beschwerde b Die spätere Beschwerdebegründung c Weiteres Beispiel einer späteren Beschwerdebegründung Beschwerdeanträge, wenn sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner beim Arbeitsgericht teilweise unterlegen ist und beide Seiten Beschwerde einlegen, soweit ihre Beschwer reicht a Beschwerdeanträge des Antragstellers b Beschwerdeanträge des Antragsgegners Beschwerdeanträge, wenn ein beim Arbeitsgericht unterlegener Beteiligter seine Beschwerde auf einen Teil seiner Beschwer beschränkt a Beschwerdeantrag des unterlegenen Antragstellers, der nur die teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses erstrebt b Beschwerdeantrag des unterlegenen Antragsgegners, der nur die teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses erstrebt Abwehr der Beschwerde a Gegenanträge anderer Beteiligter und die Beschwerdeerwiderung b Anschlussbeschwerde 791 XIX

11 2.6 Beschwerde gegen einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren ( 85 Abs. 2, 87ff. ArbGG) a Einlegung und Begründung der Beschwerde /y4 2.6a. aa) Beschwerde des unterlegenen Antragstellers gem. 85 Abs. 2, 87ff. ArbGG l.v.m. 935 ff. ZPO ; a. bb) Beschwerde des Antragsgegners oder anderer, in I. Instanz unterlegener Beteiligter a.cc) Beschwerde - Gegenanträge des in I.Instanz obsiegenden Antragstellers/Antragsgegners ; ' 2.7 Die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren gegen nicht verfahrensbeendende Beschlüsse der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte gem. 78, 80, 87 Abs. 2 ArbGG a Die sofortige Beschwerde Vgl. Form. G. I b Zur Rechtsbeschwerde gem. 78, 80, 87 Abs. 2 ArbGG Vgl. Form G.I II. Nach der Entscheidung des LAG ist die Rüge auf Abhilfe der Verletzung des rechtlichen Gehörs zulässig ( 78 a Abs. 1 ArbGG), wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidender Weise verletzt hat ( 78a Abs. 1 ArbGC) 799 III. Die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbeendende Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte Vorbemerkungen zur Zulässigkeit und zu den Formalien der Rechtsbeschwerde, zur Statthaftigkeit, Form und Frist der Rechtsbeschwerde Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ( 92 ArbGG) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde Die Form bei der Einlegung der Rechtsbeschwerde Die Frist für die Einreichung der Rechtsbeschwerdebegründung Die Form der Rechtsbeschwerdebegründung Die Rechtsbeschwerdebeantwortung Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde des Antragstellers Gleichzeitige Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde des in der I. und II. Instanz voll unterlegenen Antragstellers Einlegung der Rechtsbeschwerde und spätere Rechtsbeschwerdebegründung des in I. Instanz obsiegenden, in II. Instanz voll unterlegenen Antragstellers a Einlegung der Rechtsbeschwerde b Die spätere Rechtsbeschwerdebegründung Rechtsbeschwerdeanträge des Antragstellers, wenn er in I. Instanz obsiegte und in II. Instanz teilweise unterlegen ist Rechtsbeschwerdeanträge des Antragstellers, wenn er in I. und II. Instanz nur teilweise obsiegte Rechtsbeschwerdeanträge des Antragstellers, wenn er in I. und II. Instanz nur teilweise obsiegte und auch der Beschwerdegegner Rechtsbeschwerde einlegt Rechtsbeschwerdeanträge des Antragsgegners und anderer unterlegener Beteiligter a Rechtsbeschwerdeanträge des Antragsgegners oder anderer Beteiligter, die in I. und II. Instanz voll unterlegen sind b Rechtsbeschwerdeanträge anderer, den Anträgen des Antragstellers entgegentretenden Beteiligten, wenn der Antragsteller in I. Instanz unterlegen ist und in II. Instanz voll obsiegte c Rechtsbeschwerdeanträge anderer, den Anträgen des Antragstellers entgegentretenden Beteiligten, wenn der Antragsteller in I. Instanz unterlegen ist, in II. Instanz aber teilweise obsiegte Rechtsbeschwerdeanträge, wenn der Antragsteller und seine Gegner in I. und II. Instanz teilweise unterlegen sind und beide Seiten Rechtsbeschwerde einlegen a Rechtsbeschwerdeanträge des Antragstellers b Rechtsbeschwerdeanträge der Antragsgegner und anderer, den Anträgen des Antragstellers entgegentretenden Beteiligten 817 XX

12 2.8 Abwehr der Rechtsbeschwerde a Gegenanträge des Rechtsbeschwerdegegners und Rechtsbeschwerdeerwiderung b Die Anschlussrechtsbeschwerde Das Nichtzulassungsverfahren gemäß 94, 92 a, 72 Abs. 1 und 2, 72 a Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2, 3 ArbGG Zum sofortigen Beschwerdeverfahren wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung wird auf das Verfahren bei G. III. 4. verwiesen ( 92 b, 72 b ArbGG) Zur Sprungrechtsbeschwerdeschrift gemäß 96a ArbGG wird auf die Sprungrevision verwiesen (G. III. 6) 822 IV. Das BAG wird gerügt, nachdem es seine Entscheidung getroffen hat, dem Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungsrechtlicher Weise nicht abgeholfen zu haben ( 78 a ArbGG) Kapitel. Zwangsvollstreckung I. Anträge in der Zwangsvollstreckung 1. Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung nach 61 Abs. 2 ArbGG Antrag auf Ausschluss der Zwangsvollstreckung nach 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren Klage auf Schadensersatz nach 717 Abs. 2 ZPO wegen vorläufiger Vollstreckung Klage auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach 731 ZPO Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Vollstreckung einer Bruttolohnforderung Antrag auf Erteilung einer Lohnabrechnung nach 887 ZPO Antrag auf Erwerb eines vertraglich vereinbarten Dienstwagens Zwangsvollstreckung bei unvertretbaren Handlungen nach 888 ZPO Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Duldungen oder Unterlassungen nach 890 ZPO Antrag auf Zwangsvollstreckung zwecks Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen nach 883 ZPO Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats nach 890 ZPO 850 J. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 1. Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und Antrag auf einstweilige Anordnung nach 732 ZPO Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung nach 766 ZPO Vorzugsklage und Antrag auf einstweilige Anordnung nach 805 ZPO Vollstreckungsabwehrklage und Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 767 ZPO Drittwiderspruchsklage und Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 771 ZPO Kapitel. Sonstige rechtsförmliche Verfahren K. Kündigungsvoraussetzungen 1. Antrag auf Gleichstellung nach 2 Abs. 3 SGB IX Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt nach 85 SGB IX 868 XXI

13 3. Antrag nach 9 Abs. 3 MuSchG 4. Antrag nach 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG 5. Anzeige von Entlassungen an die Bundesagentur für Arbeit gemäß 17 KSchG und Antrag nach 18 Abs. 1 KSchG zur Aufhebung der Entlassungssperre 874 L. Arbeitszeitfragen 1. Antrag auf Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen Antrag auf Bewilligung einer längeren täglichen Arbeitszeit nach 15 Abs. 1 Nr. 1 b ArbZG Antrag auf Einräumung von Teilzeit nach 8 Abs. 1 TzBfG Erwiderung auf den Antrag auf Einräumung von Teilzeit nach 8 Abs. 1 TzBfG Aufstockungsantrag nach 9 TzBfG Erwiderung auf Aufstockungsantrag nach 9 TzBfG Inanspruchnahme von Elternzeit Antwort des Arbeitgebers 895 M. Schlichtungsverfahren 1. Verfahren nach 111 ArbGG 897 N. Einigungsstelle 1. Einleitung eines betrieblichen Einigungsstellenverfahrens Schreiben an den Einigungsstellenvorsitzenden mit der Bitte um Übernahme des Amtes und um Vornahme verfahrensleitender Handlungen Anträge im Einigungsstellenverfahren Befangenheitsantrag gegen den Einigungsstellenvorsitzenden Antrag an das Arbeitsgericht auf Abberufung des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit Strafvorschriften des BetrVG Strafantrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gem. 119 BetrVG 914 P. Streitwerte, Kostenfestsetzung und Rechtsschutzversicherung I. Streitwert-ABC Urteilsverfahren Beschlussverfahren 931 II. Kostenfestsetzung Kostenfestsetzungsantrag gegen kostenpflichtigen Gegner wegen (fiktiver) Reisekosten Kostenfestsetzungsantrag gegen den Auftraggeber 943 III. Ansprüche gegen die Rechtsschutzversicherung Klage gegen die Rechtsschutzversicherung wegen Streit über außergerichtliche Tätigkeit und Gebührenberechnung 945 Sachverzeichnis XXII