Einzelplan 35 Kapitel 3520 Ordnungsamt Titel Zuschuss für Aufgaben im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung

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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Berlin, Abt. Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice Tel.: (9295) 6300 Bezirksstadtrat Fax.:(9295) 6302 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen - Einzelplan 35 Kapitel 3520 Ordnungsamt Titel Zuschuss für Aufgaben im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung Ansatz 2011 (Ergänzungsplan) 0 Ansatz (BVV-Beschluss) 2012: Ansatz (BVV-Beschluss) 2013: Ist 2011: Verfügungsbeschränkung: - Aktuelles Ist: 0 Drucksache: 16/2850 Vorgang: Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Auflagen zum Haushalt 2010/ Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am folgende dringliche Beschlussempfehlung zur Vorlage Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Haushaltsgesetz 2010/2011 HG 10/11) - Drs 16/2600 beschlossen: Der Senat und die Bezirke werden ersucht, bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie bei Einnahmeverzichten in grundsätzlichen (d. h. auch bei neuen Baumaßnahmen) oder finanziell bedeutsamen Fällen vorab das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herbeizuführen. Dies gilt auch, wenn im Laufe eines Haushaltsjahres zusätzliche Ausgaben für nichtplanmäßige Dienstkräfte bereitgestellt werden sollen und insoweit eine künftige Erweiterung des Stellenrahmens vorgesehen ist. Dienen die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen

2 oder machen die Umstände sofortiges Handeln erforderlich, ist der Hauptausschuss unverzüglich nachträglich zu unterrichten. Der Bezug zur Drucksache 16/2850 erfolgt in analoger Anwendung, da das Haushaltsgesetz 2012/2013 noch nicht verabschiedet wurde. Beschlussempfehlung Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nimmt zustimmend zur Kenntnis - den nachstehenden Bericht und - die Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen, auf Antrag des Bezirks Pankow von Berlin und nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2012/2013 für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2012 beim Kapitel 3520, Titel 68209, in Höhe von T zuzulassen. Zum Ausgleich stehen 460 T aus zusätzlichen, saldierten Einnahmen im Haushalt des Bezirks aus der Parkraumbewirtschaftung (Anwohnervignetten, Ausnahmegenehmigungen) zur Verfügung. Hierzu wird berichtet: Das Bezirksamt Pankow wurde von der zuständigen BVV ersucht, notwendige Schritte für die Erweiterung der bestehenden Parkraumbewirtschaftung einzuleiten, um die dringend erforderlichen verkehrslenkenden Effekte zu erreichen. Das bestehende Bewirtschaftungsgebiet soll um die Bereiche - Bötzow-Viertel (zwischen Greifswalder Straße im Westen, Danziger Straße im Norden, Kniprodestraße / Straße Am Friedrichshain im Osten und Süden) - Grüne Stadt (zwischen Greifswalder Str. im Westen, der Ringbahn im Norden, Kniprodestraße im Osten und Danziger Straße im Süden) - Humanplatz (zwischen Schönhauser Allee im Westen, Wisbyer Straße im Norden, Prenzlauer Allee im Osten und der Ringbahn im Süden) - Arnimplatz und Bornholm (zwischen Bahnanlagen im Westen, Ibsenstraße / Stavanger Straße / Esplanade im Norden, Schönhauser Allee im Osten und der Ringbahn im Süden) erweitert werden. Der für die bestehende Parkraumbewirtschaftung erstellte Wirtschaftsplan wurde am durch die BVV beschlossen. Die für eine Erweiterung erforderlichen Mittel für die Jahre 2012/2013 konnten darin noch nicht berücksichtigt werden. Insofern handelt es sich um unvorhergesehene und unabweisbare Mehrausgaben, da die zahlenmäßige und inhaltliche Untersetzung zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht hinreichend konkret war. Die gegenwärtige Situation in den betroffenen Gebieten mit einem teilweise nicht mehr legal abzudeckenden Parkdruck

3 und einer hohen Beschwerdelage seitens der Anwohnerinnen und Anwohner macht ein zeitnahes Handeln unbedingt erforderlich. 1. Ausgangssituation: Mit Beschluss der Drucksache VI-1286 vom wurde das Bezirksamt Pankow von der zuständigen BVV ersucht, sowohl die Wirkung der am eingeführten Parkraumbewirtschaftung als auch ihre Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr in den dem Bewirtschaftungsgebiet unmittelbar angrenzenden Teilgebieten untersuchen zu lassen. Die notwendigen Untersuchungen waren im November 2011 abgeschlossen. Nach dem Gutachten hat sich die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg bewährt. Die vorhergesagten verkehrslenkenden Effekte konnten festgestellt werden. Die Anzahl der parkenden Fahrzeuge im Straßenraum ist in den drei Parkzonen je nach Tageszeit und Wochentag um bis gesunken. Dies entspricht Rückgängen von 14 bis 21 %. Während der bewirtschafteten Zeit parken werktags tagsüber rund Fahrzeuge und abends rund Fahrzeuge weniger im Gebiet als vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Tagsüber entspricht dies einem Rückgang von 19 % und abends von 16 % an geparkten Fahrzeugen. Gleichzeitig wurde im Gutachten festgestellt, dass es durch die Parkraumbewirtschaftung auch Verlagerungseffekte gibt. In den angrenzenden nicht bewirtschafteten Teilgebieten Pasteurstraße, Am Friedrichshain und Grüne Stadt sowie Arnimplatz und Humannplatz tritt seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung eine deutliche Zunahme der parkenden Fahrzeuge und eine Erhöhung der Belegungsgrade vor allem werktags tagsüber sowie am Wochenende auf. Um eine Entlastung der Bewohner dieser Gebiete zu erreichen, soll wie im Gutachten empfohlen - die Parkraumbewirtschaftung erweitert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die BVV Pankow am 25. April 2012 verabschiedet. 2. Finanzierung Der Wirtschaftsplan wurde mit den geplanten zusätzlichen Ausgaben und Einnahmen aus der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung fortgeschrieben (siehe Anlage), wodurch sich der Defizitausgleich aus dem Haushalt in 2012 um T von ursprünglich geplanten T auf T erhöht. Das heißt, die zusätzlichen Ausgaben, insbesondere für die Beschaffung der Parkscheinautomaten, können nicht aus dem auch bisher schon defizitären - Wirtschaftsplan finanziert werden. Die Finanzierung muss daher über die Zulassung überplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 erfolgen.

4 Isolierte Wirkung nur aus der Erweiterung der PRB PRB insgesamt einschl. Erweiterung Wirtschaftsplan Defizit Haushaltsplan Einnahmen Ausgaben Überschuss Überschuss (+) bzw. Defizit (-) aus PRB gesamt Als Ausgleich kann der Bezirk in 2012 die Differenz aus Einnahme- und Ausgabeerhöhungen im Haushalt aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von 460 T bei 3520/11153 (Anwohnervignetten und Ausnahmegenehmigungen) anbieten. Der Restbetrag in Höhe von T wird als Defizitvortrag in den Haushalt 2014 eingestellt. Grundannahme der Kalkulation ist, dass die Einnahmen aus Verwarnungsgeldern aus der Parkraumbewirtschaftung (Titel 11202) dem Bezirk auf Dauer zur Verfügung stehen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zu diesem Schreiben die Mitzeichnung erklärt. Dr. Torsten Kühne BzStR für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice

5 Wirtschaftsplan 2012/ 2013 für die Erweiterung der Parkraumüberwachung des Bezirkes Pankow von Berlin Anlage Allgemeine Erläuterung Nach dem Haushaltsstrukturgesetz 1997 und Artikel VIII des Ordnungsämter-Errichtungsgesetzes sind die für die Überwachung der bewirtschafteten Parkflächen erforderlichen Ausgaben und die Einnahmen aus Parkscheinautomaten in einem gesonderten Wirtschaftsplan als Anlage zum Bezirkshaushalt auszuweisen. Aufgabe der Parkraumüberwachung ist die Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr der parkraumbewirtschafteten Gebiete entsprechend BVV - Beschlüsse VI-0687 und VII Es handelt sich um die Gebiete: - Am Prenzlauer Berg neue Gebiete: - Am Friedrichshain - Belforter Straße - Pasteurstraße - Christburger Straße - Grüne Stadt - Falkplatz - Arnimpplatz - Helmholtzplatz - Humannplatz - Immanuelkirchstraße - Bornholm - Nördliche Torstraße - Oderberger Straße - Sredzkistraße - Thälmannpark In ihnen befinden sich insgesamt (davon neu ) Stellplätze, die Montag bis Samstag jeweils von 9.00 Uhr bis Uhr bewirtschaftet werden. Die Parkgebühren betragen 0,25 je Viertelstunde (1,00 /Std.), in Teilen der Gebiete Kollwitzplatz, Helmholtzplatz, Oderberger Str. / Kastanienallee 0,50 je Viertelstunde (2,00 /Std.) und im Bereich der Max-Schmeling-Halle bei Veranstaltungen 0,75 je Viertelstunde (3,00 /Std.) Um die erforderliche Überwachungsdichte zu gewährleisten, sind 156 (davon neu 70) Überwachungskräfte im Drei-Schichten-System einzusetzen.

6 Wirtschaftsplan Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2011 Ist 2011 Einnahmen Defizitausgleich aus Bezirkshaushalt bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Einnahmen aus 451 Parkscheinautomaten (bisherige PRB-Gebiete) Einnahmen aus 343 Parkscheinautomaten (neue PRB-Gebiete) Summe der Einnahmen Ausgaben 01. Personalaufwand bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Unterhaltung der Parkscheinautomaten bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Rücklage für Ersatzbeschaffung bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Erstattungen für die Inanspruchnahme bezirkl. Infrastruktur bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Geschäftsbedarf bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Geschäftsbedarf für die IuK-Technik bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Post-/Fernsprechgebühren bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Neubeschaffung MDE-Geräte bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Ausstattung bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete

7 10. Dienstkleidung bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Fortbildung bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Öffentlichkeitsarbeit bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Ausgaben für Fahrzeuge Einrichtung der neuen Bewirtschaftungszonen Kauf und Aufstellung der PSA und Herstellung Fundamente Beschilderung Automaten Beschilderung Zonen externe Projektbegleitung Summe der Ausgaben

8 Erläuterungen - Einnahmen Einnahmen aus PSA alt: Einnahmen aus PSA neu (2013): Einnahmen aus PSA neu (2014): Basis nur 9 Monate wg. Berücksichtigung Anlaufphase (Erfahrung aus Einführung PRB) - Ausgaben zu 1. Zahl der Stellen Bezeichnung Entgeldgruppe Tarifbeschäftigte/r (Sachgebietsleiter/in) E Tarifbeschäftigte/r (Widersprüche, Beschwerden) E Tarifbeschäftigte/r (Koordinator/in) E Tarifbeschäftigte/r (Verwaltungsaufgaben) E Tarifbeschäftigte/r PRK E zu 2. Wartungskosten und Kosten für Inkassodienstleistung inkl. PSA Datenauswertung zu 3. Rücklage für Erneuerung für 8 jährigen- Erneuerungszyklus (12,5 % vom Neupreis) zu 4. Erstattung für die laufende Inanspruchnahme bezirklicher Infrastruktur Verrechnungen, Umlagen sowie Raumkosten nach der KLR zu 5. laufender allgemeiner Geschäftsbedarf, Vorschriften, Vordrucke zu 6. Wartung der MDE-Geräte, Serverbetrieb und Verfahrensbetreuung durch ITDZ, Papierrollen zu 7. laufende Ausgaben für Mobiltelefon-Vertrag zu ist in Berlin die Anschaffung neuer MDE-Geräte vorgesehen, 70 Geräte, Stückpreis ca , sind für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung 60 neue Geräte anzuschaffen zu 9. Ersatz von Ausstattungsgegenständen, Erstausstattung für Mobiliar etc. für die Erweiterung zu 10: Erneuerung/ Ergänzung bzw. Neueinkleidung der Dienstkräfte in der Parkraumbewirtschaftung (davon je 2000,- für 76 neue Dienstkräfte) zu 11. Kosten für Fortbildungen zu 12. Bekanntmachung der Erweiterung, Informationsmaterial etc. zu PSA, Stückpreis einschließl. Fundament, Aufstellung und Inbetriebnahme ca ,- Beschilderung der Automaten, Stückpreis ca. 135,-

9 Zusätzliche Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung im Haushalt Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2011 Ist 2011 Einnahmen Einnahmen Buß- und Verwarnungsgelder (E 03 im Kapitel 3520) Ausgaben bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Einnahmen Anwohnervignetten bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Einnahmen Ausnahmegenehmigungen bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Summe der Einnahmen bisherige PRB-Gebiete neue PRB-Gebiete Bezeichnung Entgeldgruppe Zahl der Stellen Ansatz 2012 Ansatz 2013 = = Tarifbeschäftigte/r (Ausgabe Anwohnervignetten) E nur für Dez davon neu (bei Erweiterung) 2 nur für Dez Tarifbeschäftigte/r (Ausnahmegenehmigungne SVB) E nur für Dez davon neu (bei Erweiterung) 2 nur für Dez Tarifbeschäftigte/r (Verwaltungsaufgaben SVB) E davon neu (bei Erweiterung) 0 0 Tarifbeschäftigte/r (Verwaltungsaufgaben IS) E davon neu (bei Erweiterung) Nachher-Untersuchung Humannplatz, Arnimplatz, Bötzowviertel, Bornholm davon neu (bei Erweiterung) Kauf von Vignetten davon neu (bei Erweiterung) Summe Ausgaben davon Zusatzausgaben aus Erweiterung PRB Überschuss im Haushalt aus PRB davon neu (bei Erweiterung)

10 Defiziterhöhung im Wirtschaftsplan aus Erweiterung PRB Überschusserhöhung im Haushalt aus Erweiterung PRB (zur Deckung Defizit WiPlan) Aus der Erweiterung der PRB entstehendes Gesamtdefizit