Sitzung des Stadtrates der Stadt Velburg

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1 Sitzung des es der Stadt Velburg Sitzungstag: Donnerstag, den Beginn: 19:00 Uhr, Ende ca. 20:30 Uhr Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses, Velburg Anwesende stimmberechtigte Teilnehmer Bernhard Kraus Klemens Meyer Helmut Braun Stephan Hollweck Peter Burnickl Bernhard Dürr Erwin Gradl Michael Gruber Rainer Götz Albert Pürzer Thomas Schmaußer Martin Pruy Johann Karg jun. Peter Mederer Stefan Segerer Anton Beierlieb Abwesende stimmberechtigte Teilnehmer Josef Feihl Dr. Roland Schlusche Johann Simon Doris Friedl Thomas Brandl Nicht stimmberechtigte Teilnehmer Peter Götz Willibald Meier Kathrin Simon Funktion 1. Bürgermeister Stadträtin Ortssprecher Ortssprecher Schriftführerin Anmerkung

2 Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 Art. 47 Abs. 3 GO war gegeben. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil: 1. Vollzug der Kommunalgesetze; Feststellung des Listennachfolgers für den verstorbenen Herrn Willibald Ferstl 2. Vereidigung des Listennachfolgers für den verstrobenen Herrn Willibald Ferstl, Herrn Anton Beierlieb 3. Bauanträge, Bauvoranfragen und unerledigte Angelegenheiten aus der Bauausschusssitzung 3.1. Aufstellung Bebauungsplan "BG-Oberwiesenacker - Am Rötel Ost" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung Deckblatt 33; Fl.-Nr. 34/4, 34/5, 391/2, 392 und 393 Gemarkung Oberwiesenacker; Beratung und Beschlussfassung Bauantrag auf Errichtung einer Werkstatt mit Wohnhaus und Garage auf Fl.Nr. 810/811 Gmkg. Deusmauer; Antragstellerin Braun Stefanie, Hoher Rain 10, Pilsach; Beratung und Beschlussfassung 4. Altstadt Velburg; Erstellung eines Bauprogramms das die Baumaßnahmen der nächsten 10 Jahre innerhalb des Sanierungsgebiets Velburgs erfasst; Beratung und Beschlussfassung 5. Schützen- und Tennisverein Plankenstoana Deusmauer; Zuschussantrag für getätigte Investitionen 6. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen ssitzung vom Verschiedenes, Anfragen

3 Sitzung des es Velburg Sitzungstag: Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Herr 1. Bürgermeister Bernhard Kraus stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. A) Öffentlicher Teil: TOP 1 Vollzug der Kommunalgesetze; Feststellung des Listennachfolgers für den verstorbenen Herrn Willibald Ferstl Das smitglied Herr Willibald Ferstl ist am verstorben. Er ist somit aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Für Ihn ist der Listennachfolger durch den zu bestimmen (Art. 48 Abs. 3 i.v.m. Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GLKrWG). Nach dem Ergebnis der swahl am rückt als erster Listennachfolger mit 462 gültigen Stimmen Herr Anton Beierlieb nach (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG). Der Velburg beschließt, dass Herr Anton Beierlieb, Seestraße 8, Velburg als Listennachfolger für Herrn Willibald Ferstl in den nachrückt. dafür: 15 dagegen: 0 TOP 2 Vereidigung des Listennachfolgers für den verstrobenen Herrn Willibald Ferstl, Herrn Anton Beierlieb Herr Willibald Ferstl ist auf Grund seines Todes aus dem Amt als smitglied ausgeschieden. Deshalb wurde Herr Anton Beierlieb mit Beschluss unter TOP 1 der heutigen Sitzung als Nachfolger für Herrn Ferstl im bestimmt. Die Erklärung, dass er das Amt des smitglieds annimmt und bereit ist das Gelöbnis abzulegen, hat Herr Beierlieb schriftlich erklärt (Art. 47 Abs. 1 GLKrWG). Herr Beierlieb kann somit in der heutigen Sitzung vereidigt werden und sodann als smitglied sowohl bei der Beratung als auch bei der Beschlussfassung der nachfolgenden Punkte mitwirken. Herr Anton Beierlieb leistet den Amtseid nach Art. 31 Abs. 4 GO: Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe. Herr Anton Beierlieb tritt damit die Nachfolge von Herrn Willibald Ferstl an.

4 Eine Beschlussfassung ist nicht veranlasst. TOP 3 Bauanträge, Bauvoranfragen und unerledigte Angelegenheiten aus der Bauausschusssitzung TOP 3.1 Aufstellung Bebauungsplan "BG-Oberwiesenacker - Am Rötel Ost" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung Deckblatt 33; Fl.-Nr. 34/4, 34/5, 391/2, 392 und 393 Gemarkung Oberwiesenacker; Beratung und Beschlussfassung. In den Ortsteilen Ober- und Unterwiesenacker ist kein städtisches Baugrundstück mehr vorhanden. Aufgrund der konkreten und mittelfristigen Nachfrage nach Baugrundstücken besonders in Oberwiesenacker in diesem Bereich ist beabsichtigt, im Rahmen eines Bauleitverfahrens Bauland auszuweisen. Das Bauland grenzt unmittelbar an der vorhandenen Bebauung an und stellt nach Fertigstellung eine Ortsabrundung dar. Der Umgriff der Bebauungsplanaufstellung mit paralleler Flächennutzungsplanänderung umfasst die Grundstücke Fl.-Nr. 34/4, 34/5, 391/2, 392 und 393 Gemarkung Oberwiesenacker. Im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss ist dann die erforderliche frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Fachstellen durchzuführen. Gradl teilte mit, dass der Eigentümer bereit wäre, eine größere Grundstückfläche abzutreten. Da die Verwaltung hierüber allerdings nicht informiert wurde, wird dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Mit dem Grundstückseigentümer soll ein neuer Termin vereinbart werden. TOP 3.2 Bauantrag auf Errichtung einer Werkstatt mit Wohnhaus und Garage auf Fl.Nr. 810/811 Gmkg. Deusmauer; Antragstellerin Braun Stefanie, Hoher Rain 10, Pilsach; Beratung und Beschlussfassung Die Eheleute Stefanie und Daniel Braun, wohnhaft in Hoher Rain 10, Pilsach-Laaber beabsichtigen auf dem Grundstück Fl.Nr. 810/811 Gmkg. Deusmauer die Errichtung einer Werkstatt sowie eines Wohnhauses mit Garage. Die Erschließung der Baumaßnahme ist gesichert, ebenso die Wasser-/Abwasserversorgung. Das Grundstück wurde bereits von Herrn Wiesenberg (Landratsamt Neumarkt) besichtigt, seinerseits dürfte dem Bauvorhaben nichts entgegenstehen. Der beschließt dem Bauantrag der Eheleute Braun auf Errichtung einer Werkstatt mit Wohnhaus und Garage auf Fl.Nr. 810/811 Gmkg. Deusmauer zuzustimmen.

5 TOP 4 Altstadt Velburg; Erstellung eines Bauprogramms das die Baumaßnahmen der nächsten 10 Jahre innerhalb des Sanierungsgebiets Velburgs erfasst; Beratung und Beschlussfassung Neben den in der Erschließungsbeitrags- und in der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Velburg geregelten Merkmalen zum Umlegen von beitragsfähigen Kosten ist es sinnvoll, ein Bauprogramm aufzustellen. Mit dem Bauprogramm kann die Gemeinde die räumliche Ausdehnung, den Umfang und den Zeitpunkt von Baumaßnahmen und damit alles, was im Einzelfall für die Herstellung, den Ausbau oder Umbau sowie für die Erneuerung der Einrichtung erforderlich ist bestimmen. Ein Bauprogramm geht daher über eine bloße Bekundung der Absicht, eine bestimmte Einrichtung in der Zukunft auszubauen hinaus. Die Feststellung des Bauprogramms sowie dessen Inhalt stehen im planerischen Ermessen der Gemeinde. Es kann bis zur Verwirklichung von Maßnahmen jederzeit geändert werden. Das Bauprogramm der Stadt Velburg über den Altstadtbereich Velburg, aufgestellt am wird dem zur Beschlussfassung vorgelegt. Der beschließt die Aufstellung des Bauprogramms der Stadt Velburg über den Altstadtbereich für die nächsten 10 Jahre in folgenden Bauabschnitten: a) 2014: Parsberger Straße b) 2016: Burgstraße c) 2018: Untere Gasse d) 2020: Obere Gasse e) 2022: Brunnenplatz f) 2024: Zum Stadtturm TOP 5 Schützen- und Tennisverein Plankenstoana Deusmauer; Zuschussantrag für getätigte Investitionen In den Jahren 2010 bis 2013 tätigte der Verein verschiedene Investitionen (u.a. Anschaffung eines Rasenmähers und Aufsandgerätes sowie eines Geschirrspülers). Für diese Maßnahmen investierte der Verein ca Am 10. März 2014 ging bei der Stadt Velburg der Antrag auf Bezuschussung dieser Ausgaben ein. Gemäß den Förderrichtlinien der Stadt werden Investitionen mit 12 v. H. gefördert das sind rund 550,00. Braun fügte an, dass es sich bei der neuangeschafften Kellertüre um einen Notausgang handeln würde, außerdem diene die Tür als Ein-/Ausgang für Gehbehinderte. Nach kurzer Diskussion im wurde vereinbart die Kellertüre (314,16 ) ebenfalls zu fördern.

6 Der der Stadt Velburg beschließt, dem Schützen- und Tennisverein Plankenstoana Deusmauer für die in den Jahren 2010 bis 2013 getätigten Investitionen einen Zuschuss in Höhe von 600,00 zu gewähren. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Zahlungsnachweise. TOP 6 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen ssitzung vom Die Sitzungsniederschrift der öffentlichen ssitzung vom wird ohne Erinnerungen genehmigt. TOP 7 Verschiedenes, Anfragen TOP 7.1 SR Dürr regte an, dass die Förderrichtlinien der Stadt Velburg vom neuen Finanzausschuss überprüft und aktualisiert werden sollen. TOP 7.2 Am Ende des Jahres bekommen die Feuerwehren im Gemeindegebiet die Hälfte des Jagdpachterlöses überwiesen. SR Schmaußer fragte nach, wie lange dieser befristete Beschluss noch läuft. Dies wird an die Verwaltung weitergegeben.