Landratsamt Weilheim-Schongau Weilheim i. OB, den N I E D E R S C H R I F T. über die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses

Transkript

1 Landratsamt Weilheim-Schongau Weilheim i. OB, den N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses vom 27. September 2010 Nr. 6 im Sitzungssaal des Landratsamtes Weilheim Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesende: Der Vorsitzende: Dr. Friedrich Zeller, Landrat. Stimmberechtigte Kreisräte: Andrea Jochner-Weiß, Herbert Kratschmar, Peter Ostenrieder, Xaver Wörle, Peter Erhard, Hans Mummert, Karl-Heinz Grehl, Manuela Vanni, Hans Geisenberger, Wolfgang Taffertshofer, Karl-Heinz Gerbl, Markus Loth. Entschuldigt fehlen: Markus Loth. Verwaltung: VAR Leis, OVR Hetterich, VOAR Bachlatko, RA Stork, VOI Rehbehn, RD Seitz, OVR Merk, TAfrau Kemmer. Schriftführerin: Gäste: Josefine Goroncy, VAng. Herr KR Gast. Sonstige: Presse: Weilheimer Tagblatt.

2 - 2 - T A G E S O R D N U N G A. Öffentliche Sitzung des Kreisausschusses 1. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse (Berichterstattung) Sitzungsvorlage 2. Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Kreisgremien Umgestaltung des Sitzungssaales im Amtsgebäude II (Berichterstattung) mündl. Vortrag 3. Antrag der Alzheimer Gesellschaft vom auf Mitgliedschaft des Landkreises Weilheim-Schongau (beschließend) Ladungsvorlage 4. Wünsche und Anträge Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt, die Tagesordnung akzeptiert und das Gremium beschlussfähig. 1. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse In der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 05.Juli 2010 wurden folgende Beschlüsse gefaßt, die hiermit gemäß 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

3 Straßenbau; Deckensanierung im Bereich Weilheim Vergabe von Kleinmaßnahmen Der Kreisausschuss beschließt, die Durchführung der Maßnahme an das annehmbarste, niedrigste Angebot, die Firma Strohmaier aus Huglfing, zu vergeben. 2. Energieverträge; Vergabe Der Kreisausschuss beschließt, den Erdgasliefervertrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Montana Erdgas GmbH & Co. KG, über die Vertragslaufzeit von drei Jahren, zu vergeben. 3. RADOM GmbH 3.1 Zustimmung zum 2. Wirtschaftsplan 2010 Im Anschluss daran erging nachfolgender Beschluss bei 2 Gegenstimmen: Der Kreisausschuss stimmt dem 2. Wirtschaftsplan der Radom Raisting GmbH für das Wirtschaftsjahr 2010 zu und ermächtigt den Landrat als Vertreter der Gesellschafterversammlung gegenüber der Radom Raisting GmbH, die Zustimmung dafür zu erteilen. 3.2 Vergaben Im Anschluss daran ergingen nachfolgende Beschlüsse bei jeweils 1 Gegenstimme: Der Kreisausschuss stimmt dem Angebot der Firma Fiechtner, Habach/Dürnhausen zu und ermächtigt den Landrat, die Radom GmbH zu beauftragen, den Auftrag zu vergeben, dazu die notwendigen Maßnahmen einzuleiten sowie einen entsprechenden Vertrag mit der Firma Fiechtner abzuschließen. Der Kreisausschuss stimmt dem Angebot der Firma K. Schumacher, Garten- und Landschaftsbau, Blumenstraße 1, Wielenbach zu und ermächtigt den Landrat, die Radom GmbH zu beauftragen, den Auftrag zu vergeben, dazu die notwendigen Maßnahmen einzuleiten sowie einen entsprechenden Vertrag mit der Firma Schumacher abzuschließen.

4 - 4 - Der Kreisausschuss stimmt dem Angebot der Firma Ulrich Müller GmbH, Heppenheim, zu und ermächtigt den Landrat, die Radom GmbH zu beauftragen, den Auftrag zu vergeben, dazu die notwendigen Maßnahmen einzuleiten sowie einen entsprechenden Vertrag mit der Firma Ulrich Müller GmbH abzuschließen. Im Anschluss daran erging nachfolgender Beschluss bei 3 Gegenstimmen: Der Kreisausschuss stimmt dem Angebot der Firma INDOC München zu und ermächtigt den Landrat, die Radom GmbH zu beauftragen, den Auftrag zu vergeben, dazu die notwendigen Maßnahmen einzuleiten sowie einen entsprechenden Vertrag mit der Firma INDOC abzuschließen. 4. Breitbandinitiative; Vorleistung des Landkreises Weilheim-Schongau 1. Der Kreisausschuss stimmt der Vorfinanzierung der Mittel für die Machbarkeitsstudie in Höhe von EUR bis zum Eingang der Fördergelder und Erstattung des Restbetrages durch die beteiligten Gemeinden zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Machbarkeitsstudie, entsprechend dem Vertrag mit der IK-T anfallenden Beträge, zu leisten. 5. ÖPNV - Verkehrsleistungsverträge (RVO) 5.2 Beschlussfassung über die Weiterführung bzw. Einstellung von Kursen - Die auf der Linie 9602 geförderten Kurse 5, 8, 9 und 11 werden beibehalten. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. - Die Förderung des Kurses 16 auf der Linie 9657 wird ab eingestellt. - Die auf der Linie 9659 geförderten Kurse 8 und 26 werden beibehalten. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. - Die Förderung der Kurse 23, 14, 25 und 16 auf der Linie 9821 wird ab eingestellt. Die Kurse 21 und 8 werden wie bisher beibehalten. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. - Die auf der Linie 9590 geförderten Kurse 5, 4, 6, 9 und 12 werden beibehalten. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. - Die auf der Linie 9591 geförderten Kurse 50, 7, 15, 56, 25, 60 und 27 werden beibehalten. Die Haushaltmittel stehen zur Verfügung.

5 Beschlussfassung über neue Kurse auf der Linie 9653 Der Kreisausschuss stimmt dem Abschluss eines neuen Verkehrsleistungsvertrages mit der RVO für die beiden Kurse und auf der Linie 9653 ab 12. Dezember 2010 zu. 6. ÖPNV - Verkehrsleistungsverträge (Enzian Reisen) 6.2 Beschlussfassung über die Weiterführung bzw. Einstellung von Kursen Alle auf diesen Strecken geförderten Kurse werden wie bisher beibehalten. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Im Einzelnen sind dies folgende Kurse: Strecke Herzogsägmühle - Peiting - Herzogsägmühle: Abfahrt jeweils um: 7.39 Uhr, 7.53 Uhr, Uhr, Uhr und Uhr. Strecke Schongau - Herzogsägmühle - Schongau: Abfahrt jeweils um: 7.22 Uhr, 8.07 Uhr, Uhr, Uhr, Uhr, Uhr, Uhr, Uhr, Uhr und Uhr. 7. ÖPNV - Nachtbusverkehr 7.2 Beschlussfassung über eine evtl. Änderung und Ausweitung der Nachtbuslinien Der Kreisausschuss stimmt der Weiterführung der Nachtbuslinie Ost unter zusätzlicher Anbindung von Seeshaupt zu. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Kreisausschuss stimmt der Weiterführung der Nachtbuslinie West unter zusätzlicher Anbindung von Schwabniederhofen und Hohenfurch, sowie einem Halt in Oderding, zu. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Kreisausschuss stimmt der Weiterführung der Nachtbuslinie Mitte unter zusätzlicher Anbindung von Pähl (Hin- und Rückfahrt) und Raisting (Rückfahrt) zu. Die Haushaltmittel stehen zur Verfügung. 8. Ersatzbeschaffung eines Schlauchwagens -SW als Gerätewagen Logistik mit Zusatzbeladung Wasserversorgung -GW 12- Standort: Freiwillige Feuerwehr Peiting - Behandlung vor TOP 1.

6 - 6 - Der Kreisausschuss beschließt den Kauf des Gerätewagens Logistik mit Zusatzbeladung Wasserversorgung, Standort: Freiwillige Feuerwehr Peiting. 9. Verwaltung von Kreisstraßen; Ersatzbeschaffung für den landkreiseigenen Unimog 1600 an der Straßenmeisterei Landsberg am Lech, Stützpunkt Peiting Im Anschluss daran nachfolgender Beschluss bei 2 Gegenstimmen: Der Kreisausschuss beschließt den Austausch des landkreiseigenen Unimogs an der Straßenmeisterei Landsberg am Lech, Stützpunkt Peiting (Baujahr 2000, amtl. Kennzeichen WM-2551). Als Ersatzfahrzeug ist wieder ein Unimog zu beschaffen. Dem Erwerb eines Unimogs, Modell U 400 mit Zusatzausstattung (Tandemmäher Mulag MKM 700 und Streuer Gmeiner 3 cbm) gemäß dem Angebot der Fa. Henne vom , wird ebenfalls zugestimmt. Dem Vorschlag der Verwaltung, über die GEFA -Gesellschaft für Absatzfinanzierung mbh- als Ratenkauf im Zeitraum vom bis zu finanzieren, wird gleichfalls zugestimmt. 10. Jobperspektive Schongau - Peiting; Arbeitsmarktinitiative für das Mittelzentrum Schongau - Peiting Der Landkreis Weilheim-Schongau begrüßt die Jobperspektive Schongau-Peiting und beteiligt sich daran durch Bereitstellung von insgesamt sechs Bürgerarbeitsstellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Planstellen in den Nachtragsstellenplan für das Jahr 2010 aufzunehmen. 11. Verwaltungsmäßige Abwicklung der Aufgaben der RADOM GmbH Im Anschluss daran erging nachfolgender Beschluss bei 4 Gegenstimmen: 1. Der Kreisausschuss stimmt der Wahrnehmung der verwaltungsmäßigen Tätigkeiten einschließlich der Geschäftsführung für die Radom Raisting GmbH durch das Landratsamt Weilheim-Schongau (Personal, Ausstattung und Arbeitsmittel) im notwendigen Umfang und in stets widerruflicher Weise grundsätzlich zu. 2. Der Personal- und Sachaufwand ist im Kreishaushalt und im Wirtschaftsplan der Gesellschaft darzustellen und mit einem in gleicher Höhe auszubringenden Zuschuss zu neutralisieren.

7 Der Landrat wird ermächtigt, mit der Gesellschaft eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. 12. Anwendung der Praktikantenrichtlinie des VKA 1. Die Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Zahlung von Praktikantenvergütungen (Praktikanten-Richtlinien der VKA) vom 13. November 2009 werden vollinhaltlich für anwendbar erklärt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, Praktikantenvereinbarungen abzuschließen, in denen Vergütungen bis zu den in den aktuellen Praktikanten-Richtlinien der VKA enthaltenen Vergütungshöchstsätzen vereinbart werden. 2. Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Kreisgremien; Umgestaltung des Sitzungssaales im Amtsgebäude II Nach der Bitte um Zustimmung schilderte der Vorsitzende die derzeitige Situation bezüglich der Erreichbarkeit des Sitzungssaales im Landratsamt in Weilheim, Pütrichstr. 8 für Menschen mit Behinderung. Der Sitzungssaal im I. Stock sei für sie praktisch nicht zugänglich. Mit den Abteilungsleitern des Landratsamtes sei diese Problematik zuletzt besprochen worden und man sei übereingekommen, alle öffentlichen Sitzungen künftig ausschließlich im Amtsgebäude in der Stainhartstr. 7 (AG II) abzuhalten. Dort befinde sich ein Aufzug, ein barrierefreier Zugang zum Dienstgebäude sowie eine behindertengerechte Toilette im Erdgeschoss. Im Amtsgebäude II müsse zudem dringend das oberste Geschoss saniert werden (undichtes Dach), verbunden mit der Instandsetzung und Nutzbarmachung des gesamten III. Stocks, wo sich auch der Sitzungssaal befindet. Gleichzeitig könne dann auch der Katastrophenschutz den Sitzungssaal für Lagebesprechungen nutzen, was derzeit nicht möglich ist. Man habe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und werde die nächste Sitzung bereits im Amtsgebäude II abhalten. Dann böte sich auch die Gelegenheit zur Besichtigung. Im übrigen werde man diesbezüglich noch einmal auf das Gremium zukommen, so der Vorsitzende.

8 - 8 - Auf entsprechende Anfragen gab er zur Kenntnis, dass man vorerst möglichst wenig investieren wolle. Die vorhandene Bestuhlung sowie die Lautsprecheranlage, ergänzt durch die mobile, sollten beibehalten werden. Für das Verlassen des Parkplatzes am Dienstgebäude nach den Sitzungen werde man eine unkomplizierte Lösung finden. 3. Antrag der Alheimer Gesellschaft Pfaffenwinkel e.v. auf Mitgliedschaft des Landkreises Der Vorsitzende führte den Sachverhalt detailliert aus. Dabei erwähnte er, dass man einen Antrag auf Mitgliedschaft im Sozial- und Gesundheitsbeirat abgelehnt habe. Die freien Träger seien ausreichend vertreten und die übrigen durch den Beirat für Menschen mit Behinderung. Der Landkreis wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt Fördermitglied im Verein Alzheimer Gesellschaft Pfaffenwinkel e.v., Schützenstraße 26, Weilheim. 4. Wünsche und Anträge Der Vorsitzende teilte mit, dass Herr Bernhard Wöll offiziell zum Kreisarchivpfleger für den Landkreis Weilheim-Schongau ernannt wurde. Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung habe sich Herr Wöll bereits vorgestellt und dies solle ebenso in der Dezember-Sitzung des Kreistags erfolgen, wo man auch in geeignetem Maße den ausgeschiedenen Kreisarchivpfleger, Herrn Biller, verabschieden werde. Dr. Friedrich Zeller Landrat Josefine Goroncy Schriftführerin