Landratsamt Weilheim-Schongau Weilheim i. OB, den N I E D E R S C H R I F T. über die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses

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1 Landratsamt Weilheim-Schongau Weilheim i. OB, den N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses vom 5. Juli 2010 Nr. 5 im Sitzungssaal des Landratsamtes Weilheim Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesende: Der Vorsitzende: Dr. Friedrich Zeller, Landrat. Stimmberechtigte Kreisräte: Andrea Jochner-Weiß, Herbert Kratschmar, Peter Ostenrieder, Xaver Wörle, Peter Erhard, Hans Mummert, Karl-Heinz Grehl, Manuela Vanni, Hans Geisenberger, Wolfgang Taffertshofer, Karl-Heinz Gerbl (ab Uhr), Markus Loth. Entschuldigt fehlen: Verwaltung: VAR Leis, OVR Hetterich, VOAR Bachlatko, RA Stork, VOI Rehbehn, RD Seitz, VAR Alker, VAng. Plonner, Schriftführerin: Gäste: Josefine Goroncy, VAng. Frau Gödde, Frau KR Walser, Herr KR Reichenberg, Herr KBR Dr. Sobotta, Frau Weingartner, Herr Eberle, Herr Reichert, Staatl. Bauamt, Herr Guggenmos, ARGE. Sonstige: Presse: Weilheimer Tagblatt, Schongauer Nachrichten, Kreisbote.

2 - 2 - T A G E S O R D N U N G A. Öffentliche Sitzung des Kreisausschusses 1. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Sitzungsvorlage 2. Psychologischen Beratungsstellen im Landkreis Weilheim-Schongau Jahresbericht 2009 mündl. Vortrag 3. Kreishaushalt Ausblick auf das Haushaltsjahr 2011 mündl. Vortrag 4. Zuschüsse des Landkreises für die Zuchttierhaltung und zur Förderung der Landwirtschaft und Gartenkultur Ladungsvorlage 5. Nachhaltigkeit bei öffentlichen Auftragsvergaben Ladungsvorlage 6. Bernrieder Vorsprung Bestätigung des Beschlusses vom entfallen Ladungsvorlage ÖPNV - Arbeitskreis; ÖPNV - Zuschuss 2009 an die Stadt Weilheim zum Ausgleich des Defizits beim Stadtverkehr ÖPNV - Neuerstellung eines Nahverkehrsplans Mitfahrerzentrale (MiFaZ) Unterstützung der Mitfahrerzentrale durch den Landkreis Weilheim-Schongau (die jeweilige Empfehlung der Arbeitskreises ÖPNV wird als Tischvorlage zur Sitzung am 05. Juli 2010 vorgelegt) Ladungsvorlagen 8. Sportlerehrung Neue Konzeption der Sportlerehrung ab dem Jahre 2010 Ladungsvorlage Klassifizierung von Kreisstraßen; Abstufung von diversen Kreisstraßen zu Gemeindestraßen Anträge des Marktes Peiting auf Umstufung von Gemeindestraßen zu Kreisstraßen Ladungsvorlagen

3 RADOM GmbH; Sachstandsbericht Radom Raisting Bewilligung und Auszahlung der Investitionskosten für die Sanierung des Radom Raisting mündl. Vortrag Ladungsvorlagen 11. Bedarfsplanung der Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz der Feuerwehren, des BRK, des THW und des Katastrophenschutzes 12. Betrauungsakte für Kreiseinrichtungen; Kurzzeitpflege der Krankenhaus GmbH in Peißenberg Ladungsvorlage Ladungsvorlage 13. Wünsche und Anträge Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt, die Tagesordnung akzeptiert und das Gremium beschlußfähig. Der Vorsitzende informierte, dass TOP 6 noch nicht behandlungsreif sei und deshalb heute von der Tagesordnung genommen werden müsse. 1. Öffentliche Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse In der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 03. Mai 2010 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden: 1. Modifizierte Ausfallbürgschaft des Landkreises zur Absicherung eines KfW-Darlehens für die EVA GmbH, im Zusammenhang mit der Finanzierung des Umbaus/Ertüchtigung der EVA GmbH Erbenschwang; Neufassung einer Bürgschaftserklärung

4 - 4 - Hierzu erging folgender einstimmiger Beschluss: a) Der Kreisausschuss stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft des Landkreises zugunsten der EVA GmbH gegenüber der Kreissparkasse Schongau in Höhe von 1 Mio. EUR zu. Die Ausfallbürgschaft dient der Absicherung eines Darlehens zur Finanzierung des 2005 und 2006 durchgeführten Umbaus des AEZ Erbenschwang. b) Der Kreisausschuss ermächtigt den Landrat, die entsprechenden Erklärungen abzugeben. 2. Kreisstraße WM 11; Ausbau der Kreisstraße in der Ortsdurchfahrt Eberfing durch den Landkreis Weilheim-Schongau Hierzu erging folgender einstimmiger Beschluss: Der Kreisausschuss nimmt davon Kenntnis, dass für den Ausbau der Kreisstraße WM 11 in der Ortsdurchfahrt Eberfing keine staatlichen Zuwendungen nach BayGVFG und FAG gewährt werden. Es besteht grundsätzliches Einverständnis, dass dieses Bauvorhaben auch ohne staatliche Zuschüsse gebaut werden soll. 3. Ausschreibungsmodalitäten Erdgas; Vorberatung Hierzu erging folgender einstimmiger Beschluss: Der Landkreis Weilheim-Schongau schreibt seine Erdgaslieferverträge auf die Dauer von drei Jahren, vom , 6.00 Uhr bis zum , 6.00 Uhr, aus. Hinsichtlich der Lieferung der Art von Erdgas werden keine Vorgaben gemacht. 4. Einheitlicher Ansprechpartner des Landkreises Weilheim-Schongau; Beschlussfassung Hierzu erging folgender einstimmiger Beschluss: Der Landkreis beteiligt sich nicht an der Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners. Nach dem Beratungstermin im Wirtschaftsministerium am möge Frau ORRin Eibl darüber berichten. Sollten dann im Ergebnis neue maßgebliche Gründe daraus resultieren, die doch noch für die Einrichtung sprächen, werde man eine kurzfristige Kreistagssitzung zur Entscheidungsfindung einberufen. Anderenfalls bleibe es bei der heutigen Entscheidung.

5 Psychologische Beratungsstellen im Landkreis Weilheim-Schongau Jahresbericht 2009 Frau Mechtild Gödde, Leiterin der Psychologischen Beratungsstellen, berichtete ausführlich über die Situation der drei Beratungsstellen in Weilheim, Penzberg und Schongau aus dem Jahr Anschließend stand sie für weitere Auskünfte kompetent zur Verfügung. 3. Kreishaushalt; Ausblick auf das Haushaltsjahr 2011 Der Kreiskämmerer stellte eingehend wesentliche Eckdaten für das zu erwartende, schwierige Haushaltsjahr 2011 vor. Dabei sprach er die Indikatoren einer geordneten Haushaltswirtschaft an sowie die Aufgabenerfüllung, die Haushaltseckdaten und die Umlagekraft In der Folge gab er einen Ausblick auf die zu erwartende verminderte Umlagekraft im Jahr 2011 mit den Auswirkungen auf den Kreisumlagenhebesatz. Auch nannte er weitere wesentliche Unsicherheitsfaktoren im Verwaltungshaushalt Abschließend stellte er mögliche Ansätze zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts dar und erklärte gleichermaßen die Auswirkungen auf den Vermögenshaushalt. Im weiteren Verlauf wurde der Vortrag im Gremium diskutiert. 4. Zuschüsse des Landkreises für die Zuchttierhaltung und zur Förderung der Landwirtschaft und Gartenkultur Der Vorsitzende erklärte ausführlich den Sachverhalt. Herr Kreisrat Geisenberger stellte Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Tagesordnungspunkt heute nicht zu behandeln und ihn stattdessen in die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2011 aufzunehmen. Auch Herr Kreisrat Taffertshofer unterstütze den Antrag.

6 - 6 - Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Kreisrat Geisenberger auf Nichtbefassung des TOP 4 bei 3 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Im Anschluss daran erging nachfolgender einstimmiger Beschluss: 1. Die auf der Haushaltsstelle veranschlagten Zuschüsse für die Tierzuchthaltung werden ab dem Haushaltsjahr 2011 auf 4.000, EUR reduziert, wobei 3.500, EUR weiterhin als Aufzuchtprämie der Tierzucht Weilheim zur Verfügung gestellt werden. 2. Die darüber hinaus bishlang auf dieser Haushaltsstelle veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 7.000, EUR sind zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft bzw. Gartenkultur zu verwenden: - Verband Urlaub auf dem Bauernhof - Kreisverband für Gartenkultur und Landespflege zur projektbezogenen Jugendarbeit. 3. Die Kämmerei wird beauftragt, die Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2011 entsprechend einzuplanen. 5. Nachhaltigkeit bei öffentlichen Auftragsvergaben Nach anfänglicher Einführung durch den Vorsitzenden, wobei er zur Kenntnis gab, dass dieser TOP auf einen früheren Antrag von Herrn Kreisrat Reichenberg zurückgehe, trug der Kreiskämmerer detailliert den Sachverhalt vor. Anschließend schlug Herr Kreisrat Grehl vor, im Text der Verfahrensanweisung für umweltfreundliche Beschaffung des Landkreises Weilheim-Schongau zwei kleine Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen, wie folgt: Unter 3.3 Prüfung der Umweltrelevanz, bei..., welche umweltfreundlichen und energieeffizienten Lösungen angeboten werden. Unter 3.5 a) Prüfung, ob die Berücksichtigung von Umweltaspekten wirtschaftlich vertretbar ist, bei...während der Produktion, des Transports und der Lebensdauer und ggf....

7 - 7 - Im Anschluss daran erging nachfolgender einstimmiger Beschluss: 1. Der Kreisausschuss beschließt die Beachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit und damit der öaumwr und in den Gesellschaften über die Gesellschafterversammlung auf die Anwendung der öaumwr hinzuwirken. 2. Der Kreisausschuss beschließt ferner die Verfahrensanweisung umweltfreundliche Beschaffung des Landkreises Weilheim-Schongau, unter Einflechtung der beiden von Herrn Kreisrat Grehl vorgenannten Ergänzungen, und ermächtigt den Landrat, diese schnellstmöglich in Kraft zu setzen sowie bei den Gesellschaften auf deren Anwendung hinzuwirken. 6. Bernrieder Vorsprung; Bestätigung des Beschlusses vom entfallen 7. ÖPNV-Arbeitskreis 7.1 ÖPNV-Zuschuss 2009 an die Stadt Weilheim zum Ausgleich des Defizits beim Stadtverkehr Der Vorsitzende stellte ausführlich den Sachverhalt dar. Im Anschluss daran erging nachfolgender einstimmiger Beschluss: Der Kreisausschuss gewährt der Stadt Weilheim, entsprechend dem Vorschlag des Arbeitskreises ÖPNV, einen Zuschuss zum Stadtbusdefizit für das Betriebsjahr 2009 von ,00. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. 7.2 ÖPNV-Neuerstellung eines Nahverkehrsplans Der Vorsitzende erklärte detailliert den Sachverhalt und ging gemeinsam mit Herrn VAng. Plonner auf Fragen ein. Man möge vorab lediglich eine Novellierung und Überarbeitung des bisherigen Nahverkehrsplans herbeiführen, indem man sich

8 - 8 - an der Erarbeitung eines Pflichtenheftes beteilige und dieses nach dessen Fertigstellung dem Kreisausschuss vortrage. Im Anschluss daran erging nachfolgender Beschluss bei 1 Gegenstimme: Der Kreisausschuss beschließt eine Beteiligung an der Erstellung des Pflichtenheftes durch die vom Arbeitskreis ÖPNV gebildete Arbeitsgruppe und wird dieses zu gegebener Zeit dem Kreisausschuss vortragen. 7.3 Mitfahrerzentrale (MiFaZ) Unterstützung der Mitfahrerzentrale durch den Landkreis Weilheim-Schongau Der Vorsitzende stellte den Sachverhalt dar. Im Anschluss daran erging nachfolgender einstimmiger Beschluss: 1. Der Kreisausschuss lehnt den Antrag auf Unterstützung der Mitfahrzentrale (MiFaZ) von Frau Claudia Fenster-Waterloo vom ab. 2. Der Kreisausschuss beschließt, das Angebot der Fa. Mikini Media GmbH anzunehmen. 8. Sportlerehrung; Neue Konzeption der Sportlerehrung ab dem Jahre 2010 Der Vorsitzende erläuterte die Zusammenhänge, Frau Kreisrätin Jochner-Weiß, stv. Landrätin, ergänzte hierzu. Nach Beantwortung einer Frage, erging im Anschluss daran nachfolgender einstimmiger Beschluss: Der Landkreis Weilheim-Schongau gibt die Sportlerehrung mit sofortiger Wirkung an den BLSV - Kreis 16 ab. Der BLSV - Kreis 16 führt im Landkreis Weilheim-Schongau

9 - 9 - die Sportlerehrung unter Einbeziehung des Sportschützenbundes zeitnah durch. Der BLSV Kreis 16 ist für die komplette Abwicklung, Überprüfung, Planung und Durchführung der Veranstaltung verantwortlich. Der Landkreis Weilheim-Schongau unterstützt den BLSV - Kreis 16 bei der Sportlerehrung Für die Abwicklung der Sportlerehrung wird ein Betrag von maximal EUR zur Verfügung gestellt. Der Betrag setzt sich aus der Zuwendung des Landkreises an den BLSV Kreis 16 in Höhe von EUR und dem Haushaltsansatz für die Sportlerehrung in Höhe von EUR zusammen. Beide Beträge sind im Haushalt 2010 veranschlagt. 9. Klassifizierung von Kreisstraße; 9.1 Abstufung von diversen Kreisstraßen zu Gemeindestraßen Nach kurzer Einleitung durch den Vorsitzenden verdeutlichte der Kreiskämmerer den Sachverhalt. Anschließend wurde die Thematik ausführlich beraten. Im Anschluss daran ergingen nachfolgende einstimmige Beschlüsse: Der Kreisausschuss ist mit einer einvernehmlichen Abstufung der Kreisstraße WM 12 zur Gemeindestraße grundsätzlich einverstanden. Vom Staatlichen Bauamt ist zu erarbeiten, welche Kosten für einen guten Ausbauzustand der Kreisstraße WM 12 aufgewendet werden müssen. Mit der Gemeinde Burggen ist eine Vereinbarung hinsichtlich der Baulast auf der Zufahrtsstrecke zur Deponie zu erarbeiten. Der Kreisausschuss ist mit einer einvernehmlichen Abstufung der Kreisstraße WM 18 zur Gemeindestraße einverstanden. Die Straße ist in einem ordnungsgemäßen Zustand der Gemeinde Steingaden zu übergeben. Die Kosten hierfür sind im Haushalt 2011/2012 einzuplanen.

10 Der Kreisausschuss ist mit einer einvernehmlichen Abstufung der Stichstraße (Seitenarm WM 24) nach Schönberg zur Gemeindestraße grundsätzlich einverstanden. Die Straße ist in einem ordnungsgemäßen Zustand der Gemeinde Rottenbuch zu übergeben. Die Kosten hierfür sind im Haushalt 2011/2012 einzuplanen. Aufgrund von Zweifeln am Kreisstraßencharakter der Kreisstraße WM 4 soll ein Verkehrsgutachten im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung die Klassifizierung der Kreisstraße WM 4 genau untersuchen und begutachten. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für ein entsprechendes Gutachten einzuholen und dem Kreisausschuss vorzulegen. Aufgrund der Ausführungen der Gemeinde Bernbeuren und im Hinblick auf den ähnlichen Streckenverlauf der unstrittigen Kreisstraße WM 22 wird die Einstufung der Kreisstraße WM 19 an den Auerberg als richtig anerkannt. Es ist damit kein Umstufungsverfahren für die Kreisstraße WM 19 zu beantragen. Die Kreisstraße WM 26 beginnt an der Kreisstraße WM 25 in Kirchberg, Gemeinde Wildsteig, und endet in Kirchberg, Gemeinde Wildsteig, bei km 0,235. Der Kreisausschuss ist mit der einvernehmlichen Umstufung zur Gemeindestraße einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Die Kreisstraße WM 25 (die Kreisstraße beginnt an der St in Ried, Gemeinde Wildsteig, mit km 0,000 und endet in Unterhäusern, Gemeinde Wildsteig, mit km 1,045) ist aufgrund der Verkehrsbedeutung als Gemeindestraße einzustufen. Der Kreisausschuss ist damit einverstanden, dass auch gegen den Willen der Gemeinde Wildsteig ein Antrag auf Umstufung der Kreisstraße WM 25 zur Gemeindestraßen bei der Regierung von Oberbayern eingereicht wird.

11 Im Anschluss daran wurde nachfolgender Beschlussvorschlag bei 4 gegen 7 Stimmen abgelehnt: Die Kreisstraße WM 17 (die Kreisstraße beginnt mit km 0,000 an der St und endet in Morgenbach, Gemeinde Wildsteig, bei km 1,830) ist aufgrund der Verkehrsbedeutung als Gemeindestraße einzustufen. Der Kreisausschuss ist damit einverstanden, dass auch gegen den Willen der Gemeinde Wildsteig eine aufsichtliche Umstufung der Kreisstraße WM 17 zur Gemeindestraße bei der Regierung von Oberbayern beantragt wird. Somit wird die Kreisstraße WM 17 nicht zur Gemeindestraße umgestuft. Im Anschluss daran erging nachfolgender einstimmiger Beschluss: Zum Antrag auf Aufstufung der Gemeindeverbindungsstraße von Morgenbach bis Unternogg zur Kreisstraße beschließt der Kreisausschuss, dass aufgrund des fehlenden Kreisstraßencharakters dieser Gemeindeverbindungsstraße keine Zustimmung zur beantragten Umstufung zur Kreisstraße erteilt wird und der Umstufungsantrag ohne die Zustimmung zur Aufstufung der Regierung von Oberbayern zur Entscheidung vorgelegt wird. 9.2 Anträge des Marktes Peiting auf Umstufung von Gemeindestraßen zu Kreisstraßen Der Vorsitzende erklärte ausführlich den Sachverhalt mit dem Hinweis, die Anträge kritisch zu betrachten. Es schlossen sich hierzu längere Beratungen an. Dabei ergab sich die Frage, ob die betreffenden Gemeindestraßen nicht zu Staats- oder Bundesstraßen umgestuft werden können. Die Verwaltung möge dies bis zur nächsten Kreistagssitzung klären, auch die Anträge des Marktes Peiting sollten bis dahin in schriftlicher Form vorgelegt werden. Des weiteren kam man überein, die Beschlussfassung zurückzustellen, bis zur Klärung, ob der Markt Peiting direkt beim Freistaat Bayern die Umstufung zu Staatsstraßen beantragen kann.

12 Der Kreisausschuss war bei der Abstimmung einstimmig mit der Zurückstellung einverstanden. 10. RADOM GmbH 10.1 Sachstandsbericht Radom Raisting Der Kreiskämmerer berichtete umfassend über den Sachstand der Gesamtmaßnahme mit allen Details, über die Kosten und die Finanzierung, den weiteren Ablauf wie Räumung und Umlagerung der Exponate sowie über den Hüllenaustausch. Des weiteren gab er den Bauzeitenplan zur Kenntnis und das Heizungs- und das Ausstellungskonzept mit Kostenschätzungen. Im September/Oktober 2010 sei dann die Vorstellung in den Kreisgremien zur Beschlussfassung angedacht. Der Vorsitzende fasste den Bericht ergänzend zusammen Bewilligung und Auszahlung der Investitionskosten für die Sanierung des Radom Raisting Der Vorsitzende stellte den Sachverhalt dar. Im Anschluss daran erging nachfolgender Beschluss bei 4 Gegenstimmen: 1. Der Kreisausschuss stimmt dem Erlass eines Zuwendungsbescheides gegenüber der Radom Raisting GmbH über EURO zur Finanzierung der Sanierungskosten des Radoms Raisting, insbesondere der Erneuerung der Hülle zu. 2. Die Auszahlung der im Haushalt 2010 bei der Haushaltsstelle veranschlagten Landkreiszuwendung von EURO an die Radom Raisting GmbH, ist zu veranlassen.

13 Bedarfsplanung der Fahrzeuge für den Brand- und Kathastrophenschutz der Feuerwehren, des BRK, des THW und des Katastrophenschutzes Nach kurzer Einführung durch den Vorsitzenden, berichtete Herr RA Stork ausführlich über den Sachstand. Herr KBR Dr. Sobotta ergänzte die Ausführungen entsprechend umfassend und unterlegte den Bedarf mit detaillierten Zahlen. Man habe nach vorangegangenen Streichungen bereits das unterste Limit des Bedarfs erreicht. Weitere Kürzungen würden die Arbeitsbedingungen der vielen freiwilligen Helfer auf der einen Seite und die Sicherheit für die Bevölkerung auf der anderen, gefährden. Anschließend stand er für Fragen zur Verfügung. Herr Kreisrat Erhard erinnerte unter anderem daran, dass ausgetauschte Fahrzeuge unbedingt zuerst den landkreiseigenen Feuerwehren angeboten werden sollten. Er hätte gerne Aufklärung, wie man mit dem vor kürzerer Zeit in Peißenberg ausrangierten Fahrzeug verfahren sei. Der Vorsitzende beauftragte Herrn RA Stork, dies zu klären. Herr Kreisrat Ostenrieder bat um eine Gesamtaufstellung aller Brand- und Katastrophenschutzfahrzeuge mit allen Daten und Zahlen. Herr Dr. Sobotta sagte dies zu. Im Anschluss daran wurde die vorgelegte Bedarfsplanung im Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises Weilheim-Schongau vom Kreisausschuss einstimmig beschlossen.

14 Betrauungsakte für Kreiseinrichtungen; Kurzzeitpflege der Krankenhaus GmbH in Peißenberg Herr VOAR Bachlatko erklärte ausführlich den Sachverhalt und stand anschließend für Fragen zur Verfügung. Im Anschluss daran erging nachfolgender einstimmiger Beschluss: Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Betrauungsakt für die Einrichtung der Kurzzeitpflege am Krankenhaus Peißenberg gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf zu beschließen. 13. Wünsche und Anträge Herr Kreisrat Geisenberger regte an, den Fußballer Thomas Müller aus Pähl mit dem Goldenen oder Silbernen Ehrenring des Landkreises Weilheim-Schongau auszuzeichnen und begründete dies. Der Vorsitzende verwies hierzu auf die Zuständigkeit zur Behandlung in der nichtöffentlichen Sitzung und die Möglichkeit der Auszeichnung in der Sportlerehrung. Dr. Friedrich Zeller Landrat Josefine Goroncy Schriftführerin