Vorbemerkung der Fragesteller ZumStand30.Juni2010wareninDeutschlandnochetwa10000ausreisepflichtigeRoma-MinderheitenangehörigeausdemKosovo

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8049 Verschärfte Abschiebungen von Roma in den Kosovo Vorbemerkung der Fragesteller ZumStand30.Juni2010wareninDeutschlandnochetwa10000ausreisepflichtigeRoma-MinderheitenangehörigeausdemKosovo (einschließlich AshkaliundÄgypter)offiziellerfasst,ganzüberwiegendlebtensieinNordrhein-Westfalen,NiedersachsenundBaden-Württemberg (vgl.bundestagsdrucksache17/3328).vonrückübernahmeersuchenandenkosovosindüberwiegendfamilienundzu75prozentminderheitenangehörigebetroffen.auch unterdenabgeschobenenwächstderanteilvonminderheiten-bzw.roma- Angehörigen,dieinzwischenbereitsmehralsdieHälftederBetroffenenausmachendürften.ZwargabundgibtesvereinzelteAbschiebestoppsfürRoma ausdemkosovo,etwafürdiezeitderwintermonate (zuletztinnordrhein- Westfalen)oderaktuellinBaden-WürttemberginHinblickaufdieaktuelle VerschärfungderSicherheitslageimKosovo.EinegenerelleBleiberechtsregelunginsbesonderefürdieRomaausdemKosovoisttrotzzahlreicherForderungenderZivilgesellschaft,derKirchen,derOppositionimDeutschen Bundestag und von Verbänden und Vereinen jedoch nicht in Sicht. ImMai2011stelltedieMissionderOrganisationfürSicherheitundZusammenarbeitinEuropa (OSZE)imKosovoineinemBerichtfest,dassStrategien undaktionsplänefürdieintegrationderromabzw.fürdiereintegrationvon Rückkehrernbishernurunzureichendumgesetztwurden.BereitsindenHaushaltenderMinisterienundGemeinden2010habeesschlichtkeinBudgetfür derenumsetzunggegeben,diesseiauchindenhaushaltenfür2011derfall. DasProjektURAIIinPristinabietetnurkurzfristigeHilfestellungenfür RückkehrerundAbgeschobeneundkanndiestrukturellenProblemenicht ausgleichen. DiesbelegenauchBerichteüberausDeutschlandabgeschobeneRoma,die einerschreckendesbildderfolgendeutscherabschiebungspolitikzeichnen. SoheißtesindemFaziteinesBerichtseinesRechercheteamsvon allebleiben! vom September 2011: WennmandiesenTeildesKosovobesucht,indemdieRomaamStadtrand leben,aufmüllhalden,indernähevonkraftwerken,dieflüsseundluftverunreinigen,inkleinenfeuchten,zugigenhäusernoderinhüttenausbrettern DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom16.Dezember2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undplanen,ohnezugangzuwasserundstrom,verstehtman,dassmansich imärmstenlandeuropasbefindet.genauso,wiemanversteht,dassdiepolitikdeutschlandsammenschenvorbeigeht,dasssiekinderundjugendliche undderenfamilienineinersituationzurücklässt,dieihnennichtdiechance gibt,ihrezukunfteigenständigzugestalten,dieihnenallesnimmt,wassie bisherhattenund zuhause nannten.eiskaltmachtmandiesemenschenkaputt,dienichtverstehen,waspassiert,denenmandenbodenunterdenfüssen wegzieht.traumatisiertbleibensiehierzurück,vollkommenunfähig,sichzu integrieren alsgäbeesstrukturen,indiemansichintegrierenkönnte. ( DieseAbschiebungspolitikuntergräbtausSichtderFragestellerdieGlaubwürdigkeitderoffiziellenBeteuerungenderBundesregierung,sichfürdie Rechte und Integration von Roma in Europa einsetzen zu wollen. DieAngabenderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/5724zu RückübernahmeersuchenundAbschiebungenwarenunvollständig,dalediglichvonderZentralenAusländerbehördeinBielefeldaktuelleZahlenvorlagen. Deshalb ist eine erneute Anfrage erforderlich. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungweistdaraufhin,dassfüraufenthalts-undpassrechtliche MaßnahmennachdemAufenthaltsgesetz (AufenthG)undnachdenausländerrechtlichenBestimmungeninanderenGesetzendieAusländerbehördender Länderzuständigsind ( 71Absatz1Satz1AufenthG).Hierzugehörtauchdie Durchsetzung der Ausreisepflicht. FernerweistdieBundesregierungdaraufhin,dasssiesichbereitsseitdemJahr 2006inderRepublikKosovoimBereichderReintegrationvonRückkehrern engagiert. SowirdseitdemJahr2009daszunächsteuropäischeProjekt URA (alb. Brücke )ausdemjahr2006alsreinnationalfinanziertesbund-länder-rückkehrprojekt URA2 fortgesetzt.unabhängigvonihrerethnischenzugehörigkeitoderdenumständenihrerrückkehrwerdenimrückkehrzentruminpristinafreiwilligerückkehrer,abgeschobenepersonensowiezueinemkleinen Teil auch Einheimische betreut. DasProjekt URA2 arbeitetengmitdemkosovarischeninnenministerium sowiedenvororttätigennationalenundinternationalenorganisationenzusammen,um soweitmöglich einebedarfsgerechteundindividuelleunterstützungfürdierückkehrernachderenankunftundbeiderreintegrationin dierepublikkosovozuleisten.hiervonprofitierenregelmäßigauchminderheitenangehörige der Roma, Ashkali und Ägypter aus Kosovo. 1.WievieleausreisepflichtigePersonenausdemKosovolebtenzumletzten bekanntenstandindeutschland (bittenachbundesländernundpersonengruppen,zusätzlichaberauchnachalter unter18,zwischen18und 60, über 60 differenzieren)? DieaufBittederBundesregierunghierzuvondenLändernübermitteltenAngaben können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: 1 1SoweitkeineAngaben (k.a.)gemachtwerdenkönnen,werdendiesenichtstatistischerhobenbzw.ist deren Erhebung nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand zu leisten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8224 Bundesland Kosovo- Albaner Serben Roma Ashkali Ägypter Gorani/ Torbesh Bosniaken Türken Sonstige/ Ungeklärt Gesamt Baden- Württemberg davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über k. A. k. A. k. A Bayern davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über 60 Brandenburg davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über 60

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesland Kosovo- Albaner Serben Roma Ashkali Ägypter Gorani/ Torbesh Bosniaken Türken Sonstige/ Ungeklärt Gesamt Berlin davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über 60 Bremen davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über Hamburg davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über 60 Hessen davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über 60 Mecklenburg- Vorpommern davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8224 Bundesland Kosovo- Albaner Serben Roma Ashkali Ägypter Gorani/ Torbesh Bosniaken Türken Sonstige/ Ungeklärt Gesamt Niedersachsen davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über 60 Nordrhein- Westfalen davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über Rheinland-Pfalz 2 davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über 60 Saarland davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über Sachsen davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über Die Angaben wurden letztmalig zum Stichtag 30. Juni 2010 erhoben (vgl. insoweit Bundestagsdrucksachen 17/3328 und 17/5724).

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesland Kosovo- Albaner Serben Roma Ashkali Ägypter Gorani/ Torbesh Bosniaken Türken Sonstige/ Ungeklärt Gesamt Sachsen-Anhalt 20 k. A k. A. 5 k. A davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über 60 Schleswig- Holstein davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über k. A k. A k. A. 1 Thüringen davon unter 18 davon zwischen 18 und 60 n davon über 60 2.WievielegeduldetePersonenweisennachdemAusländerzentralregister (AZR)aktuelleine kosovarische bzw. serbische (inklusivevorgängerstaaten)staatsangehörigkeitauf (bitteauchnachbundesländerndifferenzieren),wiehochschätztdiebundesregierungungefährdenanteilder Roma-AngehörigenunterdiesenPersonenein,undwievielederPersonen mitdenunterschiedlichstenstaatsangehörigkeitsbezeichnungen Republik Serbien, SerbienundMontenegro (ehemals), SerbienundKosovo (ehemals), Jugoslawien (ehemals) könntentheoretischbzw.definitiv nicht aus dem Kosovo stammen? DieAngabenzugeduldetenPersonenmitkosovarischerbzw.serbischerStaatsangehörigkeit (inklusivevorgängerstaaten)zumstichtag30.november2011 könnendernachfolgendentabelleentnommenwerden.überdenanteilder Roma-AngehörigenunterdiesenPersonengibtdieBundesregierungkeine Schätzungenab,daimAusländerzentralregister (AZR)AngabenzurVolkszugehörigkeitoderzuderHerkunftsregionnichterfasstwerdenundsonstige validedatennichtvorliegen.unterallengenanntenstaatsangehörigkeitsbezeichnungenkönnentheoretischauchpersonenerfasstsein,dieauskosovo stammen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8224 Bundesland Kosovo Serbien und Vorgängerstaaten Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gesamt SindderBundesregierungFällevoninDeutschlandgeborenenKindern vonpersonenausdemkosovomitdemeintrag Staatsangehörigkeit:unbekannt im Ausländerzentralregister bekannt? WelcheKonsequenzenhatderEintrag Staatsangehörigkeit:unbekannt fürdasrückübernahmeverfahrenaufgrundlagedesrückübernahmeabkommens mit dem Kosovo? Sind diese Personen de facto staatenlos und was folgt daraus? DererfragtepotenziellePersonenkreiskannimAZRnichtidentifiziertwerden, dadortwedervolkszugehörigkeiten,nochfamilienzusammenhängeoderherkunftsregionenerfasstwerden.ausdemazrlässtsichauchnichtermitteln, obundwievielederam31.dezember2010insgesamt1281ausreisepflichtigen,geduldetenminderjährigen,derenstaatsangehörigkeitungeklärtist (Länderschlüssel998),zurRückkehrindieRepublikKosovoverpflichtetsind. KonkreteEinzelfällesindwederderBundesregierungnochdenLändernbekannt. 4.WelchestaatsangehörigkeitsrechtlichenRegelungenSerbiensbzw.seiner TeilrepublikKosovo,dievonDeutschlandalseigenständigerStaatanerkanntwurde,gibtesundwiewirkensichdiesebeiinDeutschlandgeborenenKindernvonPersonenausdemKosovoaus,insbesonderesolchen,die am1.januar1998nichtmehrimkosovolebten:welchestaatsangehörigkeithabendiesekinder,welchehabensie,wenndiestaatsangehörigkeit derelternungeklärtist,welchereintragerfolgtjeweilsimazr,undwelche ausländerrechtlichen Folgen ergeben sich hieraus? DaskosovarischeStaatsangehörigkeitsgesetzsiehtu.a.vor,dassallePersonen, dienachderunmik-regelung2000/13als ResidentofKosovo imzentralen Zivilregistereingetragensind,diekosovarischeStaatsangehörigkeiterhalten undindasstaatsangehörigkeitsregisteraufgenommenwerden.diesdürftein

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derregelaufdieinhabervonunmik-traveldocumentszutreffen,dadiese nurnachvorherigerregistrierungals ResidentofKosovo ausgestelltwurden.artikel155derkosovarischenverfassungsiehtzudemvor,dassallenatürlichenpersonen,dieam1.januar1998alsbürgerderföderativenrepublik JugoslawiensdengewöhnlichenWohnsitzinKosovohatten,diekosovarische Staatsangehörigkeit erhalten. DieseVoraussetzungenwerdeninArtikel29deskosovarischenStaatsangehörigkeitsgesetzesundinsbesondereinderzugehörigenVerwaltungsvorschrift 05/2009näherbestimmt.GemäßArtikel4dieserVerwaltungsvorschriftmuss eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: 1.GeburtinKosovovordem1.Januar1998oderdieGeburteinesElternteils in Kosovo vor diesem Stichtag; 2.einePersonhatvordem1.Januar1998mindestensfünfununterbrochen in Kosovo gelebt; 3.o.g.Kriterienkonntennichterfülltwerden,daderoderdieBetroffenegezwungen war, Kosovo vor dem 1. Januar 1998 zu verlassen; 4.deroderdieBetroffenewaram1.Januar1998unter18oder (sofern nochinderausbildung)unter23altundseine/ihreelternerfüllen o. g. Kriterien oder sind als Permanent resident of Kosovo registriert. ObwohlArtikel29desStaatsangehörigkeitsgesetzesunterdiesenUmständen voneineraufnahmeindiestaatsangehörigkeitsregisteraufantragspricht, handeltessichhierbeilautauskunftdeszuständigenleitersderobersten Staatsangehörigkeitsbehördenurumeine Pro-forma -Eintragung.Lautseiner AuskunftwerdenPersonen,diedieKriterienfüreineEintragungnachArtikel29 deskosovarischenstaatsangehörigkeitsgesetzeserfüllen,auchschonvorder Eintragung diederzeitnurbeipersönlichervorspracheinkosovomöglichist als kosovarische Staatsangehörige angesehen. DieMöglichkeitenzumErwerbderStaatsangehörigkeitderRepublikKosovo sindsomitweitgefasst.auchpersonen,diekosovobereitsvordem1.januar 1998verlassenhabenundsichnichtals PermanentresidentofKosovo haben registrierenlassen,könnendiekosovarischestaatsangehörigkeiterworbenhaben.einegesicherteaussage,obeinepersonstaatsangehörigerderrepublik Kosovo ist, kann nur eine kosovarische Staatsangehörigkeitsbehörde treffen. 5.WievieleAsylanträgevonPersonenausdemKosovobzw.ausSerbien (bittedifferenzieren)wurdenimjahr2010bzw.bislangimjahr2011 gestellt,wiehochwarjeweilsderanteilderroma-angehörigen (bzw. AshkaliundÄgypter),wievieledavonwarenFolgeanträge,undwiehoch warendiegesamtschutzquoteninsgesamtbzw.beiroma-angehörigen (bzw.ashkaliundägypter)ausdemkosovo (bittealleangabenauch nach Monaten und gewährten Schutzstatus differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/8224 Republik Kosovo Zeitraum Staatsan- Asyl- davon Gesamt- davon gehörigkeit / Ethnie anträge gesamt Erstanträge Folgeanträge schutzquote Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Famil.asyl) Flüchtlingsschutz nach 60 I AufenthG Abschiebungsverbot nach 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt Januar 2010 Kosovo ,5% 0,0% 0,0% 1,5% Roma ,0% - - 2,0% Ashkali Februar 2010 Kosovo ,9% 0,0% 1,7% 2,2% Roma ,2% - 2,1% 1,1% Ashkali ,1% - - 9,1% Ägyptisch März 2010 Kosovo ,0% 0,0% 0,0% 8,0% Roma ,7% - - 9,7% Ashkali ,6% ,6% April 2010 Kosovo ,0% 0,0% 0,0% 0,0% Roma Ashkali Mai 2010 Kosovo ,5% 0,0% 0,4% 5,1% Roma ,3% - - 4,3% Ashkali ,0% - - 8,0% Juni 2010 Kosovo ,9% 0,0% 0,0% 2,9% Roma ,3% - - 2,3% Ashkali Juli 2010 Kosovo ,8% 0,0% 0,3% 2,5% Roma ,6% - 0,7% 2,9% Ashkali August 2010 Kosovo ,4% 0,0% 0,0% 1,4% Roma ,6% - - 1,6% Ashkali ,0% - - 4,0% Ägyptisch

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zeitraum Staatsan- Asyl- davon Gesamt- davon gehörigkeit / Ethnie anträge gesamt Erstanträge Folgeanträge schutzquote Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Famil.asyl) Flüchtlingsschutz nach 60 I AufenthG Abschiebungsverbot nach 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt September 2010 Kosovo ,5% 0,0% 0,5% 5,9% Roma ,4% - - 7,4% Ashkali ,2% ,2% Ägyptisch Oktober 2010 Kosovo ,4% 0,0% 1,2% 1,2% Roma ,1% - - 1,1% Ashkali Ägyptisch November 2010 Kosovo ,9% 0,0% 0,6% 4,3% Roma ,4% - - 2,4% Ashkali Dezember 2010 Kosovo ,6% 0,0% 0,0% 1,6% Roma ,8% - - 0,8% Ashkali ,1% - - 7,1% Januar bis Dezember 2010 Kosovo ,5% 0,0% 0,4% 3,2% Roma ,3% - 0,2% 3,1% Ashkali ,1% - - 5,1% Ägyptisch 1 1-0,0% Zeitraum Staatsan- Asyl- davon Gesamt- davon gehörigkeit / Ethnie anträge gesamt Erstanträge Folgeanträge schutzquote Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Famil.asyl) Flüchtlingsschutz nach 60 I AufenthG Abschiebungsverbot nach 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt Januar 2011 Kosovo ,8% 0,0% 0,5% 2,3% Roma ,8% - - 0,8% Ashkali Februar 2011 Kosovo ,7% 0,0% 0,0% 2,7% Roma ,0% - - 4,0% Ashkali

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/8224 Zeitraum Staatsan- Asyl- davon Gesamt- davon gehörigkeit / Ethnie anträge gesamt Erstanträge Folgeanträge schutzquote Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Famil.asyl) Flüchtlingsschutz nach 60 I AufenthG Abschiebungsverbot nach 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt März 2011 Kosovo ,8% 0,0% 0,0% 3,8% Roma ,3% - - 3,3% Ashkali Ägypt April 2011 Kosovo ,6% 0,0% 0,0% 0,6% Roma Ashkali ,0% - - 5,0% Mai 2011 Kosovo ,6% 0,0% 0,0% 1,6% Roma ,9% - - 1,9% Ashkali Juni 2011 Kosovo ,5% 0,0% 0,0% 0,5% Roma Ashkali Juli 2011 Kosovo ,2% 0,0% 0,0% 5,2% Roma ,4% - - 4,4% Ashkali Ägypt ,0% ,0% August 2011 Kosovo ,4% 0,0% 0,0% 1,4% Roma ,5% - - 1,5% Ashkali ,1% ,1% September 2011 Kosovo ,9% 0,0% 0,0% 2,9% Roma ,3% - - 4,3% Ashkali ,7% - - 7,7% Oktober 2011 Kosovo ,9% 0,0% 0,0% 2,9% Roma ,7% - - 2,7% Ashkali Ägypt November 2011 Kosovo ,5% 0,0% 0,7% 0,7%

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zeitraum Staatsan- Asyl- davon Gesamt- davon gehörigkeit / Ethnie anträge gesamt Erstanträge Folgeanträge schutzquote Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Famil.asyl) Flüchtlingsschutz nach 60 I AufenthG Abschiebungsverbot nach 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt Roma ,7% - 1,4% 1,4% Ashkali Ägypt Januar - November 2011 Kosovo ,4% 0,0% 0,1% 2,3% Roma ,3% - 0,1% 2,2% Ashkali ,9% - - 1,9% Ägypt ,0% ,0% Republik Serbien Zeitraum Staatsan- Asyl- davon Gesamt- davon gehörigkeit Republik Serbien/ Ethnie anträge gesamt Erstanträge Folgeanträge schutzquote Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Famil.asyl) Flüchtlingsschutz nach 60 I AufenthG Abschiebungsverbot nach 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt Januar 2010 Serbien ,9% 0,0% 0,0% 2,9% Roma ,9% - - 3,9% Februar 2010 Serbien ,2% 0,0% 1,1% 1,1% Roma ,8% - 1,4% 1,4% Ashkali März 2010 Serbien ,2% 0,0% 0,0% 2,2% Roma Ashkali April 2010 Serbien ,3% 0,0% 0,0% 1,3% Roma ,8% - - 0,8% Mai 2010 Serbien ,5% 0,0% 0,0% 1,5% Roma ,7% - - 1,7% Ashkali Juni 2010 Serbien ,4% 0,0% 0,0% 0,4% Roma Ashkali

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/8224 Zeitraum Staatsan- Asyl- davon Gesamt- davon gehörigkeit Republik Serbien/ Ethnie anträge gesamt Erstanträge Folgeanträge schutzquote Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Famil.asyl) Flüchtlingsschutz nach 60 I AufenthG Abschiebungsverbot nach 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt Juli 2010 Serbien ,0% 0,0% 0,0% 0,0% Roma Ashkali August 2010 Serbien ,4% 0,0% 0,0% 1,4% Roma Ashkali ,0% ,0% September 2010 Serbien ,0% 0,0% 0,0% 1,0% Roma ,6% - - 0,6% Oktober 2010 Serbien ,3% 0,0% 0,0% 0,3% Roma Ashkali November 2010 Serbien ,2% 0,0% 0,0% 0,2% Roma ,2% - - 0,2% Ashkali Ägyptisch Dezember 2010 Serbien ,2% 0,0% 0,0% 0,2% ,2% - - 0,2% Ashkali Januar bis Dezember 2010 Serbien ,6% 0,0% 0,0% 0,6% Roma ,3% - 0,0% 0,3% Ashkali ,0% ,0% Ägyptisch

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zeitraum Staatsan- Asyl- davon Gesamt- davon gehörigkeit Republik Serbien/ Ethnie anträge gesamt Erstanträge Folgeanträge schutzquote Januar 2011 Serbien Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Famil.asyl) Flüchtlingsschutz nach 60 I AufenthG Abschiebungsverbot nach 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt ,2% 0,0% 0,0% 0,2% Roma Ashkali Februar ,5% 0,0% 0,1% 0,3% 2011 Serbien Roma ,4% - 0,1% 0,3% Ashkali Ägyptisch März 2011 Serbien ,3% 0,0% 0,0% 0,3% Roma ,3% - - 0,3% Ashkali April 2011 Serbien ,2% 0,0% 0,0% 0,2% Roma ,2% - - 0,2% Ashkali Mai 2011 Serbien ,0% 0,0% 0,0% 0,0% Roma Ashkali Juni 2011 Serbien ,5% 0,0% 0,0% 2,5% Roma ,8% - - 2,8% Ashkali Ägyptisch Juli 2011 Serbien ,4% 0,0% 0,0% 0,4% Roma ,5% - - 0,5% Ashkali August ,8% 0,0% 0,0% 1,8% 2011 Serbien Roma ,2% - - 2,2% Ashkali September ,0% 0,0% 0,0% 0,0% Serbien Roma Ashkali

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/8224 Zeitraum Staatsan- Asyl- davon Gesamt- davon gehörigkeit Republik Serbien/ Ethnie anträge gesamt Erstanträge Folgeanträge schutzquote Oktober 2011 Serbien Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Famil.asyl) Flüchtlingsschutz nach 60 I AufenthG Abschiebungsverbot nach 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt ,2% 0,0% 0,0% 0,2% Roma ,3% - - 0,3% Ashkali Ägyptisch November ,2% 0,0% 0,0% 0,2% 2011 Serbien Roma ,1% - - 0,1% Ashkali Januar bis November ,4% 0,0% 0,0% 0,4% 2011 Serbien Roma ,4% - 0,0% 0,3% Ashkali Ägyptisch WievieleAsylsuchendeausdemKosovomitRoma-Volkszugehörigkeit (bzw.ashkaliundägypter)lebenderzeitinderbundesrepublikdeutschland (bittenachbundesländernundalter überbzw.unter18alt differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. mit kosovarischer Staatsangehörigkeit Roma Ashkali Ägyptisch Deutschland gesamt in Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Unbekannt

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mit kosovarischer Staatsangehörigkeit Roma Ashkali Ägyptisch Deutschland gesamt unter 18 alt oder älter Wieviele Abschiebungsaufträge ausdeneinzelnenbundesländernwurdendenkoordinierungsstelleninkarlsruheundbielefeldimjahr2010 undbislangimjahr2011 (bittegetrenntdarstellen)übermittelt,undwie verteilten sich diese Aufträge auf die Personengruppen a)straftäter, b)alleinreisende Erwachsene, c)familien/kinder, d)alleinerziehende Elternteile, e)alte und Pflegebedürftige, f) langjährig Aufhältige (seit 1. Januar 1998), g)unbegleitete Minderjährige, h)roma-angehörige, i)andere Minderheitenangehörige, j)empfänger von Sozialleistungen, k) Personen, gegen die Ausweisungsgründe vorliegen (bitteinderformwiezufrage4aufbundestagsdrucksache17/5724darstellen,jedochzusätzlichnoch wiebereitsmehrfacherbeten diesummen beider Koordinierungsstellen angeben)? DieaufBittederBundesregierunghierzuvondenLändernübermitteltenAngaben können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden:

17 Davon aus Bundesland Gesamt Erwachsene Abschiebungsaufträge an Regierungspräsidium Karlsruhe im Zeitraum 1. Januar Dezember 2010 Ersuchen: Davon *: Familien/ Kinder (Anzahl der gesamten Mitglieder) Unbegleitete Minderjährige Straftäter Alleinreisende Allein- Alte und/oder langjährig Aufhältige (seit ) erzie- hende Elternteile Pflegebedürftige Roma- Angehörige andere Min- Empfänger von Personen, gegen die Ausweisungsgründe Berlin k. A. 2 Bayern k. A. k. A k. A. k. A. Hessen 119 k. A k. A. k. A. k. A. k. A k. A. k. A. derheiten- angehörige Sozialleistungen Baden- Württemberg k. A. 15 Rheinland- Pfalz k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A k. A. k. A. Saarland k. A. k. A. Sachsen k. A. 2 Thüringen Gesamtzahl * DieGesamtzahlderErsuchendereinzelnenLänderist nichtidentischmitdervonderfragestellerinerbetenenaufteilungin Personengruppen,da PersonenuntermehreredergenanntenKategoriensubsumiert werden können. 3 SeitApril2009werdenStraftäternichtmehrdurchgängigerfasst.Angabenzu alleinerziehendenelternteilensindnichtvollständig,weilsiebeivorlagevonrückübernahmeersuchennichtgenerellgemeldet bzw. erfasst werden. Eine statistische Erfassung ausgewiesener Personen erfolgt erst bei der Fluganmeldung. Die hier angegebenen Daten wurden nachträglich erfasst. 4 Die Zahlen basieren auf Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe. vorliegen Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/8224

18 Davon aus Bundesland Westfalen Gesamt Abschiebungsaufträge an Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld im Zeitraum 1. Januar Dezember 2010 Ersuchen: Alleinreisende Erwachsene Familien / Kinder (Anzahl der gesamten Mitglieder) Unbegleitete Minderjährige Straftäter Allein- Alte und/oder langjährig Aufhältige (seit ) erzie- hende Elternteile Pflegebedürftige Roma- Angehörige Davon*: andere Minder- heiten- angehörige Empfänger von Sozialleistungen Personen, gegen die Ausweisungsgründe vorliegen k. A. k. A. Niedersachsen (244) k. A. k. A. Bremen k. A. k. A. Hamburg k. A. k. A. Holstein k. A. 0 0 k. A. 0 Sachsen-Anhalt k. A. k. A. Nordrhein- Schleswig- Mecklenburg- Vorpommern k. A. 0 k. A k. A. Brandenburg (4) Gesamtzahl * Die Gesamtzahl der Ersuchen der einzelnen Länder ist nicht identisch mit der von der Fragestellerin erbetenen Aufteilung in Personengruppen, da Personen unter mehrere der genannten Kategorien subsumiert werden können. Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

19 Davon aus Bundesland Gesamt Straftäter Alleinreisende Erwachsene Abschiebungsaufträge an Regierungspräsidium Karlsruhe im Zeitraum 1. Januar Oktober 2011 Ersuchen: Davon *: (Anzahl der gesamten Mitglieder) Unbegleitete Minderjährige Familien/ Kinder Allein- Alte und/oder langjährig Aufhältige (seit ) erzie- hende Elternteile Pflegebedürftige Roma- Angehörige andere Minder- Empfänger von heiten- angehörige Sozialleistungen Personen, gegen Berlin k. A. 0 die Ausweisungsgründe vorliegen Bayern k. A. k. A k. A. k. A. Hessen 54 k. A k. A. k. A. k. A. k. A k. A. k. A. Baden- Württemberg k. A. 15 Rheinland- Pfalz 65 2 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A k. A. k. A. Saarland k. A. 0 Sachsen /11 (19) k. A. 3 Thüringen Gesamtzahl * Die Gesamtzahl der Ersuchen der einzelnen Länder ist nicht identisch mit der von der Fragestellerin erbetenen Aufteilung in Personengruppen, da Personen unter mehrere der genannten Kategorien subsumiert werden können. 5 Seit April 2009 werden Straftäter nicht mehr durchgängig erfasst. Angaben zu alleinerziehenden Elternteilen sind nicht vollständig, weil sie bei Vorlage von Rückübernahmeersuchen nicht generell gemeldet bzw. erfasst werden. Eine statistische Erfassung ausgewiesener Personen erfolgt erst bei der Fluganmeldung. Die hier angegebenen Daten wurden nachträglich erfasst. 6, 7 Die Zahlen basieren auf Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/8224

20 Davon aus Bundesland Westfalen Gesamt Abschiebungsaufträge an Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld im Zeitraum 1. Januar Oktober 2011 Ersuchen: Alleinreisende Erwachsene Familien / Kinder (Anzahl der gesamten Mitglieder) Unbegleitete Minderjährige Straftäter Allein- Alte und/oder langjährig Aufhältige (seit ) erzie- hende Elternteile Pflegebedürftige Roma- Angehörige Davon*: andere Minder- heiten- angehörige Empfänger von Sozialleistungen Personen, gegen die Ausweisungsgründe vorliegen k. A. k. A. Niedersachsen k. A. k. A. Bremen k. A. k. A. Hamburg k. A. k. A. Holstein Anhalt Nordrhein- Schleswig- Sachsen- Mecklenburg- Vorpommern k. A. 0 0 k. A k. A k. A. k. A k. A. 0 k. A k. A. Brandenburg (3) Gesamtzahl * Die Gesamtzahl der Ersuchen der einzelnen Länder ist nicht identisch mit der von der Fragestellerin erbetenen Aufteilung in Personengruppen, da Personen unter mehrere der genannten Kategorien subsumiert werden können. Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

21 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/ WievielevonwievielenErsuchenimRahmendesRückübernahmeabkommenswurdenbislangimJahr2011auswelchenGründenabgelehnt? ImJahr2011wurdenbisEndeOktober2011vondengestellten1275ÜbernahmeersuchenandiekosovarischeSeite155Ersuchenabgelehnt.DermitAbstandhäufigsteGrundwardieNichtermittelbarkeitderPerson.Darüberhinaus kamesineinzelfällenauchzuablehnungen,weilpersonennichtauskosovo stammten,angabenüberdenletztenwohnortfehltenoderausanderen,nicht näher spezifizierten Gründen. 9.WievielevonwievielenErsuchenimRahmendesRückübernahmeabkommenswurden2010bzw.bislangimJahr2011 (bittedifferenzieren) nichtinnerhalbvon30bzw.45tagenbeantwortet,undwelchefolgen hatte dies? ImJahr2010wurdenvon2327andiekosovarischeSeiteübermitteltenRückübernahmeersucheninsgesamt1798nichtinnerhalbderMonatsfristnachArtikel3Absatz2Satz1desRückübernahmeabkommensbeantwortet.ImJahr 2011wurdenbisEndeOktober2011vonden1267übermitteltenErsuchen 841nichtinnerhalbdieserFristbeantwortet.EineStatistiküberdieNichtbeantwortung von Ersuchen innerhalb von 45 Tagen wird nicht geführt. NachdenBestimmungendesdeutsch-kosovarischenRückübernahmeabkommensgiltbeiAusbleibeneinerAntwortaufeinErsuchenmitAblaufderAntwortfristvon30bzw.45TagendieZustimmungzurRückübernahmealserteilt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 10.InwelchemUmfanggabes2010bzw.bislangimJahr2011 (bittedifferenzieren)abschiebungen,indeneneszuvorkeineausdrücklichezustimmungzurrückübernahmegab,wievieleabschiebungengabes außerhalbdesrückübernahmeabkommens,undwievieleminderheitenangehörige waren jeweils davon betroffen? DieaufBittederBundesregierunghierzuvondenkoordinierendenStellender LänderübermitteltenBeiträgekönnenderfolgendenÜbersichtentnommen werden: koordinierende StelleBeitrag Regierungspräsidium Karlsruhe Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld DieRückführungenindenn2010und2011erfolgtenaufGrundlageeines ÜbernahmeersuchensunddessenBeantwortungbzw.Zustimmungsowieohne Formalitäten,soferndieStaatsangehörigkeitnachgewiesenwar (z.b.durch gültigen Reisepass). OhneFormalitätenwurden2010insgesamt35Personen (davondreiashkali, zweiroma)und2011bislang70personen (davonzehnroma,zweiashkali, ein sonstiger Minderheitenangehöriger) zurückgeführt. Sowohl2010alsauch2011erfolgtenalleRückführungenaufderGrundlage einesübernahmeersuchensundderbeantwortungbzw.zustimmung.auch wurdenpersonenzurückgeführt,dieohneweitereformalitätenzurückgenommen werden, weil ihre Staatsangehörigkeit nachgewiesen worden war. ImJahr2010warendiesabSeptember2010insgesamtsechsPersonen (alle mitalbanischer Volkszugehörigkeit). ImJahr2011warenesbis insgesamt29Personen ( 22Albaner,zweiAshkaliundfünfPersonenmitunbekannterVolkszugehörigkeit).

22 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode koordinierende StelleBeitrag ImJahr2010wurdenvonderZentralenAusländerbehördeBielefeldbisher zweistraftäter (albanischevolkszugehörige)ohnezustimmungzurrückübernahmeaufgrundderimrückübernahmeabkommengeltendenverschweigensfristzurückgeführt.dierückführungenwurdendenkosovarischenbehörden zuvorangekündigt.diezustimmungenkamenabernochamtagderrückführung,sodassdiesebeidenausnahmefällefaktischalszustimmungenzuwerten sind. 11.FürwievielePersonenerfolgtenimJahr2010bzw.bislangimJahr2011 (bittedifferenzieren) Fluganmeldungen/Abschiebungsaufträge,und wievieleabschiebungenwurdentatsächlichvollzogen (bitteinder DifferenzierungundFormwiezuFrage10aufBundestagsdrucksache 17/5724 darstellen)? DieaufBittederBundesregierunghierzuvondenkoordinierendenStellender LänderübermitteltenAngabenkönnendennachfolgendenÜbersichtenentnommen werden: Meldungen aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe (Baden-Württemberg) Fluganmeldungen in die Republik Kosovo vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 von Regierungspräsidium Karlsruhe: Familien Ethnie Straftäter alleinreisende Unbegleitete (Anzahl der Erwachsene* Minderjährige Personen) Alte/Pflegebedürftige Albaner Ashkali Ägypter Roma Serben Sonstige Gesamtzahl Rückführungen in die Republik Kosovo vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 von Regierungspräsidium Karlsruhe: Familien Ethnie Straftäter alleinreisende Unbegleitete (Anzahl der Erwachsene* Minderjährige Personen) Alte/Pflegebedürftige Albaner Ashkali Ägypter Roma Serben Sonstige Gesamtzahl * Hierin sind auch die alleinstehenden Erwachsenen enthalten.

23 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23 Drucksache 17/8224 Meldungen von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) Fluganmeldungen in die Republik Kosovo vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld: Familien Ethnie Straftäter alleinreisende Unbegleitete (Anzahl der Erwachsene* Minderjährige Personen) Alte / Pflegebedürftige Albaner Ashkali Ägypter Roma Serben Sonstige Gesamtzahl Ethnie Rückführungen in die Republik Kosovo vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 Straftäter von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld: alleinreisende Erwachsene* Familien (Anzahl der Personen) Unbegleitete Minderjährige Alte / Pflegebedürftige Albaner Ashkali Ägypter Roma Serben Sonstige Gesamtzahl * Hierin sind auch die alleinstehenden Erwachsenen enthalten. Fluganmeldungen Rückführungen Karlsruhe Bielefeld Gesamt

24 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Meldungen aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe (Baden-Württemberg) Fluganmeldungen in die Republik Kosovo vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2011 von Regierungspräsidium Karlsruhe: Familien Ethnie Straftäter alleinreisende Unbegleitete (Anzahl der Erwachsene* Minderjährige Personen) Alte / Pflegebedürftige Albaner Ashkali Ägypter Roma Serben Sonstige Gesamtzahl Rückführungen in die Republik Kosovo vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2011 von Regierungspräsidium Karlsruhe: Familien Ethnie Straftäter alleinreisende Unbegleitete (Anzahl der Erwachsene* Minderjährige Personen) Alte / Pflegebedürftige Albaner Ashkali Ägypter Roma Serben Sonstige Gesamtzahl * Hierin sind auch die alleinstehenden Erwachsenen enthalten.

25 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25 Drucksache 17/8224 Meldungen von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) Fluganmeldungen in die Republik Kosovo vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2011 von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld: Ethnie Straftäter alleinreisende Erwachsene* Familien (Anzahl der Personen) Unbegleitete Minderjährige Alte / Pflegebedürftige Albaner Ashkali Ägypter Roma Serben Sonstige Gesamtzahl Rückführungen in die Republik Kosovo vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2011 von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld: Ethnie Straftäter alleinreisende Erwachsene* Familien (Anzahl der Personen) Unbegleitete Minderjährige Alte / Pflegebedürftige Albaner Ashkali Ägypter Roma Serben Sonstige Gesamtzahl * Hierin sind auch die alleinstehenden Erwachsenen enthalten. Fluganmeldungen Rückführungen Karlsruhe Bielefeld Gesamt

26 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WievielederAbschiebungenindenKosovoimbisherigenJahr2011 wurdenimrahmenvonsammelabschiebungenpercharterflugdurchgeführt (bittedieeinzelnenflügemitdatum,startflughafenindeutschland,fluggesellschaft,zahlder Buchungen,ZahlderAbgeschobenen, AnteilvonMinderheiten-bzw.Roma-Angehörigen,KostenjeFlugauflisten und die jeweiligen Summen nennen)? DieaufBittederBundesregierunghierzuvondenkoordinierendenStellender LänderübermitteltenAngabenkönnendernachfolgendenÜbersichtentnommen werden: SammelabschiebungenperCharterflug1.Januar2011bis30.November2011 Startflughafen in Deutschland Flugdatum Fluggesellschaft Kosten je Flug in Zahl der Buchungen tatsächlich rückgeführte Personen Angehörige davon sonstige davon Roma- Minderheitenangehörige Karlsruhe/ Baden- Baden Karlsruhe/ Baden- Baden Karlsruhe/ Baden- Baden Karlsruhe/ Baden- Baden Karlsruhe/ Baden- Baden Karlsruhe/ Baden- Baden Gesamt Bulgaria Air , Bulgaria Air , Bulgaria Air , Bulgaria Air , Bulgaria Air , Bulgaria Air , , , 9, 10 Die Angaben wurden gegenüber der Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/5724 aufgrund eines Büroversehens korrigiert. 13.WelcheAbschiebungsaktionenmitdemZielKosovounterderLeitung oderbeteiligungvonfrontexgabesbislangimjahr2011,undwelchegenauerenangabenhierzusindderbundesregierungbekannt (z.b. Datum,beteiligteLänder,Fluggesellschaft,Zahlder Buchungen,Zahl derabgeschobenen,anteilvonminderheiten-bzw.roma-angehörigen,

27 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27 Drucksache 17/8224 KostenjeFlug;Angabenbittesoweitmöglichländerspezifischdifferenzieren und jeweilige Summen nennen)? DiederBundesregierungzurVerfügungstehendenAngabenkönnendernachfolgenden Übersicht entnommen werden: Startflughafen Flugdatum beteiligte Staaten außer Deutschland Fluggesellschaft Zahl der deutschen Buchungen Zahl der Rückgeführten aus Deutschland Kosten Fluggerät in Stuttgart Düsseldorf Karlsruhe/Baden- Baden Düsseldorf Stuttgart Österreich, Schweden, Frankreich, Norwegen Österreich, Schweden, Norwegen, Portugal Österreich, Schweden Österreich, Slowakei, Frankreich, Schweden, Belgien Österreich, Norwegen, Schweden Air Berlin ca ,00 Air Berlin ca ,00 Air Berlin ca ,00 Air Berlin ca ,00 Air Berlin ca ,00 Gesamt ca ,00 14.WieistdieAntwortdesRegierungspräsidiumsKarlsruhezuFrage13auf Bundestagsdrucksache17/5724 (ErklärungenfürdieDifferenzdesAnteilsvonRomabeidenAbgeschobenenimVergleichzuihremAnteilan denrückübernahmeersuchen),bzw.inwieweitentsprechendessenerfahrungen der Einschätzung der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld? DieaufBittederBundesregierunghierzuvondenkoordinierendenStellender LänderübermitteltenBeiträgekönnenderfolgendenÜbersichtentnommen werden: koordinierende StelleBeitrag Regierungspräsidium Karlsruhe Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld DieDifferenzzwischendemAnteilderRomabeidenAbgeschobenenund ihrem Anteil an den Rückübernahmeersuchen hat mehrere Gründe: VieleRomastellteninderZwischenzeitAsylanträge,machtengerichtlich Abschiebungsverbotegeltendodertauchtenunter.Anderekonntenaufgrund gesundheitlichereinschränkungen (fehlendereise-undflugtauglichkeit)nicht zurückgeführtwerden.fernerhatinbaden-württembergeingroßerteilder Personenzunächstangegeben,ausKosovozustammenbzw.RomaausKosovo zusein.späterstelltesichheraus,dassessichumpersonenausserbienoder Mazedonien handelt. DieDifferenzdesAnteilsderRomabeidenindenKosovoabgeschobenenPersonen im Vergleich zu ihrem Anteil an den Rückübernahmeersuchen ist zu ca. 75 Prozent mit deren Untertauchen und zu ca.10prozentmitstellungvonasylfolgeanträgen,fehlendenreisefähigkeitsbescheinigungenderbetroffenenpersonen (insbesonderebeifamilien) zu erklären.

28 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode koordinierende StelleBeitrag DerAnteilnachträglichfestgestellterAbschiebungshindernissebzw.gerichtlich angeordneteraussetzungenderabschiebungenwirdvonderaufca.15prozent geschätzt. 15.WiehochwardieZahlder freiwilligen RückkehrerbislangimJahr 2011 (bittenachbundesländerndifferenzieren),undwiehochwarjeweils der Anteil bzw. die Zahl der Roma? DieAnzahlfreiwilligerRückkehrer,deneneinefinanzielleFörderungdurch dasbund-länder-rückkehrförderprogramm ReintegrationandEmigration ProgrammeforAsylum-SeekersinGermany (REAG) und Government AssistedRepatriationProgramme (GARP) (vgl.antwortderbundesregierung zufrage17derkleinenanfragederfraktiondielinke.vom12.oktober 2009;Bundestagsdrucksache16/14129)bewilligtwurde,kanndernachfolgendenÜbersichtentnommenwerden.Hinzukommtggf.dieFörderungausdem Projekt URA 2 (vgl. hierzu die Antwort zu Frage 16). Darüberhinausistdavonauszugehen,dassweiterePersonenohnefinanzielle FörderungdurchdasBund-Länder-Programmfreiwilligausgereistsind.Diese werden jedoch nicht erfasst.

29 Jahr 2011 (1. Januar bis 30. November) bewilligte Fälle Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern davon Roma Anteil in % bewilligte Fälle Niedersachsen Jahr 2011 (1. Januar bis 30. November) Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen davon Roma Anteil in % Gesamt Jahr 2011 (1. Januar bis 30. November) bewilligte Fälle 192 davon Roma 38 Anteil in % 20 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29 Drucksache 17/8224

30 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WievielePersonenwelcherVolkszugehörigkeitwurdenbislangimJahr 2011mitwelcherZielrichtungundinwelcherHöhebzw.mitwelchen MaßnahmenimRahmendesProjektsURA2gefördert,undwashatdie angekündigteevaluierungvonura2undentsprechendeschriftliche BefragungenderRückkehrerinsbesonderezurNachhaltigkeitderMaßnahmen im Detail erbracht? DasBund-Länder-Projekt URA2 bietetvorallemrückkehrernausdenbeteiligtenländernbaden-württemberg,niedersachsen,nordrhein-westfalen undsachsen-anhaltunabhängigvonderartderrückkehroderderethnischen ZugehörigkeitderRückkehrerberatendeund/oderfinanzielleUnterstützung zurwiedereingliederungan.diebetreffendenrückkehrerhabendiemöglichkeit,soforthilfenzurbeschaffungvonwohnraum,einrichtungsgegenständen bzw.heizmaterialzubeantragen,eineunterstützungbeibenötigtermedizinischerbehandlungodermedikamentezunutzenundanreintegrationsmaßnahmen,wiez.b.sprachkursen,arbeitsfördermaßnahmenoderexistenzgründungenteilzunehmen.schülernkannaußerdemeinegrundausstattungzumschulbesuch zur Verfügung gestellt werden. SoweitdarüberhinausfreieKapazitätenbestehen,könnenauchRückkehreraus denübrigen (nichtbeteiligten)länderneinepsychologischeerstbetreuung und/odersozialberatungerhalten.nähereinformationenzudenunterstützungsangebotenundderjeweiligenmaximalhöheeinzelnerleistungenkönnendem ProjektflyerfürdasJahr2011entnommenwerden (verfügbaraufderinternetseitedesbundesamtesfürmigrationundflüchtlinge: Rueckkehrfoerderung/ProjektKosovo/projektkosovo-node.html). ErgänzendwirdaufdieAntwortderBundesregierungzudenFragen16und17 vom5.mai2011 (Bundestagsdrucksache17/5724),AntwortderBundesregierungzuFrage18vom14.Juni2010 (Bundestagsdrucksache17/2089),Antwort derbundesregierungzufrage7vom12.januar2010 (Bundestagsdrucksache 17/423)undAntwortderBundesregierungzuFrage23vom12.Oktober2009 (Bundestagsdrucksache16/14129)aufdieKleinenAnfragenderFraktion DIE LINKE. verwiesen. DurchdasBund-Länder-Projekt URA2 wurdenindiesemjahrbisende Oktoberinsgesamt276zurückgekehrtePersonen,davon105freiwilligeRückkehrerund171zwangsweiseRückgeführte,betreut.EinefinanzielleFörderung habenbislang214personenerhalten,davongehören93personennacheigenen Angaben zur Volksgruppe der Roma. DiehierzubislangstatistischerfasstenAngabensindindernachfolgenden Übersichtdargestellt.DieBundesregierungweistdaraufhin,dassderindividuelleFörderbedarfeinesRückkehrersvorOrtimRahmenvonpersönlichen Beratungsgesprächenermitteltwird,sodassdieFörderhöhejenachderSituation des Rückkehrers differieren kann.

31 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31 Drucksache 17/8224 Unterstützungsleistungen Bs 1 11 Bs 2 12 Albaner SerbenRoma Ashkali ÄgypterGesamt 13 Allgemeine Beratung Psychologische Beratung Überbrückungsgeld (einmalig) Medikamenten- und Behandlungskostenzuschuss (einmalig) Einrichtungskostenzuschuss (einmalig) Fahrtkostenzuschuss (einmalig) Mietkostenzuschuss (max Monate) Schüler-Grundausstattung (Sachmittel) Sprachkurse Lohnkosten (max. 6 Monate) Existenzgründer Startgeld (einmalig) Ausbildungskosten Existenzgründer (einmalig) DieVorbereitungenfürdiesystematischeEvaluierungdesProjektes URA2 sind abgeschlossen, so dass diese nun zeitnah beginnen wird. 17.WievielePersonenwelcherVolkszugehörigkeitwurdenbislangimJahr 2011undimJahr2010 (bittedifferenzieren)mitwelchermaßnahmeund inwelcherhöhebeiderrückkehrindenkosovodurchhilfenderinternationalorganizationformigration (IOM)gefördert,undwelcheEvaluierung der Wirksamkeit dieser Hilfen gibt es? DieLeistungendesBund-Länder-RückkehrförderprogrammsREAG/GARP (vgl.antwortzufrage15)werdenjeweilszurhälfteausmittelndesbundes bzw.deslandes,ausdemderjeweiligerückkehrerstammt,finanziert.das ProgrammwirdvonderInternationalenOrganisationfürMigration (IOM) durchgeführt.iomwendetkeineeigenenfinanzmittelimrahmendesreag/ GARP-Programms auf. 11 Bs 1 = Baustein 1 (Rückgeführte). 12 Bs 2 = Baustein 2 (freiwillige Rückkehrer). 13 Die Gesamtzahl ergibt sich aus der Summe der Bausteine 1 und 2. Die aufgeführte Unterteilung nach Volkszugehörigkeiten dient lediglich der näheren Aufgliederung. Sie ergibt in ihrer Summe ebenfalls.

32 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HinsichtlichderimJahr2011bisEndeNovember2011bewilligtenFällewird aufdieübersichtinderantwortzufrage15,hinsichtlichderin2010erfolgten freiwilligenausreisenwirdaufdieantwortzufrage14derantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.vom5.mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5724) verwiesen. DieWirksamkeitderREAG/GARP-FörderungbemisstsichanhandderZahl dererfassten (unerlaubten)wiedereinreisenvonmitreag/garp-mittelngeförderten Rückkehrern nach Deutschland. 18.WelcheErkenntnisseoderEinschätzungen,nebendenenvonUNICEF unddesleitersvonura2 (vgl.frage19derbundestagsdrucksache 17/5724),liegenderBundesregierunginzwischenvorzuderFrage,wie vieleabgeschobeneoderzurückgekehrteromamangelsrealistischer ÜberlebensperspektivendenKosovobereitsnachwenigenMonatenwiederverlassenund/oderversuchen, (illegal)nachdeutschlandoderinein anderes Land der Europäischen Union (EU) zurückzukehren? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage19derKleinenAnfrageder FraktionDIELINKE.vom5.Mai2011 (Bundestagsdrucksache17/5724)wird verwiesen.derbundesregierungliegenhierzukeineneuenerkenntnissevor. Statistiken hierüber werden auch von der kosovarischen Seite nicht geführt. 19.WievielePersonenausdemKosovobzw.mit kosovarischer bzw.mit andererstaatsangehörigkeitsbezeichnung,dieaufeineherkunftausdem Kosovohindeutenkönnte,sindimJahr2010undimJahr2011jeweils beimversuchdesunerlaubtengrenzübertrittsangehaltenworden,inwie vielenfällenwurdederunerlaubteaufenthaltvonzuvorausgereisten oderabgeschobenenpersonenausdemkosovofestgestellt,undwieviele dieserpersonenwarenjeweilsimausländerzentralregisterals ausgereist oder abgeschoben gespeichert? DurchdieBundespolizeisindimJahr201062Personenbzw.imJahr2011bis EndeOktober45PersonenmitkosovarischerStaatsangehörigkeitandendeutschen Schengen-Außengrenzen (Flughäfen) zurückgewiesen worden. DieBundespolizeihatimJahr201022Personenbzw.imJahr2011bisEnde Oktober19PersonenkosovarischerStaatsangehörigkeitfestgestellt,diesich entgegen einer Wiedereinreisesperre unerlaubt im Bundesgebiet aufhielten. DiedurchdieBundespolizeizurückgeschobenenPersonenwurdenaufgrund 11 Absatz 1 AufenthG im Ausländerzentralregister gespeichert. Weitere Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. 20.WiebewertetdieBundesregierungundwelcheSchlussfolgerungenzieht sieausdemberichtderosze-missionimkosovovommai2011 (ImplementationoftheActionPlanontheStrategyfortheIntegrationofthe Roma,AshkaliandEgyptianCommunitiesinKosovo),wonachdieStrategienundAktionsplänefürdieIntegrationderRomabzw.fürdieReintegrationvonRückkehrernbishernurunzureichendumgesetztwurden? DerBerichtderOSZE-MissioninKosovovomMai2011 ( Implementationof theactionplanonthestrategyfortheintegrationoftheroma,ashkaliand EgyptianCommunitiesinKosovo )decktdenzeitraumbisseptember2010 ab.erberücksichtigtnichtdieweitereentwicklung,dieu.a.auchdurchden BerichtderOSZE-MissioninKosovovomSeptember2011 ( Assessingpro-