AuBergerichtlicheStreitschlichtung nach dem Gutestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen (GuSchIG NRW)

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Transkript:

Ulrich Thewes AuBergerichtlicheStreitschlichtung nach dem Gutestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen (GuSchIG NRW) PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

IX Inhaitsverzeichnis Einleitung 1 A) Thematische Einfiihrung 1 I. Offnungsklausel des 15 aegzpo 3 II. Umsetzungen in den Landesgesetzen 3 III. Historische Urspriinge des Schlichtungsverfahrens 5 IV. Alternative Streitbeilegung in anderen Rechtsordnungen 6 B) Ziel der Untersuchung 8 C) Gang der Untersuchung 10 Kapitel I - Gesetzgeberische Begriindung 13 A) Allgemeine Begrundungen 13 I. Begrundungen des Bundesgesetzgebers 13 II. Begrundungen des nordrhein-westfalischen Landesgesetzgebers 15 B) Begriindungen der einzelnen Regelungen 16 I. Offnungsklausel 16 1. 15aAbs. 1 Nr. 1 EGZPO 16 2. 15aAbs. 1 Nr. 2 EGZPO 17 3. 15 a Abs. 1 Nr. 3 EGZPO 17 4. Begrenzter Anwendungsbereich 17 5. Ausschlussgriinde ( 15 a Abs. 2 EGZPO) 18 a) 15 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGZPO 18 b) 15 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGZPO 19 c) 15 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EGZPO 19 d) 15 a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EGZPO 19 e) 15 a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EGZPO 19

f) 15 a Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EGZPO 20 g) 15 a Abs. 2 S. 2 EGZPO 20 6. Zulassige Gutestellen ( 15 a Abs. 3 EGZPO) 20 II. Begrundungen zum Gutestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen 20 1. 10 Abs. 1 Nr. 1 GuSchlGNRW 21 2. 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GuSchlG NRW 21 3. 10 Abs. 2 Nr. 4 GuSchlG NRW 21 4. 10 Abs. 2 Nr. 7GUSchlGNRW 22 5. 10 Abs. 2Nr. 8 GuSchlGNRW 22 6. Raumlicher Anwendungsbereich ( 11 GuSchlGNRW) 22 7. Zulassige Gutestellen ( 12 GuSchlG NRW) 23 8. Abschaffung der Ordnungsmittel bei Nichterscheinen einerpartei 24 9. Zeitliche Befristung 24 Kapitel II - Der Anwendungsbereich und die Ausschlussgriinde 25 A) Zeitlicher Anwendungsbereich 25 B) Sachlicher Anwendungsbereich 25 I. Form des Rechtsschutzbegehrens 25 II.Rechtlicher Charakter der Streitigkeit 26 1. Anwendbarkeit bei vermogensrechtlichen Streitigkeiten ( 10 Abs. 1 Nr. 1 GuSchlGNRW) 26 a) Abgrenzung der vermogensrechtlichen von der nichtvermogensrechtlichen Streitigkeit 26 aa) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 28 bb) Stellungnahme 29 b) Streitigkeit vor dem Amtsgericht 30 c) Gegenstandswertgrenze 30

XI aa) Gegenstandswertbestimmung 31 (l)auffassungderliteratur 32 (2)Stellungnahme 32 bb) Objektive Klagehaufung 33 (1) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 33 (2) Stellungnahme 35 (a) Erste Fallkonstellation 35 (b) Zweite Fallkonstellation 35 (c) Dritte Fallkonstellation 35 cc) Eventualklagehaufung 37 dd) Umgehung der Wertgrenze durch Klageerweiterung 37 (1) Erste Fallkonstellation 38 (2) Zweite Fallkonstellation 38 (a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 39 (b) Stellungnahme 41 (3) Dritte Fallkonstellation 43 (a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 43 (b) Stellungnahme 44 2. Anwendbarkeit auf bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten ( 10 Abs. 1 Nr. 2 GuSchlGNRW) 46 a) Umfang des Anspruchskatalogs 46 b)erweiterung des Anspruchskatalogs des 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO durch 10 Abs. 1 Nr. 2 GuSchlG NRW 46 aa) Wortlaut,,wegen" 46 bb) Beschrankung bei Gewerbebetrieben 47 (1) Meinungsstand in der Literatur 48 (2) Stellungnahme 48 3. Anwendbarkeit auf bestimmte Anspriiche wegen Ehrverletzungen ( 10 Abs. 1 Nr. 3 GuSchlGNRW) 49 a) Anspruchsarten 49 b)ausnahmen 50 aa) Presse 50 bb) Rundfunk 50

XII cc) Begehungsort 50 (1) Auffassung der Literatur 51 (2) Stellungnahme 51 C) Raumlicher Anwendungsbereich ( 11 GuSchlG NRW) 51 I. Begriff des Wohnens, des Sitzes und der Niederlassung 52 II.SubjektiveKlagehaufung 52 1. Auffassung der Rechtssprechung und der Literatur 52 2. Stellungnahme 53 IH.Unbekannter Aufenthalt 53 1. Auffassung der Literatur 53 2. Stellungnahme 54 IV.Inkongruenz zwischen Wohnsitz und Gerichtsstand 54 D) Ausschlussgrunde 56 I. Numerus clausus der Ausschlussgrunde 56 1. Auffassung der Literatur 56 2. Stellungnahme 56 II.Darlegungs- und Beweislastverteilung 57 Ill.Sachliche Ausschlussgrunde ( 10 Abs. 2 Nr. 1-8 GUSchiG NRW) 58 1. Ausschluss bestimmter Klagearten ( 10 Abs. 2Nr. 1 GuSchlGNRW) 59 a) Abanderungsklage 59 b)nachforderungsklage 59 c) Anerkennung 59 d)widerklage 60 e) In gesetzlicher oder gerichtlich angeordneter Frist zu erhebende Klage 60 aa) Arten von Fristen 60 (1) Meinungsstand in der Literatur 61 (2) Stellungnahme 61

XIII bb) Anwendungsvoraussetzungen 62 (1) Problemstellung 62 (2) Stellungnahme 62 2. Ausschluss von Familiensachen ( 10 Abs. 2 Nr. 2 GuSchlG NRW) 63 3. Ausschluss von Wiederaumahmeverfahren ( 10 Abs. 2Nr. 3 GuSchlG NRW) 64 4. Ausschluss von Urkundenprozessen ( 10 Abs. 2 Nr. 4 GUSchlG NRW) 64 a) Meinungsstand in der Literatur 64 b) Stellungnahme 65 5. Ausschluss nach durchgefuhrtem Mahnverfahren ( 10 Abs. 2Nr. 5 GuSchlG NRW) 66 a) Zulassiges Mahnverfahren 66 b) Unzulassiges Mahnverfahren 67 aa) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 67 bb) Stellungnahme 68 6. Ausschluss von Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maflnahmen ( 10 Abs. 2 Nr. 6 GuSchlG NRW) 69 7. Ausschluss von Adhasionsverfahren ( 10 Abs. 2Nr. 7 GuSchlG NRW) 69 8. Ausschluss von Klagen mit gesetzlichem Vorverfahren ( 10 Abs. 2 Nr. 8 GuSchlGNRW) 70 Kapitel III - Rechtliche Qualification, rechtliche Folgen und rechtliche Probleme des Schlichtungserfordernisses 71 A) Rechtliche Qualifikation 71 I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 72 II. Stellungnahme 76 B) Rechtliche Folgen des durchgefuhrten Schlichtungsversuchs 81 I. Zulassigkeit der Klage 81 1. Erfolglosigkeitsbescheinigung 81

XIV 2. Inhaltliche Identitat 81 a) Parteiidentitat 82 b) Identitat des Streitstoffs 82 II. Veranderung des Streitstoffs 82 1. Anderung des Streitstoffs nach Durchfuhrung eines erfolglosen Schlichtungsversuchs noch vor Klageerhebung 82 2. Klageanderung 83 a) Objektive Klageanderung 83 aa) Anderung des Sachverhalts 84 bb) Anderung des Antrags 84 b)subjektive Klageanderung 85 c) Anderung der Verfahrensart 85 3. Klageerweiterung 87 a) Objektive Klageerweiterung 87 b) Subjektive Klageerweiterung 88 4. Klagebeschrankung 89 a) Objektive Klagebeschrankung 89 b) Subjektive Klagebeschrankung 90 C) Rechtliche Probleme des nicht durchgefuhrten Schlichtungsversuchs 91 I. Verfahren bei Klageerhebung 91 1. Die Auffassung des Amtsgerichts Niirnberg 91 2. Stellungnahme 91 II. Verfahren bei Verweisungen 92 1. Schlichtungserfordemis des verweisenden Gerichts 93 2. Schlichtungserfordemis des empfangenden Gerichts 93 a) Meinungsstand in der Literatur 93 b) Stellungnahme 94 III. Prozesskostenhilfepriifungsverfahren 95 1. Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen nicht durchgefuhrten Schlichtungsversuchs 96 a) Meinungsstand in der Rechtsprechung 97 b) Stellungnahme 98

XV 2. Nachholung des Schlichtungsversuchs im Prozesskostenhilfeprufungsverfahren 100 Kapitel IV - Auswirkungen der Einfiihrung des obligatorischen aubergerichtlichen Schlichtungsverfahrens 103 A) Empirische Untersuchungen 103 I. Geschaftsanfall der Amtsgerichte 103 II. Tatigkeit der Schiedsamter 104 III. Tatigkeit der Anwaltvereine Aachen, Bonn, Koln und Monchengladbach 106 IV. Tatigkeit der sonstigen Gutestellen 106 V. Ergebnis 107 B) Griinde fur die geringen tatsachlichen Auswirkungen 107 I. Eignung des Streitigkeitenkatalogs 108 1. Pauschale Unterwerfung samtlicher vermogensrechtlicher Streitigkeiten mit geringem Gegenstandswert 108 a) Auffassung der Literatur 108 b) Stellungnahme 109 2. Nachbarrechtliche Verfahren 114 a) Meinungsstand in der Literatur 114 b) Stellungnahme 115 3. Ehrverletzungsverfahren 115 a) Meinungsstand in der Literatur 115 b) Stellungnahme 116 4. Zwischenergebnis zu 1 116 II.Eignung der Gutestellen 117 1. Schiedsamter 118 a) Meinungsstand in der Literatur 119 b) Stellungnahme 121 2. Rechtsanwalte und Notare 122 3. Sonstige Gutestellen 124 a) Branchengebundene Schlichtungsstellen 124

XVI aa) Meinungsstand in der Literatur 124 bb) Stellungnahme 125 b)mediatoren 126 4. Zwischenergebnis zu II 127 III. Eignung des Schlichtungsverfahrens 128 1. Obligatorischer Charakter 128 a) Meinungsstand in der Literatur 128 b) Stellungnahme 129 2. Einseitig verbindlicher Charakter des Schlichtungsverfahrens... 130 a) Auffassung der Literatur 130 b) Stellungnahme 130 3. Vertretungsbefugnis 131 a) Meinungsstand in der Literatur 132 b) Stellungnahme 133 4. Mangelnde Sachverhaltsaufklarung 134 a) Auffassung der Literatur 134 b) Stellungnahme 134 5. Verfahrensdauer 136 a) Meinungsstand in der Literatur 136 b) Stellungnahme 136 6. Zeitpunkt 138 a) Meinungsstand in der Literatur 138 b) Stellungnahme 139 7. Nichtoffentlichkeit 140 a) Auffassung der Literatur 140 b) Stellungnahme 140 8. Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens 141 a) Auffassung der Literatur 141 b) Stellungnahme 141 9. Mangelnde Titelkompetenz der Gutestellen 142 a) Auffassung der Literatur 142 b) Stellungnahme 142 10. Fehlen eines schriftlichen Vorverfahrens 144 a) Auffassung der Literatur 144 b) Stellungnahme 144

XVII 11. Mangelnde Kenntnis der Schlichtungsalternative 145 a) Meinungsstand in der Literatur 145 b) Stellungnahme 146 12. Rechtsschutzversicherung 146 a) Meinungsstand in der Literatur 147 b) Stellungnahme 147 13. Zwischenergebnis zu III 148 IV. Beschrankung des Anwendungsbereichs 148 1. Beschrankung des sachlichen Anwendungsbereichs 149 2. Beschrankung des raumlichen Anwendungsbereichs 149 3. Sachliche Ausschlussgrunde 151 a) Streitigkeiten in Familiensachen 151 aa) Auffassung der Literatur 151 bb) Stellungnahme 151 b) Anspriiche, die im Mahnverfahren geltend gemacht wordensind 152 aa) Meinungsstand in der Literatur 152 bb) Stellungnahme 153 V.Umgehungsmoglichkeiten 155 VI.Kosten 156 1. Meinungsstand in der Literatur 156 2. Stellungnahme 156 VII. Rechtszersplitterung 158 1. Meinungsstand in der Literatur 158 2. Stellungnahme 159 VIII.Qualitat der Rechtsprechung 160 1. Meinungsstand in der Literatur 160 2. Stellungnahme 161 IX. Einfiihrung der obligatorischen Giiteverhandlung im gerichtlichen Verfahren 162 1. Meinungsstand in der Literatur 162 2. Stellungnahme 164 X. Verjahrung 166 1. Auffassung der Literatur 166 2. Stellungnahme 167

XVIII XI. Ergebnis zu B) 168 Kapitel V - Perspektive des obligatorischen auliergerichtlichen Schlichtungsverfahrens (Schlussbemerkung) 169