Gelbe Erläuterungsbücher Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Kommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. em. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner, Bearbeitet von Prof. Dr. Christian Berger, Richter am Oberlandesgericht a.d., Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, Prof. Dr. Astrid Stadler, und Prof. Dr. Arndt Teichmann, Richter am Oberlandesgericht a.d. 17. Auflage 2018. Buch. Rund 2500 S. In Leinen ISBN 978 3 406 71269 2 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch
Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch mit Rom-I-, Rom-II-VO, EuUnthVO/HUntProt und EuErbVO Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner Bearbeitet von Dr. Christian Berger Dr. Christine Budzikiewicz o. Professor an der Universität Leipzig o. Professor an der Universität Marburg Richter am Oberlandesgericht Dresden a.d. Dr. Heinz-Peter Mansel Dr. Astrid Stadler o. Professor an der Universität zu Köln o. Professor an der Universität Konstanz Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner em. o. Professor an der Universität Freiburg Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a.d. Dr. Arndt Teichmann em.o. Professor an der Universität Mainz Richter am Oberlandesgericht Koblenz a.d. 17. Auflage 2018
Zitiervorschlag: Jauernig/Mansel BGB 611 Rn. 1 Jauernig/Stadler BGB Rom II Vor Art. 1 Rn. 7 www.beck.de ISBN 978 3 406 71269 2 2018 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort zur 17. Auflage Die 17. Auflage des Kommentars, der inzwischen immerhin runde vierzig Jahre in regelmäßiger Neuauflage erscheinen konnte, hat insofern eine etwas neue Gestalt, als in dieser Auflage verstärkt den technischen Notwendigkeiten der Onlineversion in der Beck - Datenbank Rechnung getragen ist. Dies zeigt sich vor allem in einer teilweisen Änderung und Vereinheitlichung der Zitierweise, die in vielen Fällen den raschen elektronischen Durchgriff auf die zitierten Fundstellen erlauben oder erleichtern soll. Nicht nur wegen einer beachtlichen Anzahl neuer Vorschriften vor allem im Schuldrecht, sondern auch auf Grund dieser Umstellung hat sich die Seitenzahl des Kommentars deutlich erhöht. Es ist aber immerhin gelungen, den für einen Kurzkommentar bzw. Taschenkommentar verträglichen Umfang zu bewahren und dies mit den Vorteilen elektronischer Kompatibilität zu verbinden. Die Autorenschaft und die Aufteilung ihrer Arbeitsgebiete sind gegenüber der Vorauflage unverändert geblieben. Wie bisher haben sich die Autoren bemüht, alle gesetzgeberischen Änderungen zu erfassen und in ihrer Kommentierung vor allem die wesentlichen gesetzgeberischen Neuerungen angemessen zu berücksichtigen. Einige besonders wichtige Neuerungen verdienen eigens Erwähnung: das Bauvertragsrechtsreformgesetz vom 28.4.2017 mit seinen weitreichenden Änderungen des Kauf- und Werkvertragsrechts und seinen nunmehr gesetzgeberisch neu gestalteten besonderen Vertragstypen sowie seinen Folgewirkungen auf das Recht der AGB und das übrige Verbraucherschutzrecht; das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz vom 6.6.2017 mit seinen Änderungen im Recht des Immobiliarkredits für Verbraucher; das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17.7.2017 mit wesentlichen Neuerungen im Recht der Zahlungsdienste und anderen Teilen des Schuldrechts; das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern vom 30.6.2017; das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.7.2017 mit seiner Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie, das die Vorschriften zum Reisevertragsrecht vollständig überarbeitet und um neue Vertragstypen ergänzt; im Familienrecht und teilweise mit Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017, das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017 und die Gesetze zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vom 17.7.2017 sowie zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Sicherung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.7.2017. Die Neuauflage gibt den Stand der Gesetzgebung vom 31.12.2017 wieder. Später oder künftig in Kraft tretende Änderungen durch zu diesem Zeitpunkt bereits verkündete Gesetze sind im Regelfalle voll berücksichtigt oder doch in der Kommentierung erwähnt. In geeigneten Fällen werden für eine angemessene Übergangszeit zur Erleichterung für die Benutzer des Kommentars die alte und die neue Rechtslage gleichermaßen kommentiert, im Übrigen führt soweit notwendig ein Verweis zur Fundstelle in der alten Auflage. Rechtsprechung und Schrifttum sind in üblicher Vollständigkeit bis Oktober 2017 ausgewertet, so weit möglich auch noch bis Februar 2018. Wie immer danken wir für zahlreiche wertvolle Hinweise, Anregungen und Kritik, für die wir auch in Zukunft dankbar sein werden. Freiburg, Köln, Konstanz, Leipzig, Mainz, Marburg Die Verfasser V
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1979) Die vorliegenden Erläuterungen zum BGB sind knapp gefasst. Sie wenden sich an den Juristen in Ausbildung und Praxis, aber auch an den mit Rechtsfragen befassten Nichtjuristen. Allgemeine Übersichten und einleitende Anmerkungen führen in die Hauptprobleme des bürgerlichen Rechts ein. In gestraffter Darstellung werden die für Studium, Ausbildung Prüfung und Praxis wichtigen Fragen behandelt. Schrifttum und Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesgerichtshofs, sind in einer Auswahl dargeboten: um Standpunkte und Streitfragen zu kennzeichnen, die Erläuterungen zu verdeutlichen, praktische Anschauung zu vermittteln und vertiefendes Selbststudium zu erleichtern. Die Erläuterung beschränken sich nicht darauf, bloß die herrschende Meinung zu referieren. Sie bieten vielmehr, soweit das sachlich angezeigt und im gegebenen Rahmen möglich war, eine eigene Stellungnahme zu den in Judikatur und Literatur vertretenen Ansichten. Auf Übersichtlichkeit der Erläuterungen wurde besonders geachtet. Hervorhebungen in Fettund Kursivschrift sollen die Lesbarkeit erleichtern. Ihr dient auch der weitgehende Verzicht auf Abkürzungen. Ein umfangreiches Sachregister will helfen, rasch die gesuchten Vorschriften und die einschlägigen Erläuterungen zu finden. VI
Verzeichnis der Bearbeiter Prof. Dr. Christian Berger 243 248, 433 515, 675c 676c, 854 1296 Prof. Dr. Christine Budzikiewicz 1297 1921, Rom-III-VO, EuUnthVO/HUntProt Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel 1 242, 516 534, 598 651, 652 675b, 677 704, Rom-I-VO Prof. Dr. Astrid Stadler 256 361, 759 822, Rom-II-VO Prof. Dr. Dres. h. c. Rolf Stürner 362 432, 705 758, 1922 2385, EuErbVO Prof. Dr. Arndt Teichmann 249 255, 535 597, 651a a.f. 651m a.f., 651a n.f. 651y n.f., 823 853; Sachverzeichnis VII
Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter früherer Auflagen Prof. Dr. Christian Berger 312 312 f. (10. Aufl.); 1297 1921 (9. 13. Aufl.) Prof. Dr. Dr. h.c. Othmar Jauernig ( ) 1 240 (1. 14 Aufl.); 305 306a, 310, 355 359, 481 487, 598 606, 652 656, 779 782 (10. Aufl.); 854 1296 (1. 13. Aufl.); AGBG 1 7, 23, 24 (3. 10. Aufl.); AGBG 24a (8. 10. Aufl.); AGG 1 5, 19 22, 31 33 (12. und 13. Aufl.); Herausgeber (1. 14. Aufl.) Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel 243 248, 488 515, 676 676h (11. und 12. Aufl.); 1297 1921, AGG 1 5, 19 22, 31 33 (14. und 15. Aufl.); AGG 6 18 (11 15. Aufl.) Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Schlechtriem ( ) 611 651, 812 822 (1. 10. Aufl.); 1297 1921 (1. 8. Aufl.) Prof. Dr. Astrid Stadler 688 704 (10. Aufl.) Prof. Dr. Arndt Teichmann 307 309, 346 354, 675 676h, 783 808 (10. Aufl.); AGBG 8 11 (3. 10. Aufl.) Prof. Dr. Max Vollkommer 241 248, 256 304, 311 311c, 313 345 (1. 10. Aufl.); 305 310, 312, 346 361, 433 534, 598 610, 652 704, 759 811 (1. 9. Aufl.) IX
Hinweise für den Benutzer 1. Paragraphen ohne Angabe eines Gesetzes sind solche des BGB. 2. Eine römische Zahl unmittelbar nach einer Paragraphennummer (zb 123 II) bedeutet den jeweiligen Absatz des angegebenen Paragraphen, eine unmittelbar nachfolgende arabische Zahl (zb 123 II 2) den jeweiligen Satz dieses Absatzes. In den Erläuterungen bedeuten alleinstehende römische Zahlen den Absatz, alleinstehende arabische Zahlen mit einem vorangestellten S. den Satz des erläuterten Paragraphen; Entsprechendes gilt für Zahlenkombinationen (zb II 1). 3. Alleinstehende Städtenamen bezeichnen das Oberlandesgericht oder Bezirksgericht mit dem Sitz in der genannten Stadt. 4. Literaturzitate mit aao und nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf die vor dem jeweiligen Paragraphen angeführte Literatur. Fehlt hinter dem (den) Verfassernamen ein aao, so ist das zitierte Werk unter dem (den) Verfassernamen aus dem Abkürzungsverzeichnis ersichtlich. 5. Entscheidungen sind in der Regel mit der Seite zitiert, auf die Bezug genommen wird, soweit Randnummern existieren, mit der Anfangsseite und der Randnummer. 6. Verweisungen auf die Erläuterungen eines anderen Paragraphen nennen diesen und die bezogene Randnummer (zb / 883 Rn. 1). Die Verweisungen auf eine andere Randnummer der Erläuterungen zum selben Paragraphen nennt dessen Nummer nicht (zb / Rn. 1). XI
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1. Allgemeiner Teil ( 1 240) Abschnitt 1. Personen ( 1 89)... 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20)... 1 Titel 2. Juristische Personen ( 21 89)... 7 Untertitel 1. Vereine ( 21 79)... 9 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 21 54)... 9 Kapitel 2. Eingetragene Vereine ( 55 79)... 28 Untertitel 2. Stiftungen ( 80 88)... 34 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89)... 37 Abschnitt 2. Sachen und Tiere ( 90 103)... 38 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte ( 104 185)... 46 Titel 1. Geschäftsfähigkeit ( 104 115)... 50 Titel 2. Willenserklärung ( 116 144)... 62 Titel 3. Vertrag ( 145 157)... 122 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung ( 158 163)... 138 Titel 5. Vertretung und Vollmacht ( 164 181)... 143 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung ( 182 185)... 161 Abschnitt 4. Fristen, Termine ( 186 193)... 165 Abschnitt 5. Verjährung ( 194 225)... 167 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung ( 194 202)... 167 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( 203 213)... 182 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung ( 214 225)... 192 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( 226 231)... 194 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung ( 232 240)... 198 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse ( 241 853) Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse ( 241 304)... 201 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung ( 241 292)... 201 Titel 2. Verzug des Gläubigers ( 293 304)... 389 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse ( 305 310)... 397 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen ( 311 361)... 446 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung ( 311 319)... 446 Untertitel 1. Begründung ( 311 311c)... 446 Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( 312 Art. 246c)... 477 Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( 312 312a)... 478 Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312b 312h)... 487 Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i 312j)... 501 Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k mit Anhang Art. 246 246c EGBGB)... 505 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen ( 313 314)... 513 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( 315 319)... 525 Titel 2. Gegenseitiger Vertrag ( 320 327)... 532 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten ( 328 335)... 553 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe ( 336 345)... 565 Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( 346 361)... 573 Untertitel 1. Rücktritt ( 346 354)... 573 XIII
Inhaltsverzeichnis Untertitel 2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( 355 361)... 583 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse ( 362 397)... 608 Titel 1. Erfüllung ( 362 371)... 608 Titel 2. Hinterlegung ( 372 386)... 621 Titel 3. Aufrechnung ( 387 396)... 627 Titel 4. Erlass ( 397)... 640 Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung ( 398 413)... 642 Abschnitt 6. Schuldübernahme ( 414 419)... 671 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( 420 432)... 677 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse ( 433 853)... 699 Titel 1. Kauf, Tausch ( 433 480)... 699 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 433 453)... 702 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs ( 454 473)... 763 Kapitel 1. Kauf auf Probe ( 454 455)... 763 Kapitel 2. Wiederkauf ( 456 462)... 765 Kapitel 3. Vorkauf ( 463 473)... 768 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf ( 474 479)... 775 Untertitel 4. Tausch ( 480)... 783 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( 481 487)... 783 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 488 12)... 790 Untertitel 1. Darlehensvertrag ( 488 505e)... 790 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 488 490)... 793 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( 491 505e)... 803 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 506 509)... 830 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510)... 834 Untertitel 4. Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ( 511)... 835 Untertitel 5. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 512 513).. 836 Untertitel 6. Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 514 12)... 837 Titel 4. Schenkung ( 516 534)... 841 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag ( 535 597)... 860 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( 535 548)... 860 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum ( 549 577a)... 891 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 549 555)... 891 Kapitel 1a. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( 555a 555f)... 898 Kapitel 2. Die Miete ( 556 561)... 903 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete ( 556 556c)... 903 Unterkapitel 1a. Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ( 556d 556g)... 909 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe ( 557 561)... 912 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters ( 562 562d)... 925 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien ( 563 567b)... 929 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses ( 568 576b)... 938 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 568 572)... 938 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( 573 574c)... 941 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( 575 575a)... 951 Unterkapitel 4. Werkwohnungen ( 576 576b)... 953 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( 577 577a)... 955 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen ( 578 580a)... 957 Untertitel 4. Pachtvertrag ( 581 584b)... 959 XIV
Inhaltsverzeichnis Untertitel 5. Landpachtvertrag ( 585 597)... 964 Titel 6. Leihe ( 598 606)... 976 Titel 7. Sachdarlehensvertrag ( 607 610)... 982 Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( 6 630h)... 983 Untertitel 1. Dienstvertrag ( 6 630)... 983 Titel VII. Arbeitnehmer ( 105 110)... 998 I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze ( 105 110)... 998 Untertitel 2. Behandlungsvertrag ( 630a 630h)... 1057 Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge ( 631 3)... 1083 Untertitel 1. Werkvertrag ( 631 650o)... 1083 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 631 650)... 1092 Kapitel 2. Bauvertrag ( 650a 650h)... 1141 Kapitel 3. Verbraucherbauvertrag ( 650i 650n)... 1158 Kapitel 4. Unabdingbarkeit ( 650o)... 1165 Untertitel 2. Architektenvertrag und Ingenieurvertrag ( 650p 650t)... 1166 Untertitel 3. Bauträgervertrag ( 650u 651)... 1172 Untertitel 4. Reisevertrag ( 651a 651m af)... 1175 Untertitel 4.* Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen ( 651a 651y nf)... 1198 Titel 10. Mäklervertrag ( 652 656)... 1237 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 652 655)... 1240 Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen ( 655a 655e)... 1257 Untertitel 3. Ehevermittlung ( 656)... 1261 Titel 11. Auslobung ( 657 661a)... 1263 Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( 662 676c). 1269 Untertitel 1. Auftrag ( 662 674)... 1269 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag ( 675 675b)... 1287 Untertitel 3. Zahlungsdienste ( 675c 676c)... 1298 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 675c 675e)... 1298 Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag ( 675f 675i)... 1301 Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten ( 675j 676c).. 1307 Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto ( 675j 675m)... 1307 Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen ( 675n 675t)... 1310 Unterkapitel 3. Haftung ( 675u 676c)... 1317 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag ( 677 687)... 1327 Titel 14. Verwahrung ( 688 700)... 1342 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( 701 704)... 1348 Titel 16. Gesellschaft ( 705 740)... 1352 Titel 17. Gemeinschaft ( 741 758)... 1409 Titel 18. Leibrente ( 759 761)... 1423 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten ( 762 764)... 1425 Titel 20. Bürgschaft ( 765 778)... 1428 Titel 21. Vergleich ( 779)... 1453 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( 780 782)... 1457 Titel 23. Anweisung ( 783 792)... 1463 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber ( 793 808)... 1467 Titel 25. Vorlegung von Sachen ( 809 811)... 1475 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung ( 812 822)... 1478 Titel 27. Unerlaubte Handlungen ( 823 853)... 1517 Buch 3. Sachenrecht ( 854 1296) Abschnitt 1. Besitz ( 854 872)... 1607 Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( 873 902)... 1618 Abschnitt 3. Eigentum ( 903 1017)... 1648 Titel 1. Inhalt des Eigentums ( 903 924)... 1651 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( 925 928)... 1667 XV
Inhaltsverzeichnis Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( 929 984).. 1672 Untertitel 1. Übertragung ( 929 936)... 1672 Untertitel 2. Ersitzung ( 937 945)... 1698 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( 946 952)... 1700 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( 953 957)... 1707 Untertitel 5. Aneignung ( 958 964)... 1709 Untertitel 6. Fund ( 965 984)... 1711 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum ( 985 1007)... 1717 Titel 5. Miteigentum ( 1008 1017)... 1739 Abschnitt 4. Dienstbarkeiten ( 1018 1093)... 1741 Titel 1. Grunddienstbarkeiten ( 1018 1029)... 1742 Titel 2. Nießbrauch ( 1030 1089)... 1748 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen ( 1030 1067)... 1748 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten ( 1068 1084)... 1761 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen ( 1085 1089)... 1766 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( 1090 1093)... 1768 Abschnitt 5. Vorkaufsrecht ( 1094 1104)... 1772 Abschnitt 6. Reallasten ( 1105 1112)... 1776 Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( 1113 1203)... 1779 Titel 1. Hypothek ( 1113 1190)... 1783 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld ( 1191 1203)... 1834 Untertitel 1. Grundschuld ( 1191 1198)... 1834 Untertitel 2. Rentenschuld ( 1199 1203)... 1842 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( 1204 1296)... 1843 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen ( 1204 1272)... 1844 Titel 2. Pfandrecht an Rechten ( 1273 1296)... 1866 Buch 4. Familienrecht ( 1297 1921) Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe ( 1297 1588)... 1877 Titel 1. Verlöbnis ( 1297 1302)... 1880 Titel 2. Eingehung der Ehe ( 1303 1312)... 1883 Untertitel 1. Ehefähigkeit ( 1303 1305)... 1883 Untertitel 2. Eheverbote ( 1306 1308)... 1884 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis ( 1309)... 1885 Untertitel 4. Eheschließung ( 1310 1312)... 1886 Titel 3. Aufhebung der Ehe ( 1313 1318)... 1888 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( 1319 1352)... 1892 Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( 1353 1362)... 1893 Titel 6. Eheliches Güterrecht ( 1363 1563)... 1913 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht ( 1363 1407)... 1914 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht ( 1408 1557)... 1943 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 1408 1413)... 1943 Kapitel 2. Gütertrennung ( 1414)... 1949 Kapitel 3. Gütergemeinschaft ( 1415 1518)... 1950 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 1415 1421)... 1951 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( 1422 1449)... 1955 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( 1450 1470)... 1970 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts ( 1471 1482)... 1977 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( 1483 1518)... 1983 Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft ( 1519 1557)... 1992 Untertitel 3. Güterrechtsregister ( 1558 1563)... 1993 Titel 7. Scheidung der Ehe ( 1564 1587p)... 1996 Untertitel 1. Scheidungsgründe ( 1564 1568)... 1997 Untertitel 1a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568a 1568b)... 2003 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( 1569 1586b)... 2007 XVI
Inhaltsverzeichnis Kapitel 1. Grundsatz ( 1569)... 2007 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung ( 1570 1580)... 2008 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge ( 1581 1584)... 2027 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( 1585 1585c)... 2030 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs ( 1586 1586b)... 2033 Untertitel 3. Versorgungsausgleich ( 1587 1587p)... 2035 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen ( 1588)... 2036 Abschnitt 2. Verwandtschaft ( 1589 1772)... 2036 Titel 1. Allgemeine Vorschriften ( 1589 1590)... 2037 Titel 2. Abstammung ( 1591 1600e)... 2038 Titel 3. Unterhaltspflicht ( 1601 1615o)... 2056 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 1601 1615)... 2056 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615a 1615o)... 2079 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( 1616 1625)... 2082 Titel 5. Elterliche Sorge ( 1626 1711)... 2089 Titel 6. Beistandschaft ( 1712 1740)... 2133 Titel 7. Annahme als Kind ( 1741 1772)... 2135 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger ( 1741 1766)... 2136 Untertitel 2. Annahme Volljähriger ( 1767 1772)... 2150 Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( 1773 1921)... 2153 Titel 1. Vormundschaft ( 1773 1895)... 2154 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft ( 1773 1792)... 2154 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft ( 1793 1836e)... 2163 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( 1837 1848)... 2188 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts ( 1849 1851)... 2192 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft ( 1852 1881)... 2193 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft ( 1882 1895)... 2194 Titel 2. Rechtliche Betreuung ( 1896 1908k)... 2198 Titel 3. Pflegschaft ( 1909 1921)... 2216 Buch 5. Erbrecht ( 1922 2385) Abschnitt 1. Erbfolge ( 1922 1941)... 2228 Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben ( 1942 2063)... 2246 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( 1942 1966)... 2246 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( 1967 2017)... 2263 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten ( 1967 1969)... 2264 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger ( 1970 1974)... 2268 Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben ( 1975 1992)... 2270 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( 1993 2013)... 2280 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden ( 2014 2017)... 2285 Titel 3. Erbschaftsanspruch ( 2018 2031)... 2287 Titel 4. Mehrheit von Erben ( 2032 2063)... 2294 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( 2032 2057a)... 2295 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( 2058 2063)... 2321 Abschnitt 3. Testament ( 2064 2273)... 2324 Titel 1. Allgemeine Vorschriften ( 2064 2086)... 2324 Titel 2. Erbeinsetzung ( 2087 2099)... 2345 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben ( 2100 2146)... 2350 Titel 4. Vermächtnis ( 2147 2191)... 2377 Titel 5. Auflage ( 2192 2196)... 2395 Titel 6. Testamentsvollstrecker ( 2197 2228)... 2397 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( 2229 2263)... 2425 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament ( 2265 2272)... 2442 Abschnitt 4. Erbvertrag ( 2274 2302)... 2453 XVII
Inhaltsverzeichnis Abschnitt 5. Pflichtteil ( 2303 2338)... 2475 Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit ( 2339 2345)... 2511 Abschnitt 7. Erbverzicht ( 2346 2352)... 2514 Abschnitt 8. Erbschein ( 2353 2370)... 2520 Abschnitt 9. Erbschaftskauf ( 2371 2385)... 2540 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Kap. I. Anwendungsbereich (Art. 1 Art. 2)... 2571 Kap. II. Einheitliche Kollisionsnormen (Art. 3 Art. 18)... 2572 Kap. III. Sonstige Vorschriften (Art. 19 Art. 28)... 2579 Kap. IV. Schlussbestimmungen (Art. 29)... 2581 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) Kapitel I. Anwendungsbereich (Art. 1 Art. 3)... 2593 Kapitel II. Unerlaubte Handlungen (Art. 4 Art. 9)... 2594 Kapitel III. Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art. 10 Art. 13)... 2596 Kapitel IV. Freie Rechtswahl (Art. 14)... 2598 Kapitel V. Gemeinsame Vorschriften (Art. 15 Art. 22)... 2598 Kapitel VI. Sonstige Vorschriften (Art. 23 Art. 28)... 2600 Kapitel VII. Schlussbestimmungen (Art. 29 Art. 32)... 2601 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts Kap. I. Anwendungsbereich, Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Begriffsbestimmungen und universelle Anwendung (Art. 1 Art. 4)... 2604 Kap. II. Einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Art. 5 Art. 16) 2608 Kap. III. Sonstige Bestimmungen (Art. 17 Art. 20)... 2615 Kap. IV. Schlussbestimmungen (Art. 21)... 2617 Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Kapitel III Anwendbares Recht (Art. 15)... 2619 Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (Art. 1 30)... 2622 Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses Kap. I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 Art. 84)... 2629 Kap. II. Zuständigkeit (Art. 20 Art. 84)... 2633 Kap. III. Anzuwendendes Recht (Art. 20 38)... 2634 Kap. IV. Anerkennung. Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen (Art. 62 38)... 2643 Kap. V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche (Art. 62 38)... 2643 Kap. VI. Europäisches Nachlasszeugnis (Art. 62 Art. 73)... 2643 Sachverzeichnis... 2657 XVIII