Druckerei C. H. Beck ... Olaf Sosnitza Deutsches und europäisches Markenrecht. Revision. Sosnitza, Deutsches u europäisches Markenrecht



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Transkript:

STUDIUM UND PRAXIS Olaf Sosnitza Deutsches und europäisches Markenrecht Revision

Deutsches und europäisches Markenrecht Lehrbuch für Studium und Praxis von Dr. Olaf Sosnitza o. Professor an der Universität Würzburg Richter am Oberlandesgericht a. D. Verlag C. H. Beck München 2010

Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 61028 8 2010 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckhaus Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort V Vorwort Vorwort Vorwort Revision Das Markenrecht ist ein faszinierender Teil des Wirtschaftsrechts. Im System der geistigen Eigentumsrechte weist es Besonderheiten auf, die es dogmatisch schwer fassbar machen. Zugleich ist das Recht der Kennzeichen bunt wie das Leben und stark von der Rechtsprechung geprägt. Wer sich mit Marken und anderen Kennzeichen erstmals näher befasst, muss daher aufpassen, nicht von der Fülle der Detailfragen erschlagen zu werden und den Überblick zu verlieren. Das vorliegende Buch will die Grundstrukturen des Markenrechts vermitteln und dabei auch auf grundlegende Fragen des Kennzeichenschutzes Antwort geben. Es wendet sich sowohl an Studenten, die das Markenrecht im Schwerpunktbereich belegen, als auch an Rechtsanwälte, Richter und sonstige Juristen, die sich erstmals in die Materie näher einarbeiten wollen. Zugleich soll an zentralen Punkten ein Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion um materiellrechtliche Kernfragen beigesteuert werden. Der Text wurde am 30. 6. 2010 abgeschlossen. Vereinzelt konnte Rechtsprechung und Literatur nachgetragen werden. Zu danken habe ich meiner Sekretärin, Frau Beatrice Spinner, für die verlässliche Betreuung des Manuskripts. Anregungen und Kritik nehme ich gerne entgegen (olaf.sosnitza@uni-wuerzburg.de). Würzburg, im August 2010 Olaf Sosnitza

VI Vorwort

Inhaltsverzeichnis VII Revision Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII 1. Teil. Einleitung 1. Überblick über das Rechtsgebiet... 1 I. Die Marke im System der Kennzeichenrechte... 1 II. Schutzrechtsebenen... 2 1. Nationales Recht... 2 2. Gemeinschaftsrecht... 3 a) Markenrechtsrichtlinie... 3 b) Gemeinschaftsmarkenverordnung... 4 3. Internationales Recht... 4 a) Pariser Verbandsübereinkunft... 4 b) Madrider Markenabkommen... 5 c) Protokoll zum Madrider Markenabkommen... 6 d) Sonstige Abkommen.. 7 2. Geschichte des Markenrechts... 8 I. Anfänge... 8 II. Das Markenschutzgesetz von 1874... 9 III. Das Gesetz zum Schutz von Warenbezeichnungen von 1894... 10 IV. Das Warenzeichengesetz von 1936... 10 V. Das Markenrecht nach dem Krieg... 10 2. Teil. Marken 3. Allgemeines... 13 I. Begriff und Funktionen der Marke... 13 1. Herkunftsfunktion... 13 2. Qualitäts- und Werbefunktion... 13 3. Weitere Funktionen... 14 II. Rechtsnatur und sachliche Rechtfertigung... 15 III. Bedeutung... 17 4. Schutzgegenstand... 19 I. Markenarten... 19 1. Die eingetragene Marke, 4 Nr. 1 MarkenG... 19 2. Die durch Verkehrsgeltung erlangte Marke, 4 Nr. 2 MarkenG... 19 3. Die notorisch bekannte Marke, 4 Nr. 3 MarkenG... 20 II. Markenfähigkeit, 3 MarkenG... 21 1. Selbständigkeit... 21 2. Einheitlichkeit... 21 3. Abstrakte Unterscheidungseignung... 22

VIII Inhaltsverzeichnis Seite 4. Ausschlusstatbestände, 3 Abs. 2 MarkenG... 23 a) Art der Ware... 23 b) Technische Erforderlichkeit... 24 c) Wesentlicher Wert der Ware... 24 5. Sachliche Schutzvoraussetzungen... 26 I. Absolute Schutzhindernisse, 8 MarkenG... 26 1. Graphische Darstellbarkeit, 8 Abs. 1 MarkenG... 26 2. Fehlende Unterscheidungskraft, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG... 28 a) Unterscheidungskraft 28 b) Unterscheidungskraft und Allgemeininteresse... 29 c) Verkehrsauffassung... 30 d) Fallgruppen... 31 3. Beschreibende Angaben, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG... 33 4. Übliche Bezeichnungen, 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG... 35 5. Täuschende Bezeichnungen, 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG... 36 6. Öffentliche Ordnung und gute Sitten, 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG... 37 7. Sonstige Hindernisse... 38 8. Ausnahmen bei Verkehrsdurchsetzung, 8 Abs. 3 MarkenG... 39 II. Relative Schutzhindernisse, 9 MarkenG... 41 6. Formelle Schutzvoraussetzungen Das Eintragungsverfahren... 42 I. Anmeldung... 42 II. Prüfung und Entscheidung. 42 III. Widerspruch... 43 7. Bestand der Marke... 44 I. Schutzdauer der eingetragenen Marke... 44 II. Teilung der Marke... 44 III. Löschung der Marke... 45 1. Nichtverlängerung... 45 2. Verzicht, 48 MarkenG. 45 3. Widerspruchsverfahren, 42 MarkenG... 46 4. Verfallsverfahren, 49 MarkenG... 47 5. Nichtigkeitsverfahren, 50, 51 MarkenG... 48 6. Lauterkeitsrechtlicher Löschungsanspruch... 50 8. Inhalt des Markenrechts... 52 I. Allgemeines... 52 II. Das positive Nutzungsrecht... 52 1. Vermögensbestandteil... 52 2. Übertragung... 52 3. Lizenzierung... 53 a) Begriff und Arten der Lizenz... 53 b) Rechtsnatur der Markenlizenz... 54 c) Form und Inhalt des Lizenzvertrages... 55 d) Markenrechtliche Ansprüche gegen den Lizenznehmer... 55 e) Die Lizenz in der Insolvenz... 56 III. Das negative Ausschlussrecht... 56 1. Inhalt... 57

Inhaltsverzeichnis IX Seite 2. Schutzbereich... 57 a) Allgemeine Voraussetzungen... 57 aa) Wirksame Marke. 57 bb) Handeln im geschäftlichen Verkehr... 58 cc) Markenmäßige Benutzung... 59 b) Identitätsbereich, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG... 61 c) Ähnlichkeitsbereich, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG... 61 aa) Ähnlichkeit der Zeichen und der Waren bzw. Dienstleistungen... 61 bb) Publikum... 62 cc) Verwechslungsgefahr... 62 aaa) Begriff... 62 (1) Zeichenirrtum... 63 (2) Inhaberirrtum... 63 (3) Beziehungsirrtum... 63 bbb) Kriterien... 63 (1) Wechselwirkung... 63 (2) Zeichenähnlichkeit... 64 (a) Klang... 65 (b) Bild 65 (c) Sinn... 67 (3) Branchennähe... 67 (4) Kennzeichnungskraft... 68 ccc) Insbesondere: Verwechslungsgefahr bei kombinierten Zeichen ( Prägetheorie )... 70 ddd) Gedankliches Inverbindungbringen... 72 (1) Inhaberirrtum... 73 (2) Beziehungsirrtum... 73 d) Bekanntheitsschutz, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG... 74 aa) Allgemeines... 74 bb) Bekannte Marke.. 75 cc) Markenmäßige Benutzung?... 75 dd) Ähnlichkeit der Zeichen oder der Waren- bzw. Dienstleistungen... 76 ee) Eingriffstatbestände... 76 aaa) Ausnutzung der Wertschätzung ( Rufausbeutung )... 76 bbb) Ausnutzung der Unterscheidungskraft ( Aufmerksamkeitsausbeutung ). 77 ccc) Beeinträchtigung der Wertschätzung ( Rufschädigung ) 77 ddd) Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft ( Verwässerung )... 77 ff) Rechtfertigungsgründe... 77 9. Schranken des Markenrechts... 79 I. Verjährung, 20 MarkenG. 79 II. Verwirkung, 21 MarkenG 80 III. Namen und beschreibende Angaben, 23 MarkenG... 81 1. Allgemeines... 81

X Inhaltsverzeichnis Seite 2. Bürgerlicher Name... 81 a) Name und Anschrift.. 81 b) Recht der Gleichnamigen... 82 3. Beschreibende Angaben. 83 4. Hinweis auf Bestimmung... 83 5. Lauterkeitsvorbehalt... 84 IV. Erschöpfung, 24 MarkenG... 84 1. Allgemeines... 84 2. Territoriale Reichweite... 85 3. Inverkehrbringen... 86 4. Umfang... 86 a) Weitervertrieb... 86 b) Ankündigungsrecht... 86 c) Ausnahmen... 87 5. Beweislast... 89 V. Benutzungszwang, 25, 26 MarkenG... 90 1. Zweck... 90 2. Ernsthafte Benutzung... 90 3. Abweichende Benutzung... 91 10. Konkurrenz zum UWG und BGB... 94 I. Lauterkeitsrecht... 94 1. Vorrang des MarkenG... 94 a) Vorrangthese... 94 b) Kein Verwechslungsschutz nicht eingetragener Marken... 95 c) Kein Rufschutz unbekannter Marken... 96 2. Anwendbarkeit des UWG... 96 a) Kein markenmäßiger Gebrauch... 96 b) Bösgläubige Markenanmeldung... 97 c) Irreführung der Verbraucher über die betriebliche Herkunft... 97 d) Herabsetzung und Verunglimpfung von Kennzeichen... 97 e) Vergleichende Werbung... 98 II. Bürgerliches Recht... 99 11. Rechtsfolgen... 100 I. Überblick... 100 II. Unterlassungsanspruch... 101 1. Inhalt... 101 2. Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr... 102 3. Gläubiger und Schuldner... 103 III. Beseitigungsansprüche... 104 1. Löschung, 51 MarkenG... 104 2. Vernichtung, 18 MarkenG... 105 3. Rückruf, 18 MarkenG. 106 4. Urteilsbekanntmachung, 19 c MarkenG... 106 IV. Auskunftsansprüche... 107 1. Eigenauskunft, 242 BGB... 107 2. Drittauskunft, 19 MarkenG... 108 3. Vorlage und Besichtigung, 19 a MarkenG... 109

Inhaltsverzeichnis XI Seite V. Schadensersatzanspruch... 109 1. Voraussetzungen... 109 2. Inhalt... 110 a) Dreifache Schadensberechnung... 110 b) Marktverwirrungsschaden... 112 VI. Bereicherungsanspruch... 112 3. Teil. Die Gemeinschaftsmarke 12. Allgemeines... 113 I. Entstehungsgeschichte... 113 II. Grundsätze des Gemeinschaftsmarkenrechts... 114 1. Grundsatz der Autonomie... 114 2. Grundsatz der Einheitlichkeit... 115 3. Grundsatz der Koexistenz... 115 4. Grundsatz der Permeabilität... 115 III. Weiterer Gang der Darstellung... 116 13. Materielles Markenrecht... 117 I. Schutzvoraussetzungen... 117 1. Markenformen... 117 2. Inhaber... 117 3. Erwerb... 117 4. Absolute Eintragungshindernisse... 118 5. Relative Eintragungshindernisse... 118 II. Inhalt, Umfang und Schranken des Schutzes... 119 1. Inhalt und Umfang... 119 a) Verletzungstatbestände... 119 b) Zivilrechtliche Ansprüche... 119 2. Schranken... 119 a) Namen und beschreibende Angaben, Art. 12 GMVO... 119 b) Erschöpfung, Art. 13 GMVO... 120 c) Benutzungszwang, Art. 15 GMVO... 120 III. Gemeinschaftsmarken als Vermögensgegenstände 121 IV. Dauer und Beendigung des Schutzes... 123 14. Verfahrensrecht... 125 I. Eintragungsverfahren... 125 1. Anmeldung... 125 2. Widerspruchsverfahren.. 127 II. Rechtsmittel... 127 III. Kosten und Sprachen... 128 IV. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)... 129 V. Gemeinschaftsmarkengerichte... 129

XII Inhaltsverzeichnis 4. Teil. Geschäftliche Bezeichnungen Seite 15. Allgemeines... 133 16. Schutzgegenstand... 135 I. Unternehmenskennzeichen 135 II. Werktitel... 137 17. Entstehung und Erlöschen des Schutzes... 138 18. Inhalt des Schutzrechts... 142 I. Allgemeines... 142 II. Verwechslungsgefahr, 15 Abs. 2 MarkenG... 142 III. Rufausbeutung bzw. Verwässerungsgefahr, 15 Abs. 3 MarkenG... 145 IV. Geschäftliche Bezeichnungen als Vermögensgegenstände... 146 1. Positives Benutzungsrecht... 146 2. Übertragbarkeit... 146 3. Lizenzierung... 147 5. Teil. Geografische Herkunftsangaben 19. Überblick... 149 20. Schutz nach 126 ff. MarkenG... 151 I. Allgemeines... 151 II. Schutzgegenstand... 152 III. Inhalt des Schutzes... 154 1. Irreführung über den Ort... 155 2. Irreführung über die Qualität... 155 3. Rufschutz... 156 21. Schutz nach der Verordnung 510/2006... 157 I. Allgemeines... 157 II. Anwendungsbereich... 157 III. Geschützte Bezeichnungen 158 IV. Das Eintragungsverfahren.. 160 1. Ablauf... 160 2. Spezifikation... 161 V. Inhalt des Schutzes... 162 VI. Verhältnis zum nationalen Recht... 163 6. Teil. Domain-Recht 22. Grundlagen des Domain-Name-Systems... 167 I. Technischer Hintergrund... 167 II. Vergabeverfahren... 168 23. Deutsches Domain-Recht. 169 I. Vergabeverfahren für.de -Domains... 169 II. Kennzeichenschutz für Domains... 169 1. Rechtsnatur von Domains... 169 2. Kennzeichenerwerb... 170

Inhaltsverzeichnis XIII Seite III. Verletzung von Marken durch Domains... 171 1. Handeln im geschäftlichen Verkehr... 171 2. Markenmäßige Benutzung... 172 3. Identitätsbereich, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG... 174 4. Verwechslungsgefahr, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG... 174 5. Bekanntheitsschutz, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG... 175 IV. Verletzung von Unternehmenskennzeichen durch Domains... 176 V. Verletzung sonstiger Rechtspositionen durch Domains... 177 1. Werktitel... 177 2. Geografische Herkunftsangaben... 178 VI. Lauterkeitsrechtliche Ansprüche... 178 1. Gezielte Behinderung, 4 Nr. 10 UWG... 178 2. Irreführung, 5 UWG... 179 VII. Deliktsrechtliche Ansprüche... 180 VIII. Domains als Vermögensgegenstände... 180 1. Übertragbarkeit... 180 2. Zwangsvollstreckung... 181 IX. Passivlegitimation... 181 Stichwortverzeichnis... 183

XIV Inhaltsverzeichnis