Das Unternehmertestament

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Transkript:

Das Unternehmertestament für die gerichtliche, notarielle, anwaltliche und steuerberatende Praxis von Michael Semrau Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Steuerrecht in Lüneburg ERICH SCHMIDT VERLAG Semrau 3 16.07.2003, 9:37:07 Uhr

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. ISBN 3 503 07457 0 Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2003 www.esv.info Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z 39.48-1992 als auch der ISO Norm 9706. Satz: Peter Wust, Berlin Druck: Ott-Druck, Berlin Semrau 4 16.07.2003, 9:37:07 Uhr

Vorwort Das Unternehmertestament trifft in der Praxis auf erhebliche Vorbehalte. Der Unternehmer hält ein derartiges Dokument oft für (noch) nicht erforderlich mit katastrophalen Folgen im Erbfall. Für den Berater ist das Unternehmertestament eine besondere Herausforderung. Er muss die konkrete Lebenssituation des Unternehmers und des Unternehmens analysieren, die komplexen Gebiete des Erbrechts, Familienrechts, Handelsrechts, Gesellschaftsrechts, Ertragsteuerrechts und Erbschaftsteuerrechts überblicken und gemeinsam mit dem Unternehmer eine sachgerechte letztwillige Verfügung erarbeiten und in die richtige Form bringen. Dieses Buch will dabei Orientierunghilfe geben. Die Darstellung der Strukturen soll ein schnelles und sicheres Entwickeln der geeigneten Gestaltung unterstützen. Dem dienen die Ausführungen zur Analyse der konkreten Nachfolgesituation sowie die Darstellung und Bewertung der verschiedenen Gestaltungsmodelle mit den jeweiligen ertragsteuerlichen und erbschaftsteuerrechtlichen Auswirkungen. Dadurch soll auch dem Berater, der nach einem Erbfall die gegebene Sachlage bewerten muss, eine schnelle Beurteilung ermöglicht werden. Der Berücksichtigung der weichenden Erben ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Gleiches gilt für die Ausführungen zur Testamentsvollstreckung, zur Liquiditätsgefahr durch Pflichtteilsrechte und zur zweckmäßigen Form des Unternehmertestaments. Die Darlegungen zur Erbschaftsteuer und zu den erheblichen Privilegierungen von Betriebsvermögen, die der zweite Senat des BFH für verfassungswidrig hält, runden die Darstellung ab. Meiner Familie danke ich für die Geduld und Unterstützung in der Zeit der Erstellung des Manuskripts, Frau Nadine Winterberg für die umsichtige Hilfe bei der erforderlichen Schreibarbeit. Das Manuskript berücksichtigt den Stand von Literatur und Rechtsprechung zum April 2003. Lüneburg, im Mai 2003 Michael Semrau 5 Semrau 5 16.07.2003, 9:37:08 Uhr

Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort...................................... 5 Abkürzungsverzeichnis.......................... 13 Randziffer 1 Regelungsziele des Unternehmertestaments 19 1 12 1.1 Versorgung der nächsten Angehörigen....... 19 2 1.2 Fortführung des Unternehmens............ 20 3 8 1.2.1 Erhaltung der Liquidität.................. 20 4 7 1.2.2 Erhaltung der Handlungsfähigkeit.......... 21 8 1.3 Streitvermeidung........................ 22 9 1.4 Steuervermeidung....................... 23 10 11 1.5 Zielkonflikte........................... 24 12 2 Analyse der Rechtsform des Unternehmens für den Übergang von Todes wegen....... 25 13 43 2.1 Einzelunternehmen im Erbfall............. 26 14 20 2.2 Personengesellschaftsbeteiligung im Erbfall.. 28 21 40 2.2.1 Tod des BGB-Gesellschafters.............. 29 23 2.2.2 Tod des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft.......... 29 24 25 2.2.3 Tod des Kommanditisten................. 30 26 2.2.4 Modifizierung durch Gesellschaftsvertrag.... 30 27 40 2.2.4.1 Fortsetzungsklausel...................... 31 28 2.2.4.2 Abfindungsklausel...................... 31 29 32 2.2.4.3 Einfache Nachfolgeklausel................ 33 33 34 2.2.4.4 Qualifizierte Nachfolgeklausel............. 35 35 37 2.2.4.5 Eintrittsklausel......................... 37 38 2.2.4.6 Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel....... 38 39 40 2.3 Tod des GmbH-Gesellschafters............ 39 41 43 2.3.1 Gesetzliche Grundlagen.................. 39 41 2.3.2 Modifizierung durch Gesellschaftsvertrag.... 39 42 43 3 Analyse der Nachfolgesituation........... 41 44 52 3.1 Nachfolger steht bereit (Typus A)........... 41 45 3.2 Nachfolger steht fest, ist aber noch nicht bereit (Typus B)........................ 42 46 48 7 Semrau 7 16.07.2003, 9:37:08 Uhr

3.3 Nachfolger steht noch nicht fest, wohl aber die Gruppe von Personen, aus der sich der Nachfolger ergibt (Typus C)............... 44 49 51 3.3.1 Bestimmung des Erben durch einen Dritten... 44 50 3.3.2 Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten........................... 45 51 3.4 Es gibt keinen Nachfolger (Typus D)........ 46 52 4 Gestaltungsmodelle..................... 48 53 173 4.1 Fehlende Verfügung von Todes wegen....... 48 54 58 4.2 Einfaches Miterbenmodell................ 52 59 81 4.2.1 Grundlagen............................ 52 59 62 4.2.2 Einkommensteuer....................... 53 63 76 4.2.2.1 Durch Erbfall ausgelöste Einkommensteuer... 54 64 67 4.2.2.2 Laufende Besteuerung zwischen Erbfall und Auseinandersetzung..................... 56 68 4.2.2.3 Einkommensteuer durch Erbauseinandersetzung................... 56 69 76 4.2.3 Erbschaftsteuer......................... 61 77 78 4.2.4 Grunderwerbsteuer...................... 62 79 4.2.5 Bewertung des einfachen Miterbenmodells... 62 80 81 4.3 Miterbenmodell mit Teilungsanordnung..... 63 82 106 4.3.1 Grundlagen............................ 63 82 85 4.3.2 Einkommensteuer....................... 65 86 101 4.3.2.1 Durch Erbfall ausgelöste Einkommensteuer... 65 86 91 4.3.2.2 Laufende Besteuerung zwischen Erbfall und Auseinandersetzung..................... 67 92 94 4.3.2.3 Einkommensteuer durch Erbauseinandersetzung................... 68 95 101 4.3.3 Erbschaftsteuer......................... 72 102 103 4.3.4 Bewertung des Miterbenmodells mit Teilungsanordnung...................... 72 104 106 4.4 Miterbenmodell mit (Voraus-)Vermächtnis... 73 107 142 4.4.1 Grundlagen............................ 73 107 129 4.4.2 Einkommensteuer....................... 81 130 134 4.4.2.1 Durch Erbfall ausgelöste Einkommensteuer... 130 4.4.2.2 Laufende Besteuerung zwischen Erbfall und Erfüllung des Vermächtnisses.............. 81 131 4.4.2.3 Einkommensteuer durch Erfüllung des Vermächtnisses......................... 82 132 134 4.4.3 Erbschaftsteuer......................... 83 135 137 8 Inhaltsverzeichnis Semrau 8 16.07.2003, 9:37:09 Uhr

Inhaltsverzeichnis 4.4.4 Bewertung des Miterbenmodells mit (Voraus-)Vermächtnis.................... 84 138 142 4.5 Alleinerbenmodell...................... 86 143 150 4.5.1 Grundlagen............................ 86 143 144 4.5.2 Einkommensteuer....................... 86 145 4.5.3 Erbschaftsteuer......................... 87 146 4.5.4 Bewertung des Alleinerbenmodells......... 87 147 150 4.6 Vor- und Nacherbenmodell................ 88 151 173 4.6.1 Zivilrechtliche Grundlagen................ 88 151 165 4.6.1.1 Beschränkungen des Vorerben............. 89 153 155 4.6.1.2 Befreite Vorerbschaft.................... 90 156 159 4.6.1.3 Veräußerung der Nacherbenanwartschaft..... 91 160 4.6.1.4 Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft... 92 161 4.6.1.5 Einzelunternehmen bei Nacherbschaft....... 92 162 4.6.1.6 GmbH-Geschäftsanteil bei Nacherbschaft.... 93 163 4.6.1.7 Persönlich haftender Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft bei Nacherbschaft 93 164 165 4.6.2 Einkommensteuer....................... 94 166 169 4.6.3 Erbschaftsteuer......................... 95 170 171 4.6.4 Bewertung des Vor- und Nacherbenmodells... 96 172 173 5 Berücksichtigung weichender Erben...... 97 174 254 5.1 Grundlagen............................ 97 174 5.2 Vermächtnis als Gestaltungsmittel.......... 97 175 178 5.3 Hausratsvermächtnis..................... 98 179 180 5.4 Nießbrauchsvermächtnis am selbst genutzten Einfamilienhaus........................ 99 181 189 5.4.1 Zivilrechtliche Grundlagen................ 99 181 186 5.4.2 Erbschaftsteuer......................... 101 187 188 5.4.3 Einkommensteuer....................... 103 189 5.5 Nießbrauchsvermächtnis an einem Mietwohngrundstück.................... 103 190 197 5.5.1 Zivilrechtliche Grundlagen................ 103 190 193 5.5.2 Erbschaftsteuer......................... 105 194 195 5.5.3 Einkommensteuer....................... 105 196 197 5.6 Nießbrauchsvermächtnis am Einzelunternehmen...................... 106 198 206 5.6.1 Vollrechtsnießbrauch.................... 107 199 5.6.2 Ertragsnießbrauch....................... 108 200 205 5.6.2.1 Grundlagen............................ 108 200 201 5.6.2.2 Erbschaftsteuer......................... 109 202 204 5.6.2.3 Einkommensteuer....................... 110 205 9 Semrau 9 16.07.2003, 9:37:09 Uhr

5.6.3 Nutzungsvermächtnis.................... 110 206 5.7 Nießbrauchsvermächtnis am Personengesellschaftsanteil............... 111 207 208 5.8 Nießbrauchsvermächtnis am GmbH-Anteil... 112 209 211 5.9 Rentenvermächtnis...................... 113 212 239 5.9.1 Grundlagen............................ 113 212 213 5.9.2 Leibrente.............................. 114 214 215 5.9.3 Dauernde Last.......................... 114 216 5.9.4 Sicherung............................. 115 217 219 5.9.5 Erbschaftsteuer......................... 116 220 221 5.9.6 Einkommensteuer....................... 117 222 237 5.9.7 Formulierungsvorschläge................. 122 238 239 5.10 Stille Beteiligung als Vermächtnis.......... 124 240 250 5.10.1 Grundlagen............................ 124 240 5.10.2 Voraussetzungen........................ 124 241 242 5.10.3 Typisch stille Gesellschaft................ 126 243 246 5.10.4 Atypisch stille Gesellschaft............... 127 247 5.10.5 Beteiligung Minderjähriger............... 128 248 5.10.6 Erbschaftsteuer......................... 128 249 5.10.7 Einkommensteuer....................... 129 250 5.11 Unterbeteiligung als Vermächtnis........... 129 251 253 5.11.1 Allgemeines........................... 129 251 5.11.2 Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse................ 130 252 253 5.12 Fazit................................. 131 254 6 Testamentsvollstreckung................ 132 255 287 6.1 Arten der Testamentsvollstreckung.......... 132 256 259 6.1.1 Abwicklungsvollstreckung................ 133 257 6.1.2 Dauertestamentsvollstreckung............. 134 258 259 6.2 Auswahl des Testamentsvollstreckers........ 135 260 268 6.2.1 Gesetzliche Anforderungen............... 135 261 6.2.2 Tatsächliche Anforderungen............... 135 262 263 6.2.3 Ernennung des Testamentsvollstreckers...... 136 264 268 6.2.3.1 Ernennung durch den Erblasser............ 136 264 265 6.2.3.2 Ernennung durch einen Dritten............. 137 266 268 6.3 Testamentsvollstreckung am Einzelunternehmen...................... 138 269 275 6.3.1 Vollmachtslösung....................... 139 270 271 6.3.2 Treuhandlösung........................ 140 272 273 6.3.3 Umwandlung des Einzelunternehmens....... 140 274 6.3.4 Verkauf oder Liquidation................. 141 275 10 Inhaltsverzeichnis Semrau 10 16.07.2003, 9:37:10 Uhr

Inhaltsverzeichnis 6.4 Testamentsvollstreckung am OHG-Anteil.... 141 276 277 6.4.1 Grundlagen............................ 141 276 6.4.2 Gesellschaftsrechtliche Probleme........... 142 277 6.5 Testamentsvollstreckung am BGB-Gesellschaftsanteil.................. 142 278 6.6 Testamentsvollstreckung am Kommanditgesellschaftsanteil............. 143 279 281 6.6.1 Beteiligung des Komplementärs............ 143 280 6.6.2 Beteiligung des Kommanditisten........... 143 281 6.7 Testamentsvollstreckung am Anteil einer Partnerschaftsgesellschaft................. 144 282 6.8 Testamentsvollstreckung am GmbH-Geschäftsanteil................... 144 283 284 6.9 Testamentsvollstreckung in Aktien.......... 145 285 6.10 Vergütung des Testamentsvollstreckers...... 145 286 287 7 Formen des Unternehmertestaments...... 147 288 316 7.1 Eigenhändiges Testament ( 2247 BGB)..... 147 288 289 7.2 Öffentliches Testament ( 2232 BGB)....... 147 290 292 7.3 Gemeinschaftliches Testament ( 2265 ff. BGB)....................... 148 293 298 7.3.1 Grundlagen............................ 148 293 294 7.3.2 Bindungswirkung....................... 149 295 298 7.4 Erbvertrag ( 2274 ff. BGB).............. 151 299 303 7.4.1 Grundlagen............................ 151 299 300 7.4.2 Abschluss............................. 152 301 303 7.5 Zweckmäßige Form..................... 153 304 316 7.5.1 Bindungswirkung....................... 153 305 310 7.5.2 Kosten................................ 156 311 315 7.5.3 Fazit................................. 158 316 8 Liquiditätsgefahr durch Pflichtteilsrechte.. 159 317 336 8.1 Gefahr der Ausschlagung des Zugewendeten.. 159 317 319 8.2 Pflichtteilsberechtigte.................... 160 320 321 8.3 Güterstand und Pflichtteilsrecht............ 161 322 323 8.4 Pflichtteilsverzicht...................... 162 324 332 8.4.1 Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung........ 162 325 326 8.4. 2 Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht...................... 163 327 328 8.4.3 Bedingter Pflichtteilsverzicht.............. 164 329 330 8.4.4 Steuerliche Aspekte..................... 165 331 332 8.5 Erbverzicht............................ 165 333 334 8.6 Anrechnungsvereinbarung................ 166 335 336 11 Semrau 11 16.07.2003, 9:37:11 Uhr

9 Überblick über die Erbschaftsteuer....... 168 337 353 9.1 Allgemeines........................... 168 337 340 9.2 Erwerb von Todes wegen................. 170 341 343 9.3 Wertermittlung......................... 171 344 349 9.3.1 Grundsätze............................ 171 344 9.3.2 Unbebaute Grundstücke.................. 172 345 9.3.3 Bebaute Grundstücke.................... 172 346 9.3.4 Sonderfälle............................ 173 347 9.3.5 Mit Erbbaurecht belastetes Grundstück...... 173 348 9.3.6 Erbbaurecht............................ 173 349 9.4 Berechnung der Erbschaftsteuer............ 174 350 353 9.4.1 Berücksichtigung früherer Erwerbe......... 174 350 9.4.2 Steuerklassen.......................... 174 351 9.4.3 Freibeträge............................ 175 352 9.4.4 Besonderer Versorgungsfreibetrag.......... 175 353 10 Bewertung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht................... 176 354 359 10.1 Bewertung des Einzelunternehmens......... 176 355 10.2 Bewertung der Beteiligung an einer gewerblichen oder freiberuflichen Personengesellschaft..................... 177 356 357 10.3 Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften.................... 178 358 10.3.1 Notierte Anteile an Kapitalgesellschaften.... 178 358 10.3.2 Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften.................... 178 359 11 Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer.................... 180 360 369 11.1 Arten privilegierten Betriebsvermögens...... 180 361 11.2 Ansatz der Steuerbilanzwerte.............. 181 362 11.3 Schulden und Lasten..................... 181 363 11.4 Betriebsvermögensfreibetrag.............. 182 364 11.5 Bewertungsabschlag..................... 183 365 11.6 Tarifbegünstigung ( 19 a ErbStG).......... 183 366 11.7 Wegfall der Begünstigungen............... 184 367 368 11.8 Stundung der Erbschaftsteuer.............. 185 369 Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur....................... 187 Stichwortverzeichnis............................ 191 12 Inhaltsverzeichnis Semrau 12 16.07.2003, 9:37:11 Uhr