Amtsblatt der Stadt Greven Nummer 17 Jahrgang 56 Erscheinungstag 26.06.2018 Lfd. Nr. Inhalt Seite 37 Bekanntmachung der Einladung und der Tagesordnung zur 26. Sitzung des Rates der Stadt Greven am 04.07.2018 38 Öffentliche Bekanntmachung für den Bebauungsplan Nr. 35.5 "Gewerbegebiet Wentrup 4. Änderung 95-98 99-101 Herausgeber: Stadt Greven, Der Bürgermeister Fachbereich Service 48255 Greven, Postfach 1664, Telefon 02571 920-0, Eigendruck Sie können das Amtsblatt der Stadt Greven zum Einzelpreis von 1,00 oder im Abo zum Preis von 12,00 jährlich zzgl. Zustellgebühren beziehen. Es liegt im Rathaus, Zimmer 115, aus. Bestellungen richten Sie bitte an den Bürgermeister der Stadt Greven. Sie können das Amtsblatt auch in unserem Stadtportal www.greven.net herunterladen.
Stadt Greven 48268 Greven, den 26. Juni 2018 An die Mitglieder des Rates 48268 Greven Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zu der 26. Sitzung des Rates der Stadt Greven ein. Die Sitzung beginnt am Mittwoch, 04.07.2018, um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Greven, Rathausstraße 6, 48268 Greven. Freundliche Grüße gez. Peter Vennemeyer Bürgermeister 95 Amtsblatt Stadt Greven 17/2018
Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Aufruf der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 16.05.2018 2. Fragerecht der Einwohner 3. Anregungen und Beschwerden gemäß 24 GO NRW Vorlagennr. 163/2018 4. Eingänge und Mitteilungen 5. 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Greven Vorlagennr. 131/2018 6. Gebührenanpassung für die Nutzung des Kulturzentrums GBS Vorlagennr. 41/2018 2. Ergänzung 7. Namensfindung für die Gesamtschule Greven Vorlagennr. 115/2018 8. Integrationskonzept der Stadt Greven - Gesamtkonzept Vorlagennr. 118/2018 9. Erdwärmeverbund Emsaue Umsetzungsstrategie im Rahmen des Projektaufrufs KommunalerKlimaschutzNRW, bestehend aus den Maßnahmen - Energetische Sanierung des Rathauses und Erneuerung der Heizungsanlage der Martinischule sowie Öffentlichkeitsarbeit - Erdwärmegewinnung durch Erdkollektoren in der Emsaue - Wärmeerzeugung und Wärmeverteilung (Heizzentrale, Wärmenetz) Vorlagennr. 122/2018 10. Förderantrag für die Maßnahme Sport- und Bewegungspark Reckenfeld im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier NRW 2018 Vorlagennr. 147/2018 11. Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster Vorlagennr. 136/2018 12. Umstellung der Beleuchtung in den Parkhäusern An der Martinischule und Biederlackstraße auf eine energieeffiziente LED Beleuchtung im Rahmen des Kooperationsprojektes mit dem Kreis Steinfurt (Kommunaler Klimaschutz.NRW) Vorlagennr. 126/2018 13. Beschluss über den Jahresabschluss 2017 und Erteilung der Entlastung gem. 96 GO Vorlagennr. 145/2018 14. Finanzwirtschaftlicher Zwischenbericht 2018 - Stadt Greven und Beteiligungen; Mündliche Berichterstattung der Verwaltung 96 Amtsblatt Stadt Greven 17/2018
15. Gesellschafterdarlehen AirportPark FMO GmbH - Zinsanpassung und Tilgungsmodifizierung Vorlagennr. 144/2018 16. Wasserversorgungskonzept Greven; Beschlussfassung durch den Rat Vorlagennr. 127/2018 17. Satzungen/Richtlinien 17.1 Neufassung der Marktsatzung der Stadt Greven; Anregung des Herrn Stratmann vom 14.09.2017 gemäß 24 GO Vorlagennr. 280/2017 1. Ergänzung 18. Bauleitplanung 18.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 90.13 "Hermes" I. Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden II. Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit III. Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung Vorlagennr. 138/2018 18.2 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Greven im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 35.5 "Gewerbegebiet Wentrup" - 4. Änderung hier: I. Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit II. Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden III. Beschluss der Planänderung als endgültige Fassung Vorlagennr. 141/2018 19. Umbesetzung Ausschüsse/Aufsichtsräte 19.1 Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 20.06.2018 Vorlagennr. 148/2018 19.2 Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 12.06.2018 Vorlagennr. 161/2018 20. Anträge nach 3 der Geschäftsordnung des Rates 20.1 Aufstellung weiterer Abfallbehälter; Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21.06.2018 Vorlagennr. 149/2018 20.2 Quote für geförderten Wohnbau; Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21.06.2018 Vorlagennr. 151/2018 20.3 Beitragsfreies Jahr im Sportverein für Grundschüler; Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21.06.2018 Vorlagennr. 152/2018 97 Amtsblatt Stadt Greven 17/2018
20.4 Ergänzungen zum Handlungskonzept Wohnen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 20.06.2018 Vorlagennr. 153/2018 20.5 Runder Tisch "GFW"; Antrag der SPD-Fraktion vom 19.06.2018 Vorlagennr. 154/2018 20.6 Errichtung eines Outdoor-Fitness-Parcours; Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 12.06.2018 Vorlagennr. 157/2018 21. Anfragen nach 17 der Geschäftsordnung des Rates B. NICHT ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Aufruf der Niederschrift über die nicht öffentliche Sitzung des Rates vom 16.05.2018 2. Eingänge und Mitteilungen 3. Grundstücksangelegenheiten 4. Personalangelegenheiten 5. Anfragen nach 17 der Geschäftsordnung des Rates 98 Amtsblatt Stadt Greven 17/2018
ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG des Bebauungsplanes Nr. 35.5 "Gewerbegebiet Wentrup" 4. Änderung Gemäß 3 Abs. 2 i. V. m. 4 a Abs. 3 BauGB des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung wird aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Greven vom 31.08.2017 der Entwurf des o. g. Bebauungsplanes mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erneut öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 03.07.2018 bis 17.07.2018 einschl. im Rathaus der Stadt Greven, Fachdienst Stadtentwicklung und Umwelt, Rathausstraße 6, 48268 Greven, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Bereits vorliegende wesentliche, umweltrelevante Stellungnahmen von Privaten: - Keine - Bereits vorliegende wesentliche, umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden: - Keine - Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar: Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan. Der Umweltbericht beinhaltet die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf folgende Schutzgüter: Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit Biotopentypen, Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt Schutzgut Arten und Biotopschutz (Artenschutzprüfung ASP I) Boden und Wasser Landschaft Luft und Klima Kultur- und Sachgüter Der Umweltbericht betrachtet weiter: Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung ( Nullvariante ) Beschreibung und Bewertung des derzeitigen Umweltzustands (Basisszenario) und der erheblichen Umweltauswirkungen der Planung während der Bau- und Betriebsphase Ausgleichsmaßnahmen Anderweitige Planungsmöglichkeiten 99 Amtsblatt Stadt Greven 17/2018
Unfall- bzw. Katastrophenfall Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach 3 Abs. 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Greven unter www.greven.net/offenlage sowie über www.uvp.nrw.de innerhalb des oben angegebenen Zeitraums eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan abgegeben werden. Auf der Grundlage des 4 a Abs. 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanes abgegeben werden können. Die Stellungnahmen können auch per Email an anregungen@stadt-greven.de übermittelt werden. Im Wesentlichen geändert oder ergänzt wurden: 1. Die textliche Festsetzung Nr. 1.3 wurde geändert und findet sich unter Ausnahme Nr. 6.3 mit folgendem Wortlaut: Ausnahmsweise können Einzelhandelsnutzungen mit Verkaufsflächen für pharmazeutische, medizinische und orthopädische Artikel für Tiere zugelassen werden, wenn diese der gewerblichen Hauptnutzung funktional zugeordnet und flächenmäßig untergeordnet sind. 2. Die Ausnahmen der textlichen Festsetzungen werden gesondert unter der textlichen Festsetzung Nr. 6 Ausnahmen (gem. 31 Abs. 1 BauGB) aufgeführt. Hierunter fallen die textlichen Festsetzungen, die vormals unter Nr. 1.1, Nr. 1.3, Nr. 1.4 und unter Nr. 2.2 aufgeführt wurden. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem Übersichtsplan ersichtlich, der zusammen mit dieser Bekanntmachung veröffentlicht wird. Hinweis gem. 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB: Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Greven, 26.06.2018 Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 100 Amtsblatt Stadt Greven 17/2018
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