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Mitteilung Berlin, den 18. Februar Tagesordnung. Innenausschuss

Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/136 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 2. Juni bis 23. Oktober 2009) A.Überwiesene Unionsdokumente A.1BeschlussdesRateszurUnterstützungderOrganisationfürdasVerbot von Chemiewaffen (OVCW) (EuB-BReg 37/2009) A.2GemeinsameAktionzurÄnderungundVerlängerungderGemeinsamenAktion2007/749/GASPdesRatesvom19.November2007 überdiepolizeimissiondereuropäischenmissioninbosnienund Herzegowina (EUPM) (EuB-BReg 40/2009) Auswärtiger Ausschuss Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.3GemeinsameAktionzurÄnderungundVerlängerungderGemeinsamenAktion2008/851/GASPdesRatesvom10.November2008 überdiemilitäroperationdereuropäischenunionalsbeitragzur Abschreckung,VerhütungundBekämpfungvonseeräuberischen HandlungenundbewaffnetenRaubüberfällenvorderKüsteSomalias (ATALANTA) (EuB-BReg 41/2009) Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.4BeschlussdesRateszurDurchführungderGemeinsamenAktion 2007/369/GASPüberdieEinrichtungeinerPolizeimissionderEuropäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (EuB-BReg 43/2009) A.5 Gemeinsamer Standpunkt: Belarus-Sanktionen (EuB-BReg 47/2009) Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Drucksache 17/136 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.6Entscheidung: Iran-Sanktionen (EuB-BReg 48/2009) A.7VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenStandpunktder GemeinschaftenundihrerMitgliedstaatenindemdurchdasAbkommenüberPartnerschaftundZusammenarbeitzurGründung einerpartnerschaftzwischendeneuropäischengemeinschaften undihrenmitgliedstaateneinerseitsundderukraineandererseits eingesetztenkooperationsratimhinblickaufdieannahmeeiner EmpfehlungzurUmsetzungderAssoziierungsagendaEU-Ukraine undeinesbeschlusseszureinsetzungeinesgemischtenausschusses (inkl. 12631/09 ADD 1) KOM(2009) 381 endg.; Ratsdok. 12631/09 A.8VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieAnwendungbestimmterspezifischerrestriktiverMaßnahmengegenbestimmte natürlicheundjuristischepersonen,organisationenundeinrichtungen aufgrund der Lage in Somalia KOM(2009) 393 endg.; Ratsdok. 12663/09 A.9BerichtderKommissionandenRat,dasEuropäischeParlament, deneuropäischenwirtschafts-undsozialausschussunddenausschuss der Regionen JahresberichtderEuropäischenKommissionüberdenEinsatzdes Instruments für Stabilität im Jahr 2008 KOM(2009) 341 endg.; Ratsdok. 12674/09 A.1011.JahresberichtgemäßArtikel8Absatz2desGemeinsamenStandpunkts2008/944/GASPdesRatesbetreffendgemeinsameRegelnfür diekontrollederausfuhrvonmilitärtechnologieundmilitärgütern (inkl. Anlage) (Anlage in Englisch) Ratsdok.13130/09 A.11VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.423/2007desRatesüberrestriktiveMaßnahmengegen Iran KOM(2009) 496 endg.; Ratsdok. 13617/09 A.12VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieUnterzeichnung desrahmenabkommensüberumfassendepartnerschaftundzusammenarbeitzwischendereuropäischengemeinschaftundihren MitgliedstaateneinerseitsundderRepublikIndonesienandererseits KOM(2009) 492 endg.; Ratsdok. 13698/09 Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Auswärtiger Ausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Auswärtiger Ausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Auswärtiger Ausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss (f)

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/136 A.13MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat DieEuropäischeUnionundLateinamerika:GlobalPlayersund Partner (inkl. 14120/09 ADD 1) KOM(2009) 495 endg.; Ratsdok. 14120/09 A.14MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieStärkungderchemischen,biologischen,radiologischen undnuklearensicherheitindereuropäischenunion CBRN-Aktionsplan der EU (inkl. 11480/09 ADD 1 bis 11480/09 ADD 3) (ADD 1 und ADD 3 in Englisch) KOM(2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/1/09 REV 1 A.15NegotiatingdirectivesfornegotiationsbetweentheEuropeanUnion andtheunitedstatesofamericaforaninternationalagreementto makeavailabletotheunitedstatestreasurydepartmentfinancial paymentmessagingdatatopreventandcombatterrorismand terrorist financing (DasDokumentistvertraulich (VS-NfD)eingestuftundistüberdas Europabüro für Zugangsberechtigte digital verfügbar) Ratsdok.11715/3/09 REV 3 A.16SWIFT EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom17.September 2009zudemgeplanteninternationalenAbkommen,demgemäßdem FinanzministeriumderVereinigtenStaatenFinanztransaktionsdatenzumZweckederPräventionundBekämpfungdesTerrorismusundderTerrorismusfinanzierungzurVerfügunggestellt werden sollen EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016 A.17MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat MethodezurVerfolgungderUmsetzungdesEuropäischenPaktszu Einwanderung und Asyl KOM(2009) 266 endg.; Ratsdok. 10972/09 A.18 Mitteilung der Kommission LegislativpaketzurErrichtungeinerAgenturfürdasBetriebsmanagementvonIT-GroßsystemenimBereichFreiheit,Sicherheit und Recht (inkl. 11709/09 ADD 1 und 11709/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) KOM(2009) 292 endg.; Ratsdok. 11709/09 A.19VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszurerrichtungeineragenturfürdasbetriebsmanagementvonit-großsystemenimbereichfreiheit,sicherheitund Recht KOM(2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09 Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Innenausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) Innenausschuss (f)

Drucksache 17/136 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.20VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurÜbertragungderAufgabenimZusammenhangmitdemBetriebsmanagementderSystemeSISIIundVISaufdiemitVerordnungXXerrichteteAgentur in Anwendung von Titel VI EU-Vertrag KOM(2009) 294 endg.; Ratsdok. 11726/09 A.21MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat HilfestellungbeiderUmsetzungundAnwendungderRichtlinie 2004/38/EGüberdasRechtderUnionsbürgerundihrerFamilienangehörigen,sichimHoheitsgebietderMitgliedstaatenfreizubewegen und aufzuhalten KOM(2009) 313 endg.; Ratsdok. 11815/09 A.22VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.539/2001desRateszurAufstellungderListeder Drittländer,derenStaatsangehörigebeimÜberschreitenderAußengrenzenimBesitzeinesVisumsseinmüssen,sowiederListeder Drittländer,derenStaatsangehörigevondieserVisumpflichtbefreit sind KOM(2009) 366 endg.; Ratsdok. 12167/09 A.23VorschlagfüreineEntscheidungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderentscheidungnr.573/2007/egzureinrichtungdeseuropäischenflüchtlingsfondsfürdenzeitraum2008 bis2013innerhalbdesgenerellenprogramms Solidaritätund SteuerungderMigrationsströme undzuraufhebungderentscheidung2004/904/egdesrates (inkl.12986/09,12986/09add1und 12986/09 ADD 2) KOM(2009) 456 endg.; Ratsdok. 12985/09 A.24MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat ZurEinrichtungeinesgemeinsamenNeuansiedlungsprogramms der EU (inkl. 12985/09, 12986/09 ADD 1 und 12986/09 ADD 2) (ADD 2 in Englisch) KOM(2009) 447 endg.; Ratsdok. 12986/09 A.25VerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdie EinrichtungvonEURODACfürdenAbgleichvonFingerabdruckdatenzumZweckedereffektivenAnwendungderVerordnung (EG) Nr. [ / ] [zurfestlegungderkriterienundverfahrenzurbestimmungdesmitgliedstaats,derfürdieprüfungeinesvoneinemdrittstaatsangehörigenoderstaatenlosenineinemmitgliedstaatgestelltenantragsaufinternationalenschutzzuständigist] (Neufassung) (inkl. 13263/09 ADD 1 und 13263/09 ADD 2) KOM(2009) 342 endg.; Ratsdok. 13263/09 A.26VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieBeantragungeines AbgleichsmitEURODAC-DatendurchStrafverfolgungsbehörden dermitgliedstaatenundeuropolzustrafverfolgungszwecken (inkl. 13263/09, 13263/09 ADD 1 COR 1 und 13263/09 ADD 2 COR 1) KOM(2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09 Innenausschuss (f) Innenausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Innenausschuss (f) Innenausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) Innenausschuss (f)

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/136 A.27BerichtderKommissionandenRatüberdieWiedereinführungder VisumpflichtfürBürgerderTschechischenRepublikdurchKanada gemäßartikel1absatz4buchstabecderverordnung (EG)Nr.539/ 2001desRateszurAufstellungderListederDrittländer,deren StaatsangehörigebeimÜberschreitenderAußengrenzenimBesitz einesvisumsseinmüssen,sowiederlistederdrittländer,deren StaatsangehörigevondieserVisumpflichtbefreitsind,inderdurch dieverordnung (EG)Nr.851/2005inBezugaufdenGegenseitigkeitsmechanismus geänderten Fassung KOM(2009) 562 endg.; Ratsdok. 14700/09 A.28 Unterstützung von Special Olympics in der ErklärungdesEuropäischenParlamentszurUnterstützungvon Special Olympics in der EuB-EP 1972; P6_TA-PROV(2009)0347 A.29VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenAbschlussdes ÜbereinkommensüberdieinternationaleGeltendmachungderUnterhaltsansprüchevonKindernundanderenFamilienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft KOM(2009) 373 endg.; Ratsdok. 12265/09 A.30VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdiezuständigkeit,dasanzuwendenderecht,dieanerkennungunddievollstreckungvonentscheidungenundöffentlichenurkundeninerbsachensowiezureinführungeineseuropäischennachlasszeugnisses (inkl.14722/09add1und14722/09 ADD 2) KOM(2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09 A.31EmpfehlungderKommissionandenRatzurErmächtigungder Kommission,VerhandlungenimHinblickaufdenAbschlussvon AbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftundihren MitgliedstaateneinerseitsunddemFürstentumAndorra,demFürstentumMonacoundderRepublikSanMarinoandererseitszurBekämpfungvonBetrugundsonstigenrechtswidrigenHandlungen, dieihrefinanzielleninteressenbeeinträchtigen,undzurgewährleistungderverwaltungszusammenarbeitdurchdenaustauschvon InformationeninSteuersachenaufzunehmenundzurErmächtigungderKommission,VerhandlungenimHinblickaufdenAbschlusseinesAbkommenszwischenderEuropäischenGemeinschaft undihrenmitgliedstaateneinerseitsundderschweizerischeneidgenossenschaftandererseitszurbekämpfungvonsteuerbetrugund SteuerhinterziehungbeidendirektenSteuernundzurGewährleistungderVerwaltungszusammenarbeitdurchdenAustauschvonInformationen in Steuersachen aufzunehmen SEK(2009) 899 endg.; Ratsdok. 11640/09 Innenausschuss Sportausschuss (f) A. f. Tourismus (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss

Drucksache 17/136 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.32VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddes RateszurÄnderungderRichtlinien2006/48/EGund2006/49/EGim HinblickaufdieEigenkapitalanforderungenfürHandelsbuchund WeiterverbriefungenundimHinblickaufdieaufsichtlicheÜberprüfungderVergütungspolitik (inkl.12093/09add1und12093/09 ADD 2) KOM(2009) 362 endg.; Ratsdok. 12093/09 A.33VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieZusammenarbeit derverwaltungsbehördenunddiebetrugsbekämpfungaufdem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung) KOM(2009) 427 endg.; Ratsdok. 12886/09 A.34 Mitteilung der Kommission Vollendung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA: Fahrplan 2009 2012 KOM(2009) 471 endg.; Ratsdok. 13284/09 A.35VorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurÜbertragungbesondererAufgabenimZusammenhangmitderFunktionsweisedes EuropäischenAusschussesfürSystemrisikenaufdieEuropäische Zentralbank (inkl.13648/09,13652/09,13653/09,13654/09und 13658/09) KOM(2009) 500 endg.; Ratsdok. 13645/09 A.36VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdiegemeinschaftlichefinanzaufsichtaufmakroebeneundzureinsetzungeineseuropäischenausschussesfür Systemrisiken (inkl.13645/09,13652/09,13653/09,13654/09und 13658/09) KOM(2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 A.37VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszureinrichtungeinereuropäischenbankaufsichtsbehörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13653/09, 13654/09 und 13658/09) KOM(2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09 A.38VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszureinrichtungeinereuropäischenaufsichtsbehördefür dasversicherungswesenunddiebetrieblichealtersversorgung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13654/09 und 13658/09) KOM(2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09 A.39VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszureinrichtungeinereuropäischenwertpapieraufsichtsbehörde (inkl.13648/09,13645/09,13652/09,13653/09und 13658/09) KOM(2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 Finanzausschuss (f) Finanzausschuss (f) Finanzausschuss (f) Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/136 A.40ArbeitsdokumentderKommissionsdienststellen ZusammenfassungderFolgenabschätzung (inkl.13648/09,13645/09,13652/09, 13653/09 und 13654/09) SEK(2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 A.41VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddes RateszurÄnderungderRichtlinie2003/71/EGbetreffenddenProspekt,derbeimöffentlichenAngebotvonWertpapierenoderbeiderenZulassungzumHandelzuveröffentlichenist,undderRichtlinie 2004/109/EGzurHarmonisierungderTransparenzanforderungen inbezugaufinformationenüberemittenten,derenwertpapiere zumhandelaufeinemgeregeltenmarktzugelassensind (Textvon BedeutungfürdenEWR) (inkl.13688/09add1und13688/09add2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) KOM(2009) 491 endg.; Ratsdok. 13688/09 A.42VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie 2006/112/EGimHinblickaufeinefakultativeundzeitweiligeAnwendungdesReverseCharge-VerfahrensaufLieferungenbestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen KOM(2009) 511 endg.; Ratsdok. 13868/09 A.43MitteilungderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlament Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds KOM(2009) 310 endg.; Ratsdok. 11868/09 A.44BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat SchutzderfinanziellenInteressenderGemeinschaften Betrugsbekämpfung Jahresbericht2008 (inkl.12139/09add1und12139/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) KOM(2009) 372 endg.; Ratsdok. 12139/09 A.45BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 6/2009 SEK(2009) 1091 endg.; Ratsdok. 12797/09 A.46VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesübereineMakrofinanzhilfe für Serbien (inkl. 14343/09 ADD 1) KOM(2009) 513 endg.; Ratsdok. 14343/09 A.47VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesübereineMakrofinanzhilfe für Armenien (inkl. 14659/09 ADD 1) KOM(2009) 531 endg.; Ratsdok. 14659/09 Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss Finanzausschuss (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss (f) Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss (f) Haushaltsausschuss (f)

Drucksache 17/136 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.48VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1934/2006zurSchaffungeinesFinanzierungsinstrumentsfürdieZusammenarbeitmitindustrialisiertenLändern undgebietensowiemitanderenländernundgebietenmithohem Einkommen (inkl.10408/09add1rev1und10408/09add2 REV 1) (ADD 2 in Englisch) KOM(2009) 197endg./2; Ratsdok. 10408/1/09 REV 1 A.49GeänderterVorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieKennzeichnungvonReifeninBezug aufdiekraftstoffeffizienzundanderewesentlicheparameter (inkl. 15920/08 ADD 1 und 15920/08 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) KOM(2009) 348 endg./2; Ratsdok. 11707/1/09 REV 1 A.50MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen Internet der Dinge ein Aktionsplan für Europa KOM(2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09 A.51VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desratesübermaßnahmenzurgewährleistungdersicherenerdgasversorgungundzuraufhebungderrichtlinie2004/67/eg (inkl. 11892/09 ADD 1 bis 11892/09 ADD 4) (ADD 1 bis ADD 3 in Englisch) KOM(2009) 363 endg.; Ratsdok. 11892/09 A.52Weißbuch ModernisierungderIKT-NormunginderEU:derWegindieZukunft KOM(2009) 324 endg.; Ratsdok. 11909/09 A.53VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieMitteilungvonInvestitionsvorhabenfürEnergieinfrastrukturinderEuropäischen GemeinschaftandieKommissionundzurAufhebungderVerordnung (EG)Nr.736/96desRates (inkl.12235/09add1und12235/ 09 ADD 2) KOM(2009) 361 endg.; Ratsdok. 12235/09 A.54 Bericht der Kommission BerichtüberdieWettbewerbspolitik2008 (inkl.12567/09add1) KOM(2009) 374 endg.; Ratsdok. 12567/09 A.55 Mitteilung der Kommission DerkünftigewettbewerbsrechtlicheRahmenfürdenKfz-Sektor (inkl. 12571/09 ADD 1 und 12571/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) KOM(2009) 388 endg.; Ratsdok. 12571/09 (f) (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) (f) (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/136 A.56MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieMethodezurErstellungvonEU-Statistiken:eineVision für das nächste Jahrzehnt KOM(2009) 404 endg.; Ratsdok. 12732/09 A.57MitteilungderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlament Das BIP und mehr Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel KOM(2009) 433 endg.; Ratsdok. 12739/09 A.58MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen InvestitionenindieEntwicklungvonTechnologienmitgeringen CO 2 -Emissionen (SET-Plan) (inkl.14230/09add1bis14230/09 ADD 4) (ADD 1 bis ADD 3 in Englisch) KOM(2009) 519 endg.; Ratsdok. 14230/09 A.59 Krise in der Milchwirtschaft EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom17.September 2009 zur Krise in der Milchwirtschaft EuB-EP 1976; P7_TA-PROV(2009)0020 A.60MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden AusschussderRegionenüberdieQualitätspolitikfürAgrarerzeugnisse KOM(2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09 A.61MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdenaktuellenStandderBekämpfungdurchLebensmittel übertragener Salmonellen in der EU KOM(2009) 250 endg.; Ratsdok. 10769/09 A.62BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieAnwendungderVerordnung (EG)Nr.2006/2004des EuropäischenParlamentsunddesRatesvom27.Oktober2004über diezusammenarbeitzwischendenfürdiedurchsetzungderverbraucherschutzgesetzezuständigennationalenbehörden ( Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ) KOM(2009) 336 endg.; Ratsdok. 11696/09 A.63MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden AusschussderRegionenzumStandderDurchsetzungdesgemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz KOM(2009) 330 endg.; Ratsdok. 11817/09 (f) (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

Drucksache 17/136 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.64BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundanden RatüberdieAnwendungderVerordnung (EG)Nr.882/2004des EuropäischenParlamentsunddesRatesvom29.April2004über amtlichekontrollenzurüberprüfungdereinhaltungdeslebensmittel-undfuttermittelrechtssowiederbestimmungenübertiergesundheit und Tierschutz KOM(2009) 334 endg.; Ratsdok. 11948/09 A.65MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden AusschussderRegionenübereineharmonisierteMethodikzur KlassifizierungundMeldungvonVerbraucherbeschwerdenund Verbraucheranfragen (inkl. 11978/09 ADD 1) KOM(2009) 346 endg.; Ratsdok. 11978/09 A.66 Mitteilung der Kommission WalbeifängeinderFischerei:BerichtüberdieDurchführungeinzelnerBestimmungenderVerordnung (EG)Nr.812/2004desRates sowieüberdiewissenschaftlichebewertungderauswirkungendes EinsatzesinsbesonderevonKiemen-,Spiegel-undVerwickelnetzen aufwaleinderostseegemäßderverordnung (EG)Nr.2187/2005 des Rates KOM(2009) 368 endg.; Ratsdok. 12192/09 A.67 Mitteilung der Kommission DieLageaufdemMilchmarktimJahr2009 (inkl.12289/09add1) KOM(2009) 385 endg.; Ratsdok. 12289/09 A.68MitteilungderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlamentüberdieErfahrungenmitderAnwendungderHygieneverordnungen (EG)Nr.852/2004, (EG)Nr.853/2004und (EG)Nr.854/ 2004desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom29.April 2004 KOM(2009) 403 endg.; Ratsdok. 12482/09 A.69VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.754/2009zurAusnahmebestimmterGruppen vonfischereifahrzeugenvonderfischereiaufwandsregelunggemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 KOM(2009) 505 endg.; Ratsdok. 13632/09 A.70VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1234/2007übereinegemeinsameOrganisation deragrarmärkteundmitsondervorschriftenfürbestimmtelandwirtschaftlicheerzeugnisse (Verordnungüberdieeinheitliche GMO) KOM(2009) 539 endg.; Ratsdok. 14270/09 A.71VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.708/2007überdieVerwendungnichtheimischer undgebietsfremderarteninderaquakultur (inkl.14728/09add1) KOM(2009) 541 endg.; Ratsdok. 14728/09 A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/136 A.72 Die erneuerte Sozialagenda EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom6.Mai2009zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI)) EuB-EP 1962; P6_TA-PROV(2009)0370 A.73MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung KOM(2009) 257 endg.; Ratsdok. 10628/09 A.74BerichtderKommissionzurAnalysederSanktionenfürschwerwiegendeVerstößegegendieindenRechtsvorschriftenderMitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr KOM(2009) 225 endg.; Ratsdok. 10883/09 A.75MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen Durchführung,ErgebnisseundallgemeineBewertungdesEuropäischenJahresderChancengleichheitfüralle (2007) (inkl.11374/ 09 ADD 1) KOM(2009) 269 endg.; Ratsdok. 11374/09 A.76VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungdesbeschlussesnr.1672/2006/egdeseuropäischenparlamentsunddesratesübereingemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität PROGRESS KOM(2009) 340 endg.; Ratsdok. 11717/09 A.77VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdieeinrichtungeineseuropäischenmikrofinanzierungsinstrumentsfürbeschäftigungundsozialeeingliederung (PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument) (inkl.11778/09add1) KOM(2009) 333 endg.; Ratsdok. 11778/09 A.78VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdieinanspruchnahmedeseuropäischenfondsfür die Anpassung an die Globalisierung KOM(2009) 423 endg.; Ratsdok. 12671/09 A.79VorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüberdasEuropäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) (inkl. 10940/09 ADD 1) KOM(2009) 254 endg.; Ratsdok. 10940/09 A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Arbeit und Soziales A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Arbeit und Soziales A. f. Arbeit und Soziales A. f. Arbeit und Soziales A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Kultur und Medien

Drucksache 17/136 12 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.80VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurDurchführungdervon BUSINESSEUROPE,UEAPME,CEEPundEGBüberarbeiteten RahmenvereinbarungüberElternurlaubundzurAufhebungder Richtlinie 96/34/EG KOM(2009) 410 endg.; Ratsdok. 12761/09 A.81VorschlagfüreineEmpfehlungdesRateszurImpfunggegendie saisonale Grippe KOM(2009) 353 endg./2; Ratsdok. 11970/1/09 REV 1 A.82MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden AusschussderRegionenüberMaßnahmenzurKrebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft KOM(2009) 291 endg.; Ratsdok. 11516/09 A.83VorschlagfüreineEmpfehlungdesRatesüberrauchfreieZonen (inkl. 11533/09 ADD 1 bis 11533/09 ADD 3) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) KOM(2009) 328 endg.; Ratsdok. 11533/09 A.84 Mitteilung der Kommission ZusammenfassungdesBerichtsüberdieUntersuchungdesArzneimittelsektors (inkl. 12097/09 ADD 1 und 12097/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) KOM(2009) 351 endg.; Ratsdok. 12097/09 A.85MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatübereineeuropäischeInitiativezurAlzheimer-Krankheitund zuanderendemenzerkrankungen (inkl.12392/09add1und 12392/09 ADD 2) KOM(2009) 380 endg.; Ratsdok. 12392/09 A.86MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen H1N1-Pandemie 2009 (inkl. 13355/09 ADD 1 bis 13355/09 ADD 5) (ADD 1 bis ADD 5 in Englisch) KOM(2009) 481 endg.; Ratsdok. 13355/09 A.87VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderverordnung (EG)Nr.1321/2004über dieverwaltungsorganedereuropäischensatellitennavigationsprogramme KOM(2009) 139 endg./2; Ratsdok. 6257/1/09 REV 1 A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Gesundheit (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Gesundheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Gesundheit (f) A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Gesundheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/136 A.88 Mitteilung der Kommission EinenachhaltigeZukunftfürdenVerkehr:Wegezueinemintegrierten, technologieorientierten und nutzerfreudlichen System KOM(2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09 A.89BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundanden RatüberdieDurchführungderGNSS-Programmeundkünftige HerausforderungengemäßArtikel22derVerordnung (EG) Nr.683/2008 KOM(2009) 302 endg.; Ratsdok. 11614/09 A.90VorschlagfüreineVerordnung (EG)Nr. /2009desEuropäischen ParlamentsunddesRateszurÄnderungderVerordnung (EG) Nr.1080/2006überdenEuropäischenFondsfürregionaleEntwicklunginBezugaufWohnungsbauvorhabenfürmarginalisierteBevölkerungsgruppen KOM(2009) 382 endg.; Ratsdok. 12281/09 A.91MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen ecall: Zeit zur Einführung KOM(2009) 434 endg.; Ratsdok. 13233/09 A.92MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen AktionsplanurbaneMobilität (inkl.14030/09add1und14030/09 ADD 2) KOM(2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09 A.93VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieGenehmigungim NamenderEuropäischenGemeinschaftderÄnderungderAnlagen IIundIIIdesÜbereinkommenszumSchutzderMeeresumweltdes Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen)inBezugaufdieSpeicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen KOM(2009) 236 endg.; Ratsdok. 10429/09 A.94VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdasinverkehrbringenunddieverwendungvonbiozidprodukten (TextvonBedeutungfürdenEWR) (inkl.11063/09 ADD 1 und 11063/09 ADD 2) KOM(2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09 A.95VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieUnterzeichnung undvorläufigeanwendungdersatzungderinternationalenagenturfürerneuerbareenergien (IRENA)durchdieEuropäischeGemeinschaft KOM(2009) 327 endg.; Ratsdok. 11598/09 A.96BerichtderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlament ZusammenfassenderBerichtüberdenErhaltungszustandvonArten und Lebensraumtypen gemäß Artikel 17 der Habitatrichtlinie KOM(2009) 358 endg.; Ratsdok. 12109/09 A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Drucksache 17/136 14 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.97MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen FörderungeinernachhaltigenEntwicklungdurchdieEU-Politik: ÜberprüfungderEU-StrategiefürnachhaltigeEntwicklung2009 KOM(2009) 400 endg.; Ratsdok. 12453/09 A.98MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen MehrinternationaleFinanzmittelfürdenKlimaschutz:europäischesKonzeptfürdieKopenhagenerVereinbarung (inkl.13183/09 ADD 1) KOM(2009) 475 endg.; Ratsdok. 13183/09 A.99LageinLitauennachderAnnahmedesGesetzeszumSchutzvon Minderjährigen EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom17.September 2009zudemlitauischenGesetzzumSchutzvonMinderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen EuB-EP 1975; P7_TA-PROV(2009)0019 A.100BerichtderKommission,GeneraldirektionHumanitäreHilfe (ECHO) Jahresbericht 2008 (inkl. 11872/09 ADD 1) KOM(2009) 290 endg.; Ratsdok. 11872/09 A.101VorschlagfüreineEmpfehlungdesRatesüberMaßnahmenzur BekämpfungvonneurodegenerativenKrankheiten,insbesondere Alzheimer,durchgemeinsameProgrammplanungimBereichder Forschung (inkl. 12382/09 ADD 1) KOM(2009) 379 endg.; Ratsdok. 12382/09 A.102BerichtderKommissionandenRat,dasEuropäischeParlament, deneuropäischenwirtschafts-undsozialausschussunddenausschuss der Regionen BerichtüberdieFortschrittebeiderQualitätssicherunginder Hochschulbildung KOM(2009) 487 endg.; Ratsdok. 13682/09 A.103BerichtderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlamentüberdieTätigkeitendesEuropäischenForschungsratesund dieverwirklichungderimspezifischenprogramm Ideen festgesetzten Ziele im Jahr 2008 KOM(2009) 488 endg.; Ratsdok. 13710/09 A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/136 A.104BerichtderKommissionandenRatundandasEuropäischeParlament Jahresbericht2009überdieEntwicklungspolitikderEuropäischen GemeinschaftunddieUmsetzungderAußenhilfeimJahr2008 (inkl. 11863/09 ADD 1) KOM(2009) 296 endg.; Ratsdok. 11863/09 (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.105VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdasVerfahrenfür AusnahmeregelungenzudenUrsprungsregelnderUrsprungsprotokolleimAnhangzudenWirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten KOM(2009) 345 endg.; Ratsdok. 12168/09 (f) A.106MitteilungderKommissionandenRat,dasEuropäischeParlament,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussund den Ausschuss der Regionen PolitikkohärenzimInteressederEntwicklung politischerrahmen für ein Gemeinsames Konzept der KOM(2009) 458 endg.; Ratsdok. 13323/09 (f) A.107BerichtderKommissionandenRat,dasEuropäischeParlament, deneuropäischenwirtschafts-undsozialausschussunddenausschuss der Regionen Bericht2009derEUüberdiePolitikkohärenzimInteressederEntwicklung (inkl. 13468/09 ADD 1) KOM(2009) 461 endg.; Ratsdok. 13468/09 (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.108MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat und den Rechnungshof Managementbilanz der Kommission 2008 Synthesebericht KOM(2009) 256 endg.; Ratsdok. 10973/09 (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A.109MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden AusschussderRegionenzurStrategiederEuropäischenUnionfür den Ostseeraum (inkl. 11308/09 ADD 1 bis 11308/09 ADD 3) (ADD 1 und ADD 3 in Englisch) KOM(2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09 (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A.110DritterJahresbericht (2008)überdieDurchführungderGemeinschaftshilfegemäßderVerordnung (EG)Nr.389/2006desRates vom27.februar2006zurschaffungeinesfinanziellenstützungsinstrumentszurförderungderwirtschaftlichenentwicklungder türkischen Gemeinschaft Zyperns KOM(2009) 286 endg.; Ratsdok. 11910/09 (f)

Drucksache 17/136 16 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.111 Bericht der Kommission Jahresbericht2008überdieBeziehungenzwischenderEuropäischen Kommission und den nationalen Parlamenten KOM(2009) 343 endg.; Ratsdok. 12061/09 A.112BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundanden RatüberRumäniensFortschritteimRahmendesKooperationsund Kontrollverfahrens (inkl. 12386/09 ADD 1) KOM(2009) 401 endg.; Ratsdok. 12386/09 A.113BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundanden RatüberBulgariensFortschritteimRahmendesKooperationsund Kontrollverfahrens (inkl. 12388/09 ADD 1) KOM(2009) 402 endg.; Ratsdok. 12388/09 A.114BerichtderKommissionüberdieAnwendungderGrundsätzeder SubsidiaritätundderVerhältnismäßigkeit (16.Bericht Bessere Rechtsetzung 2008) KOM(2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09 A.115VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesundderKommissionüber denstandpunktdergemeinschaftimstabilitäts-undassoziationsratzumübergangzurzweitenphasederassoziationzwischenden EuropäischenGemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsundderehemaligenjugoslawischenRepublikMazedonien andererseitsnachartikel5desstabilisierungs-undassoziierungsabkommens KOM(2009) 280 endg.; Ratsdok. 14474/09 A.116MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat ErweiterungsstrategieundwichtigsteHerausforderungen2009 2010 (ADD 1 bis ADD 8 sind noch nicht verfügbar) KOM(2009) 533 endg.; Ratsdok. 14513/09 (f) (f) (f) (f) (f) Auswärtiger Ausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/136 A.117BerichtderKommissionandenRat,dasEuropäischeParlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss DritterBerichtüberdieAnwendungderRichtlinie93/7/EWGdes RatesüberdieRückgabevonunrechtmäßigausdemHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern KOM(2009) 408 endg.; Ratsdok. 12540/09 A.118MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden AusschussderRegionen EUROPEANA dienächstenschritte (inkl. 12814/09 ADD 1) KOM(2009) 440 endg.; Ratsdok. 12814/09 A. f. Kultur und Medien A. f. Kultur und Medien (f) B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Gemeinsamer Standpunkt: Nordkorea (EuB-BReg 36/2009) B.2BeschlussdesRateszurVerlängerungdesRatsbeschlusses2008/901/ GASPvom02.12.2008übereineunabhängigeinternationaleMission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien (EuB-BReg 38/2009) B.3GemeinsameAktionzurÄnderungundVerlängerungderGemeinsamenAktion2008/862/GASPdesRatesvom10.November2008zur EinrichtungeinerMissionderEuropäischenUnionzurUnterstützungdesGrenzschutzesamGrenzübergangRafah (EUBAMRafah) (EuB-BReg 39/2009) B.4BeschlussdesRateszurDurchführungderGemeinsamenAktion 2005/797/GASPzurPolizeimissionderEuropäischenUnionfürdie Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EuB-BReg 42/2009) B.5GemeinsameAktionzurÄnderungundVerlängerungderGemeinsamenAktion2008/112/GASPdesRatesvom12.Februar2008betreffenddieMissionderEuropäischenUnionzurUnterstützungder ReformdesSicherheitssektorsinderRepublikGuinea-Bissau (EU SSR GUINEA-BISSAU) (EuB-BReg 44/2009) B.6GemeinsamerStandpunkt:VorübergehendeAufnahmebestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der (EuB-BReg 45/2009) B.7 Gemeinsamer Standpunkt: Terrorismusbekämpfung (EuB-BReg 46/2009) B.8GemeinsameAktionzurÄnderungderGemeinsamenAktion2007/ 405/GASPdesRatesvom12.Juni2007betreffenddiePolizeimission dereuropäischenunionimrahmenderreformdessicherheitssektorsundseineschnittstellezurjustizinderdemokratischenrepublik Kongo (EUPOL RD Congo) (EuB-BReg 49/2009)

Drucksache 17/136 18 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B.9RatsentscheidungbetreffendAbschlusseinesAbkommenszwischen dereuropäischenunionundderdominikanischenrepubliküber diebeteiligungandermilitärischenoperationdereuinbosnien und Herzegowina (Althea) (EuB-BReg 50/2009) B.10EntscheidungdesRatesüberdenAbschlussdesAbkommenszwischenderEuropäischenUnionundAustralienüberSicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (EuB-BReg 51/2009) B.11EntscheidungdesRatesüberdenAbschlussdesAbkommenszwischenderEuropäischenUnionundOCCAR (OrganisationConjoint decoopérationenmatièred Armement)überSicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (EuB-BReg 52/2009) B.12GemeinsamerStandpunkt:WaffenembargogegendieRepublik Guinea sowie Reiserestriktionen (EuB-BReg 53/2009) B.13GemeinsameAktionzurVerlängerungdesMandatsdesSonderbeauftragten der EU für die Krise in Georgien (EuB-BReg 54/2009) B.14 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EG/Tadschikistan EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom17.September 2009zumAbschlussdesPartnerschafts-undKooperationsabkommenszurGründungeinerPartnerschaftzwischendenEuropäischenGemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsundder Republik Tadschikistan andererseits EuB-EP 1974; P7_TA-PROV(2009)0017 B.15EntwurfeinesJahresberichtsüberdieUmsetzungdesEU-Programms zur Verhütung gewaltsamer Konflikte 2009 Ratsdok.9168/09 B.16JahresberichtdesRatesandasEuropäischeParlamentüberdie HauptaspekteundgrundlegendenOptionenderGASP (BuchstabeGNummer43derInterinstitutionellenVereinbarungvom 17. Mai 2006) 2008 Ratsdok.10665/09 B.17VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran KOM(2009) 285 endg.; Ratsdok. 11086/09 B.18VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.314/2004überbestimmterestriktiveMaßnahmengegenüber Simbabwe KOM(2009) 395 endg.; Ratsdok. 12664/09

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/136 B.19I/A-Punkt-VermerkdesSekretariatsandenAusschussderStändigen Vertreter/Rat Betr.:11.JahresberichtgemäßArtikel8Absatz2desGemeinsamen Standpunkts2008/944/GASPdesRatesbetreffendgemeinsame RegelnfürdieKontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologienund Militärgütern Ratsdok.13128/09 B.20VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.329/2007desRatesüberrestriktiveMaßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea KOM(2009) 497 endg.; Ratsdok. 13529/09 B.21EmpfehlungderKommissionandenRatüberdieErmächtigungder KommissionzurAushandlungeinesProtokollszumAbkommen überpolitischendialogundzusammenarbeitzwischendereuropäischengemeinschaftundihrenmitgliedstaateneinerseitsund derrepublikcostarica,derrepublikelsalvador,derrepublik Guatemala,derRepublikHonduras,derRepublikNicaraguaund derrepublikpanamaandererseitsanlässlichdesbeitrittsder TschechischenRepublik,derRepublikEstland,derRepublikZypern,derRepublikLettland,derRepublikLitauen,derRepublik Ungarn,derRepublikMalta,derRepublikPolen,derRepublik SlowenienundderSlowakischenRepublikzurEuropäischenUnion SEK(2009) 1302 endg.; Ratsdok. 14549/09 B.22VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurFestsetzungderBerichtigungskoeffizienten,diemitWirkungvom1.Juli2008aufdie DienstbezügederBeamtensowiederZeit-undVertragsbediensteten dereuropäischengemeinschaftenindrittländernanwendbarsind KOM(2009) 253 endg.; Ratsdok. 10437/09 B.23MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat AbschließendeBewertungderDurchführungdesIDABC-Programms KOM(2009) 247 endg.; Ratsdok. 10601/09 B.24VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieUnterzeichnung imnamendergemeinschaft einervereinbarungzwischender EuropäischenGemeinschafteinerseitssowiederSchweizerischen EidgenossenschaftunddemFürstentumLiechtensteinandererseits zurfestlegungdermodalitätenderbeteiligungdieserstaatenan dereuropäischenagenturfürdieoperativezusammenarbeitan denaußengrenzendermitgliedstaatendereuropäischenunion VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenAbschluss im NamenderGemeinschaft einervereinbarungzwischendereuropäischengemeinschafteinerseitssowiederschweizerischeneidgenossenschaftunddemfürstentumliechtensteinandererseitszur FestlegungderModalitätenderBeteiligungdieserStaatenander EuropäischenAgenturfürdieoperativeZusammenarbeitanden Außengrenzen der Mitgliedstaaten der KOM(2009) 255 endg.; Ratsdok. 10699/09

Drucksache 17/136 20 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B.25 Initiative der schwedischen und der spanischen Delegation InitiativedesKönigreichsSchwedenunddesKönigreichsSpanien imhinblickaufdieannahmeeinesrahmenbeschlussdesratesüber die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten Ratsdok.10964/09 B.26VorschlagfüreineEU-StrategiefürdasInformationsmanagement im Bereich Justiz und Inneres Ratsdok.11312/09 B.27VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderverordnung (EG)Nr.377/2004desRateszurSchaffungeinesNetzesvonVerbindungsbeamtenfürEinwanderungsfragen KOM(2009) 322 endg.; Ratsdok. 11966/09 B.28BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentunddenRat überdiedurchführungunddasfunktionierenderregelungfürden kleinengrenzverkehrnachderverordnung (EG)Nr.1931/2006des EuropäischenParlamentsunddesRateszurFestlegungvonVorschriftenüberdenkleinenGrenzverkehrandenLandaußengrenzen der Mitgliedstaaten KOM(2009) 383 endg.; Ratsdok. 12467/09 B.29VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenStandpunktder GemeinschaftzueinemBeschlussdesmitdemAbkommenzwischen dereuropäischengemeinschaftundderschweizerischeneidgenossenschaftüberdiezusammenarbeitimbereichderstatistikeingesetztengemischtenausschusseszuränderungvonanhangbdes Abkommens KOM(2009) 413 endg.; Ratsdok. 12577/09 B.30BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentunddenRat überdieentwicklungdesvisa-informationssystems (VIS)imJahr 2008 (vorgelegtgemäßartikel6derentscheidung2004/512/egdes Rates) KOM(2009) 473 endg.; Ratsdok. 13434/09 B.31BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentunddenRat überdieanwendungderbestimmungenüberdasabstempelnder ReisedokumentevonDrittstaatsangehörigengemäßdenArtikeln10 und11derverordnung (EG)Nr.562/2006übereinenGemeinschaftskodexfürdasÜberschreitenderGrenzendurchPersonen (Schengener Grenzkodex) KOM(2009) 489 endg.; Ratsdok. 13550/09 B.32BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentunddenRat Tätigkeitsbericht2008derEURODAC-ZentraleinheitzurVorlage beim Rat und dem Europäischen Parlament KOM(2009) 494 endg.; Ratsdok. 13760/09 B.33VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1104/2008desRatesüberdieMigrationvomSchengenerInformationssystem (SIS1+)zumSchengenerInformationssystem der zweiten Generation (SIS II) KOM(2009) 508 endg.; Ratsdok. 13944/09

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/136 B.34VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurÄnderungdesBeschlusses2008/839/JIüberdieMigrationvomSchengenerInformationssystem (SIS1+)zumSchengenerInformationssystemderzweiten Generation (SIS II) KOM(2009) 509 endg.; Ratsdok. 13945/09 B.35VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieUnterzeichnung imnamendereuropäischengemeinschaft undvorläufigeanwendungeinesübereinkommenszwischendereuropäischengemeinschaftsowiederrepublikisland,demkönigreichnorwegen, derschweizerischeneidgenossenschaftunddemfürstentumliechtensteinüberzusätzlicheregelnimzusammenhangmitdemaußengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 KOM(2009) 524 endg.; Ratsdok. 14399/09 B.36VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenAbschluss imnamendereuropäischengemeinschaft einesübereinkommenszwischendereuropäischengemeinschaftsowiederrepublikisland, demkönigreichnorwegen,derschweizerischeneidgenossenschaft unddemfürstentumliechtensteinüberzusätzlicheregelnimzusammenhangmitdemaußengrenzenfondsfürdenzeitraum2007 bis 2013 KOM(2009) 525 endg.; Ratsdok. 14400/09 B.37FünfterBerichtderKommissionandenRatunddasEuropäische ParlamentüberdieAufrechterhaltungderVisumpflichtinbestimmtenDrittländernunterNichtbeachtungdesGrundsatzesder GegenseitigkeitnachArtikel11Absatz5derVerordnung (EG) Nr.539/2001desRateszurAufstellungderListederDrittländer,derenStaatsangehörigebeimÜberschreitenderAußengrenzenimBesitzeinesVisumsseinmüssen,sowiederListederDrittländer,deren StaatsangehörigevondieserVisumpflichtbefreitsind,geändert durchdieverordnung (EG)Nr.851/2005desRatesinBezugaufden Gegenseitigkeitsmechanismus KOM(2009) 560 endg.; Ratsdok. 14704/09 B.38MitteilungderKommissionandenRat,dasEuropäischeParlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss VerbesserungderDurchsetzungvonRechtendesgeistigenEigentums im Binnenmarkt KOM(2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09 B.39VorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüberdenStandpunktder GemeinschaftzudemVorschlagfüreineÄnderungdesZollübereinkommensüberdeninternationalenWarentransportmitCarnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) KOM(2009) 239 endg.; Ratsdok. 10436/09 B.40VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenStandpunktder GemeinschaftimdurchdasAbkommenüberdenEuropäischen WirtschaftsraumeingesetztenGemeinsamenAusschusszurAnpassungderProtokolle10und37überdieErleichterungderKontrollen und Formalitäten im Güterverkehr (inkl. 10897/09 COR 1) KOM(2009) 260 endg.; Ratsdok. 10897/09

Drucksache 17/136 22 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B.41VorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurErmächtigungPortugals,inderautonomenRegionMadeiraaufdiedorthergestellten undverbrauchtenrum-undlikörerzeugnissesowieinderautonomenregionazoreninbezugaufdiedorthergestelltenundverbrauchtenlikör-undbranntweinerzeugnisseermäßigteverbrauchsteuersätze anzuwenden KOM(2009) 259 endg.; Ratsdok. 11032/09 B.42EmpfehlungfüreineStellungnahmedesRatesgemäßArtikel5Absatz3derVerordnung (EG)Nr.1466/97desRatesvom7.Juli1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2008 2013 SEK(2009) 865 endg.; Ratsdok. 11326/09 B.43EmpfehlungfüreineStellungnahmedesRatesgemäßArtikel9Absatz3derVerordnung (EG)Nr.1466/97desRatesvom7.Juli1997 zumaktualisiertenkonvergenzprogrammrumäniensfür2008 2011 SEK(2009) 868 endg.; Ratsdok. 11327/09 B.44EmpfehlungfüreineStellungnahmedesRatesgemäßArtikel5Absatz3derVerordnung (EG)Nr.1466/97desRatesvom7.Juli1997 zumaktualisiertenstabilitätsprogrammösterreichsfür2008 2013 SEK(2009) 869 endg.; Ratsdok. 11328/09 B.45EmpfehlungfüreineStellungnahmedesRatesgemäßArtikel5Absatz3derVerordnung (EG)Nr.1466/97desRatesvom7.Juli1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2008 2011 SEK(2009) 866 endg.; Ratsdok. 11329/09 B.46EmpfehlungfüreineStellungnahmedesRatesgemäßArtikel5Absatz2derVerordnung (EG)Nr.1466/97desRatesvom7.Juli1997 zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2008 2011 SEK(2009) 867 endg.; Ratsdok. 11330/09 B.47MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieOptionderMwSt-GruppegemäßArtikel11derRichtlinie2006/112/EGdesRatesüberdasgemeinsameMehrwertsteuersystem KOM(2009) 325 endg.; Ratsdok. 11734/09 B.48 Vorschlag der Europäischen Kommission vom 1. Juli 2009 VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieEinführungdes Euro (kodifizierte Fassung) KOM(2009) 323 endg.; Ratsdok. 11759/09 B.49 Mitteilung der Kommission Gewährleistungeffizienter,sichererundsoliderDerivatemärkte (inkl. 11873/09 ADD 1 und 11873/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) KOM(2009) 332 endg.; Ratsdok. 11873/09 B.50EntscheidungdesRateszurErmächtigungderBundesrepublik Deutschland,weiterhineinevonArtikel168derRichtlinie2006/112/ EGüberdasgemeinsameMehrwertsteuersystemabweichendeRegelung anzuwenden KOM(2009) 364 endg.; Ratsdok. 12213/09

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23 Drucksache 17/136 B.51 Mitteilung der Kommission an den Rat BerichtüberdieWährungsvereinbarungenmitMonaco,SanMarino und der Vatikanstadt KOM(2009) 359 endg.; Ratsdok. 12460/09 B.52EntscheidungdesRateszurErmächtigungderRepublikPolen,eine vonartikel287derrichtlinie2006/112/egdesratesüberdasgemeinsamemehrwertsteuersystemabweichenderegelunganzuwenden KOM(2009) 435 endg.; Ratsdok. 12828/09 B.53BerichtderKommissionandenRatundandasEuropäischeParlamentüberdieAnwendungderVerordnung (EG)Nr.1798/2003des RatesüberdieZusammenarbeitderVerwaltungsbehördenaufdem Gebiet der Mehrwertsteuer (inkl. 12889/09 ADD 1) KOM(2009) 428 endg.; Ratsdok. 12889/09 B.54BerichtderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlament überdieanwendungderbestimmungenüberdiegegenseitigeunterstützungbeiderbeitreibungvonforderungeninbezugaufbestimmteabgaben,zölle,steuernundsonstigemaßnahmenimzeitraum 2005 2008 KOM(2009) 451 endg.; Ratsdok. 13182/09 B.55MitteilungderKommissionandenRat,dasEuropäischeParlament unddeneuropäischenwirtschafts-undsozialausschussüberdie TätigkeitdesGemeinsamenEU-VerrechnungspreisforumsimZeitraumMärz2007bisMärz2009undeinenVorschlagfüreinenüberarbeitetenVerhaltenskodexfürdiewirksameDurchführungdes Schiedsübereinkommens (90/436/EWG vom 23. Juli 1990) (inkl. 13370/09 ADD 1 und 13370/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) KOM(2009) 472 endg.; Ratsdok. 13370/09 B.56VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurEchtheitsprüfungvon Euro-MünzenundzurBehandlungvonnichtfürdenUmlaufgeeigneten Euro-Münzen KOM(2009) 459 endg.; Ratsdok. 13401/09 B.57MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,denRat, deneuropäischenwirtschafts-undsozialausschuss,denausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank JährlicheStellungnahmezumEuroraum2009 (inkl.14397/09add1) KOM(2009) 527 endg.; Ratsdok. 14397/09 B.58VorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurErmächtigungdes KönigreichsSchwedenunddesVereinigtenKönigreichsvonGroßbritannienundNordirland,einevonArtikel167derRichtlinie2006/ 112/EGdesRatesüberdasgemeinsameMehrwertsteuersystemabweichende Regelung anzuwenden KOM(2009) 522 endg.; Ratsdok. 14535/09