Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Die arbeitsrechtlichen Grundlagen der Beendigung von Anstellungsverhältnissen Rz. Seite



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aus: Weber/Ehrich/Burmester, Handbuch der arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, 4. Auflage, ISBN 3-504-42013-8 Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln / Internet: www.otto-schmidt.de Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsübersicht.... VII Abkürzungsverzeichnis...XXVII Literaturverzeichnis.... XXXI Teil 1 Die arbeitsrechtlichen Grundlagen der Beendigung von Anstellungsverhältnissen I. Zulässigkeit... 4 2 II. Abschluß... 11 4 1. Form... 11 4 2. Zustandekommen... 19 6 a) Angebot und Annahme... 19 6 b) Umdeutung einer Kündigungserklärung... 24 7 3. Aufhebungsverträge mit Minderjährigen... 30 9 4. Bedingte und befristete Aufhebungsverträge... 33 10 5. Altersgrenzen... 42 14 6. Erwerbsminderung... 55 19 7. Gerichtliche Aufhebungsverträge (Prozeßvergleiche)... 58 20 III. Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers... 67 24 1. Allgemeines... 68 24 a) Beendigung auf Initiative des Arbeitnehmers... 69 25 b) Beendigung auf Initiative des Arbeitgebers... 70 25 2. Sozialrechtliche Nachteile... 73 27 3. Steuerrechtliche Nachteile... 77 28 4. Verlust von Versorgungsanwartschaften... 81 29 5. Besonderer Kündigungsschutz... 85 33 XI

6. Rücktritts- und Widerrufsrechte... 86 33 7. Rechtsfolgen bei Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten... 87 33 8. Abdingbarkeit der Hinweis- und Aufklärungspflichten... 90 35 IV. Allgemeine Grundsätze des Kündigungsschutzes und deren Auswirkungen auf Aufhebungsverträge... 94 35 1. Kündigungserklärung... 95 36 2. Form der Kündigung... 100 38 3. Begründung der Kündigung... 109 42 4. Zugang der Kündigung... 112 44 5. Ort und Zeit der Kündigung... 126 49 6. Zurückweisung der Kündigung... 130 51 7. Kündigungsfristen... 135 53 a) Begriff der Kündigungsfrist... 138 54 b) Gesetzliche Kündigungsfristen... 139 54 c) Kündigungsfrist während vereinbarter Probezeit... 150 58 d) Tarifliche Kündigungsfristen... 153 58 e) Einzelvertragliche Kündigungsfristen... 160 61 8. Der allgemeine Kündigungsschutz... 168 63 a) Voraussetzungen... 170 63 aa) Betrieblicher Geltungsbereich... 178 67 bb) Beschäftigtenzahl... 180 69 cc) Dauer des Arbeitsverhältnisses... 184 72 dd) Darlegungs- und Beweislast... 187 74 ee) Wirksamkeit von Kündigungen bei fehlendem Kündigungsschutz... 190 75 b) Sozialwidrigkeit der Kündigung... 195 78 aa) Personenbedingte Gründe... 200 80 bb) Verhaltensbedingte Gründe... 243 96 cc) Betriebsbedingte Gründe... 257 107 (1) Dringende betriebliche Erfordernisse... 258 107 (a) Inner- und außerbetriebliche Gründe... 258 107 (b) Anforderungen an die Dringlichkeit... 260 108 (c) Freie Unternehmerentscheidung... 264 110 (d) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz... 265 112 (e) Einführung von Kurzarbeit und Abbau von Überstunden als mildere Mittel... 267 113 (f) Darlegungs- und Beweislast... 270 114 XII

(g) Beurteilungszeitpunkt... 274 116 (h) Einzelfälle... 275 116 (aa) Dauerhafte Personalreduzierung... 275 116 (bb) Stillegung des Betriebes und von Betriebsteilen.. 278 118 (cc) Umstellung der Vertriebsart und Beschäftigung von Fremdpersonal... 282 120 (dd) Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang 284 121 (2) Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit... 287 122 (a) Freier Arbeitsplatz... 288 123 (b) Unternehmensbezug... 293 125 (c) Mitbestimmung des Betriebsrats... 294 126 (d) Darlegungs- und Beweislast... 295 126 (3) Soziale Auswahl... 297 127 (a) Betriebsbezogenheit... 298 128 (b) Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer... 301 129 (c) Auswahlkriterien... 308 133 (d) Berechtigte dringende betriebliche Bedürfnisse.. 313 135 (e) Sozialauswahl bei Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebs(teil-)übergang... 316 137 (f) Darlegungs- und Beweislast... 320 139 (g) Eingeschränkte Überprüfung der Sozialauswahl bei Auswahlrichtlinien... 323 141 (4) Namentliche Bezeichnung der Arbeitnehmer im Interessenausgleich... 326 142 (5) Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung... 328 146 dd) Mischtatbestände... 329 148 ee) Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglichem Wegfall des Kündigungsgrundes... 331 149 c) Die ¾nderungskündigung... 340 153 d) Klagefrist... 360 163 e) Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses... 383 174 f) Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses... 387 175 aa) Auflösungsantrag des Arbeitnehmers... 388 176 bb) Auflösungsantrag des Arbeitgebers... 396 179 cc) Beiderseitiger Auflösungsantrag... 403 182 dd) Auflösungsantrag bei Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen... 405 182 ee) Zeitpunkt der Antragstellung... 411 184 ff) Auflösungszeitpunkt... 412 184 gg) Abfindungshöhe... 414 185 g) Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung... 429 189 h) Sonstige Unwirksamkeitsgründe... 455 202 i) Leitende Angestellte... 457 203 XIII

aa) Begriff des leitenden Angestellten in 14 Abs. 2 KSchG 458 204 bb) Kündigungsrechtliche Besonderheiten bei leitenden Angestellten i.s. von 14 Abs. 2 KSchG... 469 207 9. Der besondere Kündigungsschutz... 477 208 a) Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz... 478 208 b) Kündigungsschutz während der Elternzeit... 492 214 c) Kündigungsschutz von Schwerbehinderten... 494 214 d) Kündigungsschutz von Auszubildenden... 523 224 e) Kündigungsschutz von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden... 526 225 f) Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern und anderen Organen der Betriebsverfassung... 531 225 g) Tariflich unkündbare Arbeitnehmer... 570 239 h) Sonstige Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz 577 243 10. Anhörung des Betriebsrats... 585 245 11. Anhörung des Sprecherausschusses... 637 265 V. Inhalt von Aufhebungsverträgen... 645 266 1. Mindestinhalt... 646 267 2. Weitere Inhalte... 648 267 a) Arbeitsvergütung... 648 267 b) Abfindung... 689 281 c) Freistellung und Urlaub... 701 285 d) Wettbewerbsverbot... 711 289 e) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse... 726 294 f) Erfindungen... 729 295 g) Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten... 731 296 h) Dienstwagen... 741 299 i) Werkwohnung... 748 302 j) Betriebliche Altersversorgung... 757 304 k) Geschäftsunterlagen und Arbeitsmittel... 775 314 l) Zeugnis und Auskunft... 776 314 m) Arbeitspapiere... 789 319 n) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht... 794 320 o) Steuer- und sozialrechtliche Konsequenzen... 797 320 p) Ausgleichsklausel... 800 321 q) Salvatorische Klausel... 806 323 3. Musterverträge... 807 324 a) Kurzer Aufhebungsvertrag... 807 324 b) Ausführlicher Aufhebungsvertrag...807a 325 XIV

VI. Auslegung und Inhaltskontrolle von Aufhebungsverträgen.. 808 327 VII. Mängel und Beseitigungsmöglichkeiten von Aufhebungsverträgen... 810 328 1. Nichtigkeit... 810 328 a) Nichtigkeit nach 105 BGB... 811 329 b) Nichtigkeit nach 134 BGB... 812 329 c) Nichtigkeit nach 138 BGB... 814 330 d) Nichtigkeit eines Prozeßvergleichs... 817 331 e) Folgen der Teilnichtigkeit eines Aufhebungsvertrages... 818 331 2. Anfechtung... 819 331 a) 119BGB... 820 332 b) 123BGB... 825 333 aa) Arglistige Täuschung... 825 333 bb) Widerrechtliche Drohung... 830 335 (1) Androhung einer Kündigung... 831 335 (a) Androhung einer ordentlichen Kündigung... 842 340 (aa) Verhaltensbedingte Gründe... 842 340 (bb) Personenbedingte Gründe... 843 340 (cc) Betriebsbedingte Gründe... 845 341 (b) Androhung einer fristlosen Kündigung... 846 341 (2) Androhung einer Strafanzeige... 852 343 (3) Androhung von Schadensersatzforderungen... 853 344 (4) Androhung der Betriebsratsanrufung... 854 344 (5) Abhängigmachen nicht geschuldeter Leistungen vom Aufhebungsvertrag... 855 344 (6) Zeitdruck... 856 345 c) Anfechtungsverzicht... 858 346 d) Anfechtungsfrist... 860 346 e) Darlegungs- und Beweislast... 862 347 3. Rücktritts- und Widerrufsrecht... 863 347 a) Gesetzliches Rücktritts- und Widerrufsrecht... 864 347 b) Tarifvertragliches Widerrufsrecht... 867 351 c) Individualvertragliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht.. 869 351 4. Fristlose oder ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.... 874 352 5. Schadensersatz... 879 354 6. Wegfall der Geschäftsgrundlage... 881 354 7. Unzulässige Rechtsausübung wegen Überrumpelung... 901 361 XV

8. Prozessuale Folgen bei Unwirksamkeit oder Beseitigung des Aufhebungsvertrages... 909 364 Teil 2 Aufhebungsvertrag und Sozialplan I. Betriebsänderung... 2 369 1. Voraussetzungen einer Betriebsänderung... 2 369 2. Unterrichtungspflichten... 6 371 a) Betriebsrat... 6 371 b) Sprecherausschuß... 9 372 c) Wirtschaftsausschuß... 10 372 d) Agentur für Arbeit... 12 373 II. Sozialplan... 16 375 III. Aufhebungsvertrag... 18 377 1. Aufhebungsvertrag als Entlassung... 18 377 2. Ausschluß im Sozialplan... 19 378 3. Begrenzte Wirkung der Ausgleichsklausel... 22 379 4. Anspruch auf Aufhebungsvertrag... 24 380 5. Nachbesserungsklausel... 25 381 XVI Teil 3 Besonderheiten beim Abschluß von Aufhebungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern und GmbH-Geschäftsführern I. Zuständigkeit für den Abschluß von Aufhebungsverträgen.. 1 383 1. Differenzierung zwischen Anstellungsvertrag und Organposition... 1 383 2. Zuständigkeit für die Abberufung aus der Organposition... 6 384 a) Vorstandsmitglieder... 6 384 b) Geschäftsführer einer GmbH... 12 384 3. Zuständigkeit für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses... 26 387

a) Vorstandsmitglieder... 26 387 b) Geschäftsführer einer GmbH... 37 389 II. Kündigungsfristen für Organvertreter bei ordentlicher Kündigung ihres Anstellungsvertrags.... 42 390 1. Vorstandsmitglieder... 46 391 2. GmbH-Geschäftsführer... 53 392 3. Vorzeitige Beendigung bei sog. Koppelungsklausel.... 59 393 III. Voraussetzungen für die Abberufung und außerordentliche Beendigung des Anstellungsvertrags... 63 395 1. Aus Sicht der Gesellschaft... 63 395 a) Differenzierung zwischen wichtigem Grund zur Abberufung und wichtigem Grund zur außerordentlichen Kündigung... 65 395 b) Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen der Abberufung aus wichtigem Grund... 68 396 aa) Vorstandsmitglieder... 68 396 bb) GmbH-Geschäftsführer... 72 396 c) Materiellrechtliche Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags... 80 398 aa) Wichtiger Grund... 80 398 bb) Wahrung der 2-Wochen-Frist des 626 Abs. 2 BGB.. 89 401 2. Aus Sicht des Organvertreters... 101 403 a) Amtsniederlegung... 103 404 b) Kündigung des Anstellungsvertrags... 110 406 c) Schicksal des Vergütungsanspruchs... 118 407 aa) Amtsniederlegung ohne Kündigung des Anstellungsverhältnisses... 118 407 bb) Amtsniederlegung und Kündigung des Anstellungsverhältnisses... 122 408 IV. Inhalt des Aufhebungsvertrags mit Organmitgliedern... 128 410 1. Abfindungsregelung... 129 410 2. Tantieme... 141 412 3. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot... 154 413 4. Betriebliche Altersversorgung... 169 416 XVII

5. Zeugnis... 177 417 6. Ausgleichsklausel...181a 418 V. Rechtsweg bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaft und Organmitglied... 182 419 1. Prorogationsvereinbarung gemäß 2 Abs. 4 ArbGG... 186 419 2. GmbH & Co KG... 190 420 3. Umwandlung des Dienst- in ein Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung... 199 421 4. Ruhendes Arbeitsverhältnis... 204 422 VI. Anwendbarkeit der Regelungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz für Organvertreter?... 222 425 1. Allgemeiner Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz?... 222 425 2. Besonderer Kündigungsschutz?... 226 426 Teil 4 Sozialrechtliche Konsequenzen I. Einführung... 1 429 II. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld... 4 430 1. Voraussetzungen... 4 430 a) arbeitslos... 5 431 b) Beschäftigungssuche... 9 432 aa) Verfügbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit... 18 434 bb) Arbeitslosmeldung bei Langzeiterkrankung... 21 434 cc) Verfügbarkeit von älteren Arbeitslosen... 24 435 dd) Verfügbarkeit bei Studenten... 27 436 c) bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet... 27a 437 d) die Anwartschaftszeit erfüllt... 28 438 aa) Arbeitnehmer... 34 440 bb) Freie Mitarbeiter... 35 440 cc) Geschäftsführer... 36 441 dd) Vorstandsmitglieder... 39 442 ee) Mitarbeitende Gesellschafter... 40 442 XVIII

ff) Familienangehörige... 41 442 gg) Wehrdienstleistende/Zivildienstleistende... 43 443 e) Antrag auf Arbeitslosengeld... 46 443 2. Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeldleistungen... 47 444 a) Grundanspruch... 48 444 b) Wiederholte Arbeitslosigkeit... 50 446 c) Minderung der Anspruchsdauer... 51 446 aa) Minderung wegen Erfüllung... 52 446 bb) Minderung wegen Sperrzeit... 53 447 3. Höhe des Arbeitslosengeldes... 55 448 III. Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit... 58 449 IV. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung einer Abfindung. 64 452 1. Beitragsfreiheit der Abfindung... 65 452 2. Abschaffung der Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld... 70 454 V. Übersicht über Ruhens- und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld... 71 454 VI. Ruhenszeiten... 72 454 1. Ruhenszeitraum wegen Nichtbeantragung des vorgezogenen Altersruhegeldes... 73 455 2. Ruhenszeitraum wegen Urlaubsabgeltung... 75 455 3. Ruhenszeitraum wegen Verkürzung der Kündigungsfrist... 80 457 a) Voraussetzungen... 81 457 aa) Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist... 81 457 (1) Zeitlich unbegrenzter Ausschluß der ordentlichen Kündigung... 84 458 (2) Vorliegen der Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist.. 86 459 (3) Zeitlich begrenzter Ausschluß der ordentlichen Kündigung... 88 460 (4) Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung nur bei Zahlung einer Abfindung... 89 460 bb) Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung... 90 461 b) Beginn und Dauer des Ruhenszeitraums... 92 462 XIX

aa) Beginn des Ruhenszeitraums nach 143 a SGB III.. 94 463 bb) Berechnung der Dauer des Ruhenszeitraumes anhand der Abfindung... 95 463 c) Folgen des Ruhenszeitraumes nach 143 a SGB III... 101 465 4. Ruhenszeitraum wegen der Gewährung anderweitiger Sozialleistungen... 103 466 VII. Sperrzeit... 105 467 1. Sperrzeittatbestände... 106 467 a) Arbeitgeberkündigung... 108 468 aa) Einvernehmliche Regelung vor Arbeitgeberkündigung... 116 470 bb) Einvernehmliche Beendigung nach Arbeitgeberkündigung... 123 472 b) Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage... 131 474 c) ¾nderungskündigung... 134 475 d) Widerspruch nach 613 a BGB... 135 475 e) Aufhebungsvertrag... 136 476 f) Nichteinhaltung der Kündigungsfrist... 137 476 g) Auflösungsantrag nach 9, 10 KSchG... 138 477 2. Wichtiger Grund i.s.v. 144 SGB III... 139 477 a) Allgemeines... 140 477 b) Wichtiger Grund für Abschluß eines Aufhebungsvertrages... 143 480 3. Sonderproblem: Aufhebungsvertrag mit einem schwerbehinderten Menschen... 148 483 4. Abwicklungsvertrag statt Aufhebungsvertrag?... 151 485 5. Dauer der Sperrzeit... 157 487 6. Vorsorge im Aufhebungsvertrag im Hinblick auf eine Sperrzeit... 159 488 a) Formulierung des Aufhebungsvertrages... 159 488 b) Versicherung gegen eine Sperrzeit... 162 489 7. Folgen der Sperrzeit... 167 490 XX

VIII. Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber bei älteren Arbeitnehmern... 169 491 1. Abschaffung der Erstattungspflicht... 169 491 2. Entwicklung der Erstattungspflicht... 170 491 3. Grundtatbestand der Erstattungspflicht... 176 494 a) Umfang der Erstattungspflicht... 178 495 b) Erstattung muß nicht den letzten Arbeitgeber treffen... 180 495 c) Konzernunternehmen... 181 496 4. Die einzelnen Befreiungs- und Ausnahmetatbestände des 147aSGBIII... 185 497 a) Beendigung des Anstellungsverhältnisses vor Vollendung des 55. Lebensjahres... 186 498 b) Bezug anderweitiger Sozialleistungen... 189 499 aa) Sozialleistungen i.s.v. 147 a SGB III... 191 499 bb) Leistungen aus der privaten Lebensversicherung... 195 501 cc) Amtsermittlungsgrundsatz... 196 501 c) Anknüpfung an die Beschäftigungszeit (Nr. 1)... 198 503 aa) Konzernunternehmen... 200 503 bb) Problem Betriebsübergang... 201 504 d) Privilegierung kleinerer Unternehmen (Nr. 2)... 204 504 aa) Feststellung der Unternehmensgröße... 205 505 bb) Nachträglicher Wegfall der Erstattungspflicht... 208 506 cc) Kleinunternehmen im Konzern... 210 507 e) Eigenkündigung (Nr. 3)... 214 508 aa) Aufhebungsvertrag statt Eigenkündigung... 215 509 bb) Abfindung oder ähnliche Leistung wegen der Beendigung... 219 510 cc) Abwicklungsvertrag... 221 512 dd) Sonderproblem: Eigenkündigung bei Betriebsänderung... 223 512 ee) Sonderproblem: Arbeitslosmeldung von langzeiterkrankten Mitarbeitern... 228 514 f) Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung (Nr. 4)... 230 515 aa) Prüfungsmaßstab der Agentur für Arbeit... 231 515 (1) Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichtes... 231 515 (2) Versäumnisurteil... 234 516 (3) Prozeßvergleich... 236 517 (4) Auflösungsantrag nach den 9, 10 KSchG... 239 518 bb) Darlegungs- und Beweislast... 244 520 cc) Sozial gerechtfertigte Kündigung... 247 521 (1) Personenbedingte Kündigungsgründe... 248 521 XXI

(2) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe... 250 522 (3) Betriebsbedingte Kündigungsgründe... 252 522 dd) ¾nderungskündigung... 256 523 ee) Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen... 257 524 ff) Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters... 260 525 gg) Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers... 261 525 hh) Aufhebungsvertrag... 264 526 ii) Abwicklungsvertrag... 268 528 g) Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung (Nr. 5)... 270 530 h) Größerer Personalabbau (Nr. 6 u. 7)... 273 531 aa) Voraussetzungen der Nr. 6... 274 531 (1) Feststellung der Gesamtzahl der Belegschaft... 275 531 (2) Jahreszeitraum... 277 532 (3) Anteil der älteren Mitarbeiter an der Personalreduzierung... 279 533 bb) Voraussetzungen der Nr. 7... 283 534 (1) Kurzfristiger Personalabbau... 284 535 (2) Erhebliche Bedeutung für den örtlichen Arbeitsmarkt... 287 536 cc) Vorabentscheidung der Agentur für Arbeit... 290 537 5. Härtefallregelung... 292 538 a) Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens... 293 538 b) Gefährdung weiterer Arbeitsplätze... 295 539 c) Beurteilungszeitpunkt... 299 540 d) Nachweis durch eine fachkundige Stelle... 303 542 6. Sog. 147 a-vereinbarungen... 306 543 7. Ablauf des Erstattungsverfahrens/Widerspruch... 311 545 IX. Erstattung des Arbeitslosengeldes bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot... 317 547 X. Altersteilzeit... 321 547 1. Voraussetzungen für Zuschüsse der Agentur für Arbeit im Rahmen der Altersteilzeit... 323 548 a) Berechtigter Personenkreis... 324 549 b) Verkürzung der Arbeitszeit... 326 549 c) Aufstockung der Teilzeitvergütung... 337 551 aa) Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge... 338 551 bb) Aufstockung des Teilzeitentgeltes... 342 553 XXII

d) Einstellung eines Arbeitslosen oder Übernahme eines Auszubildenden... 345 554 aa) Übernahme eines Arbeitnehmers nach Abschluß der Ausbildung... 352 556 bb) Übernahme eines Arbeitslosen... 357 558 e) Personalabbau mit Hilfe des Altersteilzeitgesetzes... 359 559 2. Leistungen der Bundesagentur... 361 560 3. Steuerliche und sozialrechtliche Behandlung der Altersteilzeit... 368 562 a) Steuerliche Behandlung der Aufstockungsbeträge... 368 562 b) Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Aufstockungsbeträge... 370 563 c) Arbeitslosigkeit im Anschluß an die Altersteilzeit... 371 563 4. Arbeitsrechtliche Behandlung des Altersteilzeitvertrages... 372 563 5. ¾nderungen des Rentenrechts im Zusammenhang mit der Altersteilzeit... 380 566 6. Mustervertrag... 385 568 7. ¾nderungen...385a 571 XI. Bezug von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung... 386 572 1. Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die gesetzliche Rentenversicherung... 388 573 2. Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung... 394 575 a) Regelaltersrente... 396 575 b) Altersrente für langjährig Versicherte... 397 576 c) Altersrente für Schwerbehinderte und wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit... 405 579 d) Altersrente für Frauen... 413 582 e) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit... 420 585 aa) Arbeitslosigkeit vor Rentenbeginn... 423 587 bb) Acht Jahre Pflichtbeitragszeiten... 428 589 cc) Erfüllung der fünfzehnjährigen Wartezeit... 434 591 dd) Stufenweise Anhebung der Altersgrenze... 435 591 f) Altersrente nach Altersteilzeit... 439 594 3. Teilrente... 441 594 a) Rentenrechtliche Aspekte... 441 594 b) Arbeitsrechtliche Aspekte... 445 595 XXIII

4. Frühpensionierung... 447 595 a) Begriff... 447 595 b) ¾nderung des Arbeitslosengeldes während der Laufzeit der Frühpensionierung... 449 596 c) Formulierung der Frühpensionierungsvereinbarung... 454 598 XII. Krankenversicherungsrechtlicher Schutz nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis... 457 599 1. Krankenversicherungsschutz während des Bezuges von Arbeitslosengeld... 458 599 2. Arbeitsunfähigkeit vor der Arbeitslosigkeit... 462 601 3. Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Arbeitslosengeld... 465 601 4. Krankenversicherungsschutz nach Ablauf des Arbeitslosengeldanspruches... 466 602 5. Beitragsberechnung... 467 602 6. Arbeitslosigkeit und private Krankenversicherung... 468 602 Teil 5 Steuerliche Behandlung von Abfindungen I. Steuerfreiheit von Abfindungen... 1 605 1. Gesetzliche Regelung in 3 Nr. 9 EStG... 1 605 2. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Abfindungen... 19 608 a) Arbeitnehmer im Sinne des 1 LStDVO... 19 608 b) Veranlassung der Vertragsauflösung durch den Arbeitgeber... 27 609 c) Gerichtlich ausgesprochene Auflösung des Arbeitsverhältnisses.... 36 611 3. Abgrenzung zu steuerpflichtigen Zahlungen des Arbeitgebers... 43 612 a) Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber... 44 613 b) Beendigung befristeter Arbeits- und Dienstverhältnisse.. 51 615 c) Kausalität zwischen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung... 57 616 d) Zahlungen durch den neuen Arbeitgeber... 64 617 XXIV

II. Steuerbegünstigung von Entschädigungen gemäß 24, 34 EStG... 65 617 1. Entschädigungstatbestände gemäß 24 Abs. 1 EStG... 67 618 a) Entschädigungen gemäß 24 Abs. 1 Nr. 1 a EStG... 69 618 aa) Neue Rechts- oder Billigkeitsgrundlage... 70 619 bb) Steuerbegünstigung trotz Mitwirkung des Arbeitnehmers?... 76 620 cc) Beispiele für Entschädigungen i.s.d. 24 Abs. 1 Nr. 1 a EStG... 80 621 (1) Kapitalisierung von Pensionsansprüchen... 81 621 (2) Kapitalisierung von Pensionsanwartschaften... 86 622 b) Entschädigungen gemäß 24 Abs. 1 Nr. 1 b EStG... 87 623 aa) Begriff und Abgrenzung zu 24 Abs. 1 Nr. 1 a EStG.. 88 623 bb) Hauptanwendungsfall: Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot... 94 624 c) Entschädigungen gemäß 24 Abs. 1 Nr. 1 c EStG... 98 625 2. Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung gemäß 34 EStG... 99 625 a) Berechnung nach dem Fünftelungsprinzip... 99 625 b) Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum... 104 628 aa) Zusammenballung von Einkünften mehrerer Jahre.. 109 629 (1) Beispiele aus der BFH-Rechtsprechung... 110 629 (2) Ausnahmen nach der BFH-Rechtsprechung... 116 630 (3) Unschädliche Gestaltungsmöglichkeiten... 120 631 bb) Konkretisierung durch BMF-Schreiben vom 18.12.1998... 123 632 (1) Differenzierung nach Sachverhalten... 123 632 (a) Zusätzliche Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers... 124 633 (b) Gewährung lebenslänglicher Bar- oder Sachleistungen... 126 633 (c) Lebenslängliche betriebliche Versorgungszusagen... 127 633 (d) Fürsorgegesichtspunkte: Aufstockung von Abfindungsleistungen... 128 634 (e) Soziale Fürsorgegesichtspunkte: andere Zusatzleistungen...130a 637 (f) Planwidriger Zufluß in mehreren Veranlagungszeiträumen... 131 638 (2) Zusammenballung nur bei positiver Vergleichsbetrachtung... 133 638 (a) Vorgeschichte... 134 638 XXV

(b) Durchführung der Vergleichsberechnung... 142 640 (c) Beispiel... 147 641 (d) Gestaltungshinweise... 150 642 III. Verfahrensfragen... 151 642 1. Durchführung des Lohnsteuerabzugs auf gezahlte Abfindungen bzw. Entschädigungen... 151 642 2. Lohnsteueranrufungsauskunft... 153 643 3. Rechtsfolgen bei fehlerhafter Lohnsteuereinbehaltung durch den Arbeitgeber... 164 646 4. Abzugsfähigkeit der Anwalts- und Gerichtskosten als Werbungskosten... 174 647 Stichwortverzeichnis... 649 XXVI