1 P r o t o k o l l zur 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport der Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald) 5 10 am: 11.04.2016 Ort: Jugendherberge Lübben Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:05 Uhr anwesende Mitglieder des Ausschusses: Martin Kunze Detlef Brose Peter Rogalla Harry Bogula Günter Piesker Michael Lehmann Marco Sell Jana Liebermann Benjamin Kaiser 15 20 25 30 entschuldigte Mitglieder des Ausschusses: Jens Richter Franz Bretterbauer Gisela Christl anwesende Verwaltungsangestellte: Herr Kolan Herr Hoffmann Frau Tarnow Frau Lubotta Gäste: Frau Gelhaar-Heider Frau Molla - öffentlicher Teil - TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit 35 Herr M. Kunze begrüßt die Anwesenden. Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß eingeladen. Es sind 5 stimmberechtigte Ausschussmitglieder und 2 sachkundige Einwohner anwesend. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung 40 Herr M. Kunze beantragt das Rederecht für Frau Gelhaar-Heider und Frau Moller bezüglich des TOP 5. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. 45 Es gibt keine weiteren Änderungen oder Hinweise. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. TOP 3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 14.03.2016 50 Herr G. Piesker bittet darum, im Protokoll als entschuldigt eingetragen zu werden. Über die Niederschrift wird wie folgt entschieden: Dafür: 3 Dagegen:0 Enthaltung: 2 55 TOP 4 Einwohnerfragestunde Es gibt keine Wortmeldungen. 60 TOP 5 Integration von Flüchtlingen; Gast: Frau Heyder Frau Molla berichtet über die Integration von Flüchtlingen. Die Flüchtlinge, die derzeit im Übergangswohnheim leben, kommen überwiegend aus Syrien aber auch unter anderem aus Eritrea, Pakistan und Somalia.
2 65 70 75 80 85 90 95 100 105 110 115 120 125 Im Wohnheim stehen 83 Plätze zur Verfügung. Momentan ist es mit 79 Bewohnern belegt. Darunter sind 10 Familien und einzelne Personen. Die vom Landkreis angemieteten Wohnungen (8 Wohnungen) in Lübben sind mit 8 Familien (40 Personen) belegt. Einige leben auch in eigenen Wohnungen. Frau Molla sagt, dass alle schulpflichtigen Kinder die Schule besuchen. Für die Kindergartenkinder sind derzeit leider noch zu wenige Kita-Plätze vorhanden. Dennoch sind einige Kinder schon in Kita s untergebracht. Deutschkurse werden derzeit von 28 Erwachsenen besucht. Frau Molla sagt, dass derzeit nicht alle Erwachsenen an einem Sprachkurs teilnehmen können, da die Plätze nicht ausreichend sind. Ein neuer Deutschkurs soll 02.05.2016 stattfinden. Dort wurden alle angemeldet, welche bisher keinen Deutschkurs absolvieren konnten. Einige absolvieren auch ein Praktikum. Eine enge Zusammenarbeit erfolgt mit der Diakonie, dem Lübbener Forum, Frau Dybski sowie freiwilligen Helfern z.b. dem Gymnasium oder der evangelischen Kirche. Frau Molla berichtet über Aktivitäten im letzten sowie diesem Jahr. Dort wurden unter anderem eine Weihnachtsfeier, eine Frauentagsfeier sowie ein Ausflug in den Freizeitpark Belantis organisiert. Schwierigkeiten gibt es hinsichtlich der Wohnungssuche. Es gibt zu wenige Wohnungen. Herr B. Kaiser möchte wissen, ob die Kinder, welche derzeit keine Kita besuchen, nicht in der Kita sind weil die Plätze fehlen oder weil die Eltern es ablehnen. Frau Molla antwortet, dass es an den fehlenden Plätzen liegt. Herr Kolan spricht an, dass es Probleme bei den sogenannten B1-Kursen gibt. Der B1-Kurs ist die Basis dafür, damit die Flüchtlinge arbeiten und Wohnungen anmieten können. Aufgrund von Aussagen, dass die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde in Lübben mangelhaft ist, möchte Herr Kolan Informationen darüber, wie die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde funktioniert. Frau Molla sagt, dass die Flüchtlinge sich bei der Ausländerbehörde in Königs Wusterhausen melden müssen. Dort ist jeden Dienstag und Donnerstag geöffnet. Herr P. Rogalla bezieht sich auf die Wohnungssuche. Er fragt, wer die Flüchtlinge bei der Wohnungssuche unterstützt und Ansprechpartner bezüglich dessen ist. Frau J. Liebermann kommt. Frau Molla antwortet, dass die Diakonie bisher bei der Wohnungssuche Ansprechpartner ist. Es gab im letzten Jahr auch einmal in der Woche im Flüchtlingsheim eine Sprechstunde durch die Diakonie. Frau Gelhaar-Heider ergänzt, dass fast alle syrischen Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen haben. Dadurch ist es, personell bedingt, für die Diakonie nicht mehr leistbar, allen Flüchtlingen die individuelle Unterstützung/Begleitung bei der Wohnungssuche anzubieten. Des Weiteren sagt sie, dass mit dem Jobcenter im letzten Jahr andere Vereinbarungen getroffen und Informationen hinsichtlich der Kontaktaufnahme gegeben wurden. Der derzeitige Stand sieht so aus, dass die Flüchtlinge bezüglich eines Termins im Jobcenter Dolmetscher mitzubringen haben. Hinzu kommt, dass Deutschkurse vom Jobcenter nicht mehr finanziert werden. Herr B. Kaiser sagt, dass das Problem auch der Mangel an zur Verfügung stehenden Wohnung ist. Selbst wenn es genug Begleiter bei der Suche gäbe, hat Lübben keine Wohnungen. Sollte es zu einer Residenzpflicht kommen, steht Lübben vor einem großen Problem. Herr M. Sell möchte mehr über die Erfahrungen der ehrenamtlichen Tätigkeit von Frau Gelhaar-Heider und Frau Molla wissen.
3 Frau Gelhaar-Heider erzählt über die unterschiedlichen Formen der Ehrenamtsarbeit. Zudem gibt es ehrenamtlich Engagierte, welche zum Beispiel die Freizeit gestalten oder sich um die Hausaufgaben kümmern. 130 Herr M. Sell fragt, wie viele Personen in diesem Bereich derzeit ehrenamtlich tätig sind. Frau Gelhaar-Heider sind ca. 30 Personen bekannt, welche sich offiziell ehrenamtlich engagieren. Sie geht aber von ca. 50 Personen aus. 135 140 145 150 Herr M. Sell bezieht sich auf die Deutsch-Kurse und möchte wissen, ob die Flüchtlinge über Kurse informiert werden. Frau Molla sagt, dass sie für die Flüchtlinge im Wohnheim verantwortlich ist. Für die Flüchtlinge in den Wohnungen sind der Landkreis Dahme-Spreewald sowie die Diakonie zuständig. Frau Gelhaar-Heider ergänzt, dass es zudem auch unterschiedliche Deutsch-Kurse gibt. Nicht jeder Geflüchtete kann sofort an einem Deutsch-Kurs teilnehmen. Flüchtlinge haben einen Recht auf ein Deutsch-Kurs nur dann, wenn sie einen Grad der Anerkennung bekommen haben. Herr P. Rogalla bezieht sich auf das Asylpaket 3 sowie die Residenzpflicht. Ein Problem stellt der Mangel an Wohnungen dar. Er möchte wissen wie die Rahmenbedingungen aussehen. Herr Kolan sagt, dass es derzeit noch keine Lösungen für diese Problematik gibt. Die Residenzpflicht wird definitiv kommen aber eventuell kreisweit. In der Hinsicht müssen Gespräche und auch die Zusammenarbeit mit dem Landkreis erfolgen. Frau Gelhaar-Heider fragt, ob es die Möglichkeit gibt, mit den privaten Wohnungsgebern zu sprechen. 155 160 165 170 175 Herr Kolan antwortet, dass man eine Veranstaltung dazu machen könnte, um diesbezüglich mit den Wohnungsgebern Kontakt aufzunehmen. TOP 6 Tourismus, Kultur und Stadtmarketing Lübben (Spreewald) GmbH - Grundsatzbeschluss zur Neustrukturierung von Gesellschafterkreis, Aufgabenzuschnitt und Zuführung öffentlicher Zuschüsse; Vorlage 2016/024 Herr Kolan macht Ausführungen zur Thematik. Er schlägt vor, die Begründung zum Grundsatzbeschluss vorzulesen. Er merkt an, dass im Grundsatzbeschluss keine detaillierte Strukturierung und Organisation der Aufgaben der TKS ausgewiesen ist. Dazu müssen noch Gespräche geführt werden. Herr B. Kaiser äußert sich zum Grundsatzbeschluss und hält es für sinnvoll, eine inhaltliche Positionierung zu diesem Thema nicht in der Öffentlichkeit zu besprechen. Er befürchtet, dass es dabei zu vielen Missverständnissen und Unklarheiten kommt. Herr Kolan befürwortet dies, äußert sich dennoch aber zur gemeinsamen Fraktionssitzung in dem der Beschluss Thema war. Dort hieß es: mehr Personal, mehr Mittel. Dies bezieht sich aber lediglich auf den Marketing-Bereich. Er betont, dass Lübben nicht nur eine Tourismus-Stadt ist. Lübben steht unter anderem auch für Gesundheit, Wohnort, Familie sowie Senioren. Es muss geklärt werden, wieviel Wert in Geld und Aufmerksamkeit in das Produkt Tourismus gesteckt werden muss. Herr H. Bogula verlässt die Sitzung. 180 Herr Kolan weist darauf hin, dass alle Konzeptbausteine dieses Grundsatzbeschlusses auch Beschlussvorlagen in der Stadtverordnetenversammlung sein werden. Abstimmungsergebnis: Dafür: 5 Dagegen: 0 Enthaltung: 0 185 TOP 7 Belegung der Kindertageseinrichtungen unter Berücksichtigung der befr. Kapazitätserhöhungen und der Prognose der Kinderzahlen Herr Hoffmann macht Ausführungen zum Thema. Er teilt Informationsblätter zum derzeitigen Stand der Kinderzahlen aus.
4 190 195 200 205 210 Herr B. Kaiser möchte wissen, wie sich die Kinderzahlen in der Zukunft darstellen werden. Herr Hoffmann sagt, dass man in den Jahren 2017/2018, 2018/2019 mit jeweils 125 und ab dem Jahr 2020 mit 130 Geburten rechnet. Demzufolge muss man sich Gedanken machen, was mit den bestehenden Kita-Gebäuden passieren wird. Ob sie ausgebaut, saniert oder erweitert werden. Herr Kolan sagt, dass man sich Gedanken darüber machen müsste, was mit der Spreewald-Kita passiert. Eine komplette Sanierung der Kita Spreewald hält er für nicht sinnvoll. Des Weiteren ist eine Sanierung einer so großen Kita im laufenden Betrieb nicht organisierbar. Er weist auf das Baufeld im Eichengrund hin. Dort gäbe es ein Grundstück, welches sich für einen Kita-Neubau sehr gut eignen würde. Dabei würde es sich auch anbieten, Planungsleistungen im Haushalt 2017 zu berücksichtigen. Frau J. Liebermann bezieht sich auf die Kapazitätserhöhungen. Sie sagt, dass man durch befristete Kapazitätserhöhungen auch teilweise dem Kita-Gesetz widerspricht. Im Kita-Gesetz ist eindeutig geregelt, wie viele Quadratmeter jedem Kind zur Verfügung stehen. Eine Kapazitätserhöhung über die eigentliche Kapazität hinaus bedeutet somit auch, dass die Kinder im Raum beschränkt werden. Sie schlägt vor, ob nicht Gebäude so geplant werden können, dass wenn der Bedarf gedeckt ist, Gebäude oder Räume anderweitig genutzt werden können. Herr M. Sell schließt sich dem Grundgedanken von Frau J. Liebermann an. Dennoch wünscht er sich mehr Ausführlichkeit für einen größeren Weitblick. Er verweist auf ein Konzept vom Landkreis Dahme- Spreewald, welches für die Stadt Lübben im Kita-Bereich auch wünschenswert ist. Herr B. Kaiser verlässt die Sitzung. 215 220 225 230 235 240 245 Frau Lubotta sagt, dass das Thema mehr Kita-Plätze seit vielen Jahren durch sie angesprochen wird. Derzeit können 20 Kinder keinen Platz in der Kita bekommen. Des Weiteren bezieht sie sich auf die Kinderzahlen. Im Jahr ziehen in etwa 50-60 Kinder nach Lübben, jedoch nur 30 Kinder weg. In der Stadt Lübben steigen seit Jahren die Betreuungszahlen der Kinder. Im Jahr 2004 wurden 744 Kinder und im Jahr 2015 wurden 1025 Kinder betreut. Sie sagt, dass es hierbei nicht nur um mehr Kita-Plätze geht, sondern auch um eine Veränderung und Verbesserung des Qualitätsstandards. Herr Kolan bezieht sich auf den Grundsatzbeschluss. Dieser stellt die Basis für die zukünftige Verfahrensweise dar. Er hält es nicht für sinnvoll, diesen noch einmal von einem Experten überarbeiten zu lassen, da dies auch zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen wird. Herr G. Piesker fragt, wie viele Kinder aus Lübben derzeit in anderen Gemeinden untergebracht sind. Frau Lubotta sagt, dass ca. 35-40 Kinder in anderen Gemeinden untergebracht sind, weil die Kita auf dem Arbeitsweg der Eltern liegt oder Großeltern dort wohnen. Frau J. Liebermann merkt an, dass sich die Kita Gute Laune auf 2 bundesweite Projekte Sprach Kita und Kita Plus beworben hat. Bei den Projekten handelt es sich zum einen um Sprachförderung, bei dem die Kita Gute Laune auch eine Förderung für 3 Jahre erhalten hat. Bei dem Projekt Kita Plus handelt es sich darum, den Standortfaktor zu stärken, indem die Öffnungszeiten der Einrichtungen erweitert werden, um sich an die Bedürfnisse der Familien anzupassen. Hierbei hat die Kita Gute Laune ein Antragsrecht erhalten. Sie sagt, dass eine Änderung der Öffnungszeiten von 5.30 Uhr 17.30 Uhr der Kita auch ein positiver Punkt für Lübben ist. Frau J. Liebermann verlässt die Sitzung. TOP 8 Stadtlinie Herr Hoffmann macht kurze Ausführungen bezüglich der Tickets der Stadtlinie. Wie weiterhin damit umgegangen werden soll, soll in den Ortsvorstehersitzungen diskutiert und besprochen werden. TOP 9 Anfragen öffentlicher Art 250 Herr P. Rogalla möchte wissen, ob es bezüglich des Anliegens des HC Spreewald Lösungsideen gibt. Herr Kolan antwortet, dass die Vereine zu einem Gespräch eingeladen wurden.
5 255 260 265 Herr Kolan informiert über das Wochenende beim Deutschen Trachtentag in Bayern. Dort wurde die Stadt Lübben (Spreewald) gefragt, ob sie sich vorstellen könnte Austragungsort für den Deutschen Trachtentag 2017 und Trachtenfest 2019 zu sein. Daraufhin hat sich die Stadt beworben und die Zustimmung bekommen. Das Trachtenfest findet alle 3 Jahre und in diesem Jahr in Baden Württemberg statt. Zum Trachtenfest 2019 ist mit ca. 2000 bis 2500 Trachtenträgern zu rechnen. Herr M. Sell weist darauf hin, dass in der Breiten Straße das Holz der Sitzbänke verfault ist, teilweise das Holz schon abgebaut wurde und die Statue am Haintor mit Farbe besprüht ist. Des Weiteren spricht er die Straßenentwässerung in der Breiten Straße an. Dort wächst Gras heraus. Herr Kolan bedankt sich für den Hinweis hinsichtlich des Jubiläumsfestes 30 Jahre Städtepartnerschaft Neunkirchen, welches in der Breiten Straße stattfindet. Herr G. Piesker merkt an, dass die Klinker auf der Brücke am Brückenplatz ausblühen. Herr M. Sell erklärt, dass dies mineralische Ausblühungen sind, welche abgebürstet werden müssen. 270 Herr M. Kunze schließt den öffentlichen Teil um 18.57 Uhr.