Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)

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1 1 Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) P r o t o k o l l der Hauptausschusssitzung am Beginn: Ende: Ort: Teilnehmer: Uhr Uhr Sitzungssaal des Rathauses Herr B. Kaiser Herr Neumann Herr J. Richter Herr Schneider Herr Krüger i. V. für Herrn Rogalla Herr T. Kaiser Herr Rieger Herr Weidemanns entschuldigt: Verwaltungsangestellte: Herr Rogalla Herr Beck Herr Selbitz i.v. für Herrn Beck Frau Britze Frau Hamann Frau Dybski Frau Gutsche - öffentlicher Teil TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit. Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Der Ausschuss ist beschlussfähig. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Herr B. Kaiser gibt bekannt, dass seitens des Einbringers die Beschlussvorlagen 2014/065 Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für die Schmutzwasserbeseitigungssatzung und 2014/067 - Wirtschaftsplan der SEL für das Jahr 2015 zurückgezogen werden. Die Nummerierung der folgenden Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. Herr B. Kaiser begrüßt als Gäste Herrn Lehmann vom Landkreis, Herrn Deutschmann vom Amt Heideblick und Frau Gelhaar-Heider vom Forum Lübben. Die genannten Gäste möchten zum Thema Asylbewerber/Flüchtlinge informieren bzw. ihre Meinung äußern. Die Hauptausschussmitgliedern gewähren den genannten Personen einstimmig das Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt. TOP 3 Entscheidung über Einwendungen zum öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls vom Es gibt keine Einwendungen. Der Protokollteil wird einstimmig bei einer Stimmenthaltung bestätigt.

2 2 TOP 4 Entscheidung über Einwendungen zum öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls vom Es gibt keine Einwendungen. Der Protokollteil wird einstimmig bei drei Stimmenthaltungen bestätigt. TOP 5 - Einwohnerfragestunde Herr Neumann nimmt Bezug auf die Anfragen des Herrn Thomas Budich in der Einwohnerfragestunde der Hauptausschusssitzung und teilt mit, dass die Fragen zusammengestellt wurden, einige Fragen wurden bereits beantwortet. Die Antworten können im Büro Gemeindeorgane eingesehen werden. Eine abschließende Antwort wird zur nächsten Sitzung eingebracht. Herr Thomas Budich hat zwei Anfragen, und zwar die Finanzierung der Rückzahlung der Abwasserbeiträge und den Wohnungsrückbau betreffend. Er kritisiert, dass öffentliches Geld für die Vernichtung von Wohnraum ausgegeben wird, fragt, welche Wohnungen abgerissen werden sollen und ob diese nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen genutzt werden sollten. Bezüglich der Finanzierung der Rückzahlung der Abwasserbeiträge regt Herr Budich eine Bürgerbefragung hinsichtlich eines Bürgerkredites an. Die ausführliche Fragestellung übergibt Herr Budich schriftlich. Der Ausschussvorsitzende sichert Herrn Budich eine schriftliche Beantwortung zu. TOP 6 Information des Landkreises zum Thema Asylbewerber/Flüchtlinge in Lübben Herr B. Kaiser bittet um die Informationen des Vertreters des Landkreises. Herr Lehmann, Amtsleiter Sozialamt des LDS, bezieht sich auf die letzte Prognose zur Aufnahme von Asylbewerbern und teilt mit, dass der Landkreis verpflichtet ist, 400 Asylbewerber aufzunehmen. Es sind zurzeit noch 158 Personen zu erwarten, die übrigen Personen sind bereits untergebracht. Im Landkreis gibt es Gemeinschaftseinrichtungen, wovon sich eine in Waßmannsdorf und eine in Pätz (Bestensee) befinden. Beide Einrichtungen sind belegt. In Waßmannsdorf gibt es neben dem Bestandsgebäude Module mit einer Kapazität von 250 Plätzen, welche ursprünglich als Ausweich während der Sanierung gedacht waren. Die Sanierung wurde ausgesetzt, um der Aufnahmeverpflichtung als Landkreis nachzukommen. In den nächsten Wochen werden diese Module belegt. Auch die Unterbringungsmöglichkeiten in Bestensee werden aufgefüllt. Ungeachtet dessen besteht weiterer Unterbringungsbedarf. Deshalb ist das Objekt in der Lübbener Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 15 in Betracht gekommen. Diese Einrichtung wurde bisher ausschließlich für die Unterbringung von Auszubildenden genutzt. Die Nachfrage von Auszubildenden bezüglich einer Unterkunft hält sich in Grenzen, da eine Ausbildungsrichtung am Oberstufenzentrum weggebrochen ist, so dass das Anwahlverhalten für eine Unterkunft nicht mehr in der entsprechenden Größenordnung vorhanden ist, wodurch aktuell ein Leerstand in diesem Objekt zu verzeichnen ist. Der Landkreis hat entschieden, dass ein Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen ist, insbesondere von Familien, die von Waßmannsdorf nach Lübben umverteilt werden sollen. Die Familien aus Waßmannsdorf haben ein (befristetes) Bleiberecht und eine Berechtigung, sich eine Wohnung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft zu suchen. Da auf dem Wohnungsmarkt nicht so viele Wohnungen, wie benötigt werden, verfügbar sind, wird darauf zurückgegriffen, 54 Personen in Lübben unterzubringen. Die Personenanzahl 54 richtet sich nach den Räumen im Gebäude der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße. Zurzeit läuft das Anhörungsverfahren für die ausgewählten Familien, die umverteilt werden sollen, seitens der Ausländerbehörde des LDS. Herr Lehmann rechnet damit, dass zum Jahresende 2014 mit der Belegung in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße begonnen werden kann. Die Belegung wird schrittweise erfolgen. Es wird versucht zu vermeiden, dass schulpflichtige Kinder aus dem laufenden Unterricht im Halbjahr herausgenommen werden, vielmehr ist Ziel, dies erst dann

3 3 zu tun, wenn die Zeugnisnoten feststehen. Somit kann es sein, dass einige Familien erst Anfang des Jahres umziehen. Der Landkreis betrachtet den Lübbener Standort nicht als Gemeinschaftsunterkunft, sondern als Übergangswohneinrichtung, für Menschen, die eine Wohnung beziehen können. Herr Lehmann berichtet, dass ihm keine Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern in Waldrehna bekannt sind. Für den Standort Lübben ist eine Sozialarbeiter-Begleitung angedacht. Ansprechpartner ist der ASB Luckau-Dahme, der auch in Waldrehna tätig ist. Herr B. Kaiser dankt Herrn Lehmann für die präzisen Auskünfte und bittet Herrn Deutschmann, über seine Erfahrungen mit der Asylantenunterbringung und der Hilfestellung durch Bürger und Vereine zu berichten. Herr Deutschmann berichtet über die Personenanzahl und die Herkunft der Asylbewerber. Die Personen, die nach Waßmannsdorf kamen, waren bereits länger in Deutschland, haben größtenteils keine Arbeitsgenehmigung. Der Einzug in Waßmannsdorf erfolgte schrittweise, dennoch zügig nacheinander. Probleme sind weniger im Zusammenhang mit der Sprache entstanden, sondern eher im Alltag mit Bahnreisen, Mülltrennung oder fehlenden Einkaufsmöglichkeiten aufgetreten. Positiv hat sich die Unterbringung von Asylanten auf die Kita ausgewirkt, zumal die Gemeinde vom demografischen Wandel hart betroffen ist. Aufgrund des Zuzugs von Familien mit Kindern konnte eine weitere Kita-Gruppe eingerichtet und eine zusätzliche Erzieherin beschäftigt werden. Herr Deutschmann empfiehlt, dass im Vorfeld geklärt wird, wer die Fäden in der Hand behält. Dies kann nach seinen Erfahrungen nicht von der Verwaltung geleistet werden. In Waldrehna hat dies ein Jugendkoordinator vom ASB übernommen, der die Probleme erkennt, aufzeigt und nach Lösungen sucht. Der Landkreis unterstützt dies finanziell. Herr Deutschmann übergibt Herrn Neumann eine Auflistung von Ansprechpartnern für verschiedene Situationen. Er empfiehlt, dass auch Lübben sich einer derartigen Begleitung/Betreuung bedient. Abschließend schätzt Herr Deutschmann ein, dass die Unterbringung von Asylanten zwar nicht völlig problemlos, dennoch ruhig verlaufen ist. Er empfiehlt, vorab eine Einwohnerversammlung durchzuführen. In seiner Gemeinde hat diese stattgefunden und war gut besucht. Es wurden Pro und Contra geäußert. In Gesprächen mit Kritikern nach der Unterbringung haben sich geäußerte Befürchtungen nicht bestätigt. Hilfreich findet er, wenn seitens der Migranten ein Ansprechpartner gefunden wird. Die Hilfe von verschiedenen Organisationen schätzt Herr Deutschmann als sinnvoll ein. Auch die Hilfsbereitschaft der Bürger ist groß. Herr Lehmann ergänzt, dass vom Landkreis ein Informationsschreiben an die Anlieger (ca. 600 Schreiben für das Wohnumfeld) versandt wird. Zeitnah ist eine Einwohnerversammlung vorgesehen. Des Weiteren gab es Gespräche mit Fraktionsvorsitzenden, Verbänden, Vertreter der Schulen und Kitas. Herr B. Kaiser dankt Herrn Deutschmann für seinen Erfahrungsbericht und bittet Frau Gelhaar-Heide um ihre Ausführungen. Frau Gelhaar-Heider informiert, wo sich das Forum Lübben bereits eingebracht hat, u.a. in Waßmannsdorf. Sie nimmt Bezug auf ihre Mail an die Stadtverordneten und bietet an, gemeinsam mit der Stadt zu agieren. Sie berichtet, dass es bereits Anfragen dahingehend gab, wie sich Bürger bei der Unterstützung der Asylanten einbringen können. Des Weiteren benennt sie Herrn Heider und Frau Nomine als Ansprechpartner. Herr B. Kaiser bedankt sich für das Angebot und das bisherige ehrenamtliche Engagement des Forums. Herrn Lehmann bittet er, das Schreiben an die Anlieger den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen.

4 4 Herr Lehmann sagt zu, das Schreiben über die Verwaltung zu übermitteln. Herr Krüger gibt aus dienstlicher Erfahrungen den Hinweis, eine Versicherung abzuschließen, da es seitens der Asylbewerber - auch in Unkenntnis zu Straftaten gekommen ist. Auf Nachfrage des Herrn T. Kaiser zur Anzahl der Asylbewerber antwortet Herr Lehmann, dass nur die Unterbringung von 54 Personen in einem Gebäude in der Friedrich-Ludwig- Jahn-Straße vorgesehen und auch keine Erweiterung am Standort angedacht ist. Auf Anfrage des Herrn J. Richter erklärt Herr Lehmann, dass es Ziel und begrüßenswert ist, wenn sich die Asylbewerber in Lübben in Wohnungen ansiedeln würden, zumal die Ansiedlung nicht nur im Norden, sondern auch im Süden des Landkreises erfolgen soll. Herr J. Richter fragt, ob Frau Dybski der Ansprechpartner der Stadt ist. Herr Neumann bejaht. Er denkt, dass sie die richtige Ansprechpartnerin ist, da sie einerseits das Ehrenamtsmanagement bearbeitet und Hilfsangebote vermittelt kann, andererseits für Kitas und Schulen zuständig ist, deren Leiter bereits bei der Informationsveranstaltung einbezogen wurden. Er bedankt sich für die Informationen und Erfahrungsberichte von Landkreis und Amt Heideblick sowie die angebotene Unterstützung des Forums. Schließlich bittet er, Herrn Driese vom Mobilen Beratungsteam das Wort zu geben. Der Hauptausschussmitglieder gewähren einstimmig Rederecht für Herrn Driese zu diesem TOP. Herr Driese teilt mit, dass er für das Institut für Gemeinwesenberatung tätig ist. Er berichtet, das er bereits bei der Vorbereitung der Einwohnerversammlung in Pätz mitgewirkt hat, beratend in der Region Teltow-Fläming unterwegs ist und landesweit im Vorfeld beratend tätig ist. Herr Driese bietet der Stadt seine Beratung und Begleitung der Problematik an. Auf Nachfrage von Herrn B. Kaiser fasst Herr Lehmann folgende Terminschiene zusammen: - Versand Informationsschreiben an Anlieger, Besprechung mit Polizei, Forum, Mobiles Beratungsteam, Stadtverwaltung - 1. Novemberhälfte Einwohnerversammlung - 2. Novemberhälfte Beginn der Belegung Herr Lehmann sagt, dass die Stellungnahme der Stadt zur Nutzung noch aussteht. Herr B. Kaiser dankt Herrn Driese und bittet, Ansprechpartner und Kontaktstellen zur Verfügung zu stellen. TOP 7 Fernwärmeliefervertrag mit der SÜW GmbH Vorlage 2014/068 Herr Neumann nimmt Bezug auf die Abstimmung mit der SÜW GmbH. Das Angebot schätzt er als wirtschaftlich tragbar ein. Investitionen sind in den nächsten Jahren nicht erforderlich. Er weist auf den der Vorlage anliegenden Vergleich zum Angebot des Vorjahres hin. Abstimmungsergebnis: dafür 6, dagegen: -, Enthaltungen: - Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) ermächtigt den stellvertretenden Bürgermeister, den Fernwärmeliefervertrag mit der Stadt- und Überlandwerke GmbH Lübben abzuschließen, der die Versorgung der 2. Grundschule, der Kita Spreewald, der Kita Gute Laune und der Mehrzweckhalle bis zum Jahr 2019 sichert.

5 5 TOP 8 Vergabe Ausbau der Bahnhofstraße, 2. Bauabschnitt, 1. Teilabschnitt Vorlage 2014/069 Herr J. Richter fragt nach dem Realisierungstermin. Frau Hamann antwortet, dass die Maßnahme Ende Mai 2015 realisiert werden soll. Sie weist auf die Fördermittel-Bindung hin. Herr Richter fragt nach Möglichkeiten der früheren Fertigstellung und wirbt dafür, zu versuchen, die Fertigstellung zu forcieren. Herr Neumann sagt zu, dass die Verwaltung dies versuchen wird, jedoch die Arbeiten von der Witterung im Winter abhängen. Abstimmungsergebnis: dafür: 6, dagegen: -, Enthaltungen: - Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) beschließt, den Auftrag für den Straßenbau in der Bahnhofstraße, 2. Bauabschnitt, 1. Teilabschnitt an die Matthäi Bauunternehmen GmbH & Co.KG, Bergmannstraße 8, Großräschen/OT Freienhufen mit einem Auftragsvolumen von ,56 zu vergeben. TOP 9 Anfragen öffentlicher Art Es gibt keine Anfragen. Herr B. Kaiser stellt Nichtöffentlichkeit her.