Seite: 115 GEMEINDE MELSDORF Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf am Dienstag, 14. Juni 2011, um 19:30 Uhr im Bürgerhaus, Melsdorf Beginn: Ende: 19:30 Uhr 20:40 Uhr Anzahl der Besucher: 16 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 115 bis 123 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern 4 bis 17. Gesetzliche Mitgliederzahl:13 Anwesend: a) stimmberechtigt: 1. Bürgermeisterin Anke Szodruch 2. Gemeindevertreter Henning Baasch 3. Gemeindevertreter Dr. Detlef Ufert 4. Gemeindevertreterin Sabine Stender 5. Gemeindevertreterin Sabine Leopold 6. Gemeindevertreter Uwe Starke 7. Gemeindevertreterin Ingeborg Barz 8. Gemeindevertreter Heiko Ehlers 9. Gemeindevertreterin Heike Zogs 10. Gemeindevertreter Carsten Damlos 11. Gemeindevertreter Bernhard Wax 12. Gemeindevertreterin Kerstin Lüdemann b) es fehlt entschuldigt: 1. Gemeindevertreterin Dorothea-Catharina Barre c) nicht stimmberechtigt: 1. Thies Boller Protokollführer Die Mitglieder der Gemeindevertretung Melsdorf waren durch Einladung vom 01.06.2011 auf Dienstag, 14.06.2011, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung Melsdorf war nach Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
Seite: 116 Die Bürgermeisterin eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt alle Anwesenden sowie den Vertreter der Presse recht herzlich. Anschließend berichtet Frau Szodruch über die Inhalte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung. Ferner weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass im nichtöffentlichen Teil die Tagesordnung um einen Punkt erweitert wurde. Die neue Tagesordnung sieht demnach wie folgt aus: NEUE TAGESORDNUNG: 4. Feststellung der Tagesordnung 5. Einwohnerinnen und Einwohner fragen 6. Bericht der Bürgermeisterin 7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12. April 2011 8. Bebauungsplan Nr. 13 Köhlerkoppel 9. Beteiligung an der Bündelausschreibung des Amtes Achterwehr für die Stromlieferung der gemeindlichen Liegenschaften ab 01.01.2012 10.Grundsatzbeschluss Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug 11.Hausordnung Bürgerhaus 12. Nutzung der Turnhalle in den Sommerferien 13.Straßensanierung 2011 14.Nachrüsten von Akustikdecken in den Räumen der Betreuten Grundschule 15.Kindergartenangelegenheiten 16.Verbesserung der Löschwasserversorgung am Ihlberg 17.Verschiedenes TOP 4. Feststellung der Tagesordnung Die Bürgermeisterin fragt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, ob es Anregungen oder Anmerkungen bezüglich der Tagesordnung gibt. Es werden seitens der Anwesenden keine Anregungen und Anmerkungen vorgetragen. TOP 5. Einwohnerinnen und Einwohner fragen 1. Eine Einwohnerin fragt, ob durch die Erschließung des Neubaugebiets das Internet evtl. noch langsamer werden könnte, da dann ja noch mehr Leute das Internet nutzen würden. Diesbezüglich gibt Gemeindevertreter Starke bekannt, dass sich sein Internetanbieter in der vergangenen Woche bei ihm gemeldet habe und ihm mitgeteilt wurde, dass das Internet in der Gemeinde Melsdorf bis zum Jahresende 2012 wesentlich schneller werden soll, als bisher. 2. Herr Barz regt an, dass in der Straße Karkkamp, gleich zu Beginn der Straße, ein Piktogramm mit der Aufschrift 30 auf die Straße aufgebracht werden sollte. Die Bürgermeisterin bedankt sich für diesen Hinweis und leitet die Anfrage an den Bau- und Wegeausschuss weiter.
Seite: 117 TOP 6. Bericht der Bürgermeisterin 1. Aktueller Stand der Einwohnerzahl:: 1.735 Bürger/innen 2. Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass sie einen Anruf von Herrn Dr. Uphoff erhalten hat. Herr Dr. Uphoff betreut die Orchideenwiese in der Radebrüche. Die von ihm seinerzeit gepflanzten 30 Orchideen haben sich bis dato auf über 400 Orchideen vermehrt und stehen jetzt in voller Blüte. 3. Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass der Krippenbau etwas ins Stocken geraten ist. Weiterhin gibt die Bürgermeisterin die Gründe dafür bekannt. Ferner berichtet die Bürgermeisterin darüber, dass in Absprache mit den Faktionen auf ein Richtfest verzichtet wird, da durchdas Vorhaben noch weiter in Verzug kommen würde. Der Start der Krippe ist dennoch für den 15. September 2011 vorgesehen. 4. Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass die Schule Melsdorf leider auch von den Lehrerstundenstreichungen betroffen ist. Ausgerechnet Frau Reimer, die Lehrkraft die am Längsten an der Schule ist, muss gehen. Ihr befristeter Vertrag wurde nicht verlängert. 5. Die Seniorenfahrten der Gemeinde finden am 07. September 2011 statt. TOP 7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12. April 2011 Die Niederschrift der Sitzung vom 12. April 2011 wird in vorliegender Fassung genehmigt. Es erfolgt die Abstimmung: Einstimmig dafür TOP 8. Bebauungsplan Nr. 13 Köhlerkoppel Vor Eintritt in den TOP 8 verlassen Frau Szodruch und Herr Baasch wegen Befangenheit den Raum. Die stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Lüdemann, erklärt den weiteren Ablauf des Verfahrens und übergibt anschließend das Wort an Frau Peters von der AC- Planergruppe. Frau Peters erklärt den anwesenden Gemeindevertreterin sowie den anwesenden Zuschauern die Besonderheiten des Bebauungsplans und die Änderungen, die sich in der letzten Zeit noch ergeben haben. Am Ende ihrer Ausführungen weist Frau Peters darauf hin, dass nun als nächstes die einmonatliche Auslegung beginnen soll.
Seite: 118 Diesbezüglich gibt Frau Zogs zu bedenken, dass die einmonatliche Frist ihn diesem Fall sehr ungünstig gelegen ist, da der größte Zeitraum in die Sommerferien fallen würde. Frau Zogs schlägt vor, die Auslegungsfrist auf sechs Wochen zu verlängern. Frau Peters weist diesbezüglich darauf hin, dass im Falle einer Verlängerung auf sechs Wochen die anderen bereits berechneten Termine nicht mehr einzuhalten sind. Die Gemeinde Melsdorf beschließt, die öffentliche Auslegung von einem Monat auf sechs Wochen zu verlängern. Im Anschluss daran, geben Gemeindevertreter Wax und Gemeindevertreterin Zogs bekannt, dass sie sich bei der anschließenden Abstimmung enthalten werden. Sie begründen ihre Entscheidung ausführlich. Abschließend weist Frau Lüdemann noch darauf hin, dass für die Erschließungsstraße noch kein Straßenname vergeben worden ist. 1. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 13, Köhlerkoppel für die im Norden der Gemeinde Melsdorf nordwestlich der Dorfstraße und nord östlich der Straße Karkkamp gelegenen Bereich. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 63/2, 33/6, 86/2, 64 sowie Teile des Flurstücks 35/1, 65/1 und Teile des Flurstücks 77/7 der Gemeinde Melsdorf, Gemarkung Melsdorf wird in der vorliegenden Fassung/ mit folgenden Änderungen gebilligt. 2. Die AC-Planungsgruppe bzw. der Amtsdirektor werden beauftragt, auf oben genannter Grundlage den Entwurf des Planes und die Begründung nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. STV: dafür: 7 dagegen 0 Enthaltungen 3 Aufgrund des 22 GO waren keine /folgende Gemeindevertreterinnen /Gemeindevertreter von der Beratung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Frau Szodruch / Herr Baasch Notiz: Der Bebauungsplan Nr. 13 Köhlerkoppel Begründung zum Entwurf (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) liegt dem Originalprotokoll als Anlage bei.
Seite: 119 TOP 9: Beteiligung an der Bündelausschreibung des Amtes Achterwehr für die Stromlieferung der gemeindlichen Liegenschaften ab 01.01.2012 Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Stromverträge für die gemeindlichen Liegenschaften zum Jahresende auslaufen. Das Amt Achterwehr hat angeboten für 2012 eine verwaltungsseitige und damit kostenlose Preisumfrage für das gesamte Amtsgebiet durchzuführen, damit evtl. ein besserer Strompreis erzielt werden kann. Alle anderen Gemeinden stehen einer Bündelausschreibung seitens des Amtes grundsätzlich positiv gegenüber. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Melsdorf beteiligt sich für das Jahr 2012 am Vergabeverfahren des Amtes Achterwehr für die Stromlieferung der gemeindlichen Liegenschaften (ohne Straßenbeleuchtung). Evtl. neben dem derzeitigen Hauptvertrag (endet automatisch zum Jahresende) bestehende Einzelverträge sollen somit zum 31.12.2011 gekündigt werden. Die Gemeinde Melsdorf wünscht Öko-Strom. Gleichzeitig wird das Amt Achterwehr ermächtigt, auf das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erteilen. TOP 10. Grundsatzbeschluss Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug Diesbezüglich übergibt die Bürgermeisterin das Wort an Herrn Damlos. Herr Damlos berichtet ausführlich über die Gründe für eine Neuanschaffung und gibt auch gleichzeitig den weiteren Werdegang in dieser Angelegenheit bekannt. Zusätzlich liegt den Gemeindevertretern ein Aktenvermerk des Hauptamtes vor. Der Aktenvermerk ist als Anlage dem Originalprotokoll beigefügt. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: a) Grundsatzentscheidung Die Gemeindevertretung beschließt gemäß der Stellungnahme vom Kreiswehrführer für die Freiwillige Feuerwehr ein Löschgruppenfahrzeug 10/6 zu beschaffen. b) Förderungsantrag Die Gemeindevertretung beschließt, damit frühzeitig mit der Ausschreibung begonnen werden kann, noch in diesem Jahr einen Antrag auf Förderung der Maßnahme und auf vorzeitige Beschaffung beim Kreis Rendsburg-Eckernförde zu stellen.
Seite: 120 c.) Abschluss eines Beratervertrages mit der Firma KUBUS Die Gemeindevertretung beschließt mit der Firma KUBUS einen Beratervertrag gemäß vorliegendem Angebot (ca. 4.500 ) über die Ausschreibung und Wertung der Angebote abzuschließen. Es erfolgt die Abstimmung für die Beschlussvorschlage a) bis c): jeweils einstimmig dafür TOP 11. Hausordnung Bürgerhaus Diesbezüglich übergibt die Bürgermeisterin an Frau Lüdemann. Frau Lüdemann berichtet ausführlich über die Hintergründe, welche zu einer Änderung der Hausordnung geführt haben. Frau Lüdemann berichtet, dass hauptsächlich der 3 der Hausordnung betroffen ist. 3 wird im Anschluss kurz besprochen. Es ergeht folgender Beschluss: Die Gemeinde Melsdorf stimmt der Hausordnung für das Bürgerhaus in der vorliegenden Form zu. Die Hausordnung liegt dem Originalprotokoll als Anlage bei. TOP 12. Nutzung der Turnhalle in den Sommerferien Frau Szodruch übergibt das Wort an Frau Lüdemann. Frau Lüdemann berichtet kurz und knapp über den Antrag des TSV Melsdorf. Frau Lüdemann berichtet, dass solch eine Vereinbarung bereits seit 2009/2010 besteht. Die Gemeinde Melsdorf beschließt, den TSV Melsdorf die Nutzung der Turnhalle während der Sommerferien für ein weiteres Jahr zu genehmigen und auf die Sparte Gymnastik/Turnen auszuweiten. Das Amt wird beauftragt, eine entsprechende Änderung in die Vereinbarung aufzunehmen. Der Antrag des TSV Melsdorf liegt dem Originalprotokoll als Anlage bei.
Seite: 121 TOP 13. Straßensanierung 2011 Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Herrn Baasch. Herr Baasch berichtet über den derzeitigen Stand der Dinge und die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. Nach einer kurzen Diskussion ergeht folgender Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Sanierung schwerpunktmäßig im Karkkamp durchgeführt wird. Weitere nötige Reparaturen werden mit dem Ing.-Büro Leevsen sowie dem Bauausschuss-Vorsitzenden geklärt und in eine Preisumfrage eingebunden. Die Gemeindevertretung ermächtigt den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zusammen mit der Bürgermeisterin den Auftrag für die Straßensanierung nach erfolgter Preisumfrage an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. TOP 14. Nachrüsten von Akustikdecken in den Räumen der Betreuten Grundschule Die Bürgermeisterin berichtet, dass es bei den Planungen für die Nutzung der Räumlichkeiten in der Betreuten Grundschule vergessen worden ist, Akustikdecken mit zu berücksichtigen. Aufgrund der hohen Anzahl der Kinder, teilweise bis zu 35, ist es unheimlich laut und somit ein ruhiges Arbeiten teilweise nicht mehr möglich. Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss wird zusammen mit der Bürgermeisterin ermächtigt, den Auftrag für das Nachrüsten der Akustikdecken in den Räumen der Betreuten Grundschule an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. TOP 15. Kindergartenangelegenheiten a) Schaffung einer Außengruppe b) Ausstattung, Möbel etc. für die Krippe u. altersgemischte Gruppe a) Schaffung einer Außengruppe Diesbezüglich liegt den Gemeindevertretern ein Vermerk/Tischvorlage vor. Diese Tischvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. Die Bürgermeisterin berichtet, dass nach den Sommerferien mit einer kleinen Überbelegung des Kindergartens zu rechnen ist. Diese kann jedoch durch eine Ausnahmegenehmigung seitens des Kreises (Erhöhung einer Gruppengröße) abgedeckt werden. Anfang 2012 wird jedoch mit einem Überhang von derzeit 10 Kindern gerechnet. Im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet besteht aber dringend Handlungsbedarf.
Seite: 122 Die Lösung dafür wäre, dass evtl. eine Außengruppe geschaffen wird. Diesbezüglich wurde bereits ein Gelände gefunden, welches demnächst mit Vertretern des Kreises besichtigt wird. Das angesprochene Gelände grenzt direkt an das Schulgelände und liegt zwischen Turnhalle und Spielplatz. Da die Kinder dann mehr als vier Stunden an der frischen Luft sind, ist es erforderlich, dass ein Unterstand für die Kinder zur Verfügung gestellt wird. In diesem Zusammenhang bietet sich evtl. ein gebrauchter Wohncontainer an. Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss wird zusammen mit dem Schul-, Kulturund Sozialausschuss und der Bürgermeisterin ermächtigt, notwendige Entscheidungen und Genehmigungen für die Bildung einer Kita-Außengruppe zu treffen und die evtl. Beschaffung eines Wohncontainers für die Außengruppe einzuleiten. Die Kosten für den Wohncontainer in Höhe von ca. 4.000,-- werden über den 1. Nachtragshaushalt eingestellt. b) Ausstattung, Möbel etc. für die Krippe u. altersgemischte Gruppe Die Bürgermeisterin berichtet, dass in Absprache mit der Kindergartenleitung eine Preisumfrage für Möbel erfolgt ist. Hier soll demnächst ein Auftrag erteilt werden. Die Bürgermeisterin wird zusammen mit dem Schul-, Kultur- und Sozialausschussvorsitzenden sowie der Kindergartenleiterin ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. TOP 16. Verbesserung der Löschwasserversorgung am Ihlberg Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Herrn Baasch. Herr Baasch berichtet, dass es in der letzten Woche einen Ortstermin im Gewerbegebiet Ihlberg mit dem Ing.-Büro Leefsen und Herrn Jöhnk vom Amt gegeben hat. Man kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass das Ausbaggern des Regenrückhaltebeckens nicht die beste Lösung ist. Das Ausbaggern ist eine höchst aufwendige Angelegenheit, zumal der Teich noch mit Folie ausgelegt ist. Ferner ist der Schlamm belastet, so dass er zuerst zwischengelagert und anschließend auf eine Deponie abgefahren werden muss. Dies ist mit erheblichen Kosten versehen. Es ist ferner fraglich, ob durch das Ausbaggern des Regenrückhaltebeckens eine wesentliche Verbesserung der Löschwasserversorgung am Ihlberg erfolgen wird. Eine andere Möglichkeit wäre, Tanks auf dem gegenüberliegenden gemeindeeigenen Gelände zu vergraben. Die genaue Größe der Tanks muss noch mit dem Amt Achterwehr sowie mit dem Ing.-Büro Leefsen abgesprochen und errechnet werden.
Seite: 123 Die Gemeindevertretung ermächtigt den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zusammen mit der Bürgermeisterin, alle notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, um die Angelegenheit, Nutzung von Tanks für die Löschwasserversorgung, umzusetzen. TOP 17. Verschiedenes Die Bürgermeisterin erinnert alle Gemeindevertreter an die anstehenden Doppik- Schulungen. Abschließend gibt die Bürgermeisterin bekannt, dass am 16. Juni 2011 das Verkehrslenkungskonzept für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals im Amt vorgestellt wird. Die Bürgermeisterin schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:40 Uhr.. gez. A. Szodruch Bürgermeisterin Anke Szodruch gez. K. Lüdemann stellv. Bürgermeisterin Kerstin Lüdemann. gez. T. Boller Protokollführer Thies Boller