Private Sicherheitsdienste



Ähnliche Dokumente
Rechtsgrundlagen. L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1 Juli 2014 Herr Höntsch

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen

Rechtsstellung und Aufgaben des Privaten Sicherheitsgewerbes

Martin Hoube Special Security Services Deutschland GmbH Oswaldstrasse Bergheim

Inhalt. Seite Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Einführung... 25

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

8 Staatshaftungsrecht V

Arbeitsschutz im Baubereich

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung...23

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG

Strafprozessrecht SoS 2006

A. EINLEITUNG I. Problemstellung II. Gang der Untersuchung... 21

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft

Besonderes Verwaltungsrecht I I

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1

Die Homepage von Kommunen Rechtliche Einordnung und Anforderungen unter besonderer Berücksichtigung von Linklisten

Werbung der Versicherungen

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung;

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht

Internationales Privatrecht und Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzen von Auslandsgesellschaften

Mediatoren- Verträge

Überblick 3: Der Aufbau des BGB

Ladendiebstahl erkennen, verhindern, verfolgen

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

Das Zugangserschwerungsgesetz

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Rechtliche Grundlagen im WRD

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht

Rechtliche Aspekte der Wertpapierleihe

Kauf- und Werkvertragsrecht am Bau

Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Konkretisierung des Komplementaritätsprinzips des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17

Nicole Hagemann. Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Fall 3. Ausgangsfall:

Konzernhaftung beim eingetragenen Verein

Private Sicherheitsdienste in der Risikogesellschaft. Lutz Gollan

Vereine und Gesellschaften

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

1 Einführung A Problemstellung B Gegenstand und Gang der Untersuchung Allgemeiner Teil... 9

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

I n halts Verzeichnis. A. Einleitung 11

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis...

VORBEREITUNG AUF DIE SACHKUNDEPRÜFUNG IM BEWACHUNGSGEWERBE

Handbuch der Forensischen Psychiatrie

Ordenstag in Köln 14. März Haftungsrechtliche Aspekte zur Sicherung der Altersvorsorge. Urteil des OLG Dresden vom 9. August 2005.

Kommentar zum Luftsicherheitsgesetz

Staatliche Haftungszusagen fùr òffentliche Kreditinstitute aus europarechtlicher Sicht

2. Leiharbeit/ Werkverträge

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Ergänzung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5562. zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XV Einführung und Gegenstand der Untersuchung... 1 Erster Teil: Grundlagen... 5

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten

Delegation und Subdelegation

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Der Gegenstand der Untersuchung Der Gang der Untersuchung... 2

Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Siegen

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH

1 Geltungsbereich. Diese Benutzungsordnung gilt für die umfriedeten Versammlungsstätten und Anlagen des Wasenstadions. 2 Widmung

Gelddarlehensvertrag, BGB

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

INHALTSVERZEICHNIS A)

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Transkript:

Private Sicherheitsdienste Zur Tàtigkeit freier Unternehmer auf dem Gebiet der òffentlichen Sicherheit und Ordnung von Dr. iur. Peter BueB K RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Munchen Hannover Berlin Weimar Dresden

Schrifttumsverzeichnis 13 Abkiiriungen 23 Einleitung 27 Seite I. Teil Vergleich der Rechte privater Sicherheitsdlenste mit den Befugnissen der Polizei 1- Kapitel: Polizeiliche Generalklausel 35 A. Polizei 35 I- Offentlìche Sicherheit und Ordnung 35 II- Gefahr 36 HI- Offentlìches Interesse 37 IV Polìzeiliches Ermessen 38 1- Entschliefiungsermessen 38 2. Auswahlermessen 38 a) Polizeipflichtige Personen 38 b) Mittelbestimraung 39 B - Private Sicherheitsdienste 40 Die Tàtigkeit der privaten Sicherheitsdienste im Lichte der Verfassung 40 1- Gewaltmonopol des Staates 40 a) Privatarmee 42 b) Zuriickdràngung der Privatjustiz 44 e) Gemeinschaftliche Selbstverteidigung 45 d) Verteidigung von Universalrechtsgiitern 46 e) Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Gefahrenabwehr aufgrund des Gefahrbegriffs? 47 2. Subsidiaritatsprinzip 47 3. Krirninalitàtsumlenkung 48 4. Gefàhrdung der Resozìalisierung 49 5. Fehlende parlamentarische Kontrolle 50 6. Ergebnis 51 " Die Anwendbarkeit der allgemeinen Notrechte auf die Tàtigkeit privater Sicherheitsdienste 52 1- Ùberblick iiber die allgemeinen Notrechte 52 2. Organisierte Nothilfe 53 a) Notwehrprovokation durch die Tàtigkeit privater Sicherheitskrafte? 53

b) Notwehrrecht, aber kein Nothilferecht fur private Sicherheitskrafte? 54 e) Fehlende gesetzliche Bindung privater Sicherheitskràfte? 56 d) Wìrtschaftliche Ausnutzung von Notsituationen durch private Sicherheitsdienste? 56 e) Auswirkung der Neufassung des 34a GewO auf die Zulàssigkeit organisierter Nothilfe durch private Sicherheitsdienste? 58 3. Fà'higkeiten des Nothelfers 59 4. Ergebnis 60 III. Gefahrenabwehr aufgrund der Rechtfertigungsgriinde 60 1. Voraussetzungen der Erlaubnisnormen 60 2. Irrtiimliche Annahme einer Rechtfertigungslage 66 3. Zulàssige Maflnahmen 70 a) Erforderlichkeit oder Verhà'ltnismàBigkeit? 70 aa) Notwehr und Nothilfe durch jedermann 71 ab) Nothilfe durch private Sicherheitsdienste 72 b) Konkrete Ausgestaltung der Verteidigungsbefugnisse aus Notwehr und rechtfertigendem Notstand 73 ba) Verteidigung von Individualrechtsgiìtern 73 bb) Verteidigung von Universalrechtsgiitern 75 e) Adressat der Verteidigungshandlung 76 C. Ergebnis 78 2. Kapitel: StandardmaBnahmen 80 A. Identitàtsfeststellung und Festnahme 80 I. Polizei 80 II. Private Sicherheitsdienste 1. Festnahmebefugnis und Identitàtsfeststellung 81 a) Festnahmebefugnis 81 b) Identitàtsfeststellung 88 2. Identità'tsnachweis mittels amtlichen Lichtbildausweises als Voraussetzung des Zutritts zum Werksgelànde 89 III. Ergebnis 91 B. Prùfung von Berechtigungsscheinen 92 I. Polizei 92 II. Private Sicherheitsdienste 92 1. Fiihrerschein 92 2. Arbeitserlaubnìs 93 III. Ergebnis 93 C. Erkennungsdienstliche MaBnahmen 94 I. Polizei 94 II. Private Sicherheitsdienste 95

1. Erkennungsdienstliche Mafinahmen zur Identitàtsfeststellung 95 2. Tàterkarrei zur vorbeug-enden Verbrechensbekampfang 96 III. Ergebnis 98 D. Vorladung 99 I. Polizei 99 II. Private Sicherheitsdienste 99 III. Ergebnis 100 E. Platzverweisung 101 I Polizei 101 II. Private Sicherheitsdienste 101 1. Widerrechtlicher Aufenthalt von Personen auf einem fremden Grundstiick 101 2. Zeitlich begrenzte generelle Erlaubnis zur Benutzung eines Privatgrundstiicks 102 3. Absperrungsmafinahmen im Betrieb 106 4. Absperrungsmafinahmen aufierhalb von Betrieben 107 5. Vorgehen gegen alkoholisierte Personen im Betrieb 110 6. Absperrung eines Tatortes Ili 7. Mafinahmen in Fufibailstadien 112 a) Hausrecht und Rechtfertigungsgrunde 112 b) Auswirkungen von Gefahrenabwehrverordnungen auf Befugnisse privater Sicherheitsdienste 113 e) Auswirkungen offentlich-rechtlicher Stadionordnungen auf Befugnisse privater Sicherheitsdienste 114 HI- Ergebnis 116 F. Gewahrsam 117 I. Polizei 117 1. Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr 117 2. Ingewahrsamnahme zur Strafverfolgung 118 II. Private Sicherheitsdienste 118 1. Dem Schutxgewahrsam vergleichbare Mafinahmen 118 a) Vòraussetzungen 119 b) Dauer 120 2. Dem Unterbindungsgewahrsam vergleichbare AlaBnahmen 121 3. Der Ingewahrsamnahme Minderjàhriger vergleichbare Mafinahmen 121 4. Ingewahrsamnahme zur Strafverfolgung ^^ III. Ergebnis 123 G. Durchsuchung von Personen 123 I. Polizei 123 D. Private Sicherheitsdienste 124 1. Durchsuchung zur Identitàtsfeststellung 125 2. Durchsuchung zur Eigensicherung 125

10 Inhaltsverzeichnis 3. Durchsuchung einer hilflosen Person 128 4. Weitere,,Durchsuchungsfàlle" 129 III. Ergebnis 130 H. Durchsuchung von Sachen 131 I. Polizei 131 II. Private Sicherheitsdienste 131 1. Durchsuchung einer Sache zur Identitàtsfeststellung 131 2. Durchsuchung einer Sache, die von einer Person mitgefuhrt wird, die festgenommen werden darf 132 3. Durchsuchung einer Sache, in der sich eine Person befindet 132 4. Durchsuchung einer Sache, in der sich eine sicherzustellende Sache befindet 133 a) Bombendrohung 133 b) Taschenkontrolle 137 5. Sonstige Falle der Durchsuchung von Sachen 139 HI. Ergebnis 139 J. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen 139 I. Polizei 139 II. Private Sicherheitsdienste 140 III. Ergebnis 146 K. Sicherstellung 146 I. Polizei 146 II. Private Sicherheitsdienste 147 1. Einbehalten von Gegenstànden bei gegenwàrtiger Gefahr 147 2. Einbehalten von Gegenstànden zur Eigentumssicherung 148 3. Einbehalten von Gegenstànden, die eine festgehaltene Person mitfuhrt 149 III. Ergebnis 149 L. Informationsverarbeitung 150 I. Polizei 150 1. Allgemeines 150 2. Befragung / Vernehmung 150 II. Private Sicherheitsdienste 152 1. Allgemeine Grundlagen 152 2. Erweiterter Personenschutz 154 3. Eigentumsschutz 156 4. Befragung / Vernehmung im Betrieb 157 III. Ergebnis 159 M. Kòrperliche Untersuchung 160 I. Polizei 160

II. Private Sicherheitsdienste 161 IH. Ergebnis 161 3. Kapitel: Zwang 162 A. Polizei 162 I. Zwangsmittel 162 II. Zwangsweise Durchsetzung 163 1. Allgemeìnes 163 2. Zwangsandrohung 163 3. Zwangsanwendung 163 III. Notrechtsvorbehalt ( 57 Abs. 2 rppog) 164 B- Private Sicherheitsdienste 165 I- Zwangsmittel 165 1. Allgemeines 165 2. Pistolen und Revolver 167 a) Waffenbesitzkarte 167 b) Waffenschein 168 e) Sondererlaubnis l 7 ' 3. Reizstoffspriihgeràte 1^1 4. Schlagstock I 72 5. Diensthunde 1^3 II- Zwangsandrohung 175 c - Ergebnis l 75 4. Kapitel: Resumee zum I. Teil 176 II.Teil Private Sicherheitsdienste als Helfer des Staates 1 - Kapitel: Private Sicherheitsdienste als Beliehene )79 A - B - Begriffder Beleihung Verfassungsrechtliche Zulàssigkeit der Beleihung privater Sicherheitskràfte mit hoheitlichen Befugnissen zur Gefahrenabwehr ' 7 I- Bedeutung des Art. 3 3 Abs. 4 GG und des Rechtsstaatsprinzips fìir die Zulàssigkeit der Beleihung n - Bedeutung der Art. 83 ff. GG fìir die Zulàssigkeit der Beleihung 1 87 179

12 Inhaltsverzeichnis III. Konsequenzen aus dem Rechtsstaatsprinzip fur die Zulàssigkeit der Beleihung. 188 IV. Ergebnis 189 C. Vertràge zwischen Staat und beliehenen privaten Sicherheitsdiensten 190 I. Dienstvertrag( 611 BGB) 190 II. Òffentlich-rechtlicher Vertrag 192 1. Abgrenzung zwischen óffenlich-rechtlichem und zivilrechtlichem Vertrag 192 a) Abgrenzungskriterium 192 b) Abgrenzungsbeispiele 193 ba) Ùberwachung des ruhenden Verkehrs 193 bb) Bewachung offentlicher Parkanlagen und sog. Citystreifen 196 bc) Tàtigkeiten im Bereich der Bahnhòfe 199 2. Vertragsgestaltung 200 a) Vertragsart 200 b) Rechtmafiigkeit des Vertrages 201 e) Leistungsstòrung, Vertragsanpassung, Vertragskiindigung 203 D. Die Rechtsstellung des Biirgers gegenuber dem beliehenen privaten Sicherheitsdienst 203 2. Kapitel: Private Sicherheitsdienste als Verwaltungshelfer 204 3. Kapitel: Die Inpflichtnahme privater Sicherheitsdienste 207 A. Falle der Inpflichtnahme privater Sicherheitsdienste 207 B. Rechtsweg gegen Maflnahmen inpflichtgenommener privater Sicherheitsdienste 208 C. Haftung inpflichtgenommener privater Sicherheitsdienste 209 I. Falle der erzwingbaren Inpflichtnahme 209 II. Falle der nicht erzwingbaren Inpflichtnahme 211 4. Kapitel: Zusammenfassung zum II. Teil 212 Sachverzeichnis 215