NomosKommentar Schulze Dörner Ebert Hoeren Kemper Saenger Scheuch Schreiber Schulte-Nölke Staudinger Wiese BGB Handkommentar 10. Auflage Nomos
NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze (Schriftleitung) Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar 10. Auflage Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster Prof. Dr. Ina Ebert, München Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster/Richter am Oberlandesgericht a. D. Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück, Fakultät MKT, Lingen Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster Dr. Alexander Scheuch, Akad. Rat a.z., Universität Münster Prof. Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum Prof. Dr. Hans Schulte- Nölke, Universität Osnabrück/Universität Nijmegen, Niederlande Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld Prof. Dr. Volker Wiese, LL.M. (McGill), Universität Bayreuth Nomos
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-5165-5 10. Auflage 2019 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.
Vorwort Das BGB ist über hundert Jahre nach seinem Inkrafttreten weiterhin die zentrale Quelle des deutschen Privatrechts. Da die Kodifikation aber heute wie nie zuvor mannigfachen Wandlungen unterworfen ist und Rechtsprechung und Literatur ständig zunehmen, bleibt der Rechtsanwender mehr denn je auf Orientierungshilfen angewiesen. Für die hier vorliegende 10. Auflage des Handkommentars BGB ist dieses Programm aus dem Vorwort der 1. Auflage nicht weniger aktuell als es bei deren Erscheinen vor 18 Jahren war. Seit 2001 hat der Handkommentar Tausende von Juristinnen und Juristen in Studium und Praxis zuverlässig begleitet und ihnen Orientierungshilfe in der Fülle des Stoffs geboten. Was das Vorwort der 1. Auflage über das Bedürfnis nach Orientierung angesichts der mannigfachen Wandlungen der Gesetzeslage sagte, gilt für die Folgezeit sogar noch in gesteigertem Maß. Indem zehn Auflagen des Handkommentars diesen fortschreitenden Wandel des Bürgerlichen Rechts für Praxis und Studium strukturiert aufbereitet haben, spiegeln sie nicht nur ein Stück jüngster Rechtsgeschichte wider, sondern haben dieses auch mitgestaltet. Schon ein Jahr nach dem Erscheinen der 1. Auflage führte so die Schuldrechtsmodernisierung dazu, dass die 2. Auflage des Handkommentars 2002 zu den ersten Werken gehörte, die umfassend in das neue Schuldrecht einführten und die Auslegung der neuen Vorschriften für die juristische Praxis vorbereiteten. Zuvor einzelgesetzlich geregelte Materien waren nunmehr durch die Kommentierung in den systematischen Zusammenhang des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzubeziehen (insbesondere das Verbrauchervertragsrecht und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). In der Folgezeit hat sich die Aufgabe der Einbeziehung neuer Materien in die Kommentierung des Gesetzbuchs immer wieder gestellt bis hin beispielsweise zum Arzthaftungsrecht oder, in dieser Auflage, dem Reisevertragsrecht und Bauvertragsrecht. Aber auch die Gesetzgebung im Umfeld des BGB, die für dessen Anwendung von herausragender Bedeutung ist, war und ist raschem Wandel unterworfen. Der Handkommentar hat diesen Wandel insbesondere durch die Fortentwicklung der Kommentierung auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts und in Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berücksichtigt. Ein Großteil der Änderungen des BGB beruht auf Vorgaben der europäischen Gesetzgebung oder dient der Anpassung an Entscheidungen der europäischen Rechtsprechung (beispielsweise im Kaufrecht die Neufassung des 439). Auch die Bestimmungen außerhalb des BGB, die in die Kommentierung einbezogen sind, dienen weithin der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (so im AGG) oder sind unmittelbar geltendes europäisches Recht (so die Verordnungen im IPR). Der Handkommentar hat in dieser Hinsicht von der 1. Auflage an besonderes Gewicht darauf gelegt, die unionsrechtlichen Zusammenhänge des deutschen Rechts aufzuzeigen. Die seitdem fortschreitende Europäisierung weiter Teile des BGB und der anderen kommentierten Materien unterstreicht die Bedeutung dieses Ansatzes auch für die neue Auflage. Die fortwährenden Gesetzesänderungen aus eigener Initiative des deutschen Gesetzgebers oder aufgrund europäischer Vorgaben bestimmten den Rhythmus des Erscheinens des Handkommentars. Um Orientierung auf aktuellem Stand und gerade in Hinblick auf unvertraute neue Regelungen zu bieten, war jeweils nach ein bis zwei Jahren eine Neuauflage erforderlich. Zehn Auflagen innerhalb von 18 Jahren konnten so beständig die Aktualität des Werkes sichern. Die entsprechenden Anstrengungen der Autoren sind erfreulicherweise stets durch das Interesse einer großen Zahl von Nutzern belohnt worden. Das Erscheinen der 10. Auflage gibt daher Anlass, vor allem den Nutzern des Kommentars Dank zu sagen für das Interesse, das viele von ihnen von Anfang an und eine wachsende Zahl mit jeder neuen Auflage dem Werk entgegengebracht hat. Maßgeblich zum Erfolg des Handkommentars haben nicht zuletzt die zahlreichen Hinweise beigetragen, mit denen Nutzer aus der juristischen Praxis und der Wissenschaft und nicht zuletzt Studierende Verbesserungen angeregt haben. Ein besonderes Anliegen der Auto- Hk-BGB 5
Vorwort ren bleibt es angesichts dieser bereichernden Erfahrung, den Austausch mit den Nutzern des Kommentars fortzusetzen und Vorschläge, Stellungnahmen und Kritik von all denjenigen, für die der Kommentar bestimmt ist, zu erhalten. Besonderer Dank zu sagen ist seitens der Autoren auch dem Nomos Verlag, der sich für dieses Projekt von der 1. Auflage an stark engagiert hat. Dieses Engagement ist vor allem verbunden mit Stefan Simonis, der mit voller Kraft das Wagnis eines Kommentars mit diesem neuen Profil einging, ohne dass der Erfolg sicher sein konnte, sowie Petra Buchdunger und Frank Michel, die in stetem überobligationenmäßigen Einsatz Auflage für Auflage verlagsseitig betreut und zuweilen angesichts technischer Schwierigkeiten und säumiger Autoren mit äußerster Anstrengung das rechtzeitige Erscheinen gesichert haben. Wir Autoren können uns nur wünschen, dass dem Handkommentar für die nächsten zehn Auflagen derartig interessierte Leser und derartig engagierte Lektoren erhalten bleiben wie in den vergangenen 18 Jahren. Nicht weniger Dank gilt schließlich all den Mitarbeitern, die die Autoren bei ihrer Kommentierung unterstützt haben. In jeder der neun bisherigen Auflagen sind zum Abschluss des Vorworts die Namen der wissenschaftlichen und studentischen Mitarbeiter genannt, die sich um die Bearbeitung besonders verdient gemacht haben. Die meisten von ihnen sind heute in der juristischen Praxis oder in der Wissenschaft selbst Nutzer des Handkommentars und bleiben ihm hoffentlich auch durch Rat und Anregung verbunden. Für die neue Generation der Mitarbeiter, die zum Entstehen dieser 10. Auflage beigetragen hat, bleibt hier Dank zu sagen Ciya Aslan, Hendrik Bannasch, Isabel Beiderwieden, Torsten Fitzke, Dominic Gloger, Annika Keil, Tim Kniepkamp, Carina Lübberding, Franziska Mürmann, Panagiotis Papadopoulos, Félix Paul, Max Ransiek, Rudi Ruks, Patrick Schröder, Karen Schulenberg, Maike Schwabedißen, Benjamin Siepmann, Anne-Katrin Suilmann, Karsten Suilmann, Maximilian Thase, Dr. Hannah Volmer und Rebekka Wagener. Im September 2018 Die Autoren 6 Hk-BGB
Bearbeiterverzeichnis Professor Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster (Vor 1 20, 1 240; Vor Art. 3 6 EGBGB, Art. 3 7; 9, 10 EGBGB; Vor Art. 38 42 EGBGB, Art. 38 46 a EGBGB, Vor Art. 47 48 EGBGB, Art. 47 48 EGBGB; Rom II-VO) Professor Dr. Ina Ebert, München (AGG) Dr. Siegfried Friesen, Rechtsanwalt, Bielefeld ( 481 487 gemeinsam mit Staudinger) Professor Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster, Richter am OLG Düsseldorf a.d. (Vor 1922 2385, 1922 2385) Dr. Rainer Kemper, Universität Münster, Hochschule Osnabrück (Vor 1297 1921, 1297 1921; Vor Art. 13 24 EGBGB, Art. 13 24 EGBGB, Art. 46 e EGBGB; Rom III-VO, EuUnthVO, EuUnthProt, EuGüterRVO) Professor Dr. Ingo Saenger, Universität Münster (Vor 433 480, 433 480, 516 534, 705 763) Dr. Alexander Scheuch, Akad. Rat a.z., Universität Münster (Vor 535 580 a, 535 609, 631 651, 652-655, 656) Professor Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum ( 611 630 h) Professor Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück, Universität Nijmegen/Niederlande (Vor 305 310, 305 310, Vor 312 312 k, 312 312 k, 675 676 c, Vor 854 1296, Vor 854 872, 854 872, Vor 903 924, 903 905, Vor 929 1011, 929 1011, 1030 1089, Vor 1204, 1204 1296) Professor Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster (Vor 241 853, 241 304, Vor 311 319, 311 311 c, 313 432, 657 661 a, Vor 677 687, 677 700, 783 811) Professor Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld ( 481 487 [gemeinsam mit Friesen], 651 a 651 y, 765 782, Vor 823 853, 823 853, Vor 873 928, 873 902, Vor 906 924, 906 928, 1012 1029, 1090 1203; Anh. zu Art. 7 EGBGB, Art. 8, 11, 12 EGBGB, Vor Art. 25, 26 EGBGB, Art. 25 26 EGBGB, EuErbVO, Art. 46 b 46 d EGBGB; Rom I-VO) Professor Dr. Volker Wiese LL.M. (McGill), Universität Bayreuth (Vor 488 515, 488 515, 655 a 655 e, 662 674, 701 704, Vor 812 822, 812 822) Zitiervorschlag Hk-BGB/Bearbeiter, Rn. bzw. Art. Rn. Hk-BGB 7
Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 19 Literaturverzeichnis... 33 Bürgerliches Gesetzbuch Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1 89)... 39 Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20)... 39 Titel 2 Juristische Personen ( 21 89)... 46 Untertitel 1 Vereine ( 21 79)... 48 Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88)... 74 Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89)... 80 Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( 90 103)... 81 Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( 104 185)... 89 Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( 104 115)... 92 Titel 2 Willenserklärung ( 116 144)... 104 Titel 3 Vertrag ( 145 157)... 154 Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( 158 163)... 170 Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( 164 181)... 174 Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( 182 185)... 196 Abschnitt 4 Fristen, Termine ( 186 193)... 204 Abschnitt 5 Verjährung ( 194 225)... 206 Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( 194 202)... 206 Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( 203 213)... 215 Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( 214 225)... 225 Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( 226 231)... 228 Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( 232 240)... 232 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( 241 304)... 279 Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( 241 292)... 279 Titel 2 Verzug des Gläubigers ( 293 304)... 408 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( 305 310)... 415 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( 311 361)... 464 Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( 311 319)... 464 Untertitel 1 Begründung ( 311 311c)... 464 Hk-BGB 9
Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( 312)... 489 Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( 313 314)... 531 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( 315 319)... 541 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( 320 327)... 547 Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( 328 335)... 565 Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( 336 345)... 573 Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( 346 361)... 579 Untertitel 1 Rücktritt ( 346 354)... 579 Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( 355 361)... 588 Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( 362 397)... 611 Titel 1 Erfüllung ( 362 371)... 613 Titel 2 Hinterlegung ( 372 386)... 623 Titel 3 Aufrechnung ( 387 396)... 630 Titel 4 Erlass ( 397)... 638 Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( 398 413)... 640 Abschnitt 6 Schuldübernahme ( 414 419)... 659 Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( 420 432)... 664 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( 433 853)... 680 Titel 1 Kauf, Tausch ( 433 480)... 680 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 433 453)... 683 Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( 454 473)... 738 Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( 474 479)... 747 Untertitel 4 Tausch ( 480)... 758 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( 481 487)... 759 Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 488 515)... 782 Untertitel 1 Darlehensvertrag ( 488 505e)... 782 Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 506 509)... 815 Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510)... 818 Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ( 511)... 819 Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 512 513)... 820 Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 514 515) 821 Titel 4 Schenkung ( 516 534)... 822 Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( 535 597)... 833 10 Hk-BGB
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( 535 548)... 833 Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( 549 577a)... 861 Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( 578 580a)... 926 Untertitel 4 Pachtvertrag ( 581 584b)... 928 Untertitel 5 Landpachtvertrag ( 585 597)... 935 Titel 6 Leihe ( 598 606)... 954 Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( 607 610)... 962 Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( 611 630h)... 964 Untertitel 1 Dienstvertrag ( 611 630)... 964 Untertitel 2 Behandlungsvertrag ( 630a 630h)... 993 Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( 631 651y)... 1004 Untertitel 1 Werkvertragsrecht ( 631 650o)... 1004 Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag ( 650p 650t)... 1054 Untertitel 3 Bauträgervertrag ( 650u 651)... 1059 Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen ( 651a 651y)... 1060 Titel 10 Mäklervertrag ( 652 656)... 1108 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 652 655)... 1108 Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen ( 655a 655e)... 1116 Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656)... 1120 Titel 11 Auslobung ( 657 661a)... 1121 Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( 662 676h)... 1125 Untertitel 1 Auftrag ( 662 674)... 1125 Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( 675 675b)... 1138 Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675c 676h)... 1142 Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( 677 687)... 1175 Titel 14 Verwahrung ( 688 700)... 1187 Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( 701 704)... 1192 Titel 16 Gesellschaft ( 705 740)... 1196 Titel 17 Gemeinschaft ( 741 758)... 1238 Titel 18 Leibrente ( 759 761)... 1248 Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( 762 764)... 1250 Titel 20 Bürgschaft ( 765 778)... 1253 Titel 21 Vergleich ( 779)... 1277 Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( 780 782)... 1282 Titel 23 Anweisung ( 783 792)... 1285 Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( 793 808)... 1288 Titel 25 Vorlegung von Sachen ( 809 811)... 1294 Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( 812 822)... 1296 Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( 823 853)... 1320 Hk-BGB 11
Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz ( 854 872)... 1455 Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( 873 902)... 1465 Abschnitt 3 Eigentum ( 903 1017)... 1515 Titel 1 Inhalt des Eigentums ( 903 924)... 1515 Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( 925 928)... 1536 Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( 929 984)... 1540 Untertitel 1 Übertragung ( 929 936)... 1540 Untertitel 2 Ersitzung ( 937 945)... 1570 Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( 946 952)... 1573 Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( 953 957)... 1578 Untertitel 5 Aneignung ( 958 964)... 1580 Untertitel 6 Fund ( 965 984)... 1583 Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( 985 1007)... 1588 Titel 5 Miteigentum ( 1008 1017)... 1610 Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( 1018 1093)... 1614 Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( 1018 1029)... 1615 Titel 2 Nießbrauch ( 1030 1089)... 1619 Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( 1030 1067)... 1619 Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( 1068 1084)... 1629 Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( 1085 1089)... 1633 Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( 1090 1093)... 1635 Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( 1094 1104)... 1636 Abschnitt 6 Reallasten ( 1105 1112)... 1640 Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( 1113 1203)... 1642 Titel 1 Hypothek ( 1113 1190)... 1644 Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( 1191 1203)... 1696 Untertitel 1 Grundschuld ( 1191 1198)... 1696 Untertitel 2 Rentenschuld ( 1199 1203)... 1706 Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( 1204 1296)... 1707 Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( 1204 1272)... 1709 Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( 1273 1296)... 1730 Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( 1297 1588)... 1738 Titel 1 Verlöbnis ( 1297 1302)... 1740 Titel 2 Eingehung der Ehe ( 1303 1312)... 1744 Untertitel 1 Ehefähigkeit ( 1303 1305)... 1745 12 Hk-BGB
Untertitel 2 Eheverbote ( 1306 1308)... 1746 Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309)... 1748 Untertitel 4 Eheschließung ( 1310 1312)... 1750 Titel 3 Aufhebung der Ehe ( 1313 1318)... 1752 Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( 1319 1352)... 1760 Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( 1353 1362)... 1762 Titel 6 Eheliches Güterrecht ( 1363 1563)... 1792 Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( 1363 1407)... 1794 Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( 1408 1557)... 1829 Untertitel 3 Güterrechtsregister ( 1558 1563)... 1897 Titel 7 Scheidung der Ehe ( 1564 1587p)... 1901 Untertitel 1 Scheidungsgründe ( 1564 1568)... 1903 Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568a 1568b)... 1909 Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( 1569 1586b)... 1914 Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587)... 1973 Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588)... 2045 Abschnitt 2 Verwandtschaft ( 1589 1772)... 2045 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 1589 1590)... 2046 Titel 2 Abstammung ( 1591 1600e)... 2047 Titel 3 Unterhaltspflicht ( 1601 1615o)... 2067 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 1601 1615)... 2068 Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615 a 1615o)... 2093 Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( 1616 1625)... 2097 Titel 5 Elterliche Sorge ( 1626 1711)... 2107 Titel 6 Beistandschaft ( 1712 1740)... 2159 Titel 7 Annahme als Kind ( 1741 1772)... 2163 Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( 1741 1766)... 2163 Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( 1767 1772)... 2190 Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( 1773 1921)... 2194 Titel 1 Vormundschaft ( 1773 1895)... 2196 Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft ( 1773 1792)... 2197 Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( 1793 1836e) 2209 Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( 1837 1848)... 2253 Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( 1849 1851)... 2258 Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( 1852 1881)... 2259 Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( 1882 1895)... 2261 Hk-BGB 13
Titel 2 Rechtliche Betreuung ( 1896 1908k)... 2268 Titel 3 Pflegschaft ( 1909 1921)... 2317 Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge ( 1922 1941)... 2334 Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( 1942 2063)... 2350 Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( 1942 1966)... 2350 Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( 1967 2017)... 2368 Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( 1967 1969)... 2369 Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( 1970 1974)... 2372 Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( 1975 1992)... 2375 Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( 1993 2013)... 2392 Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( 2014 2017)... 2402 Titel 3 Erbschaftsanspruch ( 2018 2031)... 2405 Titel 4 Mehrheit von Erben ( 2032 2063)... 2415 Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( 2032 2057a)... 2417 Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( 2058 2063)... 2438 Abschnitt 3 Testament ( 2064 2273)... 2440 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 2064 2086)... 2441 Titel 2 Erbeinsetzung ( 2087 2099)... 2458 Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( 2100 2146)... 2463 Titel 4 Vermächtnis ( 2147 2191)... 2499 Titel 5 Auflage ( 2192 2196)... 2519 Titel 6 Testamentsvollstrecker ( 2197 2228)... 2524 Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( 2229 2264) 2559 Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( 2265 2273)... 2575 Abschnitt 4 Erbvertrag ( 2274 2302)... 2587 Abschnitt 5 Pflichtteil ( 2303 2338)... 2622 Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( 2339 2345)... 2658 Abschnitt 7 Erbverzicht ( 2346 2352)... 2663 Abschnitt 8 Erbschein ( 2353 2370)... 2668 Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( 2371 2385)... 2676 14 Hk-BGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 3 48)... 2687 Zweites Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3 46e)... 2687 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3 6)... 2687 Zweiter Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7 12)... 2707 Dritter Abschnitt Familienrecht (Art 13 24)... 2732 Vierter Abschnitt Erbrecht (Art 25 26)... 2774 Fünfter Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art. 38 42)... 2780 Sechster Abschnitt Sachenrecht (Art 43 46)... 2785 Siebter Abschnitt Drittes Kapitel Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union (Art 46a 46e) 2789 Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens (Art 47 48)... 2807 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 2)... 2818 Kapitel II Einheitliche Kollisionsnormen (Art 3 18)... 2825 Kapitel III Sonstige Vorschriften (Art 19 28)... 2915 Kapitel IV Schlussbestimmungen (Art 29)... 2920 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 3)... 2927 Kapitel II Unerlaubte Handlungen (Art 4 9)... 2930 Kapitel III Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art 10 13) 2940 Kapitel IV Freie Rechtswahl (Art 14)... 2944 Kapitel V Gemeinsame Vorschriften (Art 15 22)... 2946 Kapitel VI Sonstige Vorschriften (Art 23 28)... 2951 Kapitel VII Schlussbestimmungen (Art 29 32)... 2954 Hk-BGB 15
Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III) Kapitel I Kapitel II Anwendungsbereich, Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Begriffsbestimmungen und universelle Anwendung... 2956 Einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts... 2957 Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art 1 3)... 2977 Kapitel II (hier nicht wiedergegeben)... 2982 Kapitel III Anzuwendendes Recht (Art 20 35)... 2982 Kapitel IV (hier nicht wiedergegeben)... 2997 Kapitel V (hier nicht wiedergegeben)... 2997 Kapitel VI Allgemeine und Schlussbestimmungen (Art 69)... 2997 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Abschnitt 1 Allgemeiner Teil ( 1 5)... 3000 Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung ( 6 18)... 3004 Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung ( 6 10)... 3004 Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers ( 11 12) 3009 Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten ( 13 16)... 3010 Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften ( 17 18)... 3014 Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr ( 19 21) 3014 Abschnitt 4 Rechtsschutz ( 22 23)... 3018 Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ( 24 33)... 3019 Integriert kommentierte Gesetze Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz)... 300 Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG)... 1786 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG)... 1977 16 Hk-BGB
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG)... 2245 Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern... 2754 Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung... 2761 Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen... 2968 Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht... 2969 Stichwortverzeichnis... 3021 Hk-BGB 17