Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3480 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch und Andreas Schwarz GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Eingetragene Lebenspartnerschaften und Kinder in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden seit 2001 in Baden- Württemberg geschlossen und geschieden (aufgeschlüsselt auf die Jahre 2001 bis 2012 und auf die einzelnen Stadt- und Landkreise)? 2. Wie viele Kinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg, und wie viele Kinder davon sind adoptiert (mit Angabe der Art der Adoption: Adoption/Stiefkindadoption/Sukzessivadoption)? 3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg? 4. Wie viele offizielle Beratungsstellen zu den Themen Homosexualität, Transsexualität, Coming-Out etc. gibt es in Baden-Württemberg und wie werden diese finanziert? 08. 05. 2013 Lösch, Schwarz GRÜNE Eingegangen: 08. 05. 2013 / Ausgegeben: 14. 06. 2013 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1
Begründung Seit 2001 mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist es in Deutschland möglich, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen die sogenannte Homo-Ehe. Im Jahr 2012 wurde in Baden-Württemberg ein landesweiter Ak - tionsplan für Toleranz und Gleichstellung beschlossen, in dem Ideen und Konzepte entwickelt werden sollen, um Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen sowie Transgendern abzubauen. Im Rahmen des Ak - tionsplans und um die Akzeptanz sexueller Vielfalt und geschlechtlicher Identität zu erhöhen, braucht es eine Erhebung grundsätzlichen Zahlenmaterials wie z. B. die eingetragenen Lebenspartnerschaften und Anzahl der in diesen Familien lebenden Kinder. Antwort Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 Nr. 23-0141.5/15/3480 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung 1. Wie viele Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden seit 2001 in Baden- Württemberg geschlossen und geschieden (aufgeschlüsselt auf die Jahre 2001 bis 2012 und auf die einzelnen Stadt- und Landkreise)? Zur Beantwortung der Frage waren Erhebungen erforderlich, für die das Innen - ministerium und das Statistische Landesamt hinzugezogen wurden. Das Statistische Landesamt hat berichtet, dass konkrete Aussagen zu der Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich seien. Ersatzweise hat es folgende Auflistung für Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in Baden-Württemberg 2006 bis 2011 auf Basis des Mikrozensus übersandt: Jahr 2011 5.800 2010 7.000 2009 6.700 2008 7.000 2007 5.900 2006 5.800 Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (Quelle: Ergebnisse des Mikrozensus) Der Mikrozensus ist eine 1 %-Stichprobe, bei der, wie bei jeder Stichprobenstatis - tik, ein zufallsbedingter Stichprobenfehler auftreten kann. Dieser ist umso größer, je schwächer eine Merkmalsausprägung besetzt ist. Aus diesem Grund werden Besetzungszahlen unter 5.000 nicht ausgewiesen. Vor dem Jahr 2006 sind die Besetzungszahlen zu den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften unter dieser genannten Grenze und damit nicht ausweisbar. Werte zwischen 5.000 und 10.000 haben nur eine eingeschränkte Aussagekraft. Zusammenfassend kann man nach diesen Zahlen sagen, dass es in Baden-Württemberg zwischen 5.000 und 7.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gibt. 2
Das Innenministerium hat ergänzend eine Abfrage auf Kreisebene durchgeführt. Zusammengefasst wurden danach im Zeitraum 2001 bis 2012 in Baden-Württemberg 4.671 Eingetragene Lebenspartnerschaften geschlossen. Die Zahl der Trennungen ist nicht durchgängig verfügbar. Soweit sie in einzelnen Kreisen erfasst wurden, liegen sie dort bei ca. 10 %. Allerdings muss hier darauf verwiesen werden, dass in größeren Landkreisen und Städten aufgrund des unverhältnismäßigen Arbeitsaufwandes keine vollständige Akteneinsicht bei Trennungen und Todesfällen von eingetragenen Lebenspartnerschaften erwartet werden konnte. Die etwas geringere Zahl der dokumentierten Partnerschaften zur Mikrozensus- Zahl liegt wahrscheinlich einmal an der genannten Unschärfe des Mikrozensus bei relativ kleinen Zahlen, zum andern aber auch daran, dass in Baden- Württemberg auch Zuwanderungen von Lebensgemeinschaften aus anderen Ländern zu verzeichnen sind. 2. Wie viele Kinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg, und wie viele Kinder davon sind adoptiert (mit Angabe der Art der Adoption: Adoption/Stiefkindadoption/Sukzessivadoption)? 3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg? Generell ist zu diesen Fragestellungen anzumerken, dass eine Differenzierung und Ausforschung personenbezogener Daten nach dem Merkmal gleichgeschlechtlich grundsätzlich problematisch ist. Die amtliche Statistik verzichtet bewusst auf Merkmale, die als diskriminierend angesehen werden könnten. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Erfahrungen mit der Erfassung solcher Merkmale in vergangenen Zeiten. Über den Mikrozensus können schon wegen zu geringer Fallzahlen keine Aus - sagen zu der Zahl der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit Kindern getätigt werden. Es liegen auch keine Angaben darüber vor, welchen Familienstand die Paare haben, die Kinder adoptieren (hier wird lediglich unterschieden zwischen mit dem adoptierten Kind verwandt bzw. mit dem adoptierten Kind nicht verwandt ). Nach Angaben des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales findet keine Erhebung der Pflegefamilien in der amtlichen Statistik statt, daher können auch keine Angaben zu gleichgeschlechtlichen Pflegefamilien gemacht werden. Bei den Adoptionen wird ebenfalls kein Familienstatus erhoben. 4. Wie viele offizielle Beratungsstellen zu den Themen Homosexualität, Trans - sexualität, Coming-Out etc. gibt es in Baden-Württemberg und wie werden diese finanziert? In Baden-Württemberg gibt es eine spezialisierte offizielle Beratungsstelle, die Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e. V. (PLUS). Finanziert wird diese Beratungsstelle hauptsächlich über Projekte der Stadt Mannheim, und in geringerem Maße durch Projektzuschüsse des Landes und des Bundes. Insgesamt beliefen sich die Jahreseinnahmen im Jahr 2012 auf ca. 225.000 Euro. Die größten Positionen innerhalb des Haushaltsplans waren: Zuschuss Land Baden-Württemberg Projekt HIV Zuschuss Stadt Mannheim Projekt HIV Zuschuss Stadt Mannheim Projekt Jugendberatung Zuschuss Stadt Mannheim Projekt KOSI.MA Einnahmen aus sonstigen Projekten Förderung Förderverein 36.200 Euro 21.700 Euro 50.000 Euro 36.000 Euro 49.708 Euro 23.300 Euro 3
Alle anderen Beratungsstellen sind informeller Natur und können daher nicht unter offizielle Beratungsangebote der Schwulen- und Lesbenberatung subsumiert werden. Beispiele für solche nicht-offiziellen Beratungsangebote sind die 7 ILSE- Gruppen (Initiative Lesbischer und Schwuler Eltern) in Baden-Württemberg. Diese bieten ehrenamtliche Beratungen an. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 4
5
6