Der Tod des Schuldners in der Insolvenz

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Transkript:

Der Tod des Schuldners in der Insolvenz von Dr. Mario Nöll, Mannheim m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln

Rz. Seite A. Einführung 1 l I. Problemaufriss 1 1 II. Gang der Darstellung 13 5 B. Tod im Eröffnungsverfahren 16 7 I. Problemskizze 16 7 II. Grundlagen 26 12 1. Struktur des Eröffnungsverfahrens 26 12 2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze 28 14 III. Auswirkungen des Parteitodes auf die Zulässigkeit des Insolvenzantrags 30 15 1. Die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen 30 15 a) Allgemeine Anforderungen an Insolvenzanträge 31 15 aa) Nicht parteibezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen 31 15 (1) Notwendige Formalia 31 15 (2) Zuständigkeit 32 16 bb) Voraussetzungen bezüglich des Antragsgegners 33 16 cc) Voraussetzungen bezüglich des Antragstellers 37 17 b) Besondere Anforderungen an Fremdanträge ( 14 Abs. 1 InsO) 38 17 2. Implikationen des Erbfalls 39 18 a) Auswirkungen auf die nicht parteibezogenen Voraussetzungen 39 18 aa) Notwendige Formalia 39 18 (1) Individualisierung eines bestimmten Schuldners 40 18 (2) Angabe der zustellungsfähigen Anschriften 42 19 (3) Bezeichnung der statthaften Verfahrensart 44 20 bb) Zuständigkeit 45 21 (1) Sachlich 45 21 (2) Örtlich 46 21 (3) International 49 22 cc) Zwischenergebnis 53 23

b) Auswirkungen auf die parteibezogenen Voraussetzungen... 54 24 aa) Vererblichkeit der prozessualen Beteiligtenstellungen? 55 24 bb) Tod des Antragsgegners 59 26 (1) Insolvenzfähigkeit 59 26 (2) Prozessfähigkeit 68 29 (3) Zwischenergebnis 73 31 cc) Tod des Antragstellers 74 31 (1) Parteifähigkeit 74 31 (2) Antragsberechtigung 75 32 (3) Prozessfähigkeit/Prozessführungsbefugnis 79 33 c) Auswirkungen auf die Voraussetzungen des 14 Abs. 1 InsO 82 35 aa) Glaubhaftmachung von Forderung und Insolvenzgrund 82 35 bb) Rechtliches Interesse 83 35 3. Zwischenergebnis 90 37 IV. Analoge Geltung der 239 ff, 779 ZPO (i. V. m. 4 InsO)? 91 37 1. Bedeutung des 4 InsO 92 37 2. Insolvenzordnung in Ansehung des Parteitodes planwidrig lückenhaft? 94 38 a) Der Parteitod im Fremdantragsverfahren 96 40 aa) Tod des Gläubigers 96 40 (1) Antragsrücknahmerecht 97 40 (2) Erledigungserklärung 100 41 (3) Quasi-streitige" Auseinandersetzung über das Bestehen der Forderung 101 42 (4) Stellungnahme 102 43 bb) Tod des Schuldners 105 44 (1) Gegenglaubhaftmachung des Insolvenzgrundes... 107 44 (2) Gegenglaubhaftmachung der Forderung 108 44 (3) Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) 109 45 (4) Stellungnahme 110 45 cc) Zwischenergebnis 118 48 b) Der Tod des Schuldners im Eigenantragsverfahren 119 48 c) Zwischenergebnis 126 50 3. In der ZPO geregelte Fälle des Parteitodes 127 50 a) Der Parteitod im Erkenntnisverfahren 128 51 b) Der Parteitod in der Einzelzwangsvollstreckung 132 53 VI

aa) Die Parteiwechselvorschriften des 8. Buchs der ZPO.. 133 53 (1) 779 Abs. 1 ZPO 133 53 (2) 750 Abs. 1, 727ZPO 136 54 bb) Die herrschende Meinung zur Anwendbarkeit des 239 ZPO und zur Bedeutung der 779, 750 Abs. 1 ZPO 139 55 cc) Stellungnahme 143 57 (1) Systematische Bedenken 144 57 (2) Dogmatische Bedenken 145 58 (3) Logische Bedenken 146 58 (4) Sonstige Ungereimtheiten" 150 60 (5) Zwischenergebnis 152 60 dd) Eigene Überlegungen 153 61 ee) Zwischenergebnis 158 63 ff) Ergebniskontrolle 159 63 (1) Entgegenstehen des Eilgrundsatzes? 161 64 (2) Kein Bedürfnis für 239 ZPO in der Zwangsvollstreckung? 162 64 c) Ergebnis 167 66 4. Vergleichbarkeit der Sachlagen? 168 66 a) Gemessen am (historischen) Zweck der 239, 779 ZPO 169 67 aa) Ratio legis der 239, 779 ZPO 170 67 bb) Vergleichbare Interessenlage im Eröffnungsverfahren? 174 68 (1) Fremdantragsverfahren 174 68 (2) Eigenantragsverfahren 178 70 b) Gemessen an objektiver Funktion der 239, 779 ZPO... 182 71 aa) Objektive Funktion der 239, 779 ZPO 182 71 bb) Vergleichbare Situation im Eröffnungsverfahren? 186 72 c) Entgegenstehen des Eilgrundsatzes? 189 73 aa) Anfechtungszeiträume 190 73 bb) Gefahr zusätzlicher Vermögensminderung ( 21 InsO) 191 74 (1) Massesichernde Maßnahmen bereits angeordnet 192 74 (2) Massesichernde Maßnahmen noch nicht angeordnet 196 75 cc) Interessegerechte Lösung über 1960 BGB? 198 76 dd) Stellungnahme 203 78 d) Zwischenergebnis 207 79 5. Ergebnis 208 79 vn

V. Modi des nach dem Tod des Schuldners fortzusetzenden Verfahrens 209 80 1. Allgemeines 209 80 2. Antrag auf Eigenverwaltung 211 81 3. Antrag auf Restschuldbefreiung 213 81 4. Verbraucherinsolvenz 218 83 a) Die Ansicht Siegmanns 219 83 b) Stellungnahme 220 84 c) Die Ansicht Beckers 226 85 d) Stellungnahme 227 86 e) Eigene Überlegung 228 86 f) Ergebnis 231 88 VI. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 232 88 1. Auswirkungen des Schuldnertodes auf den Verfahrensfortgang im Allgemeinen 232 88 a) Fremdantragsverfahren 233 88 b) Eigenantragsverfahren 234 89 2. Modi des fortgesetzten Eröffnungsverfahrens 237 90 C. Tod im eröffneten Insolvenzverfahren 239 91 I. Verfahrensfortsetzung entsprechend allgemeinem Prinzip 239 91 II. Die Insolvenzmasse des schwebenden Verfahrens 244 93 1. Problemskizze 245 93 2. Schicksal des gem. 36 InsO massefreien Vermögens 247 94 3. Teleologische Reduktion des 35 Alt. 2 InsO? 252 97 4. Ergebnis 257 99 III. Nach dem Erbfall anwendbares Insolvenzrecht 258... 100 1. Problemskizze 258... 100 2. Die statthafte Rechtsfindungsart 262... 102 3. Die Kriterien der Auslegung 266... 104 4. Der Wille des Gesetzgebers 268... 105 a) Ausgangslage 269... 105 b) Der Tod des Gemeinschuldners im Konkursverfahren 275... 108 aa) Normative Vorgaben 275... 108 bb) Besonderes Schrifttum 277... 108 cc) Jaegers Theorie des fortgesetzten Nachlaßkonkurses" 278... 109 Vffl

dd) Stellungnahme 290... 112 ee) Die jüngere Kommentar-und Handbuchliteratur 303... 119 (1) Die Kommentierung Webers 303... 119 (2) Stellungnahme 304... 119 (3) Übriges Schrifttum 309... 121 (4) Zwischenfazit 310... 122 ff) Der Beschluss des LG Frankenthal 311... 122 (1) Entscheidung und Gründe 311... 122 (2) Stellungnahme 313... 123 gg) Abschließende Stellungnahme 318... 125 c) Interpretation der Entwurfsbegründung vor dem Hintergrund der gemeinen Lehre 319... 126 aa) Ausgangslage 319... 126 bb) Interpretation i. e. S 321... 127 cc) Zwischenergebnis 328... 130 d) Ergebnis 329... 130 5. Verwertbarkeit des Ergebnisses der historischen Auslegung? 330... 130 a) Methodische Überlegungen 331... 131 b) Anwendung auf die zu lösende Problematik 334... 132 c) Fazit 338... 134 6. Konkretisierung des Auslegungsgegenstandes 339... 134 a) Potenziell einschlägige besondere Vorschriften 342... 136 b) Potenziell überlagerte allgemeine Vorschriften 350... 140 c) Fazit 353... 141 7. Insolvenzgläubiger im fortzusetzenden Verfahren 354... 141 a) Die Zwecke der allgemeinen Regelung 355... 141 aa) Die Begründung zu 38 InsO 356... 141 bb) Die Begründung zu 3 Abs. 1 KO 357... 142 cc) Stellungnahme 359... 142 dd) Die Begründung zu den 6 fko 362... 144 ee) Stellungnahme 364... 145 ff) Die Begründung zu 35 InsO 369... 147 gg) Stellungnahme 371... 148 hh) Objektive Zwecke in Verfahren ohne Restschuldbefreiungsfunktion 374... 150 (1) Methode 374... 150 (2) Systematik der Stichtagsregelung 377... 151 (3) Tatsächliche Funktionen der Stichtagsregelung... 379... 152 (4) Objektiv-teleologische Analyse 385... 154 ü) Ergebnis 391... 157 IX

b) Der Zweck der besonderen Regelung 393... 158 aa) Ausgangslage 393... 158 bb) Die Begründung zu 226 Abs. 1 KO 396... 159 cc) Stellungnahme 398... 160 dd) Fazit 400... 161 c) Zweckgefährdungspotenzial der regelinsolvenzrechtlichen Lösung 401... 161 aa) Stellung der Neugläubiger zu Lebzeiten des Schuldners 403... 162 (1) Neugläubiger als Insolvenzgläubiger? 404... 162 (2) Stellungnahme 405... 163 (3) 100 InsO analog? 406... 163 (4) Stellungnahme 407... 164 (5) Pfändungslösung? 411... 166 (6) Stellungnahme 412... 166 (7) Abschließende Stellungnahme 415... 167 bb) Hypothetische Situation der Neugläubiger nach dem Erbfall 416... 168 cc) Fazit 419... 169 d) Zweckgefahrdungspotenzial der nachlassinsolvenzrechtlichen Lösung 420... 169 aa) Prioritätsprinzip 422... 170 bb) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 423... 170 cc) Effizienzvorteil unter dem Aspekt eines Zinsgewinns 424... 171 dd) Effizienzvorteil unter dem Aspekt einer andernfalls erhöhten Missbrauchsgefahr 428... 172 ee) Fazit 431... 173 e) Stellungnahme 432... 173 f) Ergebnis 437... 176 8. Massegläubiger im fortzusetzenden Verfahren 438... 176 a) Der Zweck der allgemeinen Regelung 439... 176 b) Die Zwecke der besonderen Regelung 440... 177 aa) Die Begründung zu 324 InsO 440... 177 bb) Stellungnahme 441... 177 cc) Der Zweck des 324 Abs. 1 Nr. 2 InsO 442... 178 dd) Der Zweck des 324 Abs. 1 Nr. 3 InsO 443... 178 ee) Der Zweck des 324 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 InsO 444... 179

c) Zweckgefährdungspotenzial der regelinsolvenzrechtlichen Lösung 445... 179 d) Zweckgefährdungspotenzial der nachlassinsolvenzrechtlichen Lösung 448... 180 aa) Allgemeines 448... 180 bb) Die Problematik bei Masseinsuffizienz 450... 180 cc) 209 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbs. InsO analog? 451... 181 (1) Planwidrige Regelungslücke 452... 181 (2) Rechtsethische Vergleichbarkeit der Sachlagen... 453... 182 (3) Zwischenergebnis 464... 187 dd) Fazit 465... 187 e) Stellungnahme 466... 187 f) Ergebnis 467... 187 9. Abschließende Stellungnahme 468... 187 IV. Modi des übergeleiteten Nachlassinsolvenzverfahrens 469... 188 1. Allgemeines 469... 188 2. Insolvenzplanverfahren 476... 190 3. Eigenverwaltungsverfahren 477... 190 4. Restschuldbefreiungsverfahren 478... 191 5. Verbraucherinsolvenzverfahren 479... 191 V. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 481... 191 D. Tod nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 487... 193 I. Allgemeines 487... 193 II. Auswirkungen auf ein laufendes Restschuldbefreiungsverfahren 488... 193 1. Problemskizze 489... 193 2. Erkenntnisinteresse 491... 194 3. Die Argumentation der herrschenden Meinung 495... 195 4. Stellungnahme 496... 196 5. Die Gegenansicht 497... 196 6. Stellungnahme 498... 197 7. Abschließende Beurteilung 500... 198 8. Ergebnis und praktische Konsequenzen 504... 199 XI

xn E. Schluss 506... 201 I. Thesen 506... 201 1. Tod im Eröffnungsverfahren 506... 201 2. Tod im eröffneten Verfahren 510... 201 3. Tod in der Wohlverhaltensperiode (nach Ankündigung der Restschuldbefreiung) 515...202 II. Schlussbetrachtung und Ausblick 516...202 Literaturverzeichnis 205 Stichwortverzeichnis 217