Vorwort zur neunten Auflage Wirtschaftliche Vorgänge sind stets mit steuerlichen Konsequenzen verbunden. Nicht zuletzt wegen der erreichten Belastungshöhe erfordern sachgerechte Entscheidungen daher die Berücksichtigung von Steuern. Deren hohe praktische Bedeutung findet auch im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Ausbildung ihren Niederschlag. Veranstaltungen über Grundlagen der Besteuerung gehören durchweg zum Katalog der Pflichtfächer. Für Ausbildungszwecke wie auch für interessierte Praktiker soll in dem vorliegenden Lehrbuch ein systematischer Überblick über unternehmerisch relevante laufende Steuern vermittelt werden. Im Hinblick auf diese Zielsetzung sind entsprechende thematische Abgrenzungen des überaus breiten Stoffgebiets erforderlich. Die getroffene inhaltliche Schwerpunktbildung ist wesentlich geprägt durch die Erfahrungen aus der Lehrtätigkeit an der Fachhochschule Trier und der eigenen beruflichen Praxis. Das Steuerrecht ist leider nach wie vor sehr änderungsanfällig. Besonders problematisch sind im Laufe eines Jahres beschlossene Änderungen, die rückwirkend anzuwenden sind. Von den zahlreichen Neuregelungen sind im Rahmen dieser Abhandlung besonders bedeutsam: Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz AltEinkG) vom 5.7.2004 (BStBl 2004 I, S. 554) Gesetz zur Förderung von Wagniskapital vom 30.7.2004 (BStBl 2004 I, S. 846) Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz EURLUmsG) vom 9.12.2004 (BStBl 2004 I, S. 1158). Die hiermit verbundenen Rechtsänderungen sind eingearbeitet. Damit entsprechen der Text sowie die Aufgaben und Fälle dem für den Veranlagungszeitraum 2005 (derzeit) geltenden Rechtsstand. Anregungen und Hinweise aus der Leserschaft sind nach wie vor willkommen, gerne auch auf elektronischem Wege (c.grefe@fh-trier.de). Schweich/Trier, im Februar 2005 Cord Grefe
Benutzungshinweis Kontrollfragen Die Kontrollfragen dienen der Wissenskontrolle. Sie finden sich am Ende eines jeden Kapitels. Zur Wissenskontrolle wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: Beantwortung der Kontrollfragen und Vermerk in der Spalte»bearbeitet«. Vergleich der beantworteten Kontrollfragen mit den in der Spalte»Lösungshinweis«gegebenen Textstellen. Vermerk in der Spalte»Lösung«, ob die beantworteten Kontrollfragen befriedigend (+) oder unbefriedigend (-) gelöst wurden. Aufgaben/Fälle Die Aufgaben/Fälle im Übungsteil dienen der Wissens- und Verständniskontrolle. Auf sie wird jeweils im Textteil hingewiesen: 01 Seite... 02 Seite... 02 03 Seite 03... 04 Seite...... 05 Seite... 05 Der Übungsteil befindet sich als»blauer Teil«am Ende des Buches. Es wird empfohlen, die Aufgaben/Fälle unmittelbar nach Bearbeitung der entsprechenden Textstellen zu lösen.
Inhaltsverzeichnis Zur Reihe: Kompendium der praktischen Betriebswirtschaft... 5 Vorwort... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis... 15 A. Grundlagen der Besteuerung... 19 1. Steuern im System der öffentlichen Abgaben... 19 1.1 Begriff der Steuern... 19 1.2 Abgrenzung zu anderen Abgaben... 21 1.3 Weitere steuerliche Begriffe... 23 1.3.1 Personenbezogene Begriffe... 23 1.3.2 Sachbezogene Begriffe... 24 2. Grundsätze der Besteuerung... 25 2.1 Formelle Steuergerechtigkeit... 26 2.2 Materielle Steuergerechtigkeit... 27 3. Steuerhoheit... 27 3.1 Gesetzgebungshoheit... 28 3.2 Ertragshoheit... 29 3.3 Verwaltungshoheit... 29 4. Gliederung der Steuern... 30 4.1 Gliederung nach Steuerhoheit... 31 4.2 Gliederung nach Steuerobjekt... 33 4.3 Gliederung nach Überwälzbarkeit... 34 4.4 Gliederung nach Steuertarif... 35 4.5 Gliederung nach Art und Häufigkeit der Steuererhebung... 35 4.6 Gliederung nach Steueraufkommen... 36 4.7 Gliederung nach (Haupt-)Bemessungsgrundlage... 36 5. Rechtliche Grundlagen der Besteuerung... 37 5.1 Rechtsnormen... 37 5.1.1 Völkerrechtliche Normen... 37 5.1.2 Innerstaatliche Normen... 38 5.1.2.1 Gesetze... 38 5.1.2.2 Rechtsverordnungen... 40 5.2 Verwaltungsvorschriften... 40 5.3 Rechtsprechung... 42 6. Grundzüge des Besteuerungsverfahrens... 44 6.1 Ermittlungsverfahren... 45 6.2 Festsetzungs- und Feststellungsverfahren... 50 6.3 Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren... 52 6.4 Rechtsbehelfsverfahren... 55 6.4.1 Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren... 56
6.4.2 Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren... 57 6.5 Straf- und Bußgeldvorschriften... 58 Kontrollfragen... 60 B. Einkommensteuer... 63 1. Einführung... 63 2. Persönliche Steuerpflicht... 64 2.1 Arten der Steuerpflicht... 64 2.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht... 64 2.1.1.1 Normale unbeschränkte Steuerpflicht... 64 2.1.1.2 Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht... 66 2.1.2 Beschränkte Steuerpflicht... 66 2.1.2.1 Normale beschränkte Steuerpflicht... 66 2.1.2.2 Erweiterte beschränkte Steuerpflicht... 67 2.2 Beginn und Ende der persönlichen Steuerpflicht... 68 3. Sachliche Steuerpflicht... 69 3.1 Theoretische Grundlagen des Einkommensbegriffs... 69 3.2 Abgrenzung des Besteuerungsgegenstands... 70 3.2.1 Steuerbarer/nicht steuerbarer Bereich... 70 3.2.2 Steuerpflichtiger/steuerfreier Bereich... 71 3.2.3 Einkunftsbereich... 71 3.2.3.1 Determinanten der Einkünfte... 71 3.2.3.2 Zeitliche Zuordnung... 74 3.2.3.3 Persönliche Zurechnung... 76 3.2.3.4 Ordnung der Einkunftsarten... 77 3.2.4 Einkommensbereich... 80 3.3 Einkommensteuerlich relevante Zeiträume... 80 3.3.1 Ermittlungszeitraum... 81 3.3.2 Bemessungszeitraum... 82 3.3.3 Veranlagungszeitraum... 83 4. Veranlagungsformen... 84 4.1 Einzelveranlagung... 84 4.2 Ehegattenveranlagung... 84 5. Ermittlung der Einkünfte... 86 5.1 Gewinneinkünfte... 87 5.1.1 Struktur der Einkunftsarten... 87 5.1.1.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft... 87 5.1.1.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb... 88 - Merkmale des Gewerbebetriebs 88 - Arten gewerblicher Einkünfte 91 - Laufende Einkünfte 91 - Einmalige Einkünfte 95 5.1.1.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit... 106 5.1.2 Einzelne Gewinnermittlungsmethoden und deren Anwendungsbereiche... 109 5.1.2.1 Betriebsvermögensvergleich... 110 5.1.2.2 Einnahmenüberschuss-Rechnung... 117
5.1.3 Grundzüge des Betriebsvermögensvergleichs (Bilanzsteuerrecht).. 120 5.1.3.1 Arten von Steuerbilanzen... 120 5.1.3.2 Grundsatz der Maßgeblichkeit... 121 - Direkte Maßgeblichkeit 122 - Umgekehrte Maßgeblichkeit 124 5.1.3.3 Gegenstände der Bilanzierung... 125 - Wirtschaftsgüter 125 - Sonstige Bilanzpositionen 131 - Relevante Vermögensarten 133 5.1.3.4 Steuerliche Bewertungsmaßstäbe... 142 - Anschaffungskosten 142 - Herstellungskosten 144 - Teilwert 148 - Fortgeführte Anschaffungs- oder Herstellungskosten 149 - Abgezinster Rückzahlungsbetrag 160 - Modifizierter notwendiger Betrag nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung 161 5.2 Überschusseinkünfte... 163 5.2.1 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit... 163 5.2.2 Einkünfte aus Kapitalvermögen... 166 5.2.3 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung... 173 5.2.4 Sonstige Einkünfte... 174 5.2.4.1 Wiederkehrende Bezüge... 174 5.2.4.2 Unterhaltsleistungen... 179 5.2.4.3 Private Veräußerungsgeschäfte... 179 5.2.4.4 Sonstige Leistungen... 182 5.2.4.5 Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen... 183 5.3 Verlustausgleich... 184 5.3.1 Allgemeine Regelungen... 184 5.3.2 Einschränkungen des Verlustausgleichs... 185 5.4 Altersentlastungsbetrag... 188 5.5 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende... 190 6. Ermittlung des Einkommens... 191 6.1 Steuerliche Berücksichtigung von Kindern... 191 6.1.1 Kindbegriff... 191 6.1.2 Einzelne Berücksichtigungsfälle... 192 6.2 Sonderausgaben... 194 6.2.1 Begriff und Arten... 194 6.2.2 Verlustabzug als unechte Sonderausgabe... 196 6.2.3 Echte Sonderausgaben... 201 6.2.3.1 Unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben... 201 6.2.3.2 Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben... 202 - Übrige Sonderausgaben 202 - Vorsorgeaufwendungen 213 6.3 Außergewöhnliche Belastungen... 221 6.3.1 Begriff und Arten... 221 6.3.2 Einzelne außergewöhnliche Belastungen... 223 6.3.2.1 Nicht typisierte außergewöhnliche Belastungen... 223 6.3.2.2 Typisierte außergewöhnliche Belastungen... 225 7. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens... 229 7.1 Freibeträge für Kinder... 229 7.2 Härteausgleich... 231
8. Festsetzung und Erhebung der Einkommensteuer... 232 8.1 Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer... 233 8.1.1 Regelfall... 233 8.1.2 Besondere Steuersätze... 235 8.1.2.1 Progressionsvorbehalt... 235 8.1.2.2 Außerordentliche Einkünfte... 236 8.2 Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer... 239 8.2.1 Anrechnung ausländischer Steuern... 239 8.2.2 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb... 242 8.2.3 Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen... 246 8.3 Ermittlung der Steuerzahlung... 248 9. Zuschlagsteuern zur Einkommensteuer... 248 9.1 Kirchensteuer... 249 9.2 Solidaritätszuschlag... 250 Kontrollfragen... 251 C. Körperschaftsteuer... 259 1. Einführung... 259 2. Persönliche Steuerpflicht... 260 2.1 Arten der Steuerpflicht... 260 2.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht... 260 2.1.2 Beschränkte Steuerpflicht... 261 2.2 Beginn und Ende der persönlichen Steuerpflicht... 263 3. Sachliche Steuerpflicht... 264 3.1 Körperschaftsteuerlicher Einkommensbegriff... 264 3.2 Persönliche Zurechnung... 265 3.2.1 Grundsatzregelung... 265 3.2.2 Besonderheiten bei Organschaft... 265 3.3 Körperschaftsteuerlich relevante Zeiträume... 268 4. Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens... 269 4.1 Maßgebende einkommensteuerliche Vorschriften... 270 4.2 Körperschaftsteuerliche Sonderregelungen... 272 4.2.1 Gewinnanteile persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA... 272 4.2.2 Nichtabziehbare Aufwendungen... 273 4.2.3 Verdeckte Gewinnausschüttungen... 274 4.2.3.1 Allgemeine Regelungen... 275 4.2.3.2 Besonderheiten bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung... 277 - Persönlicher Geltungsbereich 278 - Sachlicher Geltungsbereich 279 4.2.4 Verdeckte Einlagen... 283 4.2.5 Steuerfreie Ergebnisse aus Beteiligungen... 284 4.2.5.1 Dividendenerträge... 284 4.2.5.2 Veräußerungsergebnisse... 286
4.2.6 Abziehbare Spenden... 287 4.2.7 Verlustabzug... 289 5. Körperschaftsteuertarif und Steuerfestsetzung... 291 6. Sonderregelungen hinsichtlich des Übergangs vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren... 292 6.1 Grundstruktur des Anrechnungsverfahrens... 292 6.2 Fortführung von Kapitalpositionen des verwendbaren Eigenkapitals... 295 Kontrollfragen... 301 D. Gewerbesteuer... 305 1. Einführung... 305 2. Sachliche Steuerpflicht... 306 2.1 Arten von Gewerbebetrieben... 306 2.2 Formen von Gewerbebetrieben... 307 2.3 Organschaft... 309 2.4 Mehrheit von Betrieben... 310 2.5 Beginn und Ende der sachlichen Steuerpflicht... 311 3. Steuerschuldner... 313 4. Ermittlung des Gewerbeertrags... 314 4.1 Einkommen-/körperschaftsteuerlicher Gewinn als Ausgangsgröße... 314 4.2 Gewerbesteuerliche Modifikationen... 316 4.2.1 Hinzurechnungen... 318 4.2.2 Kürzungen... 326 4.3 Gewerbeverlust... 331 5. Ermittlung der Gewerbesteuer... 333 6. Berechnung der Gewerbesteuer-Rückstellung... 335 7. Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer... 339 Kontrollfragen... 341 E. Umsatzsteuer... 345 1. Einführung... 345 2. Steuergegenstand... 348 2.1 Leistungen... 349 2.1.1 Allgemeine Charakterisierung... 349 2.1.2 Merkmale steuerbarer Leistungen... 350 2.1.2.1 Unternehmer... 350 - Unternehmermerkmale 350 - Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft 354 2.1.2.2 Unternehmen... 355 2.1.2.3 Inland... 357 2.1.2.4 Entgelt/Leistungsaustausch... 359
2.1.3 Zeitpunkt und Ort von Leistungen... 362 2.1.3.1 Lieferungen... 362 2.1.3.2 Sonstige Leistungen... 368 2.2 Einfuhr im Inland... 374 2.3 Innergemeinschaftlicher Erwerb... 375 2.3.1 Merkmale des innergemeinschaftlichen Erwerbs... 375 2.3.2 Zeitpunkt und Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs... 378 3. Steuerbefreiungen... 379 3.1 Steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug... 379 3.2 Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug... 383 3.3 Verzicht auf Steuerbefreiungen... 384 4. Bemessungsgrundlage... 385 4.1 Leistungen/Innergemeinschaftlicher Erwerb... 385 4.2 Einfuhr im Inland... 388 4.3 Mindestbemessungsgrundlagen... 389 5. Steuersätze... 390 6. Vorsteuerabzug... 391 6.1 Bedeutung des Vorsteuerabzugs... 391 6.2 Persönliche und sachliche Voraussetzungen... 391 6.3 Einschränkungen des Vorsteuerabzugs... 396 6.3.1 Aufwandsartenbezogene Einschränkungen... 396 6.3.2 Umsatzartenbezogene Einschränkungen... 397 6.4 Aufteilung der Vorsteuer... 401 6.5 Berichtigung des Vorsteuerabzugs... 402 7. Besteuerungsverfahren... 408 7.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten... 408 7.2 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten... 408 7.3 Besteuerung der Kleinunternehmer... 409 8. Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer... 409 9. Ertragsteuerliche Behandlung der Umsatzsteuer... 413 Kontrollfragen... 415 Gesamtliteraturverzeichnis... 419 Übungsteil... 429 Stichwortverzeichnis... 535
Abkürzungsverzeichnis * AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 a.f. alte Fassung AfA Absetzung für Abnutzung AfaA Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung AktG Aktiengesetz AltZertG Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen AO Abgabenordnung AStG Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) Aufl. Auflage BB bearb. BewG BewRGr BFH BMF BpO BStBl Buchst. Betriebs-Berater bearbeitet Bewertungsgesetz Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens Bundesfinanzhof Bundesminister(ium) der Finanzen Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung Betriebsprüfungsordnung Bundessteuerblatt Buchstabe DB Der Betrieb Doppelbuchst. Doppelbuchstabe DStR Deutsches Steuerrecht EFG Entscheidungen der Finanzgerichte EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ESt Einkommensteuer EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStH Einkommensteuer-Hinweise 2003 EStR Einkommensteuer-Richtlinien EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWR Europäischer Wirtschaftsraum FAG FAGO FG FGO Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz) Geschäftsordnung für die Finanzämter Finanzgericht Finanzgerichtsordnung * Nicht berücksichtigt sind allgemeine, im Duden aufgeführte Abkürzungen.
FR FVG GenG gem. GewStDV GewStG GewStR GmbHG GmbHR GrEStG H Finanz-Rundschau Gesetz über die Finanzverwaltung Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gemäß Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Richtlinien Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau Grunderwerbsteuergesetz Hinweis INF Die Information über Steuer und Wirtschaft InvZulG Investitionszulagengesetz 2005 i.s. im Sinne IStR Internationales Steuerrecht i.v. in Verbindung KapErtSt Kapitalertragsteuer KiSt Kirchensteuer KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz 1994 KSt Körperschaftsteuer KStG Körperschaftsteuergesetz KStH Körperschaftsteuer-Hinweise 2004 KStR Körperschaftsteuer-Richtlinien LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung LStH Lohnsteuer-Hinweise 2005 LStR Lohnsteuer-Richtlinien MinöStG Mineralölsteuergesetz n. F. neue Fassung NWB Neue Wirtschafts-Briefe OFD R Oberfinanzdirektion Richtlinie S. Seite SolZ Solidaritätszuschlag SolZG Solidaritätszuschlaggesetz StB Der Steuerberater StBerG Steuerberatungsgesetz Stbg Die Steuerberatung SteuerStud Steuer und Studium StuB Steuern und Bilanzen
u.m. UR USt UStDV UStG USt-IdNr. UStR UmwStG WiSt WISU WPg ZollVG unter Mitarbeit Umsatzsteuer-Rundschau Umsatzsteuer Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Umsatzsteuer-Richtlinien Umwandlungssteuergesetz Wirtschaftswissenschaftliches Studium Das Wirtschaftsstudium Die Wirtschaftsprüfung Zollverwaltungsgesetz