Allgemeines Verwaltungsrecht II



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Allgemeines Verwaltungsrecht II Vorlesungsplan E. Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung - Wiederholung, Ergänzung, Vertiefung - 22 Entscheidung durch Verwaltungsakt 23 Erlaubnis, Aufhebung und Untersagung 24 Der öffentlich-rechtliche Vertrag 25 Verwaltungsrechtliche Sonderverbindungen 26 Subventionsrechtsverhältnisse 27 Public-private-partnership F. Verwaltungsvollstreckung 28 Verwaltungsvollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 29 Polizeigesetzlicher Verwaltungszwang 30 Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen 31 Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen G. Das Recht staatlicher Ersatz- und Ausgleichsleistungen 32 Amts- und Staatshaftung 33 Enteignung und Aufopferung 34 Entschädigung wegen enteignungsgleichen und enteignenden Eingriffs 35 Sondergesetzliche Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche 36 Folgenbeseitigungsanspruch 37 Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch H. Verwaltungsorganisation 38 Organisationsformen der Verwaltungsträger 39 Binnenorganisation der Verwaltungsträger 40 Die Gemeinde und ihre Einrichtungen 41 Die Hochschule

2 Allgemeines Verwaltungsrecht II Gliederung E. Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung - Wiederholung, Ergänzung, Vertiefung - 22 Entscheidung durch Verwaltungsakt I. Rechtssystematische Funktionen des Verwaltungsakts 1. Materiell-rechtliche Bedeutung 2. Verfahrensrechtliche Bedeutung 3. Vollstreckungsrechtliche Bedeutung 4. Prozeßrechtliche Bedeutung II. III. Entscheidungsgehalte und Regelungstypen 1. Einzelfallregelung und abstrakt-generelle Anordnungen (BVerwGE 50, 11: Geschäftsverteilungsplan) 2. Vorläufiger Bescheid, Vorbescheid, Zusage a) Vorläufiger und vorsorglicher VA (vorläufig: BVerwGE 67, 99; vorsorglich: BVerwGE 81, 84) b) Vor-, Teilbescheid (BVerwG, NVwZ 1985, 341; NVwZ 1989, 863) c) Zusicherung (BVerwG, NVwZ 1986, 1011; 1987, 46; OVG NW, NWVBl. 1994, 26; BVerwGE 97, 323) 3. Justizverwaltungsakt Nebenbestimmungen 1. Arten und Zulässigkeit von Nebenbestimmungen a) Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt b) Auflage, Auflagenvorbehalt c) Beifügung und nachträgliche Anordnung einer Nebenbestimmung 2. Sondergesetzliche Rechtsgrundlagen a) Baurecht b) Immissionsschutzrecht c) Kommunalaufsichtsrecht d) Ausländerrecht 3. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen (Jahndorf, JA 1999, 676 ff.) a) Klagearten (BVerwG, NVwZ 2001, 429 f.; BVerwG, NVwZ-RR 1996, 20; BVerwGE 81, 185: Anfechtung einer Auflage) b) Vorläufiger Rechtsschutz

3 23 Erlaubnis, Aufhebung und Untersagung I. Erlaubnisse 1. Personal- und Sacherlaubnisse (-konzessionen) a) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt b) Sondergesetzliche Rechtsgrundlagen c) Mitwirkungsbedürftigkeit d) Übertragbarkeit 2. Dispens: Befreiung, Ausnahmebewilligung 3. Voraussetzungen der Erlaubnis a) Gebundene Erlaubnis b) Ermessenserlaubnis 4. Handeln ohne Erlaubnis a) Ordnungsbehördliche Maßnahmen b) Ordnungswidrigkeit 5. Konkurrenz, Kumulation, Konzentration von Erlaubnissen II. Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Rücknahme gem. 48 VwVfG a) Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte b) Vertrauensschutz c) Rücknahmefrist (BVerwG - Großer Senat -, E 70, 356; BVerwGE 92, 81 [87]) d) Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte (EuGH, NVwZ 1998, 45; BVerwG, NJW 1998, 3728 ff.) 2. Widerruf gem. 49 VwVfG 3. Besondere Konstellationen a) Umdeutung des Widerrufs in eine Rücknahme (OVG NW, NVwZ 1988, 942; VGH Kassel, NVwZ-RR 1999, 650 ff.) b) Rücknahme oder Widerruf eines von Dritten angefochtenen Verwaltungsaktes (OVG NW, NVwZ 1989, 72; VGH München, NVwZ 1999; 701 ff.) c) Aufhebung nachträglich rechtswidrig gewordener Verwaltungsakte (OVG NW, NVwZ-RR 1988, 1; BVerwGE 84, 292, 298; Schenke, DVBl. 1989, 433) 4. Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. 51 VwVfG (VGH Mannheim, NVwZ 1986, 225; BVerwGE 104, 115 [119 ff.]) a) Folgen des Wiederaufgreifens b) Anspruch auf Wiederaufgreifen c) Änderung der Rechtsprechung als Wiederaufgreifensgrund (BVerwG, NJW 1981, 2595; BVerwG, NVwZ 1995, 1097)

4 5. Sondergesetzliche Rechtsgrundlagen a) Immissionsschutzrecht - Widerruf gem. 21 BImSchG - Nachträgliche Anordnungen gem. 17 BImSchG b) Gaststättenrecht (BVerwGE 81, 74 [78]; 81, 282 [284]) c) Beamtenrechtliche Rücknahme der Ernennung d) BAföG-Bewilligungsbescheide, 20 I BAföG i.v.m. 45, 48 SGB X (BVerwGE 78, 101) 6. Erlöschenstatbestände a) Gaststättenerlaubnis: 8 GaststG b) Löschung in der Handwerksrolle: 13 HandwO c) Immissionsschutzrecht: 18 BImSchG (BayVGH, BayVBl. 2002, 210) III. Untersagung 1. Rechtsgrundlagen, Rechtsfolgen a) Untersagung gem. 20 Abs. 1 BImSchG b) Untersagung gem. 35 GewO 2. Stillegung, Beseitigung 24 Der öffentlich-rechtliche Vertrag I. Vertragstypen II. Der subordinationsrechtliche Vertrag 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen und Zustandekommen 2. Fehler und Fehlerfolgen (BVerwGE 98, 58 [63]) III. Fachspezifische Verträge 1. Erschließungsvertrag (BVerwG, DVBl. 1992, 372) 2. Anwendungsfall: Public-private-partnership 25 Verwaltungsrechtliche Sonderverbindungen Zur Lektüre: Windthorst, JuS 1996, 605 ff. I. Begriffsbildung 1. Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse als Sonderverbindungen des Verwaltungsrechts 2. Zum sog. Verwaltungsrechtsverhältnis als dogmatischer Kategorie II. Öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Leistungsverhältnisse 1. Benutzung kommunaler Einrichtungen gem. 8 Abs. 2, 9 GO NW a) Organisationsformen öffentlicher Einrichtungen b) Begründung und Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses c) Benutzungsgebühren

5 2. Haftungsprobleme III. IV. Die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag Bamberger, Grundfälle zum Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag im Öffentlichen Recht, JuS 1998, S. 706 ff. 1. Rechtsgrundlagen: Sondervorschriften; 677 ff. BGB entsprechend 2. Geschäftsführung zwischen Verwaltungsträgern 3. Geschäftsführung eines Privaten für einen Verwaltungsträger a) Kompetenzprobleme b) Notfallregelung (VGH BW, NJW 1977, 1843 f.; OVG NW, NJW 1976, 1956 ff.) 4. Aufwendungsersatzansprüche des Geschäftsführers, 683, 670 BGB entsprechend Das verwaltungsrechtliche Verwahrungsverhältnis 1. Verwahrung gem. 44 ff. PolG NW 2. 688 ff. BGB entsprechend 3. Rechtsweg gem. 40 Abs. 2 S. 1 VwGO (dazu: BGHZ 34, 349 [354]) 26 Subventionsrechtsverhältnisse I. Begriff und Arten der Subventionen II. Begründung und Ausgestaltung des Subventionsrechtsverhältnisses 1. Gesetzesvorbehalte a) Subventionsgesetze b) Haushaltsgesetz und -plan c) Vergaberichtlinien 2. Bewilligung a) Verwaltungsakt (BGHZ 57, 130 ff. - Filmprämie -) b) Verwaltungsvertrag 3. Zweistufentheorie a) Begründungs- und Abwicklungsvorgänge b) Einschaltung Privater 4. Rechtsprobleme der Rückabwicklung a) bei einstufiger Ausgestaltung: Aufhebung des Subventionsbescheides (BVerwG, NVwZ 1987, 498; VGH Mannheim, NVwZ 1987, 520; OVG Lüneburg, NVwZ 1985, 120) b) bei zweistufiger Ausgestaltung c) bei einem Subventionsvertrag (BVerwG, DÖV 1980, 644) d) EG-Subventionen 5. Rechtsschutz ( zum Rechtsweg: BGH, NVwZ 1985, 517)

6 27 Public-private-partnership Zur Lektüre: Grziwotz, JuS 1999, 245 ff.; Brüning, NWVBl. 1997, S. 286 ff. I. Begriff II. Kooperationsformen 1. Funktionale Privatisierung 2. Finanzierungsprivatisierung 3. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen III. Verfassungsrechtliche Schranken 1. Staatsaufgabenvorbehalt 2. Demokratieprinzip 3. Grundrechtsbindung IV. Sonstige Schranken 1. Haushaltsrecht 2. Wettbewerbsrecht

7 F. Verwaltungsvollstreckung 28 Verwaltungsvollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zur Lektüre: Erichsen/Rauschenberg, Jura 1998, 31 ff.; Brühl, JuS 1997, 926 ff., 1021 ff., JuS 1998, 65 ff. I. Rechtsgrundlagen 1. Bundesrecht a) Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) v. 27.4.1953 (BGBl. I S. 157) b) Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollstreckungsbeamte des Bundes (UZwG) v. 10.3.1961 (BGBl. I S. 165) 2. Landesrecht Nordrhein-Westfalen a) Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land NW (VwVG NW) i.d.f.d.b. v. 13.5.1980 (GVBl. S. 510) b) Kostenordnung zum Verwaltungsvollsteckungsgesetz (KostO NW) v. 12.8.1997 (GVBl. S. 258) II. Vollstreckungsvoraussetzungen 1. Vollstreckungszuständigkeit 2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen a) Im gestreckten Verfahren - Materiell vollstreckbarer Verwaltungsakt - Formelle Vollstreckbarkeit: Unanfechtbarkeit oder sofortige Vollziehbarkeit - Wirksamkeit, nicht Rechtmäßigkeit (str.) b) Im sofortigen Verwaltungsvollzug 3. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen: ermessensfehlerfreie Durchführung der Vollstreckung - Zwangsmittel/-auswahl - Durchführung 4. Vollstreckungshindernisse (OVG NW, DVBl. 1997, 674 [675]) III. Zwangsmittel 1. Ersatzvornahme (Problem: Abschlepp-Fälle, dazu: BVerwG, NJW 1997, S. 1021 f.; OVG NW, NVwZ-RR 1996, S. 59f., und NJW 1998, S. 2465) 2. Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft 3. Unmittelbarer Zwang IV. Vollstreckungsverfahren 1. Androhung eines bestimmten Zwangsmittels 2. Festsetzung des Zwangsmittels (BVerwG, VBlBW 1996, 455: Entbehrlichkeit der Festsetzung)

8 3. Anwendung des Zwangsmittels V. Kostenersatzansprüche 29 Polizeigesetzlicher Verwaltungszwang I. Rechtsgrundlagen 1. 50 ff. PolG NW 2. Amtshilfe II. Anwendung unmittelbaren Zwanges 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen 2. Zwangsmittel a) Körperliche Gewalt, deren Hilfsmittel, Waffen b) Abgrenzung zu polizeilichen Standardmaßnahmen 3. Handeln auf Anordnung 30 Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen I. Vollstreckungsvoraussetzungen 1. Leistungsbescheid 2. Fälligkeit der Leistung 3. Fristen 4. Vollstreckungsanordnung II. Durchführung der Vollstreckung 1. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 2. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 31 Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen Zur Lektüre: Erichsen/Rauschenberg, Jura 1998, 323 ff. I. Anfechtungsklage 1. Verwaltungsakte im Vollstreckungsverfahren 2. 80 Abs.2 S.2 VwGO i.v.m. 8 AG VwGO NW II. Rechtsschutz gegen Realakte 1. Leistungsklage: Folgenbeseitigung 2. Feststellungsklage III. Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Vollstreckung wegen Geldforderungen 1. Vollstreckungsgegenklage? 2. Rechtsbehelfe gem. VwGO

9 G. Das Recht staatlicher Ersatz- und Ausgleichsleistungen 32 Amts- und Staatshaftung Zur Lektüre: Windthorst, JuS 1995, 791 ff., 892 ff., 992 ff.; Schoch, Jura 1988, 585 ff., 648 ff. I. Haftungssystem 1. Fiskalhaftung bei (verwaltungs-)privatrechtlichem Verhalten gem. 31, 89 und 831 BGB 2. Staatshaftung bei unrechtmäßiger Ausübung von Staatshoheitsgewalt 3. Zurechnungen von Verhalten und Verantwortlichkeit a) Beamtenhaftung - Amtshaftung: 89 ff. II 10 ALR; 839 BGB b) Staatshaftung: Art. 131 WRV; Art. 34 GG c) Staatsbild und Staatshaftung 4. Grundzüge der Staatshaftung gem. Art. 34 GG, 839 BGB: Verschuldenshaftung - Haftungsübergang - Geldersatz II. Tatbestandsvoraussetzungen der Amts-/Staatshaftung 1. Anspruchsgrundlage: Art. 34 GG i.v.m. 839 BGB 2. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes a) Funktionsbegriff des Beamten im haftungsrechtlichen Sinne ( jemand ) - Abgrenzung zum staats- und zum strafrechtlichen Beamtenbegriff - Privatpersonen als Hoheitsfunktionäre b) öffentliches Amt - Funktionsgemäße Begriffsbestimmung: hoheitliche, schlicht-hoheitliche, verwaltungsprivatrechtliche, fiskalische Verwaltung (BGH, DVBl. 1993, 605: Abschleppen eines PKW; BGH, NJW 1996, 2431; hierzu Meysen, JuS 1998, 404 ff.; BGH, NVwZ 2000, 467: Verwahrung einer Dienstwaffe) - Begriffsbestimmung nach der - öffentlich-rechtlichen - Rechtsform des Handelns: Zuordnung des schadensbegründenden Verhaltens zum öffentlichen Recht statt zum Privatrecht (BGHZ 29, 38: Dienstfahrt) - Insbesondere: Straßenverkehrssicherungspflicht, Verkehrsregelungspflicht (BGHZ 60, 54 [55]: Begriff; BGH, NJW 1971, 2220: Falsche Programmierung einer Ampelanlage; BGHZ 36, 237 [243 f.]: Straßenbeleuchtung; BGHZ 112, 74 [75]: Streupflicht; BGHZ 123, 102 [103]: Standsicherheit von Straßenbäumen) - Insbesondere: Anstaltsnutzung und Wahl des Haftungsregimes c) in Ausübung : Funktionszusammenhang 3. Amtspflicht gegenüber einem Dritten a) Begriff und Begründung der Amtspflicht - Rechtspflicht des Staates, Amtspflicht und Dienstpflicht des Amtswalters - Verwaltungsvorschriften als Amtspflichtgrundlagen

10 III. IV. b) Einzelne Amtspflichten - zu zuständigkeitsgemäßem Handeln (BGHZ 117, 240 [244 ff.]) - zu fehlerfreier Ermessenshandhabung (BGHZ 74, 144 [146]) - zu verhältnismäßigem Verhalten (BGHZ 55, 261 [266]) - zur Erteilung (richtiger) Auskünfte und Belehrungen (BGHZ 51, 30: Auskunft eines Rechtspflegers; BGHZ 121, 65 [69 ff.], BGH, NVwZ 2002, 373 [374]: Auskunft des Oberbürgermeisters) c) Amtspflichtwidrigkeit und Rechtswidrigkeit d) Drittbezogenheit der Amtspflicht - haftungsbegrenzende Bedeutung des Tatbestandsmerkmals - Schutznormgehalt der amtspflichtbegründenden Vorschriften - Zugehörigkeit der geschädigten Person und des betroffenen Rechtsgutes zum Schutzbereich (BGHZ 39, 358 [363 ff.]; BGHZ 63, 35 [41 ff.]; BGHZ 129, 23 [25]; Detterbeck, JuS 2002, S. 127 ff.) - Insbesondere: Haftung für legislatives Unrecht 4. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden a) Amtspflichtverletzung durch Tun oder Unterlassen b) Theorie des adäquaten Kausalzusammenhangs c) Schadensbegriff 5. Verschulden a) Objektivierung: der pflichtgetreue Durchschnittsbeamte (Kollegialgerichts-Richtlinie: BGH, NJW 1998, 751 [752]) b) Organisationsverschulden 6. Haftungsbeschränkungen a) Subsidiaritätsklausel (BGH, NVwZ 2002, 373 [374]: Konkurrenz zur Notarhaftung) b) Richterprivileg c) Ausschluss des Haftungsübergangs Rechtsfolgen 1. Anspruchsgegner a) Staat und Körperschaft als Haftungssubjekte - Funktions-, Anstellungs-, Anvertrauenstheorie (BGHZ 53, 217) - Beliehene Private b) Entlastung des Beamten unter Rückgriffsvorbehalt - Rechtsgrundlagen für den Innenregreß - Rückgriffsentscheidung und -durchführung 2. Schadensersatz 3. Beispielsfall: BGH, NJW 1988, 478 - Waldschäden - Rechtsweg 1. Art. 34 S. 3 GG, 40 Abs. 2 VwGO 2. Bindungswirkung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (BGH, NJW 1991, 1168 ff.)

11 V. Abgrenzung zur privatrechtlichen Deliktshaftung des Staates und des Beamten 1. Privatrechtliches Handeln 2. Staatshaftung aus Delikt für a) Organwalter gem. 823, 31, 89 BGB b) Verrichtungsgehilfen gem. 831 BGB 3. Eigenhaftung von Beamten im staatsrechtlichen Sinne gem. 839 BGB 4. Eigenhaftung sonstiger Bediensteter gem. 823 ff. BGB VI. Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung Bröhmer, JuS 1997, 117 ff.; Saenger, JuS 1997, 865 ff. 1. Schadenseintritt 2. Schutznorm 3. Schutznormverletzung durch a) legislatives Verhalten b) administratives Verhalten nationaler Behörden 4. Kausalzusammenhang zwischen Verhalten und Schadenseintritt (EuGH Slg. 1991, 5357; DVBl. 1996, 427 ff.; DVBl. 1997, 111 ff.) 33 Enteignung und Aufopferung Zur Lektüre: Sproll, JuS 1995, 1080 ff.; JuS 1996, 125 ff., I. Entschädigungssystem 1. Entwicklung des Aufopferungsrechts a) 74, 75 Einl. ALR; authentische Deklaration durch Kabinettsordre v. 4. 12. 1831 (Preuß. GS S. 256) b) Enteignungsentschädigung für Eingriffe in Grundeigentum sowie sonstige vermögenswerte Rechtspositionen c) Aufopferungsentschädigung für Eingriffe in immaterielle Güter 2. Entschädigung für rechtmäßiges und rechtswidriges Handeln: Enteignung/Aufopferung und enteignungsgleicher/aufopferungsgleicher Eingriff II. Enteignungsentschädigung 1. Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG a) Eigentumsbegriff - Vermögenswerte private Rechte und Rechtsinteressen - Vermögenswerte öffentliche Rechte, soweit auch auf eigener Leistung beruhend (BVerfGE 40, 65 [83]; 48, 403 [412]; 72, 175 [193]; 88, 384 [401 f.]; 97, 271 [283 ff.]) - Insbesondere: Sozialversicherungsrechte (BVerfGE 69, 272 [300]; 72, 9 [18]) - Vermögenswerte, konkrete Umweltbedingungen (BGHZ 45, 83: Knäckebrot-Fall) b) Bestandsgarantie (BVerfGE 58, 300: Nassauskiesungs-Beschluss)

12 2. Zulässigkeit der Enteignung a) Rechtsgrundlage: Gesetzesvorbehalt, Legalenteignung und Administrativenteignung b) Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage - Bestimmung der Enteignungsvoraussetzungen (BVerfGE 74, 264 [285]) - Junktimklausel - Gemeinwohlbindung, Übermaßverbot - Verfassungsbeschwerde gegen verfassungswidrige Gesetze 3. Tatbestand der Enteignungsentschädigung a) Schutzgut: Eigentum b) Eingriff in vermögenswerte Rechtspositionen - Die klassische Enteignung : Übertragung von Grundeigentum - Entzug und Einschränkung - Unmittelbarkeit des - gezielten oder ungezielten - Eingriffs: Adäquanztheorie (BGHZ 92, 34 [41]; 99, 249 [254]) c) Abgrenzung von Inhaltsbestimmung und Enteignungseingriff Hösch, JA 1998, 727 ff. - Einzelaktstheorie des RG; Sonderopfertheorie des BGH; Schweretheorie des BVerwG; Zumutbarkeitstheorien und Theorie der Situationsgebundenheit des BGH - Auslegung des BVerfG: generelle, abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten eines Eigentümers für die Zukunft (BVerfGE 58, 300 [330]; BVerfG, NJW 1998, 367) - Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Inhaltsbestimmungen - Ausnahme: Ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung (BVerfGE 58, 137: Pflichtexemplare; BGHZ 121, 328 ff.: naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkung; BGHZ 123, 242 ff.: Flugsanddünen ; Eschenbach, Jura 1998, 401 ff.) - Eingriff durch Gesetzes- oder Administrativakt d) Rechtmäßigkeit des Enteignungsaktes - Analoge Anwendung bei rechtswidrigem Enteignungsakt? - Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutz gegen rechtswidrige Maßnahmen, nicht: dulde und liquidiere (BVerfGE 58, 300) 3. Rechtsfolge a) Entschädigungsregelung: Junktimklausel b) Art und Umfang der Entschädigung - Marktwert (Wiederbeschaffungstheorie): Angemessenheit i.s. Vollentschädigung - Substanzschutz ungeachtet zukünftiger Wertverbesserungen - Unmittelbare, zwangsnotwendig herbeigeführte Folgeschäden, insbesondere Verlegungskosten bei Gewerbebetrieben (BGHZ 55, 294) 4. Rechtsweg gem. Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG

13 III. Aufopferungsentschädigung Brüning, Die Aufopferung im Spannungsfeld von verfassungsrechtlicher Eigentumsgarantie und richterrechtlicher Ausgestaltung, JuS (erscheint demnächst) 1. Rechtsgrundlage 2. Tatbestandsvoraussetzungen a) Immaterielle Rechtsgüter b) Hoheitlicher - rechtmäßiger oder rechtswidriger - Eingriff c) Sonderopfer d) Gemeinwohlbindung 3. Rechtsfolge a) Angemessene Entschädigung (kein Schmerzensgeld) b) Entschädigungspflicht des begünstigten Aufgabenträgers c) Beispielsfälle: BGHZ 9, 83 (Grundsatzentscheidung - Impfschäden -); BGHZ 45, 58 (unschuldig erlittene U-Haft) 34 Entschädigung wegen enteignungsgleichen und enteignenden Eingriffs Zur Lektüre: v. Arnauld, Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff heute, VerwArch. 93 (2002), S. 394 ff. I. Haftungszusammenhang 1. Normative Vorgaben a) Enteignungsentschädigung bei rechtmäßigem Handeln b) Amtshaftung bei rechtswidrig-schuldhaftem Handeln 2. Lücken -Schließung durch den BGH (BVerfGE 58, 300: Nassauskiesungs-Beschluss; dagegen unter Aufrechterhaltung der eigenen Rechtsprechung: BGHZ 90, 17 [29] - Sandabbau) a) Enteignungsgleichheit bei rechtswidrigem Handeln; Abgrenzung zur bloß verfassungswidrigen Inhaltsbestimmung (BGH, DVBl. 1987, 897) b) Ausdehnung des enteignungsgleichen Eingriffs auf rechtswidrig-schuldhaftes Handeln? c) Ausdehnung auf rechtmäßiges Handeln als enteignender Eingriff (dazu unter Bestätigung der eigenen Rechtsprechung: BGHZ 91, 20 [26] - Kläranlage) d) Anwendbarkeit: keine (anderweitige) Abwendungsmöglichkeit e) Konkurrenzprobleme II. Enteignungsgleicher Eingriff 1. Tatbestandsvoraussetzungen a) Schutzgut: vermögenswerte Rechte

14 III. IV. b) Beeinträchtigung durch hoheitliches Verhalten - Eingriff durch positives Handeln - unmittelbare Auswirkung - qualifiziertes Unterlassen (BGHZ 56, 40 [42]) c) Rechtswidriges Verhalten (BGHZ 13, 88) d) Sonderopfer: Indikation durch Rechtswidrigkeit (BGHZ 32, 208) 2. Rechtsfolge a) Entschädigung, nicht Schadensersatz b) Sonderfälle - Ertragsverluste von Gewerbebetrieben - Nutzungsausfall bei Grundeigentum: Bodenrente (BGHZ 30, 338 [351]; 65, 182 [189]; 125, 258 ff.) c) Mitverschulden und Vorteilsausgleichung (BVerfG, NJW 2000, 1402: zumutbare Anfechtung des Verwaltungsaktes; BGHZ 136, 182 [186]; 140, 285 [297 f.]) Enteignender Eingriff 1. Tatbestandsvoraussetzungen a) Einzelfallbezogener Eingriff bzw. Auswirkung wie beim enteignungsgleichen Eingriff b) Rechtmäßigkeit des Eingriffs, Duldungspflicht des Betroffenen c) Fehlen einer besonderen Rechtsgrundlage für den Eingriff: dessen Unvorhersehbarkeit - im Unterschied zur Enteignung - Realakte: Infrastrukturmaßnahmen (BGHZ 57, 359: Frankfurter U- Bahn) - Betriebsfolgen: Verkehrsimmissionen (BGHZ 64, 220: Verkehrslärm; BGHZ 140, 285 [298]) 2. Rechtsfolge: Entschädigung wie beim enteignungsgleichen Eingriff Anspruchskonkurrenzen 1. Nebeneinander von Amtshaftungsanspruch und Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff (BGHZ 13, 88) 2. Wahlrecht zwischen dem Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff und Ansprüchen auf Beseitigung rechtswidrig verursachter Folgen (str.) 35 Sondergesetzliche Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche I. Schadensersatz gem. 20 Datenschutzgesetz NW i.d.f. v. 15. 3. 1988 (GVBl. S. 160) II. Entschädigung gem. 39 ff. OBG NW; 67 PolG NW i.d.f. v. 24. 2. 1990 (GVBl. S. 70) III. Entschädigung gem. 56 Infektionsschutzgesetz v. 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045) IV. Entschädigung gem. 48 Abs. 3 u. 49 Abs. 6 VwVfG (NW)

15 V. Entschädigung gem. 33 ff. Denkmalschutzgesetz NW v. 11. 3. 1980 (GVBl. S. 226) 36 Folgenbeseitigungsanspruch Zur Lektüre: Brugger, JuS 1999, 625 ff.; Stangl, JA 1997, 138 ff.; Sproll, JuS 1996, 219 ff., 313 ff. I. Rechtsgrundlagen 1. Bezugnahme zu 113 Abs. 1 S. 2 VwGO 2. Art. 20 Abs. 3 GG? - 12, 862, 1004 BGB? - Rechtsgrundsatz? 3. BVerwG: Art. 2 ff. GG II. Tatbestandsvoraussetzungen 1. Hoheitliches Handeln a) Vollzugsfolgenbeseitigung b) Beseitigung der Folgen von Realakten 2. Fortdauernde Rechtsbeeinträchtigung 3. Rechtswidrigkeit und Rechtsgrundlosigkeit (OVG NW, DVBl. 1986, 697: Parkbank-Lärm) a) Rechtswidrigkeit - des Verwaltungs- bzw. Realaktes: Handlungsunrecht - der Folgen: Erfolgsunrecht - umstritten, ob beides oder nur letzteres erforderlich b) Rechtsgrundlosigkeit des zu beseitigenden Zustandes 4. Möglichkeit der Wiederherstellung des status quo ante a) Tatsächliche Unmöglichkeit b) Rechtliche Unmöglichkeit: Unzulässigkeit Problem: Eingriff in Rechte Dritter (Fall: Folgenbeseitigungsanspruch gegen Obdachloseneinweisung nach Erledigung der Einweisung, VGH Mannheim, NVwZ 1987, 1101; dazu: Brodersen, JuS 1988, 492; Horn, DÖV 1989, 976; Schenke, DVBl. 1990, 328; VGH Mannheim, VBlBW 1997, 187 [188]; OVG NW, DVBl. 1991, 1372f.) 5. Zumutbarkeit der Wiederherstellung III. Rechtsfolgen 1. Wiederherstellung des früheren oder eines gleichwertigen Zustandes a) Unmittelbare Folgen b) Problem: Gebrauchmachen von einem rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung 2. Folgenersatzanspruch? Abwehranspruch? (VGH München, NVwZ 1999, 1237; dazu: Erbguth, JuS 2000, 336 ff.; OVG NW, NVwZ 1994, 795) 3. Mitverschulden, 254 BGB

16 IV. Verwaltungsrechtsschutz 1. Verwaltungsrechtsweg gem. 40 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. selbständige Leistungsklage; Annexantrag gem. 113 Abs. 1 S. 2 VwGO 37 Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch Zur Lektüre: Stangl, JA 1998, 48 ff.; Windthorst, JuS 1996, 894 ff.; Ossenbühl, NVwZ 1991, 513 ff. I. Rechtsgrundlagen 1. Spezialregelungen: 49 a VwVfG (NW); 50 SGB X; 12 Abs. 2 BBesG 2. Ungeschriebene Regeln a) 812 ff. BGB analog b) Gewohnheitsrecht c) Allgemeines verwaltungsrechtliches Prinzip II. Tatbestandsvoraussetzungen 1. Vermögensverschiebung durch Leistung oder in sonstiger Weise im Rahmen öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen 2. Rechtsgrundlosigkeit 3. Zweckwidrigkeit der Verwendung einer Zuwendung 4. Wegfall der Bereicherung und Vertrauensschutz dazu: BVerwGE 36, 108 ff. (113 f.); BVerwG, NJW 1980, S. 2538 ff.; BVerwGE 71, 85 III. Geltendmachung des Erstattungsanspruchs 1. Leistungsbescheid a) Gesetzesvorbehalt und Kehrseitentheorie dazu: BVerwGE 25, 72 ff. (76 ff.); 48, 279 (286); kritisch Schenke, Falllösung Öffentliches Recht, JuS 1979, S. 886 ff. b) 49 a Abs. 1 S. 2 VwVfG (NW); 50 Abs. 3 SGB X 2. Leistungsklage

17 H. Die Verwaltungsorganisation 38 Organisationsformen der Verwaltungsträger Zur Lektüre: Burgi, Verwaltungsorganisation und Verwaltungsmodernisierung in Nordrhein- Westfalen, NWVBl. 2001, S. 1ff.; Schnapp, Grundbegriffe des öffentlichen Organisationsrechts, Jura 1980, S. 68ff. I. Bedeutung von Organisation 1. Organisation als Verfahren a) Bildung, Einrichtung und Betrieb einer Organisationseinheit b) Rechtliche Organisationsgewalt c) Organisatorische Gesetzesvorbehalte 2. Organisation als Institution II. Rechtsstatus organisierter Verwaltungseinheiten 1. Rechtlich selbständige, teilselbständige und unselbständige Verwaltungseinheiten 2. Verwaltungsträger und ihre Funktionseinheiten: Organ, Behörde, Amt 3. Begriff und Bedeutung der mittelbaren Staatsverwaltung III. Körperschaften des öffentlichen Rechts 1. Körperschaftsbegriff 2. Mitgliedschaftliche Organisationsstruktur 3. Organisationszwecke, Verwaltungsaufgaben, Verwaltungsbefugnisse 4. Staatliche Mitverwaltung und Staatsaufsicht IV. Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts 1. Anstaltsbegriff 2. Anstaltliche Organisationsstruktur 3. Organisationszwecke, Verwaltungsaufgaben, Verwaltungsbefugnisse 4. Staatliche Mitverwaltung und Staatsaufsicht V. Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts 1. Stiftungsbegriff 2. Öffentlich-rechtlicher Status 3. Stiftungsaufsicht, Staatsaufsicht VI. Öffentliche Verwaltung durch Private 1. Öffentliche Verwaltung durch juristische Personen privaten Rechts in Verwaltungsträgerschaft a) Eigengesellschaft b) Beteiligungsgesellschaft 2. Öffentliche Verwaltung durch (materiell) Private: Beleihung

18 39 Binnenorganisation der Verwaltungsträger I. Verwaltungsbehörde 1. Begriff 2. Amt, Verwaltungsbehörde, Verwaltungsorgan 3. Arten von Verwaltungsbehörden II. Verwaltungszuständigkeit 1. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde 2. Verwaltungsinterne Leitungs- und Kontrollzuständigkeit 3. Behördenhierarchie und Behördenkoordination III. Verwaltungsvorschriften 1. Begriff und Funktionen a) Arten: - Organisations- und Dienstvorschriften - Gesetzesauslegende oder norminterpretierende Verwaltungsvorschriften - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften - Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften b) Abgrenzung zu Rechtsverordnung und Satzung 2. Geltungsbereich und Geltungswirkung a) Innenwirkung b) Außenwirkung 40 Die Gemeinde und ihre Einrichtungen Zur Lektüre: Erichsen, Kommunalrecht des Landes NW, 2. Aufl. 1997 I. Organisation der Gemeinde 1. Gemeindeorgane 2. Gemeindeämter II. Die kommunale Einrichtungsverwaltung 1. Begriff der Öffentlichen Einrichtung 2. Rechtsformen a) Regiebetrieb, Regieanstalt, Eigenbetrieb b) Rechtsfähige Anstalt c) Organisationsformen privaten Rechts 3. Leistungs- und Nutzungsbeziehungen III. Kommunale Zusammenarbeit 1. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 2. Kommunale Arbeitsgemeinschaft 3. Zweckverband

19 41 Die Hochschule I. Rechtsstellung 1. Körperschaft des öffentlichen Rechts 2. Einrichtung des Landes 3. Duales Verwaltungssystem II. Organisation der Universität 1. Mitglieder und Angehörige 2. Prinzip der Gruppenpluralität 3. Zentrale Organe a) Rektor b) Rektorat (samt Kanzler) c) Senat d) Konvent 4. Fakultäten als Grundeinheiten a) Dekan b) Fakultätsrat 5. Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten 6. Studentenschaft