DER JUSTIZ Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-3689/16 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/7110 Thema: Richterschaft Dresden,,1). Dezember 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Richter auf Probe wurden seit 2014 in den sächsischen Justizdienst eingestellt (Bitte jährlich sowie nach Gericht aufschlüsseln)? ~ 1:.i. 1 ~ ~ " ~... ~ WANDEL HINTER GITIERN 300 Jahre Gefänynis Waldheim 300 Jahre sächsische Voll1uDsgeschichte Die Anzahl der seit 2014 bis zum 21. November 2016 (Eingang der Kleinen Anfrage beim Staatsministerium der Justiz) in den sächsischen Justizdienst eingestellten Richter auf Probe kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden: Jahr Anzahl der Richter auf Probe 2014 29 2015 35 2016 54 Eine Aufschlüsselung der eingestellten Richter auf Probe nach Gerichten ist nicht möglich. Richtern auf Probe wird kein konkretes Amt bei einer bestimmten Dienststelle übertragen. Während der Probezeit werden sie verschiedenen Seite 1 von 5 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verweltungspostfech; nähere Informationen unter wwwagvpde
DER JUSTIZ erstinstanzlichen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie den Staatsanwaltschaften zugewiesen. Frage 2: Bei wie vielen Richtern auf Probe wurde das Dienstverhältnis innerhalb der Erprobung beendet (Bitte jährlich sowie nach dem Anlass der Beendigung aufschlüsseln)? Die Anzahl der Richter auf Probe, deren Dienstverhältnis innerhalb der Erprobung seit 2014 bis zum 21. November 2016 (Eingang der Kleinen Anfrage beim Staatsministerium der Justiz) beendet wurde, kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden: Jahr Grund der Beendigung Anzahl Richter auf Probe 2014 Entlassung auf Antrag 2 Versetzung auf Antrag in einen Ge- 2 schäftsbereich außerhalb des Freistaates Versetzung auf Antrag in einen anderen 1 Geschäftsbereich innerhalb des Freistaates 2015 Entlassung kraft Gesetzes 1 Versetzung auf Antrag in einen Ge- 1 schäftsbereich außerhalb des Freistaates 2016 Entlassung auf Antrag 1 Frage 3: Wie viele Richter haben seit 2014 die Entlassung aus dem Dienstverhältnis begehrt (Bitte jährlich und nach dem Anlass der Entlassung aus dem Justizdienst aufschlüsseln)? Ein Richter auf Lebenszeit beantragt die Entlassung aus dem Dienstverhältnis, wenn er freiwillig aus dem Justizdienst des Freistaates ausscheidet. Darüber hinaus ist die Entlassung aus dem Richterverhältnis auch dann zu beantragen, wenn ein Richter in ein Beamtenverhältnis zum selben Dienstherrn wechselt. Seite 2 von 5
E Freistaat ~ SACHSEN Die Anzahl der Richter auf Lebenszeit, welche die Entlassung aus dem Dienstverhältnis seit 2014 bis zum 21. November 2016 (Eingang der Kleinen Anfrage beim Staatsministerium der Justiz) beantragt haben, kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden : Jahr Anlass der Entlassung Anzahl der Richter 2014 0 2015 auf Antrag aus dem Dienstverhältnis zum 1 Freistaat auf Antrag aus dem Richterverhältnis und 1 Ernennung zum Beamten oder Staatsanwalt 2016 auf Antrag aus dem Richterverhältnis und 1 Ernennung zum Beamten oder Staatsanwalt In der Tabelle sind die Richter auf Probe nicht enthalten. Hinsichtlich der Richter auf Probe wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 4: Wie viele Richter haben seit 2014 bis zum Stichtag 30.06.2016 aus welchem Grund einen Versetzungsantrag beim Dienstherrn gestellt? In der Antwort dieser Frage sind Versetzungsanträge von Richtern in einen anderen Geschäftsbereich innerhalb des Freistaates sowie in Geschäftsbereiche außerhalb des Freistaates berücksichtigt; unabhängig davon, ob eine Versetzung tatsächlich stattgefunden hat. Hierbei sind Richter auf Probe, die aufgrund ihres Antrags in einen Geschäftsbereich außerhalb des Freistaates versetzt wurden, sowohl in dieser Antwort als auch in der Antwort zu Frage 2 enthalten. Grundsätzlich finden Versetzungen auf Antrag innerhalb des Geschäftsbereiches des Staatsministeriums der Justiz seit dem 2. Halbjahr 2005 nicht mehr statt, da sämtliche Planstellen der R-Besoldung ausgeschrieben werden. Lediglich vereinzelt wurde mit Zustimmung des Landesrichterrates Versetzungsanträgen in Fällen des Stellentauschs und unter Fürsorgegesichtspunkten entsprochen. Seite 3 von 5
STAATSMlNlSTERIUM Die Anzahl der Richter, welche seit 2014 bis zum 30. Juni 2016 einen Versetzungsantrag gestellt haben, kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden: Jahr Anzahl der Grund der Versetzung Richter 2014 3 Antrag auf Versetzung innerhalb des Freistaates aus persönlichem Grund 2 Antrag auf Versetzung in einen Geschäftsbereich außerhalb des Freistaates aus persönliehern Grund 2015 3 Antrag auf Versetzung innerhalb des Freistaates aus persönlichem Grund 2016 2 Antrag auf Versetzung innerhalb des Freistaates aus persönlichem Grund Frage 5: Wie viele Überlastungsanzeigen gab es seit 2014 aus der sächsischen Richterschaft (Bitte jährlich sowie nach Gerichten aufschlüsseln)? Die Anzahl der seit 2014 bis zum 21. November 2016 (Eingang der Kleinen Anfrage beim Staatsministerium der Justiz) angezeigten Überlastungen der sächsischen Richterschaft kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden: Gericht 2014 2015 2016 Sozialgericht Dresden 1 3 6 Sozialgericht Leipzig 2 2 3 Sächsisches Landessozialgericht 2 - - Landgericht Chemnitz 3 3 5 Amtsgericht Aue - - 1 Amtsgericht Freiberg 3 2 3 Amtsgericht Bautzen - 1 - Amtsgericht Görlitz - - 2 Amtsgericht Hoyerswerda 1 - - Amtsgericht Zittau 1 2 1 Landgericht Dresden - 3 1 Seite 4 von 5
STAATSMlNISTERlUM ~ SACHsEN Amtsgericht Meißen 1 Landgericht Leipzig 2 Amtsgericht Grimma - Amtsgericht Torgau 1 Amtsgericht Chemnitz 1 Amtsgericht Dresden 4 Amtsgericht Leipzig 5 Amtsgericht Eilenburg* 2-3 - - 3 5 1 - - - 1 1 2 2 2 1 2-3 2-3 geschätzt, da keine statlstlk über die Anzahl der Überlastungsanzeigen geführt wird und diese auch mündlich erfolgen Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 5 von 5