Anwaltliche Werbung Inhalt und Grenzen Stefan Breuer Bonn DeutscherAnwaltVerlag
Inhalt Vorwort 15 1 Einleitung 17 I. Die Ausgangssituation 17 II. Der Gang der Arbeit 19 Erster Teil: Die Entwicklung bis zum 14.07.1987 23 2 Der Begriff des anwaltlichen Werbeverbotes 23 I. Begriff der anwaltlichen Werbung 23 1. Versuche einer Definition 23 2. Keine Eingrenzung auf gezielte Werbung" 24 3. Abgrenzung zum Marketing 25 II. Werbeverbote in der berufs- und standesrechtlichen Ausgestaltung 25 1. Steuerberatende Berufe 26 2. Humanmediziner 28 3. Apotheker 31 4. Notare 34 III. Das anwaltliche Werbeverbot unter Berücksichtigung der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts" 37 IV. Kein absolutes Werbeverbot 39 3 Die historische Entwicklung des anwaltlichen Werbeverbotes 41 4 Begründungen und Rechtfertigungen des anwaltlichen Werbeverbotes 45 I. Darstellung und Kritik 45 1. Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht 45
Inhaltsverzeichnis 2. Standesethik ( Würde des Anwaltsstandes") 49 a) Anwaltsstand 50 b) Würde 52 3. Freier Beruf 53 a) Keine einheitliche Definition des Begriffs des freien Berufs 53 b) Auswirkungen der Freiberuflichkeit auf den Rechtsanwalt 54 c) Kritik 55 4. Die Konkurrenzschutzfunktion der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen 56 II. Auflockerungen 58 1. Sammelwerbung 58 2. Gemeinschaftswerbung 59 3. Werbung mit akademischen Titeln 59 4. Fachanwaltsbezeichnungen 60 Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Überlegungen 62 5 Die Beschlüsse des BVerfG vom 14.07.1987 62 I. Die Funktion der RichtlRA vor den Richtlinienbeschlüssen des BVerfG 63 II. Kritik an dieser Funktion 64 1. Die demokratische Legitimation der RichtlRA 65 2. Immobilität 67 3. Verfassungsrechtliche Bedenken 68 4. Rechtsunsicherheit 69 III. Der Sachverhalt der Entscheidungen vom 14.07.1987 70 1. Sachlichkeitsgebot 70 2. Werbeverbot 71 IV. Die Erwägungen des BVerfG im einzelnen 72 1. Art. 12 Abs. 1 GG als Ausgangspunkt 72 2. RichtlRA ohne rechtserhebliche Bedeutung 73 3. Die Generalklausel des 43 BRAO 74
Inhaltsverzeichnis 4. Übergangsfrist - Unerläßlichkeit für die Funktion der Rechtspflege 75 5. Konsequenzen für das Sachlichkeitsgebot 76 6. Konsequenzen für das anwaltliche Werbeverbot 77 a) Der Kern des Werbeverbotes 77 b) Das Problem der Anscheinswerbung 77 c) Kriterien für Eingriffe in die freie Berufsausübung durch das anwaltliche Werbeverbot 78 V. Kritik an den Richtlinienbeschlüssen 79 1. Die Ausführungen zu 43 BRAO 80 2. Einschränkung der Berufsausübung durch Rückgriff auf vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht? 82 3. Schwierigkeiten bei der Anwendung der Abgrenzungen auf das anwaltliche Werbeverbot 84 VI. Ergebnis 86 6 Feststellung des grundrechtlichen Prüfungsmaßstabes 86 I. Art. 12 Abs. 1 GG 86 II. Art. 5 Abs.lGG 87 1. Die Auffassung der älteren Rechtsprechung 87 2. Meinungen als Inhalt der Werbung 87 3. Werbung als Ausbildung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit 89 III. Art. 14 Abs. 1 GG 89 IV. Auflösung der Idealkonkurrenz zwischen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG 90 1. Vorrang der sachnäheren Norm 91 2. Anwendung dieses Lösungsansatzes auf das Werbeverhalten des Rechtsanwaltes - Art. 12 Abs. 1 GG 92 3. Nur in Ausnahmen erlangt Art. 5 Abs. 1 GG eigene Bedeutung 92
8 Inhaltsverzeichnis 7 Schranken der Berufsfreiheit des Rechtsanwaltes 93 I. Beschränkungen der anwaltlichen Werbung als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung 94 II. Beschränkungen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes 95 III. Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht 96 IV. RichtlRA 96 V. 43BRAO 97 1. 43 BRAO als zentrale Norm des anwaltlichen Standesrechts 97 2. Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG 98 a) Eingeschränkte Geltung für ehrengerichtliche Strafen 98 b) Einwände 99 c) Ehrengerichtliche Rechtsprechung 100 3. 43 BRAO als Transformationsnorm 101 4. Verfassungsmäßigkeit des 43 BRAO 102 VI. Wettbewerbsrecht, insbesondere 1 UWG 103 1. Rechtsanwälte unterliegen dem Werbeverbot 103 2. Das Verhältnis zwischen 43 BRAO und dem UWG 103 a) Verstoß gegen sog. wertneutrale Vorschriften 104 b) "per-se-sittenwidriger" Normverstoß 105 c) Verstoß gegen unmittelbar wettbewerbsregelnde Vorschriften 106 d) Ergebnis 107 Dritter Teil: Das anwaltliche Berufsbild 109 8 Sachgerechte und vernünftige Gründe des Allgemeinwohls 109 I. Vorstaatliche Rechtsgüter 110 II. Gesetzlich konstituierte Gemeinwohlbelange 110
Inhaltsverzeichnis III. Gemeinwohlkonstituierung durch Berufsbildbestimmung HO 9 Berufsbildfixierungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung 112 10 Die Bezeichnung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege 112 I. Die Herkunft des Begriffs 113 II. Der Wortlaut 114 11 Staatlich gebundener Beruf 117 12 Freiheit der Advokatur 120 13 Freier Beruf 121 I. Typus oder Klassenbegriff 123 1. Der von Michalski entwickelte Klassenbegriff 123 2. Entscheidung für eine typologische Betrachtung des freien Berufs 124 II. Typische Merkmale des freien Berufs 126 1. Die Abgrenzung zum Gewerbe 127 a) Frühere Auffassungen 127 b)die Definitionen in den einzelnen Rechtsbereichen 129 c) Übereinstimmende Grundzüge der Definitionen 131 d) Gewinnerzielungsabsicht auch bei den freien Berufen 131 2. Die Gemeinwohlverpflichtung 133 a) Die Pflicht zur Interessenwahrung gegenüber dem Auftraggeber 134 b) Die Pflicht zur Förderung gemeinschaftswichtiger Güter 134 3. Das besondere Vertrauensverhältnis 138 a) Persönliches Vertrauen 139 b) Sachliches Vertrauen 142 c) Die funktionale Bedeutung des Vertrauens für die freien Berufe 143 4. Ergebnis 144
10 Inhaltsverzeichnis Vierter Teil: Die Grenzen des anwaltlichen Werbeverbotes 145 14 Allgemeines 145 15 Verfälschung des anwaltlichen Berufsbildes 146 I. Grundlagen 146 II. Werbung um Praxis 147 1. Werbung durch unaufgefordertes direktes Herantreten" 148 2. Werbung durch Sich-Herausstellen" 148 III. Andere, mit dem anwaltlichen Berufsbild nicht zu vereinbarende Werbeformen 150 IV. Ergebnis 152 16 Gemeinwohl 152 I. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege 155 1. Die Argumentationsfigur der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege 155 2. Rechtspflege 156 3. Die Anwaltschaft als Teil des Betriebes Rechtspflege" 157 4. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege oder Funktionsfähigkeit der Anwaltschaft? 161 5. Interessen der Rechtsuchenden und Interessen der Rechtspflege 161 6. Verhältnismäßigkeit 164 7. Ergebnis 165 II. Optimale Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Rechtsberatung und -Vertretung 165 1. Spezialisierung der Rechtsanwälte 166 2. Notwendigkeit informativer Werbung 167 3. Grenzen der Werbung mit Informationen über den Anwalt 169 a) Angabe einer in einem förmlichen Verfahren erworbenen Fachanwaltsbezeichnung 169 b) Angabe weiterer Fachanwaltsbezeichnungen 172
Inhaltsverzeichnis 11 c) Hinweis auf Tätigkeitsbereiche 173 (1) Teilnahme an der Anwaltssuchservice-GmbH 174 (2) Keine Verfälschung des Berufsbildes 174 (3) Keine Gefahr der Verwechselung mit Fachanwaltsbezeichnungen 175 (4) Keine Irreführung 178 (5) Anforderungen an die Ausgestaltung der Tätigkeitshinweise 178 d) Erwähnung früherer Berufsbezeichnungen 180 e) Nennung eines weiteren ausgeübten Berufs 181 f) Hinweis auf Fremdsprachenkenntnisse 182 4. Ergebnis 183 III. Schlußbetrachtung zum Gemeinwohl 184 Fünfter Teil: Das anwaltliche Werbeverbot im künftigen Berufsrecht 186 17 Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts durch Gesetzes- und Satzungsrecht 186 I. Notwendigkeit einer Neuregelung 186 II. Berufsordnung in Form einer Satzung 187 III. Regelungsgegenstand einer Satzung 188 1. Aufgaben einer Satzung 188 2. Keine Satzungsautonomie hinsichtlich statusbildender Nonnen 188 3. Abgrenzungskriterien 191 IV. Die Abgrenzung im Hinblick auf die anwaltliche Werbung 192 18 Vorschlag einer gesetzlichen Regelung 193 I. Kurze Zusammenfassung bisheriger Ergebnisse 193 II. Ausgangspunkt: Freiheit zur Werbung
12 Inhaltsverzeichnis III. Werbung durch Information 195 1. Grundsätzliches 195 2. Keine einschränkenden Zusätze 196 IV. Einschränkungen 197 1. Notwendigkeit einer ausdrücklichen Formulierung 198 2. Rücksichtnahme auf das besondere Vertrauensverhältnis 199 3. Verbot der Werbung um Praxis 200 V. Ergebnis und Formulierungsvorschlag 202 19 Andere Vorschläge für eine Neuregelung des anwaltlichen Werbeverbotes 203 I. Überblick 203 II. Entwurf der Bundesrechtsanwaltskammer zur Neuordnung des Berufsrechts 204 1. Regelungen des Entwurfs zur anwaltlichen Werbung 204 2. Kritik 206 a) Gesetzliche Regelungen 206 b) Berufsordnung 207 III. Vorschlag des DAV-Vorstands zum neuen Berufsrecht 209 1. Regelungen des Vorschlags zur anwaltlichen Werbung 209 2. Kritik 210 a) Gesetzliche Regelungen 210 b) Berufsordnung 211 IV. Der Regierungsentwurf zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte 211 1. Regelungen des Regierungsentwurfs zur anwaltlichen Werbung 212 2. Kritik 212 a) Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit 212 b) Interessenschwerpunkte 214
Inhaltsverzeichnis 13 V. Ergebnis 216 VI. Nachtrag 217 Sechster Teil: Zusammenfassung 219 Literaturverzeichnis 225