TOP 1 Seite 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Norbert Bötzel, eröffnet um 19:39 Uhr die 20. Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass mit der Einladung vom 25.10.2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und durch die Anwesenheit von 26 Gemeindevertretern Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er begrüßt den Gemeindevertreter Klaus Wolf, SPD, der für Herrn Gemeindevertreter Reinhard Kahl ins Parlament nachgerückt ist, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niederlegte. Norbert Bötzel gratuliert dann den Parlamentariern, die seit der letzten Gemeindevertretersitzung Geburtstag hatten, hierzu nachträglich. Änderungen zur Tagesordnung werden auf Nachfrage Bötzels nicht gewünscht; damit gilt die mitgeteilte Tagesordnung als angenommen. Bezüglich der am 14.12. d. J. stattfindenden Weihnachts-Abschluss-Sitzung bittet er die Anwesenden sich diesen Termin bereits vorzumerken und teilt mit, dass auch in diesem Jahr wieder die Ehe- oder LebenspartnerInnen eingeladen würden. TOP 2 Mitteilungen des Gemeindevorstandes/Bürgermeisters 2.1 Auftragsvergabe 2.1.1 Zimmer- und Holzbauarbeiten, Kita Battenfeld Dieser Auftrag wurde an eine Firma in Bad Wildungen zum Bruttoangebotspreis von 96.237,60 erteilt. 2.2 Sonstiges 2.2.1 Reaktivierung Tiefbrunnen Rennertehausen Der Gemeindevorstand hat für die Reaktivierung des Tiefbrunnens Rennertehausen Mittel in Höhe von 98.000,00 bereitgestellt. Aufgrund der diesjährigen und wahrscheinlich zu erwartenden Trockenperioden hat der Gemeindevorstand zur Ergänzung der Trinkwasserversorgung die Reaktivierung des seit 1996 nicht mehr als Trinkwasserbrunnen genutzten Tiefbrunnens Rennertehausen beschlossen. Die Arbeiten sind teilweise abgeschlossen, das Einbringen einer neuen Pumpe erfolgt in diesem Monat. 2.3 Termine 2.3.1 Vergabe Baumpräsente Am kommenden Samstag, 10.11.2018, 10:00 h, findet die Vergabe der Baumpräsente n i c h t wie gewohnt am Bauhof statt, sondern an der Markthalle in Battenfeld 2.3.2 Neujahrsempfang 2019 Der nächste Neujahrsempfang findet am Mittwoch, 23.01.2019, in der Burgberghalle Battenberg (Eder) statt. TOP 3 II. Bericht Haushaltsvollzug Vors. Norbert Bötzel verweist auf die zugesandten Sitzungsunterlagen, nach denen der Gemeindevorstand am 22.10.2017 den II. Bericht zum Haushaltsvollzug 2018 per 30.09.2018 in der vorliegenden Form festgestellt habe. Eine Beschlussfassung hierzu sei nicht erforderlich, da die Gemeindevertretung den II. Bericht zum Haushaltsvollzug 2018 per 30.09.2018 in der vorliegenden Form lediglich zur Kenntnis nehme. Er erteilt sodann dem Vors. des HFAs Günter Pez das Wort. Günter Pez verweist auf die HFA-Sitzung am 1. d. M. und sagt, dass der HFA die Unterlagen ohne Beanstandungen zur Kenntnis genommen habe und dies auch der Gemeindevertretung empfehle.
Seite 2 Bezüglich des Haushaltsvollzugs stellt Gemeindevertreter Claus Jürgen Müller Fragen zu folgend aufgeführten Themen, die von Bürgermeister Junghenn beantwortet werden: Sachstand Bürgerhaus-Umbau? Sachstand Friedwald Osterfeld? Warum Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten schleppend? TOP 4 Änderung Wasserversorgungssatzung Gebühren 2019/2020 Vors. Bötzel verweist auf die mit der Einladung zugesandten umfangreichen Erläuterungen und die Sitzungsvorlage. Er bittet die Parlamentarier um Änderung des als Neue Wassergebühr bezeichneten Betrages von 2,47 auf neu 2,36 lt. der Empfehlung aus der HFA-Sitzung. Danach übergibt er das Wort an den Vors. des HFAs, Günter Pez. HFA-Vorsitzende Günter Pez führt aus, dass das Gremium das Thema in seiner Sitzung am 1. d. M. das Thema beraten und der Gemeindevertretung einstimmig folgende Beschlussfassung empfehle: Der HFA empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass der II. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung unter Einbeziehung der Zinsreduzierung von 2,5 % auf 1 % bei den kalkulatorischen Kosten zu beschließen. Dadurch ändert sich der im Satzungsentwurf genannte Nettopreis pro Kubikmeter (m³) von 2,47 EURO auf nunmehr 2,36 EURO. Für die BLO-Fraktion führt Jürgen Kubitzek zu diesem TOP und zu TOP 5 folgendes aus: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Motto "alle Jahre wieder"...in diesem Fall alle zwei Jahre, steht uns die Neuberechnung der Wasser/Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren ins Haus. Die Neuberechnung der Firma Allevo Kommunalberatung liegt uns allen vor. Die doch recht kräftige Erhöhung ergibt sich u aus der Unterdeckung der letzten Jahre und des rückläufigen Wasserverbrauchs. Um die Gebühren etwas freundlicher zu gestalten hat sich die Bürgerliste die Kostenseite einmal näher angesehen und die werden wir auch weiterhin im Auge behalten. Durch die Absenkung der kalkulatorischen Zinsen ( nach Vorschlag der Bürgerliste die Zinsen auf 1,5% zu senken hat sich der HFA auf 1% geeinigt), sind die gebührenfähigen Kosten vermindert worden, so dass der Wasserpreis pro m 3 nicht wie vorgeschlagen 2,47, sondern 2,36 für die Jahre 2019 und 2020 betragen wird, mit Ausgleich der Unterdeckung. Diese Kostensenkung wurde ebenso bei der Berechnung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr erreicht, so dass auch hier der vorgeschlagene m 3 -Preis von 2,07 auf nunmehr 1,98 festgesetzt wird und die Niederschlagswassergebühr unverändert bleibt. Die unbekannte Größe ist natürlich der Wasserverbrauch. Sollte in den Jahren 2019/20 ein Überschuss erwirtschaftet werden, so ist dieser wieder an den Verbraucher, in Form geänderter Gebühren, zurückzugeben, gleiches gilt bei einer Unterdeckung, bei der dann die Gebühren wieder angehoben werden müssen. Die Bürgerliste wird den Gebührensatzungen für 2019 und 2020 mit den aktualisierten Zahlen zustimmen. Gebühren: 2018 Schmutzwassergebühr 1.83 Niederschlagswassergebühr 0,35 Wassergebühr 1,95 Zählermiete 0,21 /Monat
Gebühren 2019/20 Seite 3 Schmutzwassergebühr 1,98 Niederschlagswassergebühr 0,35 Wassergebühr 2,36 Für die SPD-Fraktion sagt Fraktionsvorsitzender Norbert Schäfer ebenfalls zu den TOPen 4 + 5 folgendes: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Gebührenerhöhungen sind immer ein leidiges Thema. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen die Gebührenhaushalte ausgeglichen sein. Bei der letzten Gebührenkalkulation vor 2 Jahren hatten wir das Glück, in den Vorjahren Überschüsse in den Gebührenhaushalten erwirtschaftet zu haben. Dies hat sich damals Gebühren senkend ausgewirkt. Hierdurch sind jedoch Fehlbeträge entstanden die jetzt ausgeglichen werden müssen. Hierdurch alleine steigen die Gebühren nach der Kalkulation im Jahr 2019 um 40 Cent und 2020 um 33 Cent beim Wasser und 2019 7 Cent und 2020 um 5 Cent beim Abwasser. Bei der nächsten Kalkulation wird sich dies wieder zu Gunsten auswirken. Auch sind die Verbräuche zurückgegangen, eigentlich eine Gute Tendenz. Da jedoch in den Gebührenhaushalten die Höhe der entstehenden Kosten nicht sinken kann, erhöhen zurückgehende Verbräuche immer die Gebühren für den Kubikmeter. Ein ganz normaler Vorgang. Welche Stellschrauben hat die Gemeinde? Eigentlich nur die Höhe der Verzinsung des Anlagekapitales. Hier basierte die erste Kalkulation noch auf einem Zinssatz von 2,5 %. Nach der Diskussion im Ausschuss wurde dieser dann einstimmig auf 1 % zurückgenommen. Somit sollen sich die Gebühren für Wasser von 1,95 /qm auf 2,36 erhöhen. Die erste Kalkulation sah hier noch 2,47 vor. Abwasser steigt von 1,83 auf 1,98 statt auf 2,07. So liegt die Erhöhung beim Wasser bei 21 statt 27 %, beim Abwasser bei 8 statt 13 %. Nach der Beispielsrechnung liegen wir hier nach der Erhöhung immer noch deutlich unter der Gebührenhöhe der Nachbargemeinden. Zukünftig steigen die Gebühren jedoch bei einem Verbrauch von 100 m 3 von bisher 448 auf etwa 510. Die günstigste Nachbargemeinde liegt hier bei 600. Wir werden der Gebührenerhöhung zustimmen. Danke für ihre Aufmerksamkeit. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann stellt fest, dass das meiste schon gesagt sei. Die CDU habe mit Schrecken die Satzungsvorlage zur Kenntnis genommen, auch wenn diese Erhöhungen der Tatsache geschuldet seien, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu müssen. Bei Gebührenerhöhungen gebe es immer verschiedene Betrachtungsweisen, was für den einen mehr, sei für den anderen wenig. Deshalb müssten die Zahlen den Bürgern gut verständlich gemacht werden. Auch die CDU-Fraktion werde der Gebührenerhöhung in der neuen Form zustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt die II. Änderungssatzung zur Hauptsatzung inkl. der vom HFA empfohlenen Änderungen. 26 Ja-Stimmen TOP 5 Änderung Entwässerungssatzung Gebühren 2019/2020 Auch hier bittet Vorsitzender Bötzel die Parlamentarier zunächst um Änderung zweier Beträge in der ihnen vorliegenden Sitzungsvorlagen, und zwar bei Neue Schmutzwassergebühr von 2,07 /m 3 auf 1,98 /m 3 und bei Neue Niederschlagswassergebühr von 0,38 /m 2 auf 0,35 /m 2. Dann gibt er das Wort an Günter Pez.
Seite 4 HFA-Vorsitzende Günter Pez führt aus, dass das Gremium das Thema in seiner Sitzung am 1. d. M. auch dieses Thema beraten habe. Bezugnehmend auf den vorherigen Tagesordnungspunkt Änderung der Wasserversorgungssatzung Gebühren 2019/2020 hätten sich die Ausschussmitglieder auch zum Punkt Anhebung der Entwässerungsgebühren auf den Kompromiss, die momentan mit 2,5 % verzinsten kalkulatorischen Kosten auf 1 % Verzinsung zu reduzieren, geeinigt. Der Gemeindevertretung werde folgende Beschlussfassung empfohlen: Der HFA empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass der II. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung unter Einbeziehung der Zinsreduzierung von 2,5 % auf 1 % bei den kalkulatorischen Kosten zu beschließen. Dadurch ändern sich die im Satzungsentwurf genannten Gebühren wie folgt: a) In 24, Abs. 1, pro Quadratmeter von 0,38 EUR auf nunmehr 0,35 EUR, b) In 26, Abs. 1, pro m³ von 2,07 EUR auf nunmehr 1,98 EUR Redebeiträge siehe TOP 4 Die Gemeindevertretung beschließt die II. Änderungssatzung zur Hauptsatzung inkl. der vom HFA empfohlenen Änderungen. TOP 6 26 Ja-Stimmen Feldwegeordnung Günter Pez, HFA-Vorsitzender, führt aus, dass der HFA das Thema in der Sitzung am 01.11. d. J. ebenfalls beraten habe und nach kontroverser Diskussion mehrheitlich die Beschlussannahme empfehle. Jürgen Hoffmann, CDU, sagt, dass er bereits in der Ausschusssitzung gegen den Beschluss dieser Satzung gestimmt habe. Schaffe man doch damit eine Überregulierung bei ohnehin schon zu vielen bestehenden Vorschriften. Des Weiteren stehe sie in Konflikt mit dem Luftverkehr. Seiner Meinung nach bringe sie keine Vorteile. Dirk Hofmann, CDU, ist ebenfalls der Meinung Hoffmanns. Er sagt, wenn eine Satzung beschlossen werde, dann müsse das, was darin stehe auch angewendet werden. Er befürchte, dass einige Landwirte oder Jäger nicht mehr oder nur durch Erlaubnis des Gemeindevorstandes auf ihre Grundstücke könnten. Ihm erschließe sich diese Satzung nicht und auch nicht, wie die Gebührenordnung bei Verstößen angesetzt werden solle. Außerdem fragt er, ob die Ortslandwirte und Jagdpächter hierüber informiert wurden. Bgm. Junghenn erläutert, dass der Vorschlag zum Erlass einer Feldwegeordnung direkt von der Flurbereinigungsbehörde komme. Er stimmte Jürgen Hoffmann zu, eine Überregulierung zu haben. Und an Dirk Hofmann gewandt, sagt er, dass die Feldwege auch weiterhin wie bisher genutzt werden könnten und nichts weiter passiere. Jedoch würde die Gemeinde durch Erlass dieser Satzung künftig Maßnahmen im Zuge einer Flurbereinigung in eine 10 % höhere Bezuschussung kommen. Auch im Gemeindevorstand sei das Thema konträr diskutiert worden und es stünde jedem frei, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Bisher seien die Landwirte und Jagdgenossen nicht befragt worden, die Information werde aber nachgeholt. Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass einer Benutzungsordnung für die Feld- und Waldwege der Gemeinde Allendorf (Eder) lt. vorliegendem Entwurf. TOP 7 Ehrungen 17 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Wegen Befangenheit verlässt Dirk Hofmann um 20:08 h den Sitzungsraum.
Seite 5 Auch dieses Thema war Gegenstand der Beratungen in der HFA-Sitzung am 01. d. M. und Vors. Günter Pez teilt mit, dass das Gremium einstimmig die Beschlussannahme empfehle. Die Gemeindevertretung beschließt, für die nachstehend genannten Personen den Ehrenbrief des Landes Hessen über den Herrn Landrat des Landkreises Waldeck- Frankenberg zu beantragen und in der Weihnachtssitzung am 14.12. d. J. die Verleihung vorzunehmen. 1. Schelberg, Marie Ortsbeiratsmitglied 17 Jahre 2. Koch, Werner Ortsvorsteher 14 Jahre Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung, folgende Ehrenbezeichnungen zu verleihen an: 1. Sellmann, Holger Gemeindevertreter 21 Jahre = Ehrengemeindevertreter 2. Sögtrop, Monika Gemeindevertreterin 21 Jahre = Ehrengemeindevertreterin 3. Hofmann, Dirk Gemeindevertreter 20 Jahre = Ehrengemeindevertreter 25 Ja-Stimmen Dirk Hofmann nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. TOP8 Anfragen Die Anfrage Christopher Ostrowskis, SPD, wann die Ausstattung der Gemeindevertreter mit ipads erfolge, wird von Bürgermeister Junghenn beantwortet. TOP9 Einwohnerfragestunde Jutta Heß, Bewohnerin des DRK-Hauses, Hermann-Löns-Weg, führt aus, dass dieses Gebäude aus ihrer Sicht feuertechnisch wg. fehlender Notausgänge, im speziellen für behinderte Mitbewohner, die in den oberen Etagen wohnten, nicht in Ordnung sei und wundert sich, dass dies so abgesegnet worden sei. Bürgermeister Junghenn und Stephan Noll für die Freiwillige Feuerwehr Allendorf (Eder) führen aus, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe der Gemeinde, bzw. der Feuerwehr sei, dies zu prüfen, sondern des Bauamts, bzw. dem Brandschutzbeauftragten des Landkreises. Gleichwohl wird Bürgermeister Junghenn die Anfrage mit der Bitte um Überprüfung des Sachverhalts an Herrn Hallenberger, Brandschutzbeauftragter des Landkreises, weiterleiten. Hendrik Huhn, Haine, ob der Termin für die Fertigstellung der neuen Bushaltstelle Haine feststehe. Bürgermeister Junghenn antwortet, dass in der 46. KW die Wartehalle geliefert werden soll und danach die Baufirma noch die Restarbeiten durchführe. Ende: 20:18 Uhr Vors. der Gemeindevertretung Schriftführer(in) Mitglied der Gemeindevertretung Mitglied der Gemeindevertretung