a a P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G B Ö S D O R F - ö f f e n t l i c h e r T e i l - Sitzung: vom 19. Mai 2009 im Gemeindebüro Kleinmeinsdorf von 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr (öffentlicher Teil) von 20:31 Uhr bis 20:55 Uhr (nichtöffentlicher Teil) Unterbrechung: von 20:00 Uhr bis 20:02 Uhr von 20:25 Uhr bis 20:31 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 13 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 7 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 10. Anwesend: a) Stimmberechtigt: BGM Joachim Schmidt als Vorsitzender GV'in Corinna Böhm GV Michael Böhm GV'in Sabine Gardein GV Hans-Werner Johannsen GV'in Karin Liebig GV'in Bianca Sievers GV'in Heike Unterhalt GV Engelbert Unterhalt GV Dieter Westphal GV Hans-Hinrich Westphal GV'in Katrin Wohler GV Klaus Tschirschwitz b) nicht stimmberechtigt: Protokollführerin: Frau Splettstößer, Amt Großer Plöner See BM Hans-Jochen Mannitz, BM Jutta Müller, Frau Brandt-Leiner vom Architekturbüro Brandt-Leiner (bis 20:00 Uhr), Herr Lenkewitz von der Planungsgruppe KMO (bis 20:00 Uhr), Herr Levsen vom Ingenieurbüro Levsen (bis 19:51 Uhr), Herr Hesse (OHA), Herr Schneider (KN), 11 Zuhörer/innen a Es fehlte entschuldigt:./. Die Mitglieder der Gemeindevertretung Bösdorf waren durch Einladung vom 08.05.2009 zu Dienstag, 19. Mai 2009 um 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwände erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tag, Zeit und Ort der Sitzung waren öffentlich bekannt gegeben worden.
Seite 2 Tagesordnung: 1. Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin von der Liste der CDU 2. Niederschrift vom 23. April 2009 - öffentlicher Teil - 3. Bekanntgaben des Bürgermeisters 4. Einwohnerfragestunde 5. Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Auftragsvergabe 5.1 Tiefbauarbeiten 5.2 Rohbauarbeiten 5.3 Zimmererarbeiten 5.4 Metall-Dacheindeckung, Leimbinder, Klempnerarbeiten 5.5 Kesselanlage, Hackschnitzelheizung 5.6 Heizungsinstallation 5.7 Elektroinstallation 5.8 Sanitärinstallation 6. Auftragsvergabe Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator 7. Auftragsvergabe für weitere Leistungen der Architektin und der Fachingenieure für die Mitwirkung bei der Auftragsvergabe und der Objektüberwachung (Bauüberwachung) für: 7.1 Gebäude: Architekturbüro Brandt-Leiner 7.2 Tragwerksplanung und thermische Bauphysik: Ingenieurbüro Repenning 7.3 Technische Ausrüstung wie Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro- und Lichttechnik: Planungsgruppe KMO 7.4 Ingenieurbau und Verkehrsanlagen: Ingenieurbüro Levsen 8. Kindergarten Bösdorf; hier: Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren 9. Wahlen 9.1 Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten 9.2 Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten 9.3 Wahl eines Mitgliedes in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss 9.4 Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss 9.5 Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Finanzausschuss 9.6 Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden für den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten 9.7 Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters des Bürgermeisters für den Vorstand des Vereins Lutherkirche Kleinmeinsdorf 10. Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung In nichtöffentlicher Sitzung: 11. Niederschrift vom 23. April 2009 - nichtöffentlicher Teil - 12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten 13. Anfragen der Mitglieder der Gemeindvertretung Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwände erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: keine Die Verhandlungen fanden in öffentlicher/nichtöffentlicher Sitzung statt
Seite 3 TOP 1 Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin von der Liste der CDU Frau Karin Liebig wird vom Bürgermeister in ihr Amt eingeführt und per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet. TOP 2 Niederschrift vom 23. April 2009 - öffentlicher Teil - Die Niederschrift vom 23. April 2009 - öffentlicher Teil - wird gebilligt. TOP 3 Bekanntgaben des Bürgermeisters Herr Bürgermeister Joachim Schmidt berichtet über aktuelle Angelegenheiten aus folgenden Bereichen: Bestellung Geschwindigkeitsmessgerät Antragsstellung Geschwindigkeitsreduzierung Pfingstberg durch das Amt Der Bericht des Bürgermeisters wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. TOP 4 Einwohnerfragestunde Außenwasserhahn Warum müssen Außenwasserhähne von Installateuren angebracht werden? Herr Bürgermeister Joachim Schmidt verweist auf die Satzung der Gemeinde Bösdorf. Der Einwohner bittet, diese Thematik zur Überprüfung mit in die Gemeindevertretung zu nehmen. TOP 5 Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Auftragsvergabe Herr Bürgermeister Joachim Schmidt erläutert die Vergabegrundlagen und weist darauf hin, dass in öffentlichen Sitzungen keine Namen der Firmen genannt werden dürfen. 5.1 Tiefbauarbeiten Die Tiefbauarbeiten werden an den Bieter mit der Angebotssumme von 135.254,43 Euro vergeben. 5.2 Rohbauarbeiten Die Rohbauarbeiten werden an den Bieter mit der Angebotssumme von 184.801,29 Euro vergeben.
Seite 4 5.3 Zimmerarbeiten Die Zimmerarbeiten werden an den Bieter mit der Angebotssumme von 33.994,08 Euro vergeben. 5.4 Metall-Dacheindeckung, Leimbinder, Klempnerarbeiten Die Metall-Dacheindeckung, Leimbinder, Klempnerarbeiten werden an den Bieter mit der Angebotssumme von 94.816,21 Euro vergeben. 5.5 Kesselanlage, Hackschnitzelheizung Die Kesselanlage, Hackschnitzelheizung wird an den Bieter mit der Angebotssumme von 34.336,26 Euro vergeben (Anlage 1). 5.6 Heizungsinstallation Die Heizungsinstallation wird an den Bieter mit der Angebotssumme von 25.338,42 Euro vergeben (Anlage 2). 5.7 Elektroinstallation Die Elektroinstallation wird an den Bieter mit der Angebotssumme von 27.094,75 Euro vergeben. 5.8 Sanitärinstallation Die Sanitärinstallation wird an den Bieter mit der Angebotssumme von 42.956,13 Euro vergeben (Anlage 3). TOP 6 Auftragsvergabe Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator Die Arbeiten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator werden an die Firma mit der Angebotssumme von 3.827,04 Euro vergeben.
Seite 5 TOP 7 Auftragsvergabe für weitere Leistungen der Architektin und der Fachingenieure für die Mitwirkung bei der Auftragsvergabe und der Objektüberwachung (Bauüberwachung) für: 7.1 Gebäude: Architekturbüro Brandt-Leiner Der Auftrag für weitere Architektenleistungen wird an das Architekturbüro Brandt-Leiner vergeben. 7.2 Tragwerksplanung und thermische Bauphysik: Ingenieurbüro Repenning Der Auftrag für die Tragwerksplanung und thermische Bauphysik wird an das Ingenieurbüro Repenning vergeben. 7.3 Technische Ausrüstung wie Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro- und Lichttechnik: Planungsgruppe KMO Der Auftrag für technische Ausrüstung wie Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro- und Lichttechnik wird an die Planungsgruppe KMO vergeben. 7.4 Ingenieurbau und Verkehrsanlagen: Ingenieurbüro Levsen Der Auftrag für Ingenieurbau und Verkehrsanlagen wird an das Ingenieurbüro Levsen vergeben. Herr Levsen verlässt um 19:51 Uhr die Sitzung. TOP 8 Kindergarten Bösdorf; hier: Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren Hinweis zum Protokoll: GV in Sabine Gardein regt an, den Bau einer behindertengerechten Toilette mit vorzusehen. Frau Brandt-Leiner wird dieses in einer separaten Aufstellung mit einkalkulieren. 1. Die Verwaltung reicht beim Kreis Plön den entsprechenden Förderantrag ein. Es muss auch der vorzeitige Baubeginn mit beantragt werden. 2. Das Architekturbüro Brandt-Leiner reicht beim Kreisbauamt Plön den Bauantrag ein. 3. Die Gemeindevertretung Bösdorf wird am 11.06.2009 die weiteren Beschlüsse fassen. Die Bauarbeiten sollten von den Baufirmen des Feuerwehrhauses ausgeführt werden. Es liegen dafür ausgeschriebene Preise vor. Frau Brandt-Leiner und Herr Lenkewitz verlassen um 20:00 Uhr die Sitzung.
Seite 6 TOP 9 Wahlen 9.1 Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten GV in Karin Liebig wird für GV in Corinna Böhm in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten gewählt. 9.2 Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten Annette Stanke wird für BM Karin Liebig in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten gewählt. 9.3 Wahl eines Mitgliedes in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss GV in Corinna Böhm wird in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss gewählt. 9.4 Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss GV Hans-Hinrich Westphal wird als stellv. Mitglied in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss gewählt. 9.5 Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Finanzausschuss GV Michael Böhm wird als stellv. Mitglied in den Finanzausschuss gewählt. 9.6 Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden für den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten GV in Karin Liebig wird als stellv. Vorsitzende für den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten gewählt. 9.7 Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters des Bürgermeisters für den Vorstand des Vereins Lutherkirche Kleinmeinsdorf GV in Katrin Wohler wird als Vertretung des Bürgermeisters für den Vorstand des Vereins Lutherkirche Kleinmeinsdorf gewählt.
Seite 7 TOP 10 Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung GV Hans-Werner Johannsen informiert, dass in der Straße vor dem Kindergarten eine Lunke sein muss. Hinweis zum Protokoll: Das Amt möchte bitte die Straßenmeisterei anschreiben. GV Klaus Tschirschwitz erkundigt sich nach dem Sachstand zum Antrag zur Verkehrsberuhigung Pfingstberg und insbesondere nach den Barken. Hinweis zum Protokoll: Das Amt möchte bitte die Straßenmeisterei bezüglich der Barken anschreiben. BGM Joachim Schmidt spricht die Ablehnung zur Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Kindergartengebäude an. BGM Joachim Schmidt verliest das Schreiben des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bezüglich des Naturschutzgebietes Suhrer See und Umgebung vor (Anlage 4). BGM Joachim Schmidt spricht die Verteilung der Informationen der Gemeindevertretung für die Bekanntmachungstafeln an. Es werden Änderungen der Bekanntmachungstafeln angedacht, die in der nächsten Gemeindevertretersitzung besprochen werden sollen. BGM Joachim Schmidt äußert sich zu dem Angriff an ihn bezüglich der Beschwerde zur Verschwiegenheitspflicht. Er informiert, dass weitere Probleme in diesem Bereich sofort an die Kommunalaufsicht weitergeleitet werden. BGM Joachim Schmidt informiert über die geleisteten Arbeiten des Bauhofes (Anlage 5). BGM Joachim Schmidt spricht eine Verlegung der nächsten Gemeindevertretersitzung an. Die Gemeindevertretung ist sich einig, die Anfangszeit der Sitzung am 11.06.2009 auf 20:00 Uhr zu verlegen. Ende des öffentlichen Teils um 20:25 Uhr. Fortsetzung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung; siehe hierzu gesondertes Protokoll. BÜRGERMEISTER PROTOKOLLFÜHRERIN Joachim Schmidt Kirsten Splettstößer Anlagen zum Protokoll: zu TOP 5: Angebotsbewertung Kesselanlage Hackschnitzelheizung zu TOP 5: Angebotsbewertung Heizungsinstallation zu TOP 5: Angebotsbewertung Sanitärinstallation zu TOP 10: Schreiben des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zu TOP 10: Bauhofarbeiten