Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow Protokoll zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Wustrow 1 Ort: Freiwillige Feuerwehr Tag: 23.11.2009 Seiten 1 6 Beschlüsse: 25-k/2009 27-k/2009 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.25 Uhr Die Gemeindevertretersitzung umfaßt 11 Mitglieder. Bürgermeister Protokollant Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Wolfgang Permien Herr Klaus Banghard Herr Olaf Schuldt Herr Hanns-Jürgen Wunderlich Herr Uwe Stock Herr Uve Scheller Herr Michael Unger Herr Peter Dabels Herr Tino Hensel Herr Mathijs Pijpers Herr Andreas Levien Gäste: Frau Drude - Amt Darß/Fischland Herr Pasche - Kurdirektor Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit 02 Bestätigung der Tagesordnung 03 Bestätigung des Protokolls vom 22.10.2009 04 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 22.10.2009 gemäß 31 KV M-V 05 Bericht des Bürgermeisters 06 Einwohnerfragestunde 07 Abwägungs- und Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 15 Kita Wustrow 302/09 08 Beschluss über die Aufstellung einer Satzung nach 34 Abs. 4 Nr. 3 329/09 BauGB Strandstraße - Ladenpassage Ostseebad Wustrow 09 sonstiges
2 I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder elf beschlussfähig. 02 Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Permien: - den TOP 09 - Sonstiges - als nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt behandeln; darin u.a. Vorhaben Leuchtfeuer und Vergaben Bauvorhaben Fischlandhaus behandeln - Aufnahme in TOP 03 Bestätigung der Protokolle vom 29.10.2009 und 12.11.2009 Zustimmung der Gemeindevertreter Die Tagesordnung öffentlicher Teil wird in der vorliegenden Fassung bestätigt Ja-Stimmen: 11 Stimmenthaltungen: 0 03 Bestätigung der Protokolle vom 22.10.2009, 29.10.2009 und 12.11.2009 Protokoll der Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow vom 22.10.2009 Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung Ostseebad Wustrow vom 22.10.2009 wird in der vorliegenden Fassung Ja-Stimmen: 10 Stimmenthaltungen: 1 Protokoll der Gemeindevertretersitzung Ostseebad Wustrow vom 29.10.2009 Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung Ostseebad Wustrow vom 29.10.2009 wird in der vorliegenden Fassung Ja-Stimmen: 9 Stimmenthaltungen: 2 Protokoll der Gemeindevertretersitzung Ostseebad Wustrow vom 12.11.2009 Antrag Herr Dabels: - (Holzimprägnierplatz, Ölwechsel etc.) im Absatz Es wäre mit Bodenaushub in Größenordnungen zu rechnen, da das Gelände der früheren PGH Fischland gehörte. Streichen Frau Drude:
- Die Fläche ist mit belastetem Boden gekennzeichnet; statt Holzimprägnierplatz, Ölwechsel sollte mit Altlasten gekennzeichneter Boden aufgenommen werden 3 Herr Permien: - Holzimprägnierplatz, Ölwechsel ist zu streichen, dafür wird aufgenommen: (mit Altlasten gekennzeichneter Boden) Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung Ostseebad Wustrow vom 12.11.2009 wird mit vorstehender Änderung Ja-Stimmen: 11 Stimmenthaltungen: 0 04 Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen vom 22.10.2009, 29.10.2009 und 12.11.2009 gemäß 31 KV M-V Durch den Bürgermeister werden die in den nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse gem. 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. 05 Bericht des Bürgermeisters - Versammlung zur Neuen Straßen hat am 17.11.2009 stattgefunden - Dank an Gratulanten zum 70. Geburtstag des Bürgermeisters - Übergabe des Zuwendungsbescheides für den Bau der Turnhalle erfolgte am 20l.11.2009 - Westerfeld 9 Grundstücke vergeben; Bau kann demnächst beginnen; Zufahrt über die Parkstraße - Fischlandhaus Vergabe der Aufträge erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung - Seefahrtsschule Gespräche mit Bewerbern geführt; mit 2 Bewerbern sollten tiefere Gespräche geführt werden 06 Einwohnerfragestunde - Holzimprägnierplatz, Ölwechsel Gutachten liegt aus Zeiten des Bürgermeisters, Herrn Seifert, vor - Problem Sackgasse bisher noch keine qualifizierte Aussage erhalten - Zufahrt für Westerfeld über die Parkstraße wird sehr eng; große Fahrzeuge können den Kreuzungsbereich Parkstr./Lindenstr. kaum befahren - Städtebaufördermittel für welche Maßnahmen sind sie gedacht? Für Sanierungsgbebiet Strandstraße und Lindenstraße. Z. Zt. können noch Anträge gestellt werden - Ausschussbesetzung im Wirtschaftsausschuss; Vorsitz ist mit einem sachkundigen Einwohner besetzt 07 Abwägungs- und Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 15 Kita Wustrow 302/09 Herr Banghard erklärt seine Befangenheit und nimmt im Publikum Platz Erläuterung der Sachlage durch Herrn Permien Im Anschluss an die Erläuterung von Herrn Permien erfolgt die Diskussion der Gemeindevertreter zum Für und Wider bezüglich des Standortes, der Größe der geplanten Kita, der externen Ausgleichsfläche und der Fördermittel. Durch Herrn Permien wird nochmals darauf hingewiesen, dass eine Förderung aus den erwähnten Fördertöpfen nicht möglich sein wird, wenn das Projekt nicht wie geplant im Sanierungsgebiet liegt. Herr Wunderlich Antrag zur Geschäftsordnung - namentliche Abstimmung Beschluss: 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger sowie die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft. Die Anlage der Abwägung ist Bestandteil des Beschlusses. Die Gemeinde hat das Verfahren zum 12 BauGB vorhabenbezogener B-Plan auf einen B-Plan nach 9
BauGB umgestellt. Das Verfahren nach 13a BauGB fand dabei Anwendung. 4 Das Amt Darß/Fischland wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden und TÖB, die eine Stellungnahme abgegeben haben, über das Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen unter Angabe der Gründe. 2. Aufgrund gem. 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 30018), zuletzt geändert an dem Tag der Beschlussfassung gültigen Fassung sowie gem. 86 Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) vom 18.04.2006 (GVOBl. M-V S. 102), beschließt die Gemeindevertretung die Satzung über den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 15 Kita Wustrow nördlich der Strandstraße und südlich der Straße Am Norderfeld, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B). 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Das Amt Darß/Fischland wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. gesetzlich gewählte Vertreter 11 anwesende Vertreter 11 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen 23.11.2009 Herr Scheller Herr Stock Herr Schuldt Herr Permien Beschluss-Nr.: Herr Unger Herr Dabels Herr Pijpers Herr Levien Herr Hensel Herr Wunderlich Seite: 3/4 25-k/2009 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* - Herr Banghard * zutreffendes bitte ankreuzen 08 Beschluss über die Aufstellung einer Satzung nach 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB 329/09 Strandstraße - Ladenpassage Ostseebad Wustrow Herr Banghard weiterhin befangen Herr Schuldt: Bauausschuss hat sich für Variante 3 ausgesprochen; Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss zur Satzung Beschluss: 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Wustrow fasst am 23.11.2009 den Aufstellungsbeschluss für eine Satzung nach 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Strandstraße Ladenpassage. Das Vorhaben der Bauvoranfrage, Bauherr Wernitz, Ladenpassage soll auf dem Flurstück 101/1 der Flur 3, Gemarkung Wustrow errichtet werden. Der Geltungsbereich liegt südwestlich der Strandstraße und grenzt im Nordwesten an das Gelände des Sonnenhof, die südwestliche Grenze liegt am Wanderweg, die südöstliche Grenze schließt an die Wiesenfläche an. 2. Das Verfahren nach 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen. Die Planunterlagen sind durch den Architekten K. Banghard zu erstellen. Mit dem Antragsteller, Herrn Wernitz, ist ein städtebaulicher Vertrag nach 11 BauGB zur Übernahme der Durchführung und Vorbereitung der Maßnahme abzuschließen. 3. Der Lageplan mit Geltungsbereich ist Bestandteil des Beschlusses. 4. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu geben.
5 gesetzlich gewählte Vertreter 11 anwesende Vertreter 11 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen 23.11.2009 10 0 0 Seite: 4 Beschluss-Nr.: 26-k/2009 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* - Herr Banghard * zutreffendes bitte ankreuzen Herr Banghard nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 20.05 Uhr Pause: 20.05 20.15 Uhr