Protokoll Ausschuss für Finanzen und Soziales Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Soziales der Gemeinde Gottmadingen am 3. Juli 2007 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 18:15 Uhr Anwesende: ( ) - entschuldigt Vorsitzender: Gemeinderäte: Verwaltung: Bürgermeister Dr. Michael Klinger Kipker-Preyß Claudia Fix Peter Buchholz Herbert - Urkundsperson - Gläser Dietrich Ruf Georg (in Vertretung für Schlegel Sabine) Graf Kirsten - Urkundsperson - Graf Wolfgang (in Vertretung für Emminger Karl) Mack Karl - Urkundsperson - Weggler Edgar Haas Marion Ley Andreas Raible Steffen (zu TOP 5) May Anke - als Schriftführerin - 1
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. TOP 1 Bekanntgabe der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung am 24.04.2007 Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen. TOP 2 Vereinsförderung Regelung mit den marktteilnehmenden Vereinen Herr Ley berichtet, dass mit den Vereinen, die am Markt teilnehmen, Gespräche stattgefunden haben um die Gebührenregelungen zu erörtern. Man habe sich darauf geeinigt, dass eine reguläre Marktgebühr von 6,00 pro lfd. Meter für die Wirtschaftsbetriebe erhoben werde. Ermäßigungen werde es künftig keine mehr geben. Für marktbereichernde Aktionsflächen (Feuerwehr, DRK und Riesenkicker) werden 25 % der Platzgebühr von 0,80./m2 = 0,20 /m2 berechnet. Künftig werde es keine Leistungen mehr umsonst geben. Der Vorsitzende bekräftigte, dass hier eine harmonische Lösung herbeigeführt wurde, die bei allen marktteilnehmenden Vereinen gut angekommen sei. Herr Ruf wollte wissen, ob man sich auch mit der Kolpingfamilie geeinigt habe. Der Vorsitzende teilte mit, dass man sich auf einen Pauschalsatz für die Inanspruchnahme der Räumlichkeiten im alten Rathaus geeinigt habe und auch die Kolpingfamilie damit zufrieden sei. Herr Fix fragte nach, ob auch die Plätze für die freiwillige Feuerwehr mit einbezogen seien. Der Vorsitzende erläuterte, dass auch die Fläche für die Feuerwehr mit berechnet werde, es sich aber nur um wenige m2 handele und somit nicht mit einer hohen Gebührenforderung zu rechnen sei. Herr Fix wollte nun wissen, wie viel dies ungefähr für die Feuerwehr ausmache. Der Vorsitzende gab an, dass der Platz noch nicht vermessen wurde, die Beträge sich aber im Rahmen halten würden und bittet nun um Beschlussfassung. Der Ausschuss für Finanzen und Soziales fasst entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss: Der vorgeschlagenen Lösung wird zugestimmt. Die geänderte Marktsatzung ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. 2 3. öffentliche Sitzung am 3. Juli 2007
TOP 3 - Annahme von Spenden (auf die Vorlage wird verwiesen) Herr Ley erläutert kurz die Vorlage. Es seien vor allem Kleinspenden bis 100,00 Euro eingegangen. Diese waren für das Sommerferienprogramm und den Sponsorenlauf vorgesehen. Auch Spenden ab 100,00 Euro seien eingegangen. Insgesamt betrage das Spendenvolumen seit der letzten Bekanntgabe 1.495,00 Euro (s. Anlage 1 zum Protokoll) Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Der Ausschuss für Finanzen und Soziales fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die in Anlage 1 aufgeführten Spenden werden angenommen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Spendern. TOP 4 Informationen zum neuen kommunalen Rechnungswesen (auf die Vorlage wird verwiesen) Herr Ley erläutert die Vorlagen, die er zur Information über das neue kommunale Rechnungswesen zusammengestellt hat (s. Anlage 2 zum Protokoll) und teilt mit, dass die gesetzlichen Regelungen zur Einführung des NKR am 01.01.2008 in Kraft treten werden, eine Übergangsfrist aber noch bis zum 01.01.2014 bestehe. Man beabsichtige eine Umstellung zum 01.01.2010 oder zum 01.01.2012 vorzunehmen. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, werde man einen Terminfahrplan erarbeiten. Es bestehen keine weiteren Fragen. TOP 5 Bericht des Jugendpflegers Jugendtreff Herr Raible berichtet, dass die Anzahl der Jugendlichen im Jugendtreff nicht konstant sei. Es gäbe gute Tage, da wären 10 bis 15 Jugendliche im Jugendtreff, an anderen Tagen besuchten aber nur 2 bis 3 Jugendliche diese Einrichtung. Um eine Erhöhung der Besucherzahlen herbeizuführen hat Herr Raible überlegt, den Jugendtreff in diesem Jahr in den Sommerferien an einem Tag in der Woche offen zu lassen. Im letzten Jahr war der Treff in den Sommerferien geschlossen. Auch möchte sich Herr Raible am Tag der offenen Tür in der ehem. Fahr-Kantine beteiligen. Eventuell soll dort abends eine Disco stattfinden. Dies sei aber alles noch in der Planung. Jugend auf öffentlichen Plätzen Herr Raible teilt mit, dass die Aktion Grenzen zeigen, die gemeinsam mit der Polizei und der Verwaltung ins Leben gerufen wurde, gut laufe. Die Anzahl der Beschwerden habe abgenommen. Bei den Jugendlichen seien die Maßnahmen auch angekommen. Es werden weniger Briefe versandt. Singen führt nun ein ähnliches Projekt ein. Dies wird von den lokalen aber auch von den überregionalen Medien sehr interessiert aufgegriffen. Für den Thurgauer Platz, der als Fußballplatz in Verruf geraten war, wurden Tore bestellt, die auf dem Bolzplatz in der Schrotzburgstraße am 24.07.07 im Rahmen einer Einweihungsfeier in Betrieb genom- 3. öffentliche Sitzung am 3. Juli 2007 3
men werden. Hierzu sind Briefe an die Kinder und Jugendlichen in der Umgebung rausgegangen und auch die Eichendorffschule wurde informiert. B-free Zwischenzeitlich wurden Briefe und Plakate entworfen, die an die Getränkeverkäufer in Gottmadingen gehen sollen. Herr Raible übernimmt die Organisation bittet aber auch um Mithilfe seitens der Mitglieder des Gemeinderats. Herr Buchholz plant Infostände auf den Parkplätzen der Getränkeverkäufer. Auch er sucht Interessierte zur Unterstützung. Sommerferienprogramm Herr Raible ist im Sommerferienprogramm integriert. Er führt mit Jugendlichen eine Übernachtung auf dem Stofflerhof durch. Dort soll z. B. auch Brot gebacken werden. Außerdem hat er einen Spielenachmittag im Jugendtreff organisiert. Schließlich übernimmt er auch für eine Woche die Schulbetreuung an der Hebelschule. Durch diese Präsenz verspricht er sich auch, von Kindern und Eltern angesprochen und um Rat gefragt zu werden. Herr Buchholz ist der Ansicht, dass sich in der Vergangenheit einiges zum Positiven gewendet hat, er möchte jedoch wissen, warum die Akzeptanz des Jugendtreffs so schlecht ist. Herr Raible gibt an, dass der Jugendtreff noch immer einen schlechten Ruf habe. Herr Gläser fragt, ob man die Jugendlichen nicht befragen könne, warum der Jugendtreff bei Ihnen nicht angenommen werde. Frau Haas teilt mit, dass solche Befragungen in der Vergangenheit schon durchgeführt wurden aber nichts gebracht haben. Der Jugendtreff habe halt einen schlechten Ruf. Man müsse der Öffentlichkeit klarmachen, dass dies kein selbst verwalteter Jugendtreff sei und sich der Jugendpfleger der Gemeinde dort aufhalte. Frau Haas verspricht sich von der Mithilfe des Treffs bei der Eröffnung der Fahr-Kantine eine positive Resonanz. Herr Gläser fragt nach, warum der Jugendtreff so einen schlechten Ruf habe. Frau Haas gibt an, dass Eltern nicht wollen, dass sich ihr Kind im Jugendtreff aufhalte, weil dort auch Jugendliche sind, auf die man lieber nicht trifft. Herr Gläser möchte wissen, was Herr Raible bisher von der Aktion Grenzen zeigen gehört habe. Was sei bei den Jugendlichen angekommen? Herr Raible hat bisher keine negativen Stimmen zur Aktion gehört. Die Begeisterung der Jugendlichen hielte sich allerdings in Grenzen. Im September finde zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion in der Eichendorff-Realschule statt, da die Aktion bei den Schülern schon zu kontroversen Diskussionen führe. Frau Haas ergänzt, dass der Eindruck bisher positiv sei. Die Jugendlichen haben sich nach der gemeinnützigen Arbeit einsichtig gezeigt und auch der Bauhof habe mit den Jugendlichen gute Erfahrungen gemacht. Frau Haas weist nochmals darauf hin, dass eine Vertreibung der Jugendlichen von öffentlichen Plätzen nicht gewollt sei, aber Verschmutzungen und Sachbeschädigungen nicht hingenommen werden. 4 3. öffentliche Sitzung am 3. Juli 2007
TOP 6 Fragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor. TOP 7 Verschiedenes, Wünsche, Anträge Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung. Gottmadingen, den 10.07.2007 Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen: Der Schriftführer: 3. öffentliche Sitzung am 3. Juli 2007 5