Amt Nordstormarn Amtsausschuss Protokoll über die 121. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 18. November 2009 im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld Zu der auf Mittwoch, d. 18. November 2009, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn waren geladen und erschienen: 1. Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck für die Gemeinde Hamberge 2. die Mitglieder des Amtsausschusses und zwar für die Gemeinden: Badendorf : Herr Gemeindevertreter Volker Brockmann Barnitz : Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt Feldhorst : Herr Bürgermeister Jörg Lembke Hamberge : Herr Gemeindevertreter Thomas Becker Heidekamp : Herr Bürgermeister Sven Müller Heilshoop : Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand Klein Wesenberg : Herr Gemeindevertreter Ulrich von Papen Mönkhagen : Herr Bürgermeister Klaus Bleiziffer Rehhorst : Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen Wesenberg : Herr Gemeindevertreter Thomas Claussen Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß Westerau : Frau Bürgermeisterin Petra Jürß Zarpen : Frau Gemeindevertreterin Elke Delfs Herr Gemeindevertreter Olav Rieck Es fehlten :./. Von der Amtsverwaltung nahmen an der Sitzung teil: Herr Hansen Frau Weidlich Herr Stubbe als Protokollführer Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 06. November 2009 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Amtsvorsteher eröffnete die Sitzung des Amtsausschusses und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen wurden hiergegen nicht erhoben.
2 Der Amtsvorsteher stellte Frau Weidlich als neue Mitarbeiterin des Bauamtes vor. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Protokollgenehmigung 3. Bericht des Amtsdirektors 4. 1. Änderung des Stellenplan 2009 5. 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 6. Klimaschutz, Energieeffizienz 7. Satzung über den Besuch der betreuten Grundschule an der Grundund Hauptschule Zarpen und über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der betreuten Grundschule 8. Jahresrechnung 2008 9. Verschiedenes nicht öffentlicher Sitzungsteil: 10. Bericht des Amtsdirektors Zu 1: Einwohnerfragestunde Einwohnerinnen und Einwohner waren nicht anwesend. Zu 2: Protokollgenehmigung Das Protokoll über die 120. Sitzung des Amtsausschusses am 08. Juli 2009 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Herr Bleiziffer beantragte eine Protokollergänzung zum nicht öffentlichen Sitzungsteil TOP 9.1. Die Protokollierung erfolgt vor TOP 10. Zu 3: Bericht des Amtsdirektors a) Herr Hansen nahm Bezug auf die Vorstellung von Frau Weidlich durch den Amtsvorsteher und informierte ergänzend über die bisherigen Tätigkeiten im Amt Molfsee und den nunmehrigen Einsatz im Bereich der Bauleitplanung. b) In der Konferenz zur Fehmarn-Belt-Querung wurde ein umfangreiches Teilgutachten zu den erwarteten Impulsen für die Wirtschaft bis zum Hamburger Raum vorgestellt. Inhalt ist auch die Ausweisung der BAB A 20 als Entwicklungsachse und der Hinweis, dass das Gewerbegebiet Stubbendorf/Reinfeld mittelfristig nicht mehr ausreichend sein wird für Gewerbeansiedlungen. Das Gutachten ist unter der Internetadresse www.georg-ic.de abrufbar. Für die Darstellung der Verkehrsströme wird ein eigenes Gutachten erstellt.
3 c) Der Besuch aus dem ehemaligen Amt Rollwitz vom 30.10. 01.11.2009 war wieder ein voller Erfolg. d) Das neue Fahrzeug Lindner Unitrac sowie das neue Mähwerk wurde übergeben. Eine Einweisung in die Funktionen wurde gegeben. Die Umschreibung der alten Führerscheine 3 auf die Berechtigung zum Führen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen wird in Angriff genommen. e) Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat mit Erlass vom 30.10.2009 darauf hingewiesen, dass der Erlass einer Ausbaubeitragssatzung für die Gemeinden zwingend ist, da ansonsten eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht vorliegt, die eine Bestrafung der Bürgermeister und der Gemeindevertreter nach sich ziehen kann. Anmerkung: Der Erlass ist für alle Amtsausschussmitglieder beigefügt. f) Herr Hansen bat sodann Herrn Stubbe zum Stand der Einführung der DOPPIK zum 01.01.2010 zu berichten. Herr Stubbe gab einen umfassenden Überblick zur Einführung der DOPPIK. Vorrangiges Ziel muss es sein, zum 01.01.2010 die Buchungsbereitschaft in der Kasse herzustellen, damit per 02.01.2010 sämtliche Zahlungsvorgänge im doppischen System abgewickelt und dargestellt werden können. Neben den umfangreichen Erfassungsarbeiten als Voraussetzung zur Darstellung der Abschreibung auf Sachanlagen und der Auflösung von Zuschüssen, Zuweisungen und Beiträgen sowie den vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung der Eröffnungsbilanz geht es zunächst darum, die EDV auf die Parameter umzustellen, die die Buchungsbereitschaft gewährleisten. Aus diesem Grunde müssen die Arbeiten des täglichen Geschäfts zurückstehen und sind die Haushalte 2010 erst am Anfang des Jahres zu erwarten. Zu 4: 1. Änderung des Stellenplan 2009 Der Amtsausschuss beschließt den geänderten Stellenplan 2009 in der mit der Beschlussvorlage vorgelegten Fassung. Anmerkung: Der geänderte Stellenplan ist der Urschrift des Protokolls beigefügt. Zu 5: 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 Nach öffentlicher Beratung werden
4 a) der Vorbericht zum 1. Nachtragshaushalt und b) die der Urschrift des Protokolls beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen. Zu 6: Klimaschutz, Energieeffizienz 1. Das Amt Nordstormarn will gemeinsam mit der Stadt Reinfeld im Rahmen einer Klimaschutz- und Energieeffizienzinitiative folgende Projekte entwickeln: Sanierung und Kosteneinsparungen bei der Straßenbeleuchtung Wärmetechnische Sanierung öffentlicher Gebäude Energiemanagement und controlling 2. Für die Durchführung der vorbereitenden Arbeiten und eine intensive begleitende Beratung in technischer und finanzieller Hinsicht ist ein Angebot der Investitionsbank einzuholen. 3. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen bleibt allen Gemeinden und Trägern (Schulen pp.) vorbehalten. Zu 7: Satzung über den Besuch der betreuten Grundschule an der Grund- und Hauptschule Zarpen und über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der betreuten Grundschule Eingehend wurde zu 2 Absätze 2 und 3 debattiert. Es ging dabei um die Handhabung der Regelung zur Gruppenstärke (Anmeldung von weniger als 15 Kinder) sowie um den Vorrang berufstätiger Alleinerziehender. Es bestand Einigkeit, dass mit der jetzigen Regelung zunächst Erfahrungen zu sammeln sind und zu den debattierten Themen im Einzelfall eine sachgerechte Entscheidung zu treffen ist. Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung über den Besuch der betreuten Grundschule an der Grund- und Hauptschule Zarpen und über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der betreuten Grundschule wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 6 Stimmen (Abstimmung nur durch die Vertreter der Schulträgergemeinden)
5 Zu 8: Jahresrechnung 2008 Herr Bürgermeister Bleiziffer trug den Bericht des Prüfungsausschusses vor. Er verwies dabei auf die Ausgaben für eine Schall schluckende Tür zwischen zwei Büros, das Honorar des Vortragenden bei der Verabschiedung von Herrn Amtsvorsteher Blunck sowie auf die mangelnde Aussagekraft der Belege zu den Reisekostenabrechnungen. Zudem regte er die Prüfung an, inwieweit es günstigere Alternativen zur Miete der Telefonanlage gibt. Herr AD Hansen erläuterte die Vorgänge. Insbesondere im Hinblick auf die Reisekostenabrechnungen verwies er auf die Bemerkungen anlässlich der Ordnungsprüfung durch das Kreisprüfungsamtes, wonach nähere Daten in den Kassenbelegen nicht ausgewiesen werden dürfen. Er betonte ausdrücklich, dass der Rechnungsprüfungsausschuss das Recht hat, die zugehörigen Akten zum Zwecke der Prüfung beizuziehen, Der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 lag dem Amtsausschuss vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Herrn Bürgermeister Bleiziffer, werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und die Jahresrechnung genehmigt. Zu 9: Verschiedenes a) Herr Bürgermeister Schütt sprach den Zusammenhang von Abschreibung und Kreisumlage an. Herr Hansen führte aus, dass auch nach Auskünften aus dem Innenministerium die Pflicht besteht, die Abschreibungen im Rahmen der Kreisumlage geltend zu machen. Während in der Mehrzahl der Kreise des Landes die Tilgungen höher liegen als die Abschreibungen und somit aus den Abschreibungen die Tilgungen geleistet werden, liegt der Sachverhalt im Kreis Stormarn umgekehrt. Damit generiert der Kreis Stormarn Erträge in der Höhe, wie die Abschreibungen die Tilgungsleistungen übersteigen. Dadurch wird hier zusätzliche Liquidität zu Lasten der Gemeinden geschaffen. Letztlich sind die Gemeinden die Körperschaften, die durch den Ansatz von Abschreibungen im Kreis und im Amt und die damit verbundenen erhöhten Umlagen in ihrer Leistungsfähigkeit durch den verminderten freien Finanzspielraum erheblich eingeschränkt werden. Eine weitere Belastung erfolgt zwangsläufig aus dem Ansatz von Abschreibungen für die eigenen Sachanlagen. b) Der Kreis Stormarn Wasserbehörde hat es abgelehnt, aufgrund der Gemeinde eigenen Überwachungstätigkeit nach der SÜVO die behördliche Überwachung zu reduzieren.
6 c) Herr Daiß äußerte die Befürchtung, dass durch die Ansiedlung eines Discounters an der Matthias-Claudius-Schule der Schulbetrieb gestört wird und eine Flucht zu anderen Schulen stattfinden wird. Herr Hansen antwortete, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung des Schulausschusses Reinfeld angesprochen wird, da die Schule als unmittelbarer Anlieger Betroffener ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der Amtsvorsteher die Sitzung. Die Beratung wurde nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll. Der Amtsvorsteher stellte die Öffentlichkeit wieder her. (Paul Friedrich Beeck) Amtsvorsteher (Stubbe) Protokollführer