2.2.2.1. Entlassung wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

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... Revision,

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 12 1. Einführung... 21 1.1. Whistleblowing... 24 1.1.1. Begriffsbestimmung... 24 1.1.2. Übersetzung... 24 1.1.3. Definition... 26 1.2. Corporate Governance und Compliance... 29 1.3. Der Börsengang... 30 1.4. Gegenstand und Gang der Untersuchungen... 31 2. Grundlagen des Whistleblowings... 33 2.1. Externes Whistleblowing... 33 2.1.1. Fallbeispiele... 33 2.1.2. Definition... 34 2.1.3. Qualität der angezeigten Tatbestände... 35 2.1.3.1. Gegenstände der Anzeige... 35 2.1.3.2. Abgrenzung externes Whistleblowing und External Reporting... 36 2.1.4. Urheber des Missstandes... 38 2.1.4.1. Arbeitgeber und Kollegen... 38 2.1.4.2. Fürsorgepflicht... 38 2.1.5. Adressaten externen Whistleblowings... 39 2.1.5.1. Staatliche Anlaufstellen für externes Whistleblowing am Beispiel des LKA Niedersachsen... 40 2.1.5.2. Möglichkeit zur Meldung beim österreichischen Bundeskriminalamt... 41 2.1.6. Private Law enforcement in den USA... 42 2.1.6.1. Qui-tam-Verfahren... 42 2.1.6.2. Der Federal False Claims Act... 43 2.1.7. Externes Whistleblowing im Spannungsfeld zwischen Anzeige- und Verschwiegenheitspflichten sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung... 45 2.1.7.1. Anzeigepflichten allgemein... 45 2.1.7.2. Verschwiegenheitspflichten allgemein... 46 2.1.7.3. Verschwiegenheitspflichten nach StGB und UWG... 46 2.1.7.4. Verschwiegenheitspflichten in berufsständischen Vorschriften... 48 2.1.7.5. Verschwiegenheitspflichten im Arbeitsrecht... 49 2.1.7.6. Das Recht auf freie Meinungsäußerung... 51 2.1.8. Resümee und Ausblick... 53 2.2. Arbeitsrechtliche Konsequenzen externen Whistleblowings... 53 2.2.1. Entlassung allgemein... 54 2.2.2. Entlassung wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht... 56 7

2.2.2.1. Entlassung wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen... 56 2.2.2.2. Entlassung wegen Verletzung der Treue- bzw Verschwiegenheitspflicht... 57 2.2.2.3. Geheimnisbegriff im Arbeitsrecht... 59 2.2.2.4. Zeitliche Grenzen der Verschwiegenheitspflicht... 63 2.2.2.5. Inhaltliche Grenzen der Verschwiegenheitspflicht... 63 2.2.2.6. Schonende Vorgehensweise und Richtigkeit der Anzeige... 65 2.2.2.8. Zwischenergebnis... 66 2.2.3. Öffentliches Interesse... 67 2.2.4. Conclusio (Leitlinien der österreichischen Rechtsprechung zum externen Whistleblowing)... 69 2.2.5. Kündigung... 71 2.2.6. Kündigungsschutz für Whistleblower nach österreichischem Recht... 72 2.2.6.1. Allgemeiner Kündigungsschutz nach 105 ArbVG... 73 2.2.6.2. Individueller Kündigungsschutz... 78 2.2.6.3. Besonderer Kündigungsschutz... 79 2.2.6.4. Schutz vor Kündigung aus sittenwidrigen Motiven... 80 2.2.6.5. Zwischenergebnis... 81 2.2.7. Entlassungsschutz... 82 2.2.8. Versetzungsschutz nach Österreichischem Recht... 84 2.2.9. Sonderbestimmungen für Organe der Arbeitnehmerschaft... 85 2.2.9.1. Betriebliches Beschwerdewesen und Interventionsrecht des Betriebsrats... 85 2.2.9.2. Allgemeine Pflicht zur Verschwiegenheit... 86 2.2.9.3. Konsequenzen bei Bruch der Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder der Organe der Arbeitnehmerschaft... 88 2.2.10. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat... 91 2.2.11. Exkurs: Externes Whistleblowing in Deutschland... 94 2.2.11.1. Entwicklung der Rechtsprechung... 94 2.2.11.2. Leitlinien der deutschen Rechtsprechung zum externen Whistleblowing... 101 2.2.11.3. Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz... 103 2.2.12. Exkurs: Rechtslage in den USA... 105 2.2.12.1. Employment at-will-doctrine... 105 2.2.12.2. Unterschiede zwischen der Rechtsprechung in Österreich und der Prä-SOX-Rechtsprechung in den USA... 107 2.2.12.3. Entlassungsschutz für Whistleblower nach Section 806 SOX... 108 2.2.12.4. Entlassungsschutz und Prämienregelung nach Section 922 Dodd- Frank Act... 111 2.2.12.5. Ziele und Gefahren... 113 2.2.13. Exkurs: Public Interest Disclosure Act im Vereinigten Königreich... 114 2.2.14. Zusammenfassung und Ausblick... 116 2.2.14.1. Parlamentarisches zum Whistleblowerschutz... 117 2.2.14.2. Whistleblowerschutz in Arbeitsvertrag und Kollektivvertrag... 117 3. Internes Whistleblowing... 119 3.1. Corporate Governance... 119 3.1.1. Begriffsdefinition... 119 8

3.1.2. Ziele von Corporate Governance... 120 3.1.3. Corporate Governance in der EU... 122 3.1.4. Corporate Governance Kodizes... 124 3.1.4.1. England... 124 3.1.4.2. USA... 124 3.1.4.3. Internationale Corporate Governance Kodizes... 124 3.1.4.4. Österreich... 125 3.1.5. Exkurs: Legal Transplant... 127 3.1.5.1. Rezeption US-amerikanischen Rechts... 127 3.1.5.2. Der transplant effect... 128 3.2. Compliance als Teil von Corporate Governance... 129 3.2.1. Begriffsdefinition und Ziele der Compliance... 129 3.2.2. Bestandteile von Compliance-Systemen... 131 3.2.2.1. Ethikrichtlinien und deren Kontrolle durch Whistleblowingsysteme... 131 3.2.2.2. Der Compliance Officer... 132 3.2.3. Anreize zur Implementierung von Compliance-Maßnahmen... 134 3.2.3.1. Unternehmensimage und Haftungsrisiken... 135 3.2.3.2. Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Compliance- Systems... 136 3.2.3.3. Internes Whistleblowing... 142 3.2.4. Whistleblowingsysteme als Teil der Compliance... 143 3.2.5. Vorteile interner Whistleblowingsysteme sowie deren Zielsetzung... 145 3.2.6. Mögliche Ausgestaltung von Whistleblowingsystemen... 146 3.2.6.1. Hotline oder EDV-Dienst... 146 3.2.6.2. Adressat... 147 3.2.6.3. Einbezogener Personenkreis... 148 3.2.6.4. Anonymität oder Vertraulichkeit... 149 3.2.6.5. Zu meldende Vorkommnisse... 150 3.2.6.6. Information und Schulung der potentiellen Whistleblower... 152 3.2.6.7. Konsequenzen des Whistleblowings... 152 3.2.6.8. Resümee... 153 3.2.7. Whistleblowingsysteme als wirksames Kontrollsystem isd VStG?... 153 3.2.7.1. Verantwortlicher Beauftragter... 153 3.2.7.2. Wirksames Kontrollsystem... 155 3.3. Ausgewählte internationale Rechtsgrundlagen und Richtlinien betreffend Whistleblowingsysteme... 157 3.3.1. USA... 157 3.3.1.1. Sarbanes-Oxley Act... 157 3.3.1.2. Die Whistleblowing-Regelung nach Section 301 SOX... 158 3.3.1.3. Bedeutung der Section 301 SOX für Österreich... 160 3.3.2. Japanischer SOX... 162 3.3.3. ICC... 163 3.3.4. EU... 164 3.3.4.1. Studie zum Whistleblowing innerhalb der Institutionen... 164 3.3.4.2. Unionsrechtliche Vorgaben... 166 3.3.5. Implementierung von Whistleblowingsystemen... 166 9

10 3.4. Datenschutzrechtliche Vorgaben... 167 3.4.1. Das Datenschutzgesetz 2000... 167 3.4.1.1. Datenschutzkommission und Datenverarbeitungsregister... 170 3.4.1.2. Safe-Harbor-Abkommen... 171 3.4.2. Datenschutzkommission in Frankreich: CNIL... 172 3.4.3. Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU... 176 3.4.3.1. Überblick über die inhaltlichen Vorgaben des WP 117... 177 3.4.3.2. Anmerkungen zu den Vorgaben des WP 117... 182 3.4.4. Düsseldorfer Kreis in Deutschland... 183 3.4.4.1. Arbeitsbericht Whistleblowing Hotlines: Firmeninterne Warnsysteme und Beschäftigtendatenschutz... 184 3.4.4.2. Bestrebungen betreffend ein Beschäftigtendatenschutzgesetz... 185 3.4.5. SOX-konforme Whistleblowingsysteme in Österreich... 187 3.4.5.1. Die Entscheidungen der Österreichischen Datenschutzkommission... 187 3.4.5.2. Standardanwendung oder Richtlinienkatalog für Österreich... 192 3.4.5.4. Kritik und Anmerkungen... 196 3.4.6. Resümee... 200 3.5. Spezifische arbeitsrechtliche Vorgaben... 201 3.5.1. Anzeigepflicht und Anzeigerecht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber... 201 3.5.1.1. Allgemeine Anzeigepflicht... 201 3.5.1.2. Konkretisierung der Anzeigepflicht... 202 3.5.1.3. Entlassung wegen Verletzung der Anzeigepflicht... 202 3.5.1.4. Ausübung des Anzeigerechts... 204 3.5.2. Exkurs: Implementierung eines Whistleblowingsystems in Deutschland 205 3.5.2.1. Rechtliche Grundlagen nach BetrVG... 206 3.5.2.2. Rechtsprechung zur Implementierung von Whistleblowingsystemen... 212 3.5.2.3. Resümee... 214 3.5.3. Betriebsverfassungsrechtliche Grundlagen... 214 3.5.3.1. Die Organe der Arbeitnehmerschaft... 215 3.5.3.2. Überwachungsrechte des Betriebsrats... 220 3.5.3.3. Betriebsvereinbarungen... 221 3.5.4. Ausgewählte Betriebsvereinbarungen izm Whistleblowingsystemen... 223 3.5.4.1. Zwingende Betriebsvereinbarung ohne Rechtsschutz gem 96 Abs 1 Z 3 ArbVG... 224 3.5.4.2. Zwingende Betriebsvereinbarung mit Rechtsschutz gem 96a Abs 1 Z 1 und Z 2 ArbVG... 238 3.5.4.3. Erzwingbare Betriebsvereinbarung gem 97 Abs 1 Z 1 ArbVG... 241 3.5.4.4. Fakultative Betriebsvereinbarung gem 97 Abs 1 Z 20 ArbVG... 242 3.5.5. Rechtsvergleichende Überlegungen... 243 3.5.5.1. Allgemeine Gegenüberstellung... 243 3.5.5.2. Mitbestimmung bei Regelungen betreffend das Ordnungsverhalten und Kontrollsysteme... 245 3.5.6. Implementierung von Whistleblowingsystemen in Österreich... 246 3.5.6.1. Wesentliche Faktoren im Rahmen der rechtlichen Beurteilung... 246

3.5.6.2. SOX-konforme Whistleblowingsysteme und Whistleblowingsysteme, durch die rechtswidriges Verhalten gemeldet wird... 249 3.5.6.3. Whistleblowingsysteme zur Kontrolle von Ethikrichtlinien... 254 3.5.6.4. SOX-konforme Whistleblowingsysteme nach Vorgaben der DSK 257 3.5.6.5. Beurteilung der Mitbestimmungsunterworfenheit im Rahmen eines beweglichen Systems... 261 3.5.7. Weitere mögliche Implementierungswerkzeuge... 262 3.5.7.1. Implementierung von Whistleblowingsystemen durch Kollektivvertrag... 262 3.5.7.2. Implementierung von Whistleblowingsystemen durch Weisung und Arbeitsvertrag... 263 3.5.8. Whistleblowingklausel-Beispiele... 265 3.5.9. Resümee... 267 3.5.9.1. Rechtliche Grundlagen... 267 3.5.9.2. Der mitbestimmte Börsengang?... 269 3.5.9.3. Handlungsmöglichkeiten der Unternehmensführung... 269 4. Conclusio... 271 Literaturverzeichnis... 277 Judikaturverzeichnis... 295 Stichwortverzeichnis... 300 11