Steuerpraxis für Kreditinstitute



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Steuerpraxis für Kreditinstitute Besteuerung der Kreditinstitute Steuerfragen aus der Kundenberatung Ergänzbares Handbuch mit Erläuterungen und Materialien zu den einschlägigen Steuervorschriften sowie systematischer Zusammenstellung der Gesetze und Verordnungen von Hans-Ulrich Dietz Finanzwirt, Betriebswirt (VWA) Lehrbeauftragter für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Frankfurt School of Finance & Management Wilfried Apitz Oberregierungsrat 1. Band StPK Lfg. 1/08 IV/08 ERICH SCHMIDT VERLAG

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/978 3 503 00829 2 ISBN 978 3 503 00829 2 ISSN 0936-1081 Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2008 www.esv.info Satz: UMP Utesch Media Processing, Hamburg Printed in Germany

Haupteinteilung (Grobgliederung) 0010 Haupteinteilung* 1. Band Vorwort.................................................. 0005 Haupteinteilung (Grobgliederung)............................ 0010 Inhaltsverzeichnis......................................... 0015 Sachregister.............................................. 0030 Abkürzungen............................................. 0040 Literaturverzeichnis........................................ 0045 Bearbeiterverzeichnis...................................... 0050 Teil I: Besteuerung der Kreditinstitute Allgemeine Steuerfragen. 1000 Abgabenordnung.......................................... 1100 Bilanzsteuerrecht.......................................... 1200 Einkommensteuer......................................... 1300 Körperschaftsteuer........................................ 1400 Vermögensteuer (einschl. Bewertungsrecht).................... 1500 Gewerbesteuer............................................ 1600 Grundsteuer.............................................. 1700 Erbschaft-/Schenkungsteuer................................ 1800 Umsatzsteuer............................................. 1900 Grunderwerbsteuer........................................ 2000 Ausländisches und internationales Steuerrecht................. 2800 Deutsche außensteuerliche Maßnahmen zur Förderung von Kapitalanlagen im Ausland........................................ 3000 Deutsche außensteuerliche Maßnahmen zur Verhinderung von Einkommens- und Vermögensverlagerungen in Steueroasen......... 3100 2. Band Teil II: Steuerfragen aus der Kundenberatung.................. 4000 Effekten- und Depotgeschäft................................ 4400 Investmentgeschäft........................................ 4600 Anlageberatung........................................... 5100 Kreditgeschäft............................................ 6000 * Der Inhalt des Werkes ist nach einer ensystematik mit vierstelligen en geordnet. Querverweisen innerhalb des Werkes liegen diese en zu Grunde. StPK Lfg. 1/07 V/07 1

0010 Haupteinteilung (Grobgliederung) Teil III: Gesetzestexte (auszugsweise).......................... 8000 Allgemeine steuerrechtliche Vorschriften....................... 8010 2

Inhaltsverzeichnis 0015 Inhaltsverzeichnis* 1. Band Vorwort............................................ 0005 1 Haupteinteilung.................................... 0010 1 Inhaltsverzeichnis................................... 0015 1 Sachregister........................................ 0030 1 Abkürzungen....................................... 0040 1 Literaturverzeichnis................................. 0045 1 Steuerlich bedeutsame Internetadressen.............. 0047 1 Bearbeiterverzeichnis................................ 0050 1 Lexikon steuerlicher Begriffe (deutsch)............... 0070 1 Lexikon steuerlicher Begriffe (englisch).............. 0075 1 Teil I: Besteuerung der Kreditinstitute Allgemeine Steuerfragen................................ 1000 1 Allgemeines Steuerrecht (insbesondere Abgabenordnung).. 1100 1 Stellung der Abgabenordnung im allgemeinen Verwaltungsrecht und im Steuerrecht.............................. 1105 1 Die Reichsabgabenordnung und ihre Nebengesetze........ 1105 2 Die Gesamtreform des Abgabenrechtes.................. 1105 4 Systematik des Abgabenrechts und Aufbau der AO........ 1105 4 Finanzwesen........................................ 1105 8 Identifikationsnumer seit dem 1. 7. 2007................. 1107 1 Das Steuergeheimnis Schutz des Bankkunden ( 30, 30a AO)................................................ 1110 1 Haftung im Steuerrecht............................... 1115 1 Die Abtretung von Steuererstattungsansprüchen.......... 1116 1 Aufrechnung gegen Steueransprüche.................... 1118 1 Erlass aus Billigkeitsgründen.......................... 1124 1 Sicherheitsleistung................................... 1130 1 Büchführungspflichten............................... 1132 1 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ( 42 AO)................................................ 1134 1 * Der Inhalt des Werkes ist nach einer ensystematik mit vierstelligen en geordnet. Querverweisen innerhalb des Werkes liegen diese en zugrunde. StPK Lfg. 2/09 IX/09 1

0015 Inhaltsverzeichnis Steuerliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern (Treuhandverhältnisse; Sicherungsübereignung; Leasing).. 1136 1 Auskunftspflichten.................................. 1140 1 Auskunftspflichten der Banken wegen Dritter (Kunden)... 1145 1 Änderung oder Aufhebung von Verwaltungsakten........ 1155 1 Steuererhebung..................................... 1156 1 Das Rechtsbehelfsverfahren in Steuersachen............ 1157 1 Elektronischer Rechtsverkehr bei den Finanzgerichten in Nordrhein-Westfalen................................ 1158 1 Bevollmächtigung; Hilfeleistung in Steuersachen......... 1159 1 Betriebsprüfung.................................... 1160 1 Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) nach den 146, 147, 200 AO....... 1162 1 Nebengesetze....................................... 1170 1 Bilanzsteuerrecht................................... 1200 1 Aktuelle Entscheidungen und Informationen............ 1201 1 Einführung in das Bilanzsteuerrecht................... 1205 1 Allgemeine Bilanzierungsfragen....................... 1206 1 Gewinnübertragung auf Reinvestitionsobjekte nach 6b EStG.............................................. 1207 1 Leasing-Glossar.................................... 1210 1 Planmäßige Abschreibung des beweglichen Anlagevermögens............................................... 1220 1 Behandlung der geringwertigen Wirtschaftsgüter seit 1. 1. 2008.............................................. 1223 1 Bewertung von Kundenforderungen bei Kreditinstituten, Einzelfragen....................................... 1250 1 Bilanzierung der Verbindlichkeiten von Kreditinstituten.. 1260 1 Rückstellungen bei Kreditinstituten.................... 1270 1 Einkommensteuer................................... 1300 1 Einleitung......................................... 1305 1 Geschenke und Zuwendungen im Steuerrecht............ 1310 1 34a EStG Begünstigung nicht entnommener Gewinne.. 1315 1 Elterngeld......................................... 1320 1 Investitionsabzugsbetrag 7g EStG.................... 1330 1 Angehörigenverträge................................ 1338 1 Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen ( 48 ff. EStG) Bauabzugsteuer........... 1340 1 2

Inhaltsverzeichnis 0015 Reisekostenrecht 2008................................ 1342 1 Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum EStG aus kreditwirtschaftlicher Sicht................................ 1345 1 Lohnsteuer......................................... 1350 1 Geringfügige und haushaltsnahe Beschäftigungen......... 1357 1 Geld- und Sachbezüge aus lohnsteuerlicher Sicht......... 1359 1 Arbeitnehmerentsendung............................. 1365 1 Mitarbeiterbeteiligung Rahmenbedingungen, Modelle und steuerliche Behandlung............................. 1370 1 Körperschaftsteuer.................................. 1400 1 Vorbemerkung...................................... 1405 1 Körperschaftsteuer.................................. 1410 1 Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach 8a KStG........ 1412 1 Besteuerung ausländischer Einkünfte i. S. d. 8b KStG.... 1414 1 Der Solidaritätszuschlag nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz 1995........................................... 1480 1 Vermögensteuer (einschließlich Bewertungsrecht)......... 1500 1 Die Vermögensteuer.................................. 1505 1 Gewerbesteuer...................................... 1600 1 Gewerbesteuerliche Organschaft mit Spezialinstituten..... 1610 1 Grundsteuer........................................ 1700 1 Erbschaft-/Schenkungsteuer.......................... 1800 1 Erbschaft-/Schenkungsteuer.......................... 1805 1 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, -verwalter und Versicherungsunternehmen beim Tod eines Kunden ( 33 ErbStG)............................................ 1806 1 Haftung der Versicherungsunternehmen und Vermögensverwahrer nach 20 Abs. 6 ErbStG für die Erbschaftsteuer... 1807 1 Die Stiftung als Instrument zur Nachfolgeplanung........ 1810 1 Treuhandgestaltung und Erbschaftsteuer................ 1815 1 Fristen im Erb- und Erbschaftsteuerrecht................ 1820 1 Rechtsprechung und Verwaltungserlasse zur Erbschaft- und Schenkungsteuer.................................... 1850 1 StPK Lfg. 2/09 IX/09 3

0015 Inhaltsverzeichnis Die Erbschaft- und Schenkungsteuern in der Schweiz..... 1870 1 Umsatzsteuer....................................... 1900 1 Haftung nach 13c UStG bei Forderungsabtretung....... 1920 1 Grunderwerbsteuer.................................. 2000 1 Überblick.......................................... 2005 1 Rechtsprechung und Verwaltungserlasse zur Grunderwerbsteuer............................................. 2010 1 Ausländisches und internationales Steuerrecht........... 2800 1 Einleitung......................................... 2805 1 Allgemeine Erläuterungen............................ 2805 2 1. Begriffliche Abgrenzung des ausländischen und internationalen Steuerrechts......................... 2805 2 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsquellen) des ausländischen und internationalen Steuerrechts................. 2805 4 5. Gesellschaftsformen und Steuern der neuen EU-Staaten........................................... 2830 1 Zuordnung von Betriebsausgaben zu Einnahmen aus ausländischen Einkunftsquellen; Anwendung des BFH-Urteils vom 9. April 1997 I R 178/94............................ 2957 1 Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze- Verfahren)......................................... 2960 1 Die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)............... 2970 1 Besteuerung ausländischer Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen.......................................... 2975 1 Deutsche außensteuerliche Maßnahmen zur Förderung von Kapitalanlagen im Ausland........................... 3000 1 1. Entwicklungsländer-Steuergesetz................. 3010 1 2. Auslandsinvestitionsgesetz....................... 3020 1 3. Steuerliches Kapitalerhöhungsgesetz ( 7).......... 3030 1 Deutsche außensteuerliche Maßnahmen zur Verhinderung von Einkommens- und Vermögensverlagerungen in Steueroasen.............................................. 3100 1 Außensteuergesetz allgemein.......................... 3110 1 4

Inhaltsverzeichnis 0015 Einkunftsberichtigung bei Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland ( 1 AStG)................................... 3120 1 Hinzurechnung von Einkünften einer ausländischen Zwischengesellschaft beim inländischen Gesellschafter ( 7 14 AStG).............................................. 3130 1 Sonstige Verwaltungsanweisungen zu 7 ff. AStG....... 3141 1 Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen Beziehung eines Steuerinländers zum Ausland und eines Steuerausländers zum Inland............................................... 3142 1 Rechtsprechung zu 7 ff. AStG....................... 3150 1 Hinzurechnungsbesteuerung bei Kreditinstituten......... 3151 1 Repräsentanzen im internationalen Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland................................ 3170 1 Prinzipien der steuerlichen Gewinnabgrenzung bei Auslandsfilialen deutscher Banken......................... 3180 1 Steuerliche Aspekte bei Asset Backed Securities-Transaktionen................................................ 3190 1 Zwischenstaatlicher Auskunftsverkehr.................. 3195 1 Zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen........................................ 3196 1 Umfang des zwischenstaatlichen Auskunftsaustausches.... 3198 1 Vermögensverwaltung der Banken und Meldepflicht für Auslandsaktivitäten nach 138 AO........................ 3200 1 2. Band Teil II: Steuerfragen aus der Kundenberatung......... 4000 1 Effekten- und Depotgeschäft.......................... 4400 1 Einleitung.......................................... 4405 1 Halbeinkünfteverfahren.............................. 4406 1 Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit.............. 4408 1 Quellensteuern...................................... 4410 1 Veräußerungs- und Spekulationsgewinne................ 4415 1 Rechtsprechung und Verwaltungserlasse zum Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften bis zum Veranlagungszeitraum 1998............................................... 4416 1 EU-Zinsrichtlinie über die Besteuerung und den Informationsaustausch von Zinserträgen aus EU- und aus Schweizer Sicht............................................... 4417 1 StPK Lfg. 2/09 IX/09 5

0015 Inhaltsverzeichnis Neues Verfahren zur Entlastung von US-Wertpapiererträgen von der US-Quellensteuer Qualified Intermediary Status. 4418 1 Steuerliche Aspekte von Zertifikaten................... 4422 1 Einkommensteuerrechtliche Behandlung ausgewählter Kapitalanlageformen im Rahmen des 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i. V. m. 20 Abs. 2 EStG.............................. 4423 1 Einkommensteuerliche Behandlung der Medienfonds..... 4426 1 Besteuerung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen..................... 4440 1 Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ( 20 EStG) und den privaten Veräußerungsgeschäften.... 4453 1 Vermögensverwaltungsgebühren als Werbungskosten bei Einkünften aus 20, 23 EStG........................ 4454 1 Was haben Privatanleger von der Abgeltungssteuer für private Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne zu erwarten.. 4460 1 Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalanlagen unter Berücksichtigung der Abgeltungsteuer.................... 4461 1 Wesen der Kapitaleinkünfte; Bescheinigungs- und Nachweispflichten........................................... 4550 1 Jahresbescheinigung nach 24c EStG 4552 1 Übersicht über die Erteilung von Bescheinigungen nach 44a Abs. 5, 7 und 8 EStG, 11 Abs. 2 InvStG und 24 KStG.. 4555 1 Investmentgeschäft.................................. 4600 1 Einleitung und Rechtsentwicklung..................... 4605 1 Einzelfragen, Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung zum Investmentrecht................................ 4695 1 Anlageberatung..................................... 5100 1 Abgrenzung private Vermögensverwaltung gegen Gewerbebetrieb............................................ 5120 1 Altersvorsorge...................................... 5150 1 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen..................... 5160 1 Steuerliche Beurteilung fremdfinanzierter Rentenversicherungen gegen Einmalbetrag........................... 5200 1 Vertragsänderungen bei Versicherungen auf den Erlebensoder Todesfall im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstaben cc und dd EStG.................... 5215 1 6

Inhaltsverzeichnis 0015 Einkommensteuerliche Behandlung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung......................... 5220 1 Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften zu ertragsteuerlichen Zwecken Analoge Anwendung des Stuttgarter Verfahrens.......................................... 5300 1 Informationsquellen der Steuerbehörden................ 5400 1 Leasing in der Kundenberatung........................ 5430 1 Vereins- und Vereinssteuerrecht im Überblick............ 5450 1 Kreditgeschäft...................................... 6000 1 Verwendung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen zur Sicherung oder Tilgung von Darlehen................... 6100 1 Rechtsprechung und Verwaltungserlasse zur Verwendung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen zur Sicherung oder Tilgung von Darlehen................................ 6120 1 Teil III: Gesetzestexte (auszugsweise)................ 8000 1 Allgemeine steuerrechtliche Vorschriften................ 8010 1 Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und der indirekten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien....................................... 8020 1 Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuer auf Versicherungsprämien (EG-Amtshilfe-Gesetz EGAHiG)................. 8025 1 Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Auszug)........... 8040 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 (Auszug)............................................... 8042 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Auszug)........ 8043 1 Zivilprozessordnung (ZPO) in der Fassung vom 12. September 1950 (Auszug).................................... 8044 1 Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung vom 7. April 1987 (Auszug)............................................ 8045 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 28. März 2001 (Auszug). 8050 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) in der Fassung vom 4. November 1975 (Auszug)................................ 8060 1 StPK Lfg. 2/09 IX/09 7

0015 Inhaltsverzeichnis Einkommensteuergesetz (EStG)....................... 8100 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000).............................................. 8102 1 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Zinsinformationsverordnung ZIV)............ 8105 1 Einführungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) 8106 1 Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung StDÜV) vom 28. Januar 2003........................ 8110 1 Investmentsteuergesetz (InvStG)....................... 8120 1 Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (Steuerliches Kapitalerhöhungsgesetz StKEG) in der Fassung vom 10. Oktober 1967.............................................. 8144 1 Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung vom 1. Februar 1991 (Auszug)...................................... 8250 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) (Auszug)............................................... 8350 1 Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) vom 8. September 1998 (Auszug)........................... 8355 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)........................... 8400 1 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz AStG )............................ 8780 1 Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes..... 8781 1 OECD-Musterabkommen 2003 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD-MA 2003).................. 8801 1 Vertrag über die Europäische Union vom 7. 12. 1992 sog. Maastricht-Vertrag.................................. 8810 1 Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (88/361/EWG) sog. Kapitalverkehrs-Richtlinie.................................... 8820 1 8