Klausurenkurs im Strafrecht III Ein Fall- und Repetitionsbuch fur Examenskandidaten von Dr. Werner Beulke o. Professor an der Universitât Passau CF. Millier Verlag Heidelberg
Vorwort Wichtige Hinweise fur die Arbeit mit dem Fallbuch Abkilrzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Festschriftenverzeichnis Rn Seite V VII XIII XVII XXIII 1. Kapitel Examensklausuren Falll Eine,,Maidult" mit Folgen Problemschwerpunkte: Grad der Lebensgefàhrdung bei 224 I Nr 5; 239 b im Zwei-Personen-Verhâltnis; Erfolgszurechnung bei 231; objektive Zurechnung: eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten; Spezifischer Gefahrzusammcnhang; Erlaubnistatbestandsintum; Riickgriff auf Befangenheitsregelung des 24IIStPObeiZuriickverweisunggem 354IIStPO 1 1 Fall2 Ungewollte Mutterfreuden Problemschwerpunkte: Rechtswidrigkeit isd 32 eines nicht tatbestandsmâbigen Schwangerschaftsabbruches; Wegfall der Gebotenheit der Nothilfe bei zwangsweiser Verhinderung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs; arztlicher Heileingriff; Verfàlschen von Urkunden - Herstellung unechter Urkunden; Konkurrenzverhâltnis Herstellen/Verfalschen - Gebrauchmachen bei 267; mittelbare Tâterschaft bei vermeidbarem Verbotsirrtum des Vordermannes; Verhaltnis 212-211, Anwendbarkeit 281/II/ 29; private Kenntniserlangung von Straftat durch Polizei/ StA 59 35 Fall 3 Der Fluch der Toten Rosen Problemschwerpunkte: Vorbereitung - Versuch (bei Beginn der Verwirklichung eines Regelbeispiels);,,Versuch" eines Regelbeispiels; gefahrliches Werkzeug isd 224 I Nr 1 a; Gewahrsamsbegriindung in fremder Gewahrsamssphâre; beobachteter Ladendiebstahl; Objekt der Zueignung bei 2421, 2461; Betrug - Diebstahl beim Passieren der Kasse in SB-Mârkten; Grenzen eines generellen Zutrittsrechts bei 123; Tâterschaft - Teilnahme bei Beteiligung am Begehungsdelikt durch Unterlassen; Sachbeschâdigung ohne Substanzverletzung/Brauchbarkeitsminderung; Ermittlung von Beweisverwertungsverboten; Folgen des VerstoBes gegen Belehrungspflicht gem 136 I 2 StPO; Vernehmungsbegriff; analoge Anwendung 136 StPO bei Mithoren eines initiierten privaten Telefongespràchs 106 67 IX
Fall 4 Alter schiitzt vor Torheit nicht Problemschwerpunkte: Rechtswidrigkeit der Zueignung bei fàlligem Anspruch auf Geldsumme; Tatbestandsirrtum - Verbotsirrtum; Zueignungshandlung isv 246 I; Analogiefàhigkeit von,,tatiger Reue"; Riicktritt bei mehraktigem Geschehen; Freiwilligkeit des Rùcktritts isd 24; Rucktritt bei wertlosen Gegenstànden; 243: Diebstahl geringwertiger statt wertvoller Sache; Waffeneigenschaft geladener Schreckschusspistolen; Konkurrenzverhâltnis Diebstahl in besonders schwerem Fall - Hausfriedensbruch (bzw Sachbeschadigung) 155 96 Fall 5 Ostfriesland in Not Problemschwerpunkte: Aufklârungspflicht bei nachtràglich erkannter Leistungsunfàhigkeit irv Austauschvertràgen; Irrtum ird 263 bei Zweifeln des Getâuschten; vermeintliche mittelbare Tâterschaft; Versuchsbeginn bei mittelbarer Tâterschaft; Anstiftungsvorsatz - Tâtervorsatz; Lehre vom subjektiven Schadenseinschlag; Ûbertragbarkeit der Grundsàtze des Bettelbetruges auf Austauschvertrâge; strafrechtlicher Vermôgensbegriff; Sittenwidrigkeit eines Vertrages; Aufwendung von Arbeitsleistung zu sittenwidrigen Zwecken; Rechtsstellung des Strafverteidigers und seine Wahrheitspflicht; Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung 198 121 Fall 6 Du sollst nicht begehren des Kommilitonen... Problemschwerpunkte: 263: Geschâdigtem zurechenbare Vermôgensverfugung; Wegnahme - Verfiigung; gutglâubiger Erwerb als Vermôgensschaden; Prozessbetrug; error in objecto vel persona; Systematik der Beleidigungsdelikte; aberratio ictus 243 154 Fall 7 Ailes im Eimer Problemschwerpunkte: Tâterschaft - Teilnahme bei Beteiligung an Begehungsdelikt durch positives Tun; sukzessive Beihilfe - Begiinstigung; Ûberschneidung von 2591 mit Vortat; Anstiftung durch Unterlassen; Vollendungszeitpunkt bei Absatzhilfe; Vortâter als Dritter isd 2591; émeute Zueignung einer durch ein mit Zueignungsabsicht begangenem Vermôgensdelikt erlangten Sache; Fortsetzungszusammenhang; Begrundung der Beschuldigtenstellung 278 178 Fall 8 Leichen pflastern seinen Weg Problemschwerpunkte: dolus eventualis - bewusste Fahrlâssigkeit; Teilnahme an Selbstgefâhrdung - einverstândliche Fremdgefahrdung; Garantenstellung und Prinzip der Eigenverantwortlichkeit; Mafistab der Eigenverantwortlichkeit; Ziichtigungsrecht von Erziehungsberechtigten; Sachwertbegriff ird 242 I; 242: Gewahrsamsbruch an aus Geldautomaten erlangtem Bargeld; Ûbereignung des vom Geldautomaten ausgegebenen Geldes durch Bank an unbefugten Kartenbenutzer;,,unbefugte" Verwendung von Daten isv 263 a I Var 3; 263 a; Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorganges durch Ingangsetzen eines solchen Vorganges; tatsâchlich begangene Straftat als Voraussetzung des 12711 StPO 336 210 X
Fall 9 Bewegte Knochen Inhaitsverzeichnis Problemschwerpunkte: erfolgsqualifiziertes Delikt; Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts; Riicktritt vom erfolgsqualifîzierten Versuch; Abgrenzung Raub - râuberische Erpressung; 243 12 Nr 1 und,,wohnungseinbruchsdiebstahl"; Zuvorkommen des Betroffenwerdens isv 252 durch Einsatz von Gewalt; Diebstahl unter,,mitwirkung" eines Bandenmitgliedes isv 2441 Nr 2; agent provocateur; Enteignungsvorsatz bei Riïckfiihrungswillen; unvorsatzlicb.es Entfernen als,,berechtigtes oder unentschuldigtes" Entfernen isv 142II Nr 2; Sperrung von Gewà'hrspersonen fur gerichtliches Verfahren; Zulàssigkeit des V-Mann-Einsatzes; Zeuge vom Horensagen; Lockspitzeleinsatz von V-Mânnern 393 249 Fall 10 Der schlagkrâftige Mieter Problemschwerpunkte: Vermôgensbetreuungspflicht ird 266 I, insbes bei Mietkaution;,,Versetzen" in eine hilflose Lage isv 2211 Nr 1 ;,,Hochstiftung"; Aufbauschen einer tatsâchlich begangenen rechtswidrigen Tat als Vortâuschen isd J45 d; Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nach 153,153 a StPO; Umfang der beschrânkten Rechtskraft des Beschlusses nach 153II StPO 468 291 Failli Freundschaftsdienste Problemschwerpunkte:,,falsche" Aussage isd 153, 154; Verleitung einer vermeintlich gutglâubigen/bôsglâubigen Beweisperson zur Falschaussage; Anstiftung bei vorsatzloser uneidlicher Aussage der vermeintlich bosglâubigen Beweisperson; Garantenstellung aus Ingerenz aufgrund des Benennens einer Person als Zeuge und Pflicht zum Einschreiten gegen die Falschaussage des anderen; Zulàssigkeit des Einsatzes eines Liigendetektors als Beweismittel; Voraussetzungen der,,wahlfeststellung";prozessualertatbegriffbei Alternativitât von Handlungsablâufen 507 319 Fall 12 Hochprozentige Verkehrssicherheit Problemschwerpunkte: alkoholbedingte Fahruntiichtigkeit;,,âhnlicher, ebenso gefâhrlicher Eingriff' isv 315 b I Nr 3; 315 c: notwendiges AusmaB der Gefâhrdung des Beifahrers; 315 c: Schutz tatbeteiligter Mitfahrer; 315 c: Einwilligung des Gefàhrdeten; 315 b I: Konkretheit der Gefahr; Ma8stab des rechtmâfiigen Alternativverhaltens bei Unfâllen wâhrend einer Trunkenheitsfahrt; Garantenpflicht bei vorangegangenem pflichtgemâbem Tun; 323 c: Unzumutbarkeit der Hilfe bei Gefahr, sich Strafverfolgung auszusetzen; Verhâltnis von 315 c durch Herbeiflihrung des Unfalls zur Weiterfahrt nach dem Unfall; 240 I: blobes Blockieren der Fahrbahn als Gewalt; Zeugnisverweigerungsrecht des Angehôrigen eines verstorbenen Beschuldigten im Prozess gegen Mitbeschuldigten; Beweisverwertungsverbot bei Verletzung der Belehrungspflicht iiber Auskunftsverweigerungsrecht des 55 I StPO 545 344 Fall 13 Warmer Abriss Problemschwerpunkte: Entwidmung eines Gebâudes durch Inbrandsetzen seitens des Alleineigentiimers; teleologische Reduktion des Tatbestandes bei 306 a I; SystematikderBrandstiftungsdelikte 599 376 XI
Fall 14 Geschenke aller Orten Problemschwerpunkte: Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements; 224 I Nr 1: Grad der Gefâhrlichkeit von Gift/gesundheitsschâdlichem Stoff; Systematik der Amtsdelikte; Versuchsbeginn beim Unterlassungsdelikt; Verdeckungsabsicht bei nur bedingtem Tôtungsvorsatz; Verdeckungsmord durch Unterlassen 632 400 2. Kapitel Zur Wiederholung und Vertiefung I. Behandelte Problemschwerpunkte - geordnet nach der Gesetzessystematik 683 427 IL Defînitionen - geordnet nach der Gesetzessystematik 684 441 ni. Aufbau der Falllôsung 685 458 IV. Uberblick iiber die wichtigsten Falllôsungsbùcher und Anleitungsaufsàtze 689 466 V. Examensklausuren und Hausarbeiten in Zeitschriften 690 468 Stichwortverzeichnis 493 XII