Update Arbeitsrecht
Mindestlohn was geht uns das an?
Mindestlohn worum geht es? EUR 8,50 bundeseinheitlicher Mindestlohn Ab 01.01.2015 Für alle Arbeitnehmer einschließlich Praktikanten 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 3
Mindestlohngesetz die Sache mit den Praktikanten Ausnahmen: Verpflichtendes Praktikum aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie Praktikum von bis zu 3 Monaten für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums Praktikum von bis zu 3 Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat. Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung nach 54a SGB III oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach 68 70 BBiG 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 4
Mindestlohngesetz die Sache mit den Praktikanten Finger weg von Praktikanten?!? Praktikanten noch in den Ausnahmefällen? Bei Pflichtpraktika entsprechende Schul-, Ausbildungs-, Studienordnung dokumentieren und aufbewahren! Höchstdauer für Praktika exakt einhalten, sicherstellen, dass der Praktikant nicht bereits zuvor beschäftigt war! 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 5
Mindestlohngesetz Achtung, hier wird es teuer! Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn zum Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen. Der Verstoß gegen diese Pflicht wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu EUR 500.000,00 geahndet 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 6
Mindestlohngesetz Achtung hier wird es teuer! Haftung für Subunternehmer oder Verleiher Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtung dieser Unternehmer, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestlohns an Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Haftung ist verschuldensunabhängig 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 7
Mindestlohngesetz Achtung hier wird es teuer! Haftung für Subunternehmer II Ordnungswidrig handelt, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags 1. Entgegen 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder 2. Einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der entgegen 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Es droht eine Geldbuße bis zu EUR 500.000,00 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 8
Mindestlohngesetz die ganz böse Überraschung Zoll + Phantomlohn 266 a StGB Strafbarkeit für die Nicht-Abführung entstandener Sozialversicherungsbeiträge Unabhängig von der Lohnzahlung an den Arbeitnehmer Bis zu 5 Jahre Gefängnis oder Geldstrafe, bedingter Vorsatz ist ausreichend 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 9
Mindestlohngesetz Was war da noch? Monatslohn? Jahreslohn? Verrechnung? Verrechnung von Zuschlägen? Verrechnung von Sonderzahlungen? Ggf. entsprechende Anpassung der Vertragsmuster Aufzeichnungspflichten bei geringfügig Beschäftigten! Arbeitszeitkonten Dokumentationspflichten Aufbewahrungspflichten 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 10
Aktuelle Rechtsprechung
Muss der Arbeitgeber initiativ Urlaub gewähren? Zum richtigen Umgang mit Urlaubsansprüchen (LAG Berlin Brandenburg vom 12.06.2014 21 Sa 221/14) 1. Sachverhalt Arbeitgeber kündigt Arbeitsverhältnis zum 31.12.2012 Für das Jahr 2012 hatte der Arbeitnehmer weder Urlaub beantragt noch der Arbeitgeber Urlaub gewährt Arbeitnehmer verlangt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung für das Jahr 2012 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 12
Muss der Arbeitgeber initiativ Urlaub gewähren? Zum richtigen Umgang mit Urlaubsansprüchen (LAG Berlin Brandenburg vom 12.06.2014 21 Sa 221/14) 2. Entscheidung: Arbeitnehmer hat Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung für das Jahr 2012 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer Urlaub beantragt und den Arbeitgeber dadurch in Verzug gesetzt hat 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 13
Homeoffice am Anfang an das Ende denken Zur Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung (LAG Düsseldorf vom 10.09.2014 12 Sa 505/14) 1. Sachverhalt: Vereinbarung über 40 % alternierende Telearbeit Ausdrücklich kein Rechtsanspruch auf Telearbeitsplatz Beide Parteien sollen den Telearbeitsplatz mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen aufgeben können Arbeitgeber kündigt die Vereinbarung zur Telearbeit 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 14
Homeoffice am Anfang an das Ende denken Zur Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung (LAG Düsseldorf vom 10.09.2014 12 Sa 505/14) 2. Entscheidung: Vereinbarung einer einseitigen Kündigungsmöglichkeit grundsätzlich zulässig Aber: eine solche Vereinbarung (AGB) muss bereits vorsehen, dass eine arbeitgeberseitige Kündigung nur unter Beachtung billigen Ermessens erfolgen darf. Das war hier nicht der Fall, daher war die Vereinbarung über die Kündigungsmöglichkeit unwirksam. Eine Änderungskündigung war nicht ausgesprochen 02.12.2014 EMPLAWYERS Landshuter Allee 8 80637 München www.emplawyers-muenchen.de 15