Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hillgroven am 15. Februar 2011 um 19:30 Uhr in der Gastwirtschaft "Zur Post" (Block) in Norddeich Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Hillgroven: 7 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Karl Henning Hinz 2. Frauke Block 3. Kai-Eggert Block 4. Holger Kempe 5. Johannes Mahnsen 6. Manfred Schlüter 7. Maren Schütt II. Nicht stimmberechtigt: 1. Dithm. Landeszeitung, Herr Michalski 2. Michael Evers, Protokollführer Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Hillgroven waren durch Einladung vom 31.01.2011 auf Dienstag, den 15. Februar 2011, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.10.2010 3. Änderungsanträge 4. Bestimmung von ländlichen Kernwegen 5. Sanierung der Betonspurbahn zum Hof Block
6. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG 7. Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 8. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 9. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2
Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Zu TOP 2) Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.10.2010 Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 18.10.2010 wurde allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugeschickt. Einwände gegen die Fassung werden nicht erhoben. Sie gilt somit als genehmigt. Zu TOP 3) Änderungsanträge Änderungsanträge werden nicht gestellt. Zu TOP 4) Bestimmung von ländlichen Kernwegen Das ländliche Kernwegenetz (LKW) umfasst diejenigen Strecken in einer Gemeinde, die zukünftig stärker als die übrigen Wege den landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Schwerlastverkehr aufnehmen und zu diesem Zweck ausgebaut werden müssen. Die Unterstützung der Maßnahme erfolgt durch die AktivRegion Dithmarschen. Die Unterhaltung der übrigen gemeindlichen Wege und Straßen ist weiterhin erforderlich und erfolgt durch die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Wegeunterhaltungsverband Dithmarschen. Bürgermeister Hinz führt dazu ergänzend aus, dass in Absprache mit dem Bauamt folgende Wege, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in das ländliche Kernwegenetz erfüllen, ermittelt wurden: a) Zwischen den Bergen b) Fischerweg c) Dorfstraße Ein abschließender Beschluss durch die Gemeindevertretung ist notwendig. Die Gemeindevertretung beschließt die Anmeldung folgender Wege für das ländliche Kernwegenetz: a) Zwischen den Bergen b) Fischerweg c) Dorfstraße 3
Zu TOP 5) Sanierung der Betonspurbahn zum Hof Block Unter Hinweis auf die Beratungen in der letzten Sitzung erklärt Bürgermeister Hinz, dass für das Asphaltieren der Betonspurbahn nach einem Angebot der Firma J. Möller, Hemmingstedt, mit Kosten von 60.000,00 gerechnet werden muss. Vorgesehen ist, den Weg auf einer Länge von 420 m zu asphaltieren und anschließend in das Verbandskataster des Wegeunterhaltungsverbandes aufnehmen zu lassen. Hinsichtlich der Ausbaubreite wird auf den Weg bei Diers in Hellschen hingewiesen, der im gleichen Verfahren saniert wurde. An den Ausbaukosten soll sich der Windmüller Laabs für den von ihm geschädigten Bereich (ca. 100 m) angemessen beteiligen. Nach kurzer Beratung fasst die Gemeindevertretung folgenden Die Gemeindevertretung beschließt, die Betonspurbahn bei Block zu asphaltieren (Ausbaubreite wie beim Weg Diers in Hellschen) und anschließend den Weg zur Aufnahme in das Verbandskataster des Wegeunterhaltungsverbandes zu melden. An den Ausbaukosten von rd. 60.000,00 ist der Windmüller Laabs angemessen zu beteiligen. Hinsichtlich der Höhe der Kostenbeteiligung wird der Bürgermeister ermächtigt, mit Herrn Laabs zu verhandeln. Vor Auftragsvergabe ist die Gemeindevertretung über die Höhe der Kostenbeteiligung zu informieren. Zu TOP 6) Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG Bürgermeister Hinz verweist auf die Beratungen in der Sitzung vom 18.10.10. Nunmehr geht es darum, einen Beschluss zu fassen, ob ein Aktienerwerb erfolgen soll. Die Gemeinde kann maximal 13 Aktien zum Stückpreis von 4.122,29 (Kaufpreis insgesamt somit 53.589,77 ) erwerben. Als Einstiegszeitpunkt wird der 01.04.11 empfohlen. Die Gemeindevertretung beschließt den Kauf von 13 Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG zum Stückpreis von 4.122,29 (Kaufpreis insgesamt 53.589,77 ) zum 01.04.2011. Aufgrund des bis zum Jahre 2016 garantierten Rückkaufpreises sind die Aktien nach 3 Jahren (Kündigungsfrist 31.12.2013 für 2016) zu veräußern. Vor Abgabe der Kündigung ist die Angelegenheit der Gemeindevertretung zur nochmaligen Beratung vorzulegen. Zu TOP 7) Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 Der Entwurf der Haushaltssatzung setzt die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2011 auf jeweils 233.000 EUR fest. Der Vermögenshaushalt enthält Einnahmen und Ausgaben von jeweils 124.700 EUR. 4
Kreditaufnahmen, Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen und ein Stellenplan sind nicht erforderlich. Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert und werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 220 v. H. b) für die Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B) 220 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 300 v. H. Die in den Haushaltsplan eingestellten Haushaltsansätze wurden - soweit möglich - errechnet, im Übrigen unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten und auf der Grundlage der Vorjahresergebnisse sorgfältig geschätzt. Auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes wird besonders auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen. In einem Einzelfall wurde im Jahr 2010 eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung abgewickelt. Dies führt zu einer wesentlich geringeren Steuerkraft bzw. Finanzkraft der Gemeinde mit erheblichen Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft. So erhält die Gemeinde im Haushaltsjahr 2011 wieder Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Ferner sinken auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes die an die Finanzkraft geknüpften Umlagen. Die Kreisumlage wurde - wie im Vorjahr - mit 37 v. H. der Umlagegrundlagen = 19.700 EUR festgesetzt (Vorjahr Kreisumlage und zusätzliche Kreisumlage gem. 28 Abs. 5 FAG = zusammen 140.700 EUR). Die an das Amt Büsum-Wesselburen zu zahlende Umlage beträgt 24,65 % der Umlagegrundlagen = 13.100 EUR (Vorjahr 47.200 EUR). Die Schulverbandsumlage für den Schulverband Büsum-Wesselburen sowie der Finanzierungsanteil für die offene Ganztagsschule wurden im Haushaltsjahr 2011 mit zusammen 13.600 EUR veranschlagt. Nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt ergibt sich ein Überschuss von 124.600 EUR, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Der Vermögenshaushalt enthält folgende Maßnahmen: Finanzierungsanteil der Gemeinde an den Investitionen des Feuerlöschverbandes Wesselburen (Erstattung an den Amtshaushalt) 700 EUR Anteil der Gemeinde an den Investitionen der Kindertagesstätte Süderdeich (Erstattung an den Amtshaushalt) 700 EUR Erwerb von 13 Anteilen an der Schleswig-Holstein Netz AG zum Stückpreis von 4.122,29 EUR (53.600 EUR). 5
Der Haushaltsausgleich erfolgt im Vermögenshaushalt durch eine Rücklagenzuführung von 69.700 EUR. Die Gemeinde Hillgroven hat keine Schulden. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage beträgt nach der Haushaltsplanung Ende 2011 rund 250.000 EUR. a) Beschluss der Haushaltspläne zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2011 einschl. Finanzplan und Investitionsprogramm 2010-2014 1. Der dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltsplan zum Verwaltungshaushalt 2011, der die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 233.000 EUR festsetzt, wird beschlossen. 2. Der dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltsplan zum Vermögenshaushalt 2011, der die Einnahmen und die Ausgaben auf jeweils 124.700 EUR festsetzt, wird beschlossen. 3. Der dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Finanzplan für die Jahre 2010 2014 wird beschlossen. b) Beschluss der Haushaltssatzung 2011 Die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2011 wird beschlossen. Zu TOP 8) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben a) Bürgermeister Hinz weist auf die Straßenschäden (Löcher) am Weg unterm Deich hin. Die Firma Jacobsen wurde von ihm wiederholt mit der Beseitigung der Schäden beauftragt. Die Ausführung ist allerdings bisher nicht erfolgt. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, ein anderes Unternehmen (z.b. Firmen Heim o. J. Möller) mit der Schadenbeseitigung zu beauftragen. b) Gemeindevertreterin Block weist darauf hin, dass der Dorfverein für die Dorfverschönerung Blumen/Blumenzwiebeln kaufen will. Im Haushalt der Gemeinde sind für die Dorfverschönerung 100,00 vorgesehen. Die Gemeinde sollte sich mit diesem Betrag am Blumenkauf beteiligen. Die Gemeindevertretung spricht sich für eine entsprechende Vorgehensweise aus. Ende der Sitzung: 20:40 Uhr Vorsitzender: Schriftführer: Karl Henning Hinz Michael Evers 6