Wolfgang Däubler Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte Zweite, überarbeitete und erweiterte Auflage Bund-Verlag
Inhalt Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 17 1: Einleitung 21 I. Technische Entwicklung und Recht 21 II. Informationstechnologien und Recht 22 III. Besonderheiten des Arbeitsrechts? 24 IV. Überblick über den Gang der Darstellung 26 2: Datenverarbeitung im Betrieb 28 I. Der Tatbestand 28 1. Erscheinungsformen, insbes. Personalinformationssysteme und Betriebsdatenerfassung 28 2. Technikspezifische Risiken 32 II. Rechtliche Schranken der Datenverarbeitung - Probleme und Lücken 35 1. Arbeitsrecht und BDSG 35 2. Fragmentarische Regelung einzelner Phasen der Datenverarbeitung 35 3. Gegenmittel: Grundsätze des Volkszählungsurteils? 37 4. Reform des BDSG? 38 3: Die Volkszählungsentscheidung und ihre bisherige Resonanz im Arbeitsrecht 40 I. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht 40 II. Normative Vorgaben für Einschränkungen 43 7
III. Ansätze zu einer Übertragung ins Arbeitsrecht und Beamtenrecht 47 1. Rechtsprechung 47 2. Literatur 50 3. Offene Fragen und Überblick über den Gang der Darstellung. 52 4: Informationelles Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsund im Beamtenverhältnis 54 I. Die unproblematischen Fälle 54 1. Grundrechte im Beamten Verhältnis 54 2. Grundrechtsbindung der Tarifparteien 55 3. Grundrechtsbindung der Betriebsparteien 57 IL Grandrechtsbindung im Arbeitsverhältnis 58 1. Der Arbeitgeber als»soziale Gewalt«58 2. Die Rechtsprechung des BAG zur»drittwirkung«von Grundrechten 59 3. Argumente aus der Volkszählungsentscheidung 62 4. Einwände gegen die»drittwirkung«des informationellen Selbstbestimmungsrechts 63 5: Einschränkungsmöglichkeiten 66 8 I. Vorbemerkung 66 IL Einschränkung nur auf gesetzlicher Grundlage? 67 1. Formelles oder materielles Gesetz? 67 2. Zulässigkeit von Generalklauseln 68 3. Das BDSG als Rechtsgrundlage 68 4. Die Datenerhebung 69 5. Die Datenverwendung 69 III.»Überwiegendes Allgemeininteresse«als Eingriffsvoraussetzung.. 70 1. Wahrung von Allgemeininteressen 70 2. Eingriffe im»überwiegenden Arbeitgeberinteresse«? 71 a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG 71 b) Unternehmerische Betätigungsfreiheit 72 3. Substantieller Persönlichkeitsschutz als Grenze? 74 IV. Die Zweckbindung der Daten 75 1. Die Bestimmung des Zwecks 76 2. Konsequenzen der Zweckbindung 77 3. Verfassungskonforme Auslegung der 23 ff. BDSG? 78
V. Verfahrensmäßige Absicherung 79 6: Erweiterung des Verarbeitungsrahmens durch Einwilligung?... 81 I. Einleitung 81 IL Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung 82 1. Formale Erfordernisse und Auslegung 82 2. Freiwilligkeit 84 III. Bestätigung durch die Volkszählungsentscheidung 86 7: Ermittlung und Speicherung von Bewerberund Arbeitnehmerdaten 88 I. Informationserhebung ohne gesetzliche Grundlage? 88 IL Die Datenerhebung gegenüber Bewerbern 90 1. Direkterhebung beim Betroffenen 90 a) Die Grenzen des»fragerechts«des Arbeitgebers 90 b) Fragen und andere Formen der Informationsbeschaffung.. 94 2. Datenerhebung bei Dritten 95 a) Entsprechende Anwendung der Grundsätze über das Fragerecht? 95 b) Zusätzliche Schutzmaßnahmen? 96 c) Einschaltung der Verfassungsschutzbehörden 97 d) Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen? 98 III. Datenerhebung gegenüber Beschäftigten 99 1. Privatsphäre und Konsumverhalten 99 2. Daten zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses 99 3. Gesundheitsdaten 100 4. Verhalten in der Arbeit und»persönlichkeitsprofile«100 5. Erweiterter Datenvorrat im Hinblick auf die»soziale Auswahl«? 101 6. Einschaltung Dritter 103 7. Arbeitnehmer, die einem Berufsgeheimnis unterliegen 104 IV. Speicherung von Bewerber- und Arbeitnehmerdaten 104 1. 23BDSG 104 2. Interessenabwägung bei Speicherung 106 3. Sachlich richtige Daten 106 V. Besonderheiten im öffentlichen Dienst 107 9
8: Auswertung der gespeicherten Daten 109 I. Überblick 109 IL Zweckbindung und Verknüpfungsverbote 110 1. Gesetzlicher und vom Arbeitgeber gesetzter Zweck - Verbot der Zweckentfremdung 110 2. Arbeitsmedizinische Daten 111 3. Daten zur sozialen Auswahl 113 4. Abrechnungsdaten 113 5. Betriebsdaten 114 6. Personaldaten im engeren Sinn 115 7. Die Separierung einzelner Datenbestände - ein Novum? 116 8. Die ausnahmsweise zulässige Zweckentfremdung 119 III. Regeln zulässiger Verknüpfung 119 1. Der allgemeine Rahmen 119 2. Auswertung als Datenveränderung 120 3. Auswertung durch Abruf 122 IV. Besonderheiten im öffentlichen Dienst? 122 9: Übermittlung von gespeicherten Daten an Dritte 123 I. Die scheinbare Übermittlung: Auftragsdatenverarbeitung 123 II. Übermittlungsgrenzen nach 24 BDSG und nach den Grundsätzen des Volkszählungsurteils 124 1. Der Begriff»Übermittlung«124 2. Systematik des 24 Abs. 1 Satz 1 BDSG 125 3. Ansätze zur Konkretisierung 126 4. Überprüfung am Maßstab der Grundsätze des Volkszählungsurteils 126 III. Anwendungsfälle 127 1. Weitergabe von Betriebsdaten 127 2. Überlassung von Arbeitskräften 127 3. Konzerndatenverarbeitung 127 4. Übermittlung von Arbeitnehmerdaten an einen Branchenauskunftsdienst 129 5. Weitergabe von Arbeitnehmerdaten an Koalitionen 130 6. Übermittlung an einen anderen Arbeitgeber beim Arbeitsplatzwechsel 131 7. Sonstige Fälle 133 IV. Zweckbindung beim Empfänger 133 10
V. Besonderheiten im öffentlichen Dienst? 134 VI. Übermittlung über die Grenze 136 10: Das Recht des Arbeitnehmers auf Datentransparenz 138 I. Die Situation bis zur Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 138 1. Die Informationspflicht des Arbeitgebers nach 26 Abs. 1 BDSG 138 2. Der Auskunftsanspruch nach 26 Abs. 2 BDSG 140 3. Vorrang des Anspruchs aus 83 BetrVG 142 IL Neuinterpretation des 26 BDSG mit Rücksicht auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 144 1. Schutzlücken 144 2. Herstellung eines verfassungskonformen Zustands 146 III. Europäische Datenschutzkonvention 149 IV. Novellierungsvorschläge zum BDSG 150 V. Besonderheiten im öffentlichen Dienst? 150 11: Das Recht des Arbeitnehmers auf Datenkorrektur 152 I. Einleitung 152 IL Berichtigung nach 27 Abs. 1 BDSG 152 1. Wann ist ein Datum»unrichtig«? 152 2. Wer trägt die Beweislast? 153 3. Wie wird die Berichtigung durchgeführt? 154 4. Berichtigung bei vorheriger Übermittlung an Dritte 154 5. Konkurrenz mit arbeitsvertraglichen Ansprüchen 155 III. Die Sperrung 155 1. Voraussetzungen 155 2. Rechtsfolgen 156 IV. Löschung 157 1. Unzulässige Speicherung 157 2. Wegfall des Speicherungszwecks 157 3. Besonders sensible Daten 158 4. Verbot der Löschung? 159 5. Was bedeutet»löschung«? 159 V. Gegendarstellung 159 11
VI. Sonstige Rechte des Arbeitnehmers 160 VII. Besonderheiten im öffentlichen Dienst? 161 12: Institutionalisierte Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten und die Aufsichtsbehörde? 162 I. Die Schwäche der Individualrechte 162 II. Die Bestellung eines»betrieblichen«datenschutzbeauftragten... 163 1. Allgemeine Voraussetzungen 163 2. Insbesondere: Ungeeignete Personen 164 III. Aufgaben und Rechtsstellung des»betrieblichen«datenschutzbeauftragten 166 1. Die fehlenden Exekutivbefugnisse 166 2. Funktionsschutz 166 3. Unabhängigkeit vom Arbeitgeber? 167 IV. Die Stellung der Aufsichtsbehörde 168 13: Institutionalisierte Kontrolle durch den Betriebsrat 170 I. Einleitung 170 II. Die Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Betriebsrat nach 80 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG 171 1. Worauf bezieht sich die Kontrollfunktion des Betriebsrats?.. 171 2. Formen der Umsetzung 172 a) Information des Betriebsrats durch den Arbeitgeber 172 b) Eigene Ermittlungen des Betriebsrats 174 c) Zuziehung eines Sachverständigen 175 d) Schulung und Fortbildung 179 e) Einleitung eines Beschlußverfahrens 180 f) Einschaltung der Aufsichtsbehörde? 180 III. Präventiver Persönlichkeitsschutz durch Ausübung von Beteiligungsrechten 181 1. Überblick 181 2. Zweck der Beteiligungsrechte 183 3. Das Beratungsrecht des 92 BetrVG 185 4. Mitbestimmung nach 94 BetrVG 186 a) Personalfragebogen 186 b) Formulararbeitsverträge 188 c) Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze 188 12
5. Mitbestimmung über Auswahlrichtlinien nach 95 BetrVG... 189 6. Konkurrenz von Beteiligungsrechten 190 IV. Das Verhältnis zum Datenschutzbeauftragten 191 14: Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG 192 I. Auslegungsgrundsätze 192 1. Wortlaut 192 2. Entstehungsgeschichte 193 3. Zweck der Vorschrift 194 4. 75 Abs. 2 und Grundcharakter des BetrVG - Entstehung des BDSG 196 5. Stellenwert des 87 Abs. 1 Ziffer 6 unter verfassungsrechtlichen Aspekten 197 6. Unterstützende Erwägungen 199 II. Voraussetzungen der Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG 200 1. Überwachung durch»technik«200 2. Was versteht man unter»überwachung«? 202 a) Begriffsbestimmungen 202 b) Stellungnahme 204 c) Mitbestimmung bei den einzelnen Phasen des Überwachungsprozesses 207 d) Einzelfragen 210 3. Der Gegenstand der Überwachung 211 a)»verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer«211 b) Die Qualität der gespeicherten Daten 214 c) Überwachung einzelner Arbeitnehmer und Gruppenüberwachung 216 d) Die Bedeutung von Zusatzwissen 218 4. Definition: Zur Überwachung»bestimmt«221 a) Geeignetheit 221 b) Das Unmittelbarkeitserfordernis 222 c) Das Programmerfordernis 223 d) Kritik und Gegenposition: Auch Hardware mitbestimmungspflichtig 224 5. Das»System«als Gegenstand der Mitbestimmung 226 6. Die mitbestimmungspflichtigen Arbeitgebermaßnahmen: Einführung und Anwendung 227 13
a) Grundsätze 227 b) Mitbestimmung über die Datenverwendung 228 c) Auftragsdatenverarbeitung 229 d) Veränderung der technischen Einrichtung 229 e) Alt-Einrichtungen 230 7. Gesetzes- und Tarifvorbehalt 231 8. Besonderheiten im Tendenzbetrieb? 233 Rechtliche Schranken für eine Regelung durch Betriebsrat und Arbeitgeber 233 1. Allgemeine Grenzen 234 a) Zwingendes Recht 234 b) Grundrechtsbindung 234 c)»billiger«ausgleich der Interessen 235 2. Betriebsvereinbarung und Einigungsstellenspruch als Erlaubnisnorm nach 3 Satz 1 Ziffer 1 BDSG? 235 3. Der Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers als Grenze für Betriebsvereinbarungen und Einigungsstellensprüche 236 4. Insbesondere: Telefondatenerfassung 238 5. Billige Abwägung der beiderseitigen Interessen 239 a) Versuche zur Beschränkung des Regelungsspielraums... 240 b) Die abzuwägenden Interessen 241 c) Was ist»billiger«ausgleich? 242 6. Überwachung des Betriebsrats 244 Ausübung und Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts 245 1. Einzelbetriebsrat oder Gesamtbetriebsrat? 246 2. Initiativrechte des Betriebsrats 247 3. Rahmenbetriebsvereinbarungen 248 4. Ausübung des Mitbestimmungsrechts durch Regelungsabrede? 248 5. Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts 249 Anwendung des 87 Abs. 1 Ziffer 6 auf Probleme der gegenwärtigen Entwicklung 250 1. Erweiterung der Kontrollkapazität - ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand? 251 a) Der Grundsatz 251 b) Insbesondere: Die Verwendung von Abfragesprachen... 252 c) Insbesondere: Der Einsatz von Arbeitsplatzrechnern (PCs) 254 d) Insbesondere: Innerbetriebliche Vernetzung 256 e) Kein Mitbestimmungsrecht wegen früherer Betriebsvereinbarungen? 257
2. Überbetriebliche Vernetzung 258 a) Die Grenzen des BetrVG 258 b) Schranken durch das Datenschutzrecht 259 15: Besonderheiten der Personalvertretung 261 I. Überblick 261 II. Die Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Personalrat nach 68 Abs. 1 Ziffer 2 BPersVG 263 1. Worauf bezieht sich die Kontrollfunktion des Personalrats?.. 263 2. Formen der Umsetzung 263 a) Information des Personalrats durch den Dienststellenleiter 263 b) Eigene Ermittlungen des Personalrats 264 c) Zuziehung eines Sachverständigen 265 d) Schulung und Fortbildung 265 e) Einleitung eines Beschlußverfahrens 265 f) Einschaltung des Datenschutzbeauftragten 266 g) Verschwiegenheitspflicht 266 III. Präventiver Persönlichkeitsschutz durch Ausübung von Beteiligungsrechten 267 1. Überblick 267 2. Zweck der Beteiligungsrechte 268 3. Inhalt von Personalfragebogen nach 75 Abs. 3 Ziffer 8 und 76 Abs. 2 Ziffer 2 BPersVG 269 4. Beurteilungsrichtlinien nach 75 Abs. 3 Ziffer 9 bzw. 76 Abs. 2 Ziffer 3 BPersVG 270 5. Auswahlrichtlinien nach 76 Abs. 2 Ziffer 8 BPersVG 270 6. Mitbestimmung nach 75 Abs. 3 Ziffer 17 BPersVG 270 7. Konkurrenz von Beteiligungsrechten 272 8. Stufenvertretung 273 16: Zusammenfassung in Thesen 274 Anhang 283 1. Europäische Datenschutzkonvention (Auszug) 284 15
2. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 - Auszüge aus den Gründen 289 3. Übersicht und Fundstellen wichtiger BAG- und BVerwG-Entscheidungen 296 Literaturverzeichnis 298 Stichwortregister 318 16