Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Fälle mit Lösungen 70/1 Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht Band I von Prof. Dr. Wolfram Timm, Prof. Dr. Torsten Schöne, Dr. Dietrich Schultz 7., überarbeitete und aktualisierte Auflage Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht Band I Timm / Schöne / Schultz wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 57627 0 : Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht Band I Timm / Schöne / Schultz
Druckreif Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XV Anleitung zur Anfertigung handels- und gesellschaftsrechtlicher Gutachten... 1 Fall 1: Fall 2: Das exklusive Autohaus 15 Abs. 1 und 2 HGB Missbrauch der Vertretungsmacht Rosinentheorie... 21 XI Der reiselustige Holzhändler Tatbestand und Normzweck des 15 Abs. 1 HGB fehlende Voreintragung... 31 Fall 3: Fall 4: Fall 5: Fall 6: Fall 7: Der profilierungssüchtige Prokurist Prokura Handlungsvollmacht 15 Abs. 1 HGB Wirksamkeit der Abtretung gem. 354 a HGB Missbrauch der Vertretungsmacht... 39 Der missglückte Unternehmenskauf Haftung bei Firmenfortführung gem. 25 HGB Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft... 54 Die risikobehaftete Geschäftsübernahme Firmenfortführung Firmenneubildung Haftung nach 25 HGB bei Erwerb eines nichtkaufmännischen Unternehmens Anwendung des 28 HGB auf eine durch Beitritt entstandene GbR Gesellschafterhaftung beim Beitritt nach 28 HGB... 62 Autohaus mit Folgen Haftung des Erben für Geschäftsschulden bei Firmenfortführung und Übergang des Handelsgeschäfts nach 27 HGB. 80 Die salmonellenbelasteten Hühner aufmannsbegriff Nacherfüllungsanspruch aus 437 Nr. 1, 434, 439 Abs. 1 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben Sachmängelhaftung kaufmännische Rügeobliegenheit im Streckengeschäft Verlängerung der Rügefrist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Rüge durch eine nicht vertretungsberechtigte Person... 90
VIII Fall 8: Die mangelhafte Drehbank aufmännisches Bestätigungsschreiben... 104 Fall 9: Die komplizierte ommission Annahmeverzug beim Handelskauf gem. 373 HGB Selbsthilfeverkauf Aufrechnung mit und gegen Forderungen aus einem ommissionsgeschäft Schutz des guten Glaubens an Verfügungsbefugnis gem. 366 HGB Anwendung von 15 Abs. 1 HGB zu Lasten Dritter... 115 Fall 10: Die haftenden Sozien Allgemeines Gesellschaftsrecht Recht der GbR: Berufssozietät Akzessorietätstheorie Handelndenhaftung nach 8 Abs. 2 PartGG Haftung des eintretenden Gesellschafters vorformulierte Haftungsbeschränkung... 132 Fall 11: Die eilige Vorgesellschaft Allgemeines Gesellschaftsrecht Recht der Vorgesellschaft (Vor- GmbH): Rechtsnatur der GmbH in Gründung Einstandspflicht der GmbH für Verbindlichkeiten aus dem Gründungsstadium Gründerhaftung in der GmbH Handelndenhaftung Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters nach Rechtsscheingrundsätzen... 148 Fall 12: Nicht ganz vergeblicher Gesellschafteraufwand Personengesellschaftsrecht (OHG): Actio pro socio Haftung für Sozialverbindlichkeiten Haftung für Gesellschaftsschulden gegenüber Dritten Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Gesellschaftern... 159 Fall 13: Die fehlgeschlagene Haftungsfreistellung Vertretungsregelungen 31 BGB analog Einwendungen gem. 129 HGB Handelsvertreterrecht Erlassvertrag Vertragsübernahme... 173 Fall 14: Die unbezahlten Windeln Personengesellschaftsrecht (OHG): Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter für Forderungen von Drittgläubigern und Erstattungsansprüche eines Mitgesellschafters, der wegen 128 S. 1 HGB an den Gläubiger gezahlt hat Gründung einer OHG und Wirksamwerden nach außen Auflösung und Liquidation der OHG Vertretung der OHG im Liquidationsstadium 15 Abs. 1 HGB 426 BGB.. 185 Fall 15: Eine glückliche Musikproduktion Allgemeines Gesellschaftsrecht Recht der GbR-Publikumspersonengesellschaft: Fehlerhafte Gesellschaft ordentliche und außerordentliche ündigung Haftung für bereits bestehende Verbindlichkeiten bei Eintritt Haftungsbegrenzung auf die Einlageverpflichtung Haftung nach Ausscheiden aus der Gesellschaft Verhältnis der Haftungsregeln des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes zur sog. ündigungstheorie... 195
IX Fall 16: Der tödliche Gesellschafterunfall Personengesellschaftsrecht (OHG/G): Nachfolgeklausel Sondernachfolge in Gesellschaftsanteile Ansprüche der Miterben gegen den Gesellschaftererben Eintrittsklausel Scheitern einer Nachfolgeklausel infolge Enterbung des Nachfolgers. 212 Fall 17: Der fehlende Rechtsnachfolgevermerk Personengesellschaftsrecht (G): Haftung der ommanditisten bei Übertragung eines ommanditanteils und bei Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks bzw. ohne dessen Eintragung... 225 Fall 18: ommanditistenschicksal Personengesellschaftsrecht (G): Haftung eines ommanditisten nach 176 HGB bei Auftreten einer GmbH & Co. G Wirkung einer Einlagenrückzahlung für den Rechtsvorgänger eines ommanditisten... 237 Fall 19: Schwieriger Computerhandel Personengesellschaftsrecht (G): Haftung des ommanditisten gem. 176 HGB Haftungsübergang gem. 28 HGB Haftung des Gesellschafters einer im Rechtsverkehr als G auftretenden GbR... 250 Fall 20: Die Zwei-lassen-Gesellschaft Personengesellschaftsrecht: Ausschluss eines Gesellschafters Hinauskündigungsklausel Verhältnis Gesellschaftsrecht/Schenkungsrecht... 260 Fall 21: Streit um die Abfindung Personengesellschaftsrecht: Ausscheiden aus einer Personenhandelsgesellschaft durch ündigung bzw. Tod Wirksamkeit und Anwendbarkeit einer abfindungsbeschränkenden Regelung Wirksamkeit einer Abfindungsklausel zu Lasten des Gesellschaftererben... 274 Fall 22: Das unzufriedene Publikum Recht der Publikumspersonengesellschaft apitalgesellschaftsrecht: Begriff und Merkmale der Publikumspersonengesellschaft Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch nicht geschäftsführenden Gesellschafter Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages unangemessene Benachteiligung der Anlegergesellschafter Bestimmtheitsgrundsatz... 292 Fall 23: GmbH-Gründung mit Tücken apitalgesellschaftsrecht: Gründung einer GmbH unter Beteiligung eines Minderjährigen Einbringung einer OHG in eine GmbH Prüfung der Wirksamkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen (insb. der Firma, des Stammkapitals und der Stammeinlagen, Geschäftsführung und Vertretung, Gesellschafterbeschlüsse, Veräußerung und Belastung von Gesellschaftsanteilen, Einziehung von Geschäftsanteilen, Vererblichkeit der Gesellschafterstellung) Entwurf einer ündigungsklausel... 307 Stichwortverzeichnis... 333
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