Vorwort zur 3. Auflage... 5 Vorwort zur 2. Auflage... 6 Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17 1. Einleitung... 21

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Transkript:

Vorwort zur 3. Auflage... 5 Vorwort zur 2. Auflage... 6 Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17 1. Einleitung... 21 1.1 Zur Entstehungsgeschichte... 21 1.1.1 Die Vorschläge der Hartz -Kommission... 21 1.1.2 Die Arbeitslosen- und Sozialhilfereform 2003... 24 1.1.3 Die Reformen 2010/2011... 26 1.2 Einbindung in das Sozialgesetzbuch... 29 1.3. Zur Konzeption existenzsichernder Sozialleistungen... 32 1.3.1 Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum... 32 1.3.2 Existenzsichernde Leistungen des SGB II und XII... 34 1.3.3 Exkurs: Stigmatisierung durch Hartz IV... 37 1.4 Fordern und Fördern und weitere Leistungsgrundsätze... 40 1.4.1 Fordern und Fördern... 40 1.4.1.1 Fordern... 41 1.4.1.2 Fördern... 42 1.4.1.3 Bestrafen statt Belohnen... 43 1.4.2 Dienst-, Geld- und Sachleistungen, Gutscheine... 44 1.4.3 Ermessensentscheidungen... 44 1.4.4 Vorrang der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit... 45 1.4.5 Nachrangigkeit der Lebensunterhaltssicherung... 45 1.4.6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit... 45 1.5 Grundsicherung für Arbeitsuchende im Überblick... 46 2. Anspuchsvoraussetzungen... 49 2.1 Berechtigter Personenkreis... 49 2.1.1 Leistungsberechtigung... 49 2.1.2 Altersgrenze... 50 2.1.3 Gewöhnlicher Aufenthalt und Erreichbarkeit... 50 2.1.4 Leistungsausschüsse... 50 2.1.5 Bedarfsgemeinschaft... 51 2.2 Erwerbsfähigkeit... 54 2.3 Hilfebedürftigkeit... 55 2.4 Zumutbarkeit... 57 3. Einkommen und Vermögen... 60 3.1 Einführung... 60 3.2 Einkommen... 60 3.2.1 Definition des Begriffs Einkommen... 60 3.2.2 Ausnahmen vom Zuflussprinzip... 62 3.2.2.1 Einmalige Einnahmen... 62 9

10 3.2.2.2 Einnahmen im Antragsmonat... 62 3.2.2.3 Erstattungen von Unterkunfts(neben)kosten... 63 3.2.3 Abgrenzung des Einkommens vom Vermögen... 63 3.2.4 Maßgeblicher Zeitraum der Einkommensberücksichtigung... 63 3.2.5 Bereite Mittel... 65 3.2.6 Einkommen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft... 65 3.2.7 Ausnahmen von der Einkommensberücksichtigung... 66 3.2.7.1 Leistungen nach dem SGB II... 66 3.2.7.2 Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)... 66 3.2.7.3 Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz... 67 3.2.7.4 Schmerzensgeld... 67 3.2.7.5 Zweckbestimmte Leistungen... 67 3.2.7.6 Darlehen... 69 3.2.7.7 Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege... 69 3.2.7.8 Zuwendungen ohne Verpflichtung... 69 3.2.7.9 Geringfügige Einnahmen... 70 3.2.7.10 Einnahmen einer nicht professionellen Pflegekraft... 70 3.2.7.11 Auslandsverwendungszuschlag und Leistungszuschlag für Soldaten... 71 3.2.7.12 Überbrückungsbeihilfe... 71 3.2.7.13 Weitergeleitetes Kindergeld... 71 3.2.7.14 Einkünfte aus Erwerbstätigkeit jüngerer Leistungsberechtigter... 71 3.2.7.15 Leistungen der Ausbildungsförderung... 71 3.2.7.16 Verpflegung... 72 3.2.7.17 Geldgeschenke an Minderjährige... 72 3.2.7.18 Taschengeld nach Jugendfreiwilligendienstegesetz... 72 3.2.7.19 Einkünfte aus Ferienjobs... 72 3.2.7.20 Elterngeld... 73 3.2.7.21 Ausgleichsleistungen nach 9 Abs. 1 BerRehabilitierungsG... 73 3.2.7.22 Vermögenssurrogate... 73 3.2.7.23 Schadensersatz für beschädigtes oder zerstörtes Vermögen... 74 3.2.8 Absetzungsbeträge... 74 3.2.8.1 Auf das Einkommen entrichtete Steuern... 74 3.2.8.2 Sozialversicherungspflichtbeiträge... 74 3.2.8.3 Beiträge... 74 3.2.8.4 Geförderte Altersvorsorgebeiträge... 76 3.2.8.5 Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben... 76 3.2.8.6 Pauschale Abgeltung von Absetzungen... 77 3.2.8.7 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit als Arbeitsanreiz... 79

3.2.8.8 Unterhaltsleistungen... 80 3.2.8.9 Nach BAföG oder SGB III berücksichtigtes Einkommen... 81 3.3 Sonderfall Kindergeld... 81 3.3.1 Grundsatz... 81 3.3.2 Kindergeldzuordnung beim Kind... 81 3.3.3 Weiterleitung des Kindergeldes... 82 3.3.4 Abzweigung... 83 3.4 Einkommensarten... 84 3.4.1 Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit... 84 3.4.2 Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit... 85 3.4.3 Einnahmen aus anderen Quellen... 85 3.5 Vermögen... 85 3.5.1 Zielvorstellungen des Gesetzgebers... 85 3.5.2 Definition Vermögen... 86 3.5.2.1 Tatsächlich und rechtlich verwertbares Vermögen... 86 3.5.2.2 Keine Berücksichtigung von Schulden... 87 3.5.2.3 Zeitpunkt der Berücksichtigung von Vermögen... 87 3.5.3 Ausnahmen... 88 3.5.3.1 Angemessener Hausrat... 88 3.5.3.2 Angemessenes Kraftfahrzeug... 88 3.5.3.3 Angemessene Alterssicherung... 89 3.5.3.4 Selbst genutztes Hausgrundstück bzw Eigentumswohnung... 89 3.5.3.5 Anschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks... 90 3.5.3.6 Offensichtlich unwirtschaftliche Verwertung bzw besondere Härte... 90 3.5.3.7 Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit... 91 3.5.4 Absetzpositionen... 91 3.5.4.1 Grundfreibetrag... 91 3.5.4.2 Grundfreibetrag für minderjährige leistungsberechtigte Kinder... 92 3.5.4.3 Altersvorsorge ( Riesterrente )... 93 3.5.4.4 Sonstige private Vorsorge... 93 3.5.4.5 Freibetrag für notwendige Anschaffungen... 94 3.5.4.6 Prüfungsreihenfolge... 94 3.5.5 Gemischte Bedarfsgemeinschaft... 95 3.6 Grundsätze der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung... 96 3.6.1 Alleinstehende... 96 3.6.2 Bedarfsgemeinschaft ohne Kinder... 96 3.6.3 Bedarfsgemeinschaft mit Kindern... 97 3.6.4 Bedarfsgemeinschaft mit schwangeren oder ein Kind betreuenden Kindern... 97 11

3.6.5 Gemischte Bedarfsgemeinschaft... 97 3.6.6 Die Unterstellung der funktionierenden Bedarfsgemeinschaft... 99 3.7 Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten ( 9 Abs. 5 SGB II)... 99 3.7.1 Haushaltsgemeinschaft... 100 3.7.2 Reichweite der Vermutung der Bedarfsdeckung... 100 3.7.3 Gegenbeweis... 101 3.8 Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Bedarfe... 101 4. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit... 103 12 4.1 Überblick... 103 4.2 Pflicht zur umfassenden Unterstützung... 105 4.3 Persönlicher Ansprechpartner... 105 4.4 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Leistungserbringung... 106 4.5 Eingliederungsvereinbarung... 107 4.5.1 Inhalt der Eingliederungsvereinbarung... 107 4.5.2 Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung... 108 4.5.3 Umfasster Personenkreis... 108 4.5.4 Vereinbarung versus Verwaltungsakt... 109 4.5.5 Dauer der Vereinbarung bzw Regelung... 109 4.5.6 Folgen der Nichterfüllung gegenseitiger Pflichten... 109 4.6 Sofortangebot... 110 4.6.1 Erwerbsfähige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben... 110 4.6.2 Erwerbsfähige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben... 111 4.6.3 Erwerbsfähige ohne zurückliegenden laufenden Leistungsbezug... 112 4.7 Förderungsleistungen nach dem SGB III... 113 4.7.1 Ausbildungsvermittlung... 113 4.7.2 Arbeitsvermittlung... 114 4.7.3 Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB III... 115 4.7.4 Förderungsleistungen aus dem Vermittlungsbudget... 116 4.7.5 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung.. 117 4.7.6 Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung... 118 4.7.7 Eingliederungszuschüsse... 119 4.7.8 Eingliederungsgutscheine... 120 4.7.9 Zuschüsse zur Vergütung... 120 4.7.10 Betriebliche Einstiegsqualifizierung... 121 4.7.11 Betriebliche Weiterbildung... 121 4.7.12 Ausbildungsbegleitende Hilfen... 121 4.7.13 Weiterbildungskosten für beschäftigte Leistungsberechtigte... 121 4.7.14 Vermittlungsgutschein... 122 4.7.15 Freistellung von SGB III-Beiträgen... 122 4.7.16 Qualifizierungszuschuss... 122

4.8 Allgemeine Leistungsgrundsätze... 123 4.8.1 Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen... 123 4.8.2 Gleichbehandlung... 123 4.8.3 Sitten- oder verbotswidrige Beschäftigungsverhältnisse... 123 4.8.4 Vermittlung in Tendenzbetriebe... 124 4.8.5 Neutralitätswahrung bei Arbeitskämpfen... 124 4.8.6 Besondere Förderung von Berufsrückkehrern... 124 4.8.7 Besondere Leistungen an behinderte Menschen... 124 4.9 Kommunale Eingliederungsleistungen... 125 4.10 Einstiegsgeld... 126 4.11 Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen... 127 4.12 Arbeitsgelegenheiten... 127 4.12.1 Entgeltliche Arbeitsgelegenheiten... 128 4.12.2 Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs)... 128 4.12.3 Angebot zur Arbeitsgelegenheit als Verwaltungsakt... 129 4.12.4 Bestimmtheit des Arbeitsangebotes... 130 4.12.5 Zumutbarkeit der Arbeitsgelegenheit... 131 4.12.6 Eignung des Leistungsberechtigten... 131 4.12.7 Rechtsfolgen der Weigerung... 131 4.13 Beschäftigungszuschuss und Zuschuss zu sonstigen Kosten... 131 4.14 Freie Förderung... 133 4.15 Wegfall der Hilfebedürftigkeit... 133 4.16 Sanktionen... 134 4.16.1 Das mehrstufige Sanktionssystem... 135 4.16.2 Fehlverhalten im Sinne des 31 Abs. 1 SGB II... 136 4.16.3 Fehlverhalten im Sinne des 31 Abs. 2 SGB II... 137 4.16.4 Sanktionen wegen Meldeversäumnissen ( 31 Abs. 2 SGB II).. 139 4.16.5 Sanktionen gegenüber jüngeren Erwerbsfähigen... 140 4.16.6 Sanktionen gegen Sozialgeldempfänger... 140 4.16.7 Milderung der Sanktion bei tätiger Reue... 140 4.16.8 Dauer der Sanktion... 141 4.16.9 Verfahren... 141 5. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts... 143 5.1 Übersicht über die Lebensunterhaltsleistungen... 143 5.2 Arbeitslosengeld II... 144 5.2.1 Regelbedarf ( 20 SGB II)... 145 5.2.2 Unabweisbaren Bedarf, der vom Regelbedarf umfasst ist ( 24 Abs. 1 SGB II)... 147 5.2.3 Gesondert zu erbringende Bedarfe, die vom Regelbedarf nicht umfasst sind ( 24 Abs. 3 SGB II)... 148 5.2.4 Abweichende Erbringung von Leistungen ( 24 Abs. 4 bis 6 SGB II)... 148 5.3 Mehrbedarf... 148 13

5.3.1 Für werdende Mütter... 148 5.3.2 Für Alleinziehende... 149 5.3.3 Für Behinderte bei Teilhabe am Arbeitsleben... 151 5.3.4 Bei kostenaufwändiger Ernährung... 152 5.3.5 Unabweisbarer besonderer Bedarf... 154 5.3.6 Bei dezentraler Warmwasserversorgung... 157 5.3.7 Begrenzung der Mehrbedarfe... 158 5.4 Bedarfe für Unterkunft und Heizung ( 22 SGB II)... 159 5.4.1 Unterkunftskosten... 159 5.4.1.1 Tatsächliche Aufwendungen... 160 5.4.1.2 Aufteilung... 161 5.4.1.3 Angemessenheit... 162 5.4.1.4 Festlegung der Angemessenheit, auch durch Satzung... 166 5.4.2 Heizkosten... 166 5.4.3 Angemessenheitsprüfung bei Umzug... 168 5.4.4 Übergangsfrist bei der Berücksichtigung unangemessener Unterkunftskosten... 168 5.4.5 Beschränkung der Kostenübernahme bei Umzug... 169 5.4.6 Kostensenkung... 169 5.4.6.1 Wohnungswechsel... 170 5.4.6.2 Untervermietung... 170 5.4.6.3 Auf andere Weise... 170 5.4.6.4 Kostensenkungsverfahren... 171 5.4.7 Zusicherung der Unterkunfts- und Heizkosten... 172 5.4.8 Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten... 172 5.4.9 Zahlung an Vermieter oder Empfangsberechtigte... 173 5.4.10 Übernahme von Schulden... 174 5.5 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung ( 25 SGB II)... 176 5.6 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen... 176 5.7 Leistungen für Auszubildende... 177 5.8 Leistungen für Bildung und Teilhabe... 179 5.9 Sozialgeld ( 19 Abs. 1 S. 2 SGB II)... 183 5.10 Darlehensweise Leistungserbringung, Rückzahlungspflicht... 183 5.11 Berechnung, Fälligkeit, Auszahlung der Leistung... 185 5.11.1 Berechnung, Fälligkeit... 185 5.11.2 Auszahlung der Leistungen... 187 5.11.3 Aufrechnung... 188 5.11.4 Erlass von Ansprüchen... 188 5.12 Kinderzuschlag ( 6 a BKGG) zur Verhinderung von SGB II... 189 6. Leistungsträger, Finanzierung und Aufsicht... 191 14 6.1 Gemeinsame Einrichtungen... 193

6.2 Zugelassene kommunale Träger (optierende Träger)... 194 6.3 Örtliche Zuständigkeit... 194 6.4 Finanzierung... 195 6.5 Aufsicht... 196 7. Leistungserbringung... 197 7.1 Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis... 197 7.1.1 Die Beteiligten... 197 7.1.2 Das Verhältnis Sozialleistungsträger Sozialleistungsnehmer... 198 7.1.3 Beziehungen zwischen Sozialleistungsträger und Leistungserbringer... 198 7.1.4 Verhältnis Sozialleistungsnehmer Leistungserbringer... 199 7.2 Leistungserbringungsverträge nach SGB II... 199 7.2.1 Subsidiarität öffentlicher Leistungen... 199 7.2.2 Zur rudimentären Regelung des 17 Abs. 2 SGB II... 200 7.2.3 Einzelvereinbarungen mit den Grundsicherungsträgern... 201 7.3 Öffentliche Ausschreibung (Vergaberecht) im SGB II... 202 7.3.1 Öffentliche Ausschreibung... 202 7.3.2 Zum Vergabeverfahren... 204 8. Verfahren und Rechtsschutz... 206 8.1 Gesetzliche Grundlagen des Sozialverwaltungsverfahrens... 206 8.2 Allgemeine Verfahrensgrundsätze... 207 8.2.1 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung... 207 8.2.2 Gleichheitsgrundsatz... 208 8.2.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit... 208 8.2.4 Grundsatz von Treu und Glauben und Vertrauensschutz... 209 8.2.5 Untersuchungsgrundsatz... 209 8.2.6 Anhörung Beteiligter (rechtliches Gehör)... 211 8.2.7 Akteneinsicht... 212 8.2.8 Nichtförmlichkeit und Zügigkeit... 213 8.3 Behörde und Beteiligte als Subjekte des Sozialverwaltungsverfahrens... 213 8.3.1 Die Grundsicherungsbehörde (Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende)... 213 8.3.2 Beteiligte... 214 8.3.3 Ausschluss wegen Befangenheit... 215 8.4 Das Verfahren... 215 8.4.1 Antrag und Mitwirkung... 217 8.4.1.1 Antrag auf Grundsicherungsleistungen... 217 8.4.1.2 Mitwirkung... 218 8.4.1.3 Exkurs: Besondere Informationspflichten nach SGB II... 220 8.4.2 Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung... 222 8.4.3 Verwaltungsakt (Bescheid) und Rechtsmittel... 222 15

8.4.4 Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten... 224 8.4.4.1 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts... 225 8.4.4.2 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts... 225 8.4.4.3 Widerruf nicht begünstigender Verwaltungsakte... 226 8.4.4.4 Widerruf begünstigender Verwaltungsakte... 227 8.4.4.5 Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung... 228 8.4.5 Rückforderung von Grundsicherungsleistungen... 228 8.5 Sozialdatenschutz... 229 8.5.1 Sozialgeheimnis... 229 8.5.2 Datenschutz in der Grundsicherung für Arbeitsuchende... 230 8.5.3 Übermittlung von Sozialdaten an Einrichtungen privater oder freigemeinnütziger Träger... 232 8.6 Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Amtshaftung... 233 8.6.1 Herstellungsanspruch... 233 8.6.1.1 Verletzung der Informationspflicht... 233 8.6.1.2 Beweislast und Kausalität... 234 8.6.1.3 Nachteilsausgleich... 235 8.6.2 Folgenbeseitigungsanspruch... 235 8.6.3 Schadenersatz als Folgenentschädigung... 236 8.6.4 Amtshaftung... 236 8.7 Bußgeld und Leistungsmissbrauch... 236 Literaturverzeichnis... 238 Stichwortverzeichnis... 243 16