Vorlesung: Sozialrecht



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Transkript:

PROF. DR. HANS MICHAEL HEINIG Sommersemester 2011 Vorlesung: Sozialrecht Termine: 14. April, 21. April, 28. April, 12. Mai, 19. Mai, 9. Juni, 16. Juni, 23. Juni, 30. Juni, 7. Juli, 14. Juli. Keine Veranstaltung oder Vertretung am 5. Mai und 26. Mai, Feiertag am 2. Juni. Ort und Zeit: ZHG 003, 12.00-13.30 Uhr Klausur: 21. Juli 2011, ZHG 101. Vorlesungsgliederung 1. Teil: Theoretische Grundlagen A. EMPIRIE DES SOZIALSTAATES IN DEUTSCHLAND Lit.: S. Muckel, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 23 ff.; M. H. Schmidt, Sozialpolitik in Deutschland, 3. Aufl. 2005, S. 199-202; A. Kokemoor, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 13 ff. I. Sozialbudget II. Einnahmen III. Sozialleistungsquote 1. Entwicklung der Sozialleistungsquote 2. Internationaler Vergleich B. RECHTSGRUNDLAGEN DES SOZIALSTAATES IN DEUTSCHLAND Lit.:.: S. Muckel, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 11 ff.; A. Kokemoor, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 1 ff., 9 ff., 16 ff. I. Rechtsquellen 1. Übersicht 2. Systematisierungen a) Sozialrecht im formellen Sinne b) Sozialrecht im materiellen Sinne c) Systematisierung nach Leistungsgrund d) Systematisierung nach Leistungszweck C. GESCHICHTE DES SOZIALRECHTS IN DEUTSCHLAND 1

Lit.: S. Muckel, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 1 ff.; E. Eichenhofer, Sozialrecht, 6. Aufl. 2007, S. 11 ff.; ausführlich: M. Stolleis, Geschichte des Sozialrechts in Deutschland, 2003. D. THEORIE DES SOZIALSTAATES Lit.: H. M. Heinig, Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit, 2008, S. 87 ff. und S. 110 ff. m.w.n. I. Wie kam es zur Ausbildung des Sozialstaates? 1. Funktionale Theorien 2. Konflikt- und interessentheoretische Ansätze 3. Institutionalistische Ansätze 4. Kulturalistisch-normative Ansätze II. Normative Verfassungstheorie des Sozialstaates - Normative des Sozialrechts 1. Sicherheit als Primärziel des Sozialstaates 2. Solidarität als Primärziel des Sozialstaates 3. Gerechtigkeit als Primärziel des Sozialstaates 4. Herstellung von Gleichheit als Primärziel des Sozialstaates 5. Sicherung von Freiheitschancen als Primärziel des Sozialstaates 2. Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen des Sozialrechts mit Exkursen zur Ausgestaltung im einfachgesetzlichen Sozialrecht A. ART. 20 GG ALS GRUNDNORM DES SOZIALRECHTSRELEVANTEN VERFASSUNGSRECHTS? Lit.: Einschlägige Kommentarliteratur zu Art. 20 Abs. 1 GG; H. M. Heinig, Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit, 2008, S. 1-22. B. VERFASSUNGSRECHTLICHES MINIMUM SOZIALSTAATLICHER LEISTUNGEN LESEN: BSG, Urteil vom 27.2.2008, B 14/7b AS 32/06 - zu erhalten über Homepage BSG; BVerfGE 125, 175 ff. I. Soziales Existenzminimum 1. Verfassungsrechtliche Verankerung in Art. 1 I i.v.m. Art. 20 I GG 2. Grundrechtlich bestimmtes Existenzminimum II. Sonderfall - Das medizinische Existenzminimum -> Minimum = Maximum? BVerfGE 115, 25 ff. 2

Lit.: H. M. Heinig, Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit, 2008, S. 416-450. LESEN: BVerfGE 115, 25 ff.! 1. Sozialgesetzliche Bestimmungen zu Leistungen nach dem SGB V Lit.: S. Muckel, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 128-176. a) Prinzipien des SGB V b) Leistungsrecht nach dem SGB V c) Grundzüge des Leistungserbringungsrechts d) Rechtsbeziehungen im Dreieck GKV-Kassenarzt-Patient e) Zur Rolle des Gemeinsamen Bundesausschusses 2. Verfassungsrechtliche Begründung eines medizinischen Existenzminimums Lit.: H. M. Heinig, Hüter der Wohltaten, NVwZ 2006, 771 ff. C. VERFASSUNGSRECHTLICHE VORGABEN FÜR AUSGESTALTUNG DES SOZIALRECHTS Lit.: S. Muckel, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, 27 ff.; Heinig, Sozialstaat, S. 457 ff. I. Demokratieprinzip nach Art. 20 I GG 1. Grundmodell demokratischer Legitimation 2. Legitimationsprobleme in der funktionalen Selbstverwaltung (hier: der gesetzlichen Sozialversicherungen) a) Problemstellung bei mittelbarer Staatsverwaltung b) Zur Bedeutung des Art. 87 II GG oder: was ist eine Sozialversicherung im verfassungsrechtlichen Sinne? Lit.: Kommentierungen zu Art. 87 II GG c) Organisation der Sozialversicherung, insb. der Selbstverwaltung nach dem Sozialgesetzbuch Lit. S. Muckel, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 52 ff. aa) Sozialgesetzliche Bestimmung von Sozialversicherung bb) Drei klassische Elemente der Sozialversicherung cc) Träger der Sozialversicherungen dd) Sozialgesetzliche Ausgestaltung und Begrenzung der funktionalen Selbstverwaltung in der Sozialversicherung 3. Insbesondere: demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses 3

II. Grundrechtsschutz von Sozialleistungen; insb.: Eigentumsschutz von Leistungsansprüchen in der gesetzlichen Sozialversicherung D. VERFASSUNGSRECHTLICHES MAXIMUM DES SOZIALSTAATES Lit.: H. M. Heinig, Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit, 2008, S. 544 ff. I. Art. 20 Abs. 1 GG als Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen II. Maximum des Nehmens = Maximum der Umverteilung 1. Prinzip der Steuerstaatlichkeit 2. Soziale Umverteilung durch Gebühren? 3. Grundrechtsschutz vor Besteuerung? 4. Sozialversicherungsbeiträge a) Wie bestimmt sich sozialgesetzlich der Sozialversicherungsbeitrag und wer muss ihn tragen? Lit.: S. Muckel, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 63 ff.; A. Kokemoor, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 61 ff. aa) Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung bb) Zum sozialrechtlichen Beschäftigungsbegriff cc) Versicherungsfreiheit bei sog. Minijobs dd) Gesamtsozialversicherungsbeitrag ee) Beitragsbemessungsgrundlage und Beitragshöhe b) Wie rechtfertigen sich soziale Umverteilungswirkungen vor dem Hintergrund des Prinzips der Steuerstaatlichkeit? Lit.: Heinig a.a.o., S. 565-580. aa) Individualäquivalenz bb) Umverteilung ist Konstitutivum der Sozialversicherung cc) Gruppenhomogenität 3. Teil: Vertiefung Überblick und ausgewählte Probleme in den einzelnen Sozialgesetzbüchern A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN DES SOZIALVERWALTUNGSRECHTS I. Pflichten der Sozialträger 1. Sozialgesetzliche Bestimmungen a) Allgemeine Aufklärungspflicht gegenüber der Bevölkerung nach 13 SGB I 4

b) Besonderer Beratungsanspruch von jedermann nach 14 SGB I c) Auskunftspflicht nach 15 SGB I 2. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch Lit.: Maurer, Allg. VwR, 30 Rn. 20 ff. II. Obliegenheiten des Sozialleistungsempfängers III. Sonstige Regelungen im SGB I IV. Besonderheiten des Sozialverwaltungsverfahrens Lit.: S. Muckel, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 475 ff. 1. Verfahrensgrundsätze 2. Handlungsformen 3. Zum Verwaltungsakt im Sozialverwaltungsverfahren B. SOZIALGERICHTSBARKEIT Lit.: R. Waltermann, Sozialrecht, 7. Aufl. 2008, S. 285 ff. I. Grundlagen 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 2. Geschichte der Sozialgerichtsbarkeit 3. Aufbau der Sozialgerichtsbarkeit II. Verfahrensgrundsätze der Sozialgerichtsbarkeit 1. Grundsatz der Klägerfreundlichkeit 2. Amtsermittlungsgrundatz 3. Beschleunigungsgrundsatz 4. Rechtliches Gehör ( 62 SGG), Mündlichkeit ( 124 SGG), Unmittelbarkeit (findet Ausdruck in 117;129 SGG) III. Gerichtliche Verfahren bei sozialrechtlichen Streitigkeiten 5

1. Funktion sozialgerichtlicher Verfahren 2. Rechtsweg in Sozialstreitigkeiten 3. Klagearten in der Sozialgerichtsbarkeit 4. Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage vor dem Sozialgericht 5. Verfahrensabschluss 6. Rechtsmittel 7. Überblick: Vorläufiger Rechtschutz IV. Übungsfall C. GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG Lit.: S. Muckel, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 218 ff. I. Historischer Hintergrund II. Ziele der GUV nach 1 SGB VII III. Mitgliedschaft/Versicherte IV. Prävention nach dem SGB VII V. Träger der Unfallversicherung 114 SGB VII: VI. Finanzierung VII. Versicherungsfälle VIII. Leistungen IX. Haftungsfreistellung nach 104 ff. SGB VII D. GESETZLICHE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG UND ARBEITSFÖRDERUNG Lit.: S. Muckel, Sozialrecht, 3. Aufl. 2009, S. 332 ff. I. Ziele der Arbeitslosenversicherung II. Verhältnis zu Arbeitnehmern und Arbeitgebern III. Ermessen im Recht der Arbeitsförderung IV. Organisation der Arbeitsförderung V. Verhältnis zu anderen Leistungen VI. Leistungen im Einzelnen 6

4. Teil: Europäisches Sozialrecht Lit.: H. M. Heinig, Europäisches Sozialverwaltungsrecht, in: J. Terhechte (Hg.), Europäisches Verwaltungsrecht 2011, 29; E. Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 3. Aufl., 2006. A. EINFÜHRUNG I. Begriffliche Klärungen II. Überblick über den sozialrechtlichen acquis communautaire III. Begrenzte strukturbildende Gemeinsamkeiten IV. Europäisches Sozialverwaltungsrecht als Organisations- und Verfahrensrecht V. Statik und Dynamik im sozialrechtlichen Kompetenzgefüge zwischen Union und Mitgliedstaaten B. PERMEABILITÄT UND PORTABILITÄT ALS GRUNDPRINZIPIEN DES MATERIELLEN SOZIALRECHTS DER EU I. Entfaltung und Einordnung 1. Permeabilität und Portabilität als teilbereichsübergreifende Strukturelemente 2. Unterschiedliche Regulierungsdichte Sekundär- und Primärrecht II. Grundbestimmungen des Koordinationssozialrechts III. Waren- und Dienstleistungsfreiheit bei sozialen Leistungen IV. Freizügigkeitssicherung durch gleichen Zugang zu sozialen Vergünstigungen: Art. 7 II VO 1612/78 V. Teilhabeansprüche an steuerfinanzierten Sozialleistungen in den Mitgliedstaaten aus dem Unionsbürgerstatus (Art. 21 ivm Art. 18 AEUV) C. BÜRGERFREUNDLICHKEIT UND EFFEKTIVITÄT: DAS KOORDINATIONS- ALS VERWALTUNGSORGANISATIONS- UND -VERFAHRENSRECHT D. DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS: LEISTUNGS- ALS VERBUNDVERWALTUNG E. WETTBEWERBS- UND VERGABERECHTLICHE ASPEKTE 7