NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe am Dienstag, 24. März 2009, 19.00 Uhr im Schulzentrum Tarp Anwesend sind: Schulverbandsvorsteher Heinrich Hartmann als Vorsitzender Brunhilde Eberle Axel Fuge Thomas Greve Claus-Herman Hansen Sven Schmidt (Vertreter für Thomas Martens) Hans-Peter Schmidt Heike Schmidt Volker Storm Eugen Vögeli-Petersen Franz-Josef Pahrmann (Vertreter für Henning Wietz) Entschuldigt fehlen: Jens Ramm Gäste: Ursula Lehmann, Schulleiterin Grund- und Gemeinschaftsschule Werner Behmer, Schulleiter Förderzentrum Gerd Bohrmann-Erichsen, Koordinator OGS Petra Kriegsmann, Schulelternbeirat Ute Ringel, Schulelternbeirat Karen Franzen, Schulelternbeirat Iris Iwersen, Personalratsvorsitzende Peter Hopfstock, GV Tarp Rüdiger Wiese, GV Tarp (ab 20.00 Uhr TOP 5c) Von der Amtsverwaltung: Martin Elsner (Protokoll) Zu 1.) Zu 2.) Schulverbandsvorsteher Heinrich Hartmann eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt dann die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf Vorschlag von Schulverbandsvorsteher Hartmann wird die Tagesordnung erweitert und wie folgt neu gefasst: I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Änderung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Bekanntgabe der Niederschrift vom 9. Dezember 2008 hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen 5. Berichte a) des Schulverbandsvorstehers b) der Schulleiterin der Grund- und Gemeinschaftsschule sowie des Schulleiters des Förderzentrums c) des Koordinators der OGS
Seite 2 6. Erweiterung der Gebührenregelung für die Betreute Grundschule 7. Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 sowie dem Investitionsplan für die Jahre 2009 2013 8. Zustimmung zur Zirkusprojektwoche 9. Vergabe von Aufträgen: a) Tischlerarbeiten Tresen und Einbauschrank b) Architektenvertrag Sanierung WC/Förderzentrum c) Beschaffung von Laptops d) Austausch der elektronischen Lautsprechanlage (ELA) 10. Einrichtung einer Stelle für einen Schulsozialarbeiter 11. Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil 1. Personalangelegenheiten Zu 3.) Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Zu 4.) Bekanntgabe der Niederschrift vom 9. Dezember 2008 hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Petra Kriegsmann weist darauf hin, dass die Protokolle des Schulverbandes leider nicht immer auf der Internetseite veröffentlicht werden. Zu 5.) a) Bericht des Schulverbandsvorstehers Heinrich Hartmann berichtet 1. über den Notfallplan für die Schule. 2. über die Videoüberwachung in der Schule. 3. über den Entwurf eines neuen Schulbauförderprogrammes; die Schulverbandsvertreter sind sich einig, soweit möglich, Maßnahmen anzumelden. 4. über das Konjunkturprogramm II. 5. über die Anhebung der Höchstbeträge nach der Vergabeordnung. 6. über die geplante Beschaffung von Laptops und die Finanzierung über Spenden. 7. über das Angebot einer Firma zur Zahlung einer Aufbauprämie bei Errichtung einer Solarstromanlage; die Schulverbandsvertreter sind sich einig, eine Kostenermittlung vorzunehmen. 8. über den Hinweis eines Bürgers, dass die Behm-Hütte zu Lebzeiten von Dr. Alexander Behm zur Gemeinde Keelbek gehörte und nicht zur Gemeinde Tarp. 9. über die Entwicklung des Gasverbrauchs für das Schulzentrum. 10. über den Besuch des EVIT-Teams im Förderzentrum. 11. von einer Veranstaltung in Handewitt über den Umgang mit schwierigen Schülern. 12. dass die Bezeichnung Alexander-Behm-Schule für das Förderzentrum vom Bildungsministerium abgelehnt worden sei; der Name ist jetzt Förderzentrum in Tarp ohne Zusatz.
Seite 3 b) Bericht der Schulleiterin der Grund- und Gemeinschaftsschule Ursula Lehmann berichtet, dass in der Grund- und Gemeinschaftsschule zurzeit 820 Schüler sind. Zu Beginn des neuen Schuljahres wird sich diese Zahl voraussichtlich um 60 Schüler vermindern. Die Kinder werden zurzeit von 62 Kollegen, von denen mehrere langzeitkrank sind, unterrichtet. Das Kollegium wird von einigen Lehrkräften in Ausbildung unterstützt. Demnächst werden 2½ Schulentwicklungstage durchgeführt. Der neue Name Alexander-Behm-Schule und die Namensfeier sind allgemein auf eine positive Resonanz gestoßen. Nach dem Amoklauf in Baden-Württemberg hat das Bildungsministerium auf einen erforderlichen Notfallplan hingewiesen. Nach Ansicht von Frau Lehmann ist die Schule dabei gut ausgestattet. Problematisch sei lediglich die Sporthalle und das 2. Obergeschoss im Haus 5. Zum Haushalt 2009 bemerkt Ursula Lehmann, dass der Betrag für die Beschaffung von beweglichem Vermögen nach ihrer Ansicht sehr knapp bemessen sei. Außerdem regt sie an, zu Beginn des neuen Schuljahres nicht nur den neuen Fünftklässlern, sondern auch den neuen Erstklässlern T-Shirts zu schenken. Innerhalb des Gremiums herrscht die Meinung, dass auch den Erstklässlern T-Shirts zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Verkehrssituation in der Klaus-Groth-Straße ist nach Ansicht von Ursula Lehmann auch nach der Öffnung zur Dorfstraße hin problemlos. Axel Fuge ergänzt hierzu, dass noch einige bauliche Abschlussarbeiten durchzuführen sind und die Situation dann voraussichtlich noch besser werde. Bürgermeisterin Heike Schmidt bittet um Prüfung, ob mit der Öffnung der Klaus-Groth-Straße der Ausstieg der Kinder aus dem Jerrishoer Bus von der Bushaltestelle beim Schlachter auch zum Schulbusbahnhof verlegt werden kann. Dies soll mit der Fa. Gorzelniaski geprüft werden. Heinrich Hartmann bedankt sich im Namen des Schulverbandes Tarp- Jerrishoe bei Petra Kriegsmann für ihren Einsatz bei der Dr. Alexander- Behm-Ausstellung. Sie habe maßgeblich zum Gelingen dieser Ausstellung und zur Namensfeier beigetragen. Bericht des Schulleiters des Förderzentrums Werner Behmer ergänzt zum Thema Sicherheit, dass die Förderschule leider nicht mit einer Lautsprecheranlage ausgestattet ist. Außerdem ist das Gebäude nicht am Zentralalarm angeschlossen. Nach einer Verbesserung soll gesucht werden. Im Förderzentrum werden zurzeit 51 Schüler von 8 Lehrkräften und 2 Lehrkräften in Ausbildung unterrichtet. Der EVIT-Besuch ist nach der bisherigen Resonanz positiv verlaufen. Der schriftliche Bericht bleibt abzuwarten.
Seite 4 Die ablehnende Entscheidung des Bildungsministeriums hinsichtlich des Zusatzes Alexander-Behm-Schule für das Förderzentrum ist für Werner Behmer unverständlich. Gegen diese Entscheidung sollte Widerspruch eingelegt werden. Die Schulsekretärin im Förderzentrum wird im Herbst in den Ruhestand eintreten. Werner Behmer bittet, eine Nachfolge rechtzeitig zu regeln. Am 25. Juni 2009 findet ein Schulentwicklungstag im Förderzentrum statt. c) Bericht des Koordinators der OGS Nach Ansicht von Gerd Bohrmann-Erichsen ist der Betrieb der Offenen Ganztagsschule auf einem sehr guten Weg. Dies habe sich auch bei einem Erfahrungsaustausch der Koordinatoren der Ganztagsschulen auf Landesebene gezeigt. Gerd Bohrmann-Erichsen berichtet dann von einem Personalwechsel in der Küche. Das Essen erfreut sich großer Beliebtheit. Zukünftig soll versucht werden, auch Wünsche zu erfüllen. Alle am Betrieb der Offenen Ganztagsschule Beteiligten hoffen, dass die Baumaßnahmen bald abgeschlossen werden. Zurzeit läuft das Anmeldeverfahren für den 4. Durchlauf. Im Hort könnten noch einige Kinder betreut werden. In der weiteren Diskussion zu den Berichten wird das Werben einiger Schulen bzw. Schulträger um Schüler stark kritisiert. Insbesondere die Einrichtung von Schülertransporten in Nachbarämter, der mit der Aufgabe der bisherigen Schuleinzugsbereiche eingesetzt hat, wird angeprangert. Nach Ansicht von Axel Fuge könnte für Tarp eine Verbesserung mit der Benutzung der Eisenbahn erreicht werden. Hierzu müssten allerdings alle Züge (also stündlich) in Tarp und in Jübek halten. Vielleicht könnte man dies zu Beginn des übernächsten Schuljahres erreichen. Zu 6.) Erweiterung der Gebührenregelung für die Betreute Grundschule Gerd Bohrmann-Erichsen erläutert die Tischvorlage. Über die Kosten der Betreuungsmodule bei der Grundschule, dem Hort und der Offenen Ganztagsschule. Es habe sich ein Bedarf für eine kurzfristige Tagesnutzung und nicht nur für eine wöchentliche Nutzung herauskristallisiert. Aus diesem Grunde sind jetzt auch Tagespreise vorgesehen. Es ist zu hoffen, dass damit die Kapazitäten noch besser ausgenutzt werden. Petra Kriegsmann kritisiert die Kostenerhöhung für die Nutzung der bisherigen Spieliothek. Für eine verkürzte Zeit müsste jetzt mehr Geld bezahlt werden. Frau Eberle und Herr Storm weisen darauf hin, dass die
Seite 5 Kosten für die Spieliothek sehr hoch und die Anzahl der betreuten Kinder sehr niedrig waren, so dass eine Umstellung aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich wurde. Für sozial schwache Kinder, bei denen finanzielle Probleme auftreten, wird die Gemeinde Tarp die Kosten übernehmen. Die in der Tischvorlage vorgesehene Gebührenregelung für die betreute Grundschule, den Hort und die Offene Ganztagsschule wird von der Schulverbandsversammlung einstimmig beschlossen. Zu 7.) Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 sowie dem Investitionsplan für die Jahre 2009 bis 2013 Die Bürgermeisterin Heike Schmidt teilt mit, dass die Gemeindevertretung Jerrishoe dem neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag und der Änderung der Schulverbandssatzung nicht zugestimmt hat. Die Kündigungsmodalitäten müssten noch in einem Gespräch mit dem Amt Eggebek und der Gemeinde Tarp bzw. dem Amt Oeversee abgeklärt werden. Diese Nachricht stößt bei den Vertretern aus Tarp auf Unverständnis, da keine sachlichen Veränderungen vorgenommen werden, sondern lediglich die Gemeinschaftsschule einbezogen wird und die Kündigungsklausel mit ihrem Wortlaut vollständig aus der alten Schulverbandssatzung übernommen wurde. Brunhilde Eberle und Ursula Lehmann kritisieren das Verhalten des Amtes Eggebek. Der neue Vertragsentwurf und die Satzungsänderung sind dem Amt Eggebek bereits im November 2008 zusammen mit einem Gesprächsangebot vom Amt Oeversee übermittelt worden. Heike Schmidt bedauert die Entwicklung und hofft, dass die Gespräche möglichst schnell stattfinden und die Differenzen ausgeräumt werden. Es schließt sich nun eine Diskussion darüber an, ob der Haushaltsplan beraten und beschlossen werden soll. Das Problem dabei ist, dass es für die in der Haushaltssatzung und im Haushaltsplan 2009 vorgesehene Finanzierung der Gemeinschaftsschule nach dem bisherigen öffentlichrechtlichen Vertrag und der bisherigen Schulverbandssatzung keine Rechtsgrundlage gibt. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan können also erst in Kraft gesetzt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Vertrag und die Satzungsänderung rechtskräftig sind. Schulverbandsvorsteher Heinrich Hartmann erläutert dann den Entwurf des Haushaltsplanes 2009. Der Rückgang von 200 Schülern in den letzten zwei Jahren bringt erhebliche Einnahmeausfälle. Ein Ausgleich wird teilweise durch die höheren Sätze bei den Schulkostenbeiträgen erreicht. Bei den Ausgaben sind die Personalkosten und die Bewirtschaftungskosten dominant. Es ist zu hoffen, dass die Energiekosten für Strom und Heizung im Jahr 2009 nicht wieder ansteigen.
Seite 6 Neben den Schulkostenbeiträgen und der Schulverbandsumlage wird der Verwaltungshaushalt durch Sonderzahlungen der Gemeinde Tarp ausgeglichen. Im Vermögenshaushalt wird der Ausbau der Offenen Ganztagsschule fortgeführt. Außerdem sind Mittel zur Beschaffung von beweglichem Vermögen eingeplant. Die Investitionen werden durch Zuweisungen des Landes und der Eigenanteil durch eine eingeplante Kreditaufnahme finanziert. Die Schulverbandsversammlung beschließt dann unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages und der Schulverbandssatzung den Haushaltsplan 2009. Nach 1 betragen die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2.452.000,00 und im Vermögenshaushalt 987.000,00. Nach 2 sind Kredite für Investitionen in Höhe von 270.000,00 vorgesehen. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 7,46 festgesetzt. Die Schulverbandsumlage beträgt nach 3 insgesamt 594.000,00. Nach 4 wird der Schulverbandsvorsteher ermächtigt, unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben bis zu 10.000,00 zu leisten. Abstimmung: 10 dafür 0 dagegen 1 Stimmenthaltung Zu 8.) Zu 9.) a) Zustimmung zur Zirkusprojektwoche Petra Kriegsmann erläutert die vorgesehene Zirkusprojektwoche in der Zeit vom 28.09. bis 09.10.2009. Die Kosten betragen rund 17.000,00 und sollen in voller Höhe durch Sponsoren und Eintrittsgelder bei den Vorstellungen finanziert werden. Bei einem allerdings nicht zu erwartenden Fehlbetrag müsste der Schulverband einspringen. Ein evtl. Überschuss soll der Schule zur Verfügung gestellt werden. Die Zustimmung zu dieser Zirkusprojektwoche wird einstimmig beschlossen. Vergabe von Aufträgen: Tischlerarbeiten Tresen und Einbauschrank Die Schulverbandsversammlung beschließt einstimmig den Auftrag für die Tischlerarbeiten an die Firma Bau- und Möbeltischlerei Petersen in Höhe von 10.408,93 gemäß Vorlage zu vergeben. b) Architektenvertrag Sanierung WC/Förderzentrum Der Architektenvertrag mit dem Architekturbüro Asmussen & Partner aus Flensburg für die Sanierung des Mädchen-WC`s und den Putzmittelraum an der Förderschule wird von der Schulverbandsversammlung einstimmig genehmigt.
Seite 7 c) Beschaffung von Laptops Die Vergabe für die Beschaffung von 16 Laptops und einen Rollenschrank in Höhe von 10.585,05 wird einstimmig an die Firma CES auf der Grundlage des Angebotes vom 03.03.2009 vergeben. d) Austausch der elektronischen Lautsprechanlage (ELA) Die Vergabe für den Austausch der elektrischen Lautsprecheranlage mit einer Auftragssumme von brutto 6.580,11 wird einstimmig an die Firma Elektro-Brix aus Schleswig vergeben. Zu 10.) Zu 11.) Einrichtung einer Stelle für einen Schulsozialarbeiter Brunhilde Eberle berichtet, dass sich die gemeindlichen Gremien von Tarp mit dem Wunsch der Schule, einen Sozialpädagogen mit 10 Stunden einzustellen, ausführlich befasst haben. Da das Land, das eigentlich für die Gestellung des Personals im Schulbetrieb verantwortlich ist, in diesem Bereich nicht tätig wird, wurde fraktionsübergreifend beschlossen, dass neben den vorgesehenen 9 Stunden des Koordinators der OGS zusätzlich eine 30 Stundenstelle eingerichtet werden soll. Der formale Beschluss der Gemeindevertretung soll am 26.03.2009 gefasst werden. Ursula Lehmann bringt ihre Freude über diese Entscheidung der Gemeinde Tarp zum Ausdruck. Petra Kriegsmann begrüßt ebenfalls die Einstellung eines zusätzlichen Sozialpädagogen. Sie erwähnt in diesem Fall das laufende Präventionsprojekt gegen Gewalt in der Schule. Hier werden finanzielle Probleme auftreten, da der Förderverein die Unterstützung in der bisherigen Größenordnung nicht weiter aufbringen kann. Die Schulverbandsversammlung stimmt der Einrichtung einer Stelle für einen Sozialarbeiter durch die Gemeinde Tarp und dem Einsatz in der Alexander-Behm-Schule einstimmig zu. Bei der Bewerberauswahl sollen der Koordinator der OGS und die Schulleiterin beteiligt werden. Verschiedenes Ute Ringel gibt bekannt, dass sie jetzt den Vorsitz im Gesamtschulelternbeirat übernommen hat und Veronika Böttger jetzt stellvertretende Vorsitzende ist. Heike Schmidt gibt bekannt, dass die Gemeindevertretung Jerrishoe nach dem Ausscheiden von Bernd Abicht einige Umbesetzungen beschlossen hat, von denen auch die Schulverbandsversammlung Tarp- Jerrishoe betroffen ist. Einzelheiten werden vom Amt Eggebek noch mitgeteilt. Ende der öffentlichen Sitzung: 21.55 Uhr Martin Elsner Protokollführer Heinrich Hartmann Schulverbandsvorsteher