Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Haftung des GmbH-GF Ek



Ähnliche Dokumente
Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat

GmbH-Geschäftsführer

Fälle zum Gesellschaftsrecht

Beck sche Musterverträge, Band 14. Sommer: Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG. KT_Rechts KT_Links

Vorwort zur 4. Auflage... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV. Grundlagen der Geschäftsführertätigkeit... 1

Der Kreditgeber als faktischer Geschäftsführer einer GmbH

GmbH-Geschäftsführer

So gründe und führe ich eine GmbH

Anstellungsvertrag des Vorstandsmitglieds der Aktiengesellschaft: AG- Vorstands-Anstellungsvertrag

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

Fälle zum Gesellschaftsrecht

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers

GmbH-Geschäftsführer

Haftungsrisiken beim konzernweiten Cash Pooling

Fälle zum Internationalen Gesellschaftsrecht

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: StrEG

Der Gesellschaftsvertrag der KG

Inhaltsverzeichnis.

Beck`sche Musterverträge 8. Der GmbH-Vertrag. von Dr. Jochem Reichert, Dr. Florian Schumacher. 4. Auflage. Verlag C.H.

Aktuelles Recht für die Praxis. Jugendschutz. Ein Leitfaden für die Praxis. von Kirsten Trittermann. 1. Auflage

Günter Seefelder. Wie Sie einen Gesellschaftsvertrag für eine GmbH aufsetzen. interna. Ihr persönlicher Experte

Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer

Arbeitsvertrag für Führungskräfte

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbs- und Kartellrecht

Beck`sche Musterverträge 26. Sponsoringvertrag. von Dr. Neil George Weiand, Ulrich Poser, Bettina Backes. 4., neu bearbeitete Auflage

Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat Ek

JURISTISCHE WEITERBILDUNG. DAV-Anwaltausbildung / Das Anwaltsmandat. Klaus Baier. Gesellschaftsrecht BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

Die englische private limited Company versus deutsche GmbH

Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften

Das neue GmbH-Recht. von Dr. Michael W. Leistikow. 1. Auflage

Prüfe dein Wissen: PdW. Gesellschaftsrecht. von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Prof. Dr. Kaspar Frey. 8. Auflage

Mietminderungstabelle

Die Haftung von Verwalter und Beirat

Die Vertragsstrafe im Bauwesen

Kapitel 1. Gegenstand der Überwachung: Öffentliche Unternehmen

Der Täter-Opfer-Ausgleich

Grundrisse des Rechts. Gesellschaftsrecht. von Prof. Dr. Carsten Schäfer. 3., neu bearbeitete Auflage

Corporate Compliance Checklisten

Das neue Insolvenzrecht nach dem ESUG

Fallbuch Sozialrecht

GmbH-Recht. Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht. Gliederungsübersicht. I. Rechtstatsachen zur GmbH

Der Ingenieur als GmbH-Geschäftsführer

Dr. Joanna Budde. Die Durchfinanzierung. des Unternehmens in der Krise. aus Sicht der Bank. Nomos C.H.BECK

Ratgeber für Bauherren

Interessenausgleich und Sozialplan

Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft

Die ungarische Gesellschaft mit beschränkter Haftung -

Gestaltung und Durchführung des BEM

Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten

Prüfe dein Wissen: PdW. Sachenrecht. von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald. 16. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2014

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 2. Auflage... V. Literaturverzeichnis... XIII

Versicherbarkeitvon Managerhaftung

"Der Geschäftsführer" Inhaltsverzeichnis

Das neue Produkthaftungsrecht

Geschäftsführer-Compliance

Inhaltsverzeichnis...VII. Abkürzungsverzeichnis... XIV. Zum Nutzen des Buches... XVII. A. Das neue GmbH-Recht auf einen Blick...1

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Der Täter-Opfer-Ausgleich

Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene

Der zivilrechtliche Aktenvortrag im Assessorexamen

Grundrisse des Rechts. Gesellschaftsrecht. von Prof. Dr. Carsten Schäfer. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015

Die Weisungsbindungen der Gemeindevertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

Stand und Entwicklung des italienischen Rechts der Unternehmenszusammenschlüsse (gruppi di societä / gruppi di imprese)

Gesellschaftsrecht in der Tschechischen Republik und der Slowakei

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 7. Auflage... V. Literaturverzeichnis... XV

Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage. Verlag C.H.

Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

Gelbe Erläuterungsbücher. D&O-Versicherung. Kommentar zu den AVB-AVG. Bearbeitet von Björn Seitz, Bastian Finkel, Dominik Klimke

Prüfe dein Wissen: PdW. Gesellschaftsrecht. Bearbeitet von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Prof. Dr. Kaspar Frey

D&O-Versicherung. Kommentar zu den AVB-AVG. von. Björn Seitz. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht. Bastian Finkel

Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage. Vorwort zur ersten Auflage. Abkürzungsverzeichnis. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Der Aufsichtsrat. Ein Leitfaden für Aufsichtsräte. von Dr. Dietrich Hoffmann, Dr. habil. Peter Preu. 5., neubearbeitete und ergänzte Auflage

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

GmbH-Geschäftsführer

Kompendium Versicherungsrecht und Rechtskunde

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Designrecht. von Thorsten Rehmann. 2. Auflage. Verlag C.H.

Die Abwicklung des masseunzulänglichen Insolvenzverfahrens

Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz

5 1 Zur Diskussion der Rechtsstellung des öffentlich bestellten Sachverständigen 1. a. Zunehmender Bedarf an Sachverständigenleistungen 1

Die Geschäftsführerhaftung nach 43II GmbHG und die Möglichkeit privatautonomer Begrenzungen

Aktuelles Recht für die Praxis. Mindestlohngesetz. Eine systematische Darstellung. von Dr. Christopher Hilgenstock. 1. Auflage

Compliance im Arbeitsrecht

Bilanzbuchhalter. Herausgegeben von Prof. Dr. Horst Walter Endriss Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Band 11

Compliance: Rechtspflichten und Haftungsrisiken von Organen. Prof. Dr. Peter Kindler Universität Augsburg

Wasserverbandsgesetz: WVG

Aktien- und GmbH-Konzernrecht

Ehegattentestament und Erbvertrag

AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht

Transkript:

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Haftung des GmbH-GF von Dr. Ralf Ek 1. Auflage Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Haftung des GmbH-GF Ek wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: GmbH-Gesetz Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 61181 0 Inhaltsverzeichnis: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Haftung des GmbH-GF Ek

Beck Script, Band 9: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers von Dr. Ralf Ek, LL.M. Advokat (Schweden) Rechtsanwalt/Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Frankfurt a.m. Verlag C.H. Beck München 2011

Verlag C.H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978-3-406-61181-0 2011 Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstr. 9, 80801 München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort Die Thematik Geschäftsführerhaftung ist aktueller denn je. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht in juristischen Fachveröffentlichungen, aber gerade auch in der Tagespresse Berichte über gerichtliche Entscheidungen gegen GmbH-Geschäftsführer veröffentlicht werden. Schwerpunkt in der Praxis ist hierbei die Haftung auf Schadenersatz aufgrund zivilrechtlicher Grundlagen; die strafrechtliche Haftung hat jedoch in den letzten Jahren ebenfalls an Bedeutung gewonnen. Die von GmbH-Geschäftsführern zu erfüllenden rechtlichen Pflichten sind mannigfaltig und werden immer komplexer. Dieser Ratgeber wendet sich deshalb an alle Geschäftsführer und ihre Berater, die sich einen konzentrierten Überblick über die praxisrelevanten Haftungsrisiken verschaffen wollen. Zielsetzung ist es, die wesentlichen Haftungsfallen darzustellen und praktische Ratschläge zur Haftungsvermeidung, bzw. -minimierung zu geben. Der Ratgeber beruht auf einem Skript, das im Jahre 2010 bei mehreren Seminarveranstaltungen zum Thema: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers. Basisseminar mit Praxistipps zur Haftungsvermeidung verwendet wurde und berücksichtigt den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Berücksichtigt ist hierbei insbesondere die praktische Umsetzung des zum 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Der Verfasser dankt allen beteiligten Sekretärinnen und Mitarbeitern, namentlich Hendrik Beyer, für ihren großen Einsatz bei der Erstellung dieses Buches. Für Hinweise und Anregungen aus dem Kreis der Leser wäre der Verfasser auch im Hinblick auf künftige Auflagen sehr dankbar. Frankfurt, im Dezember 2010 Ralf Ek

Inhaltsverzeichnis Vorwort..................................... V Abkürzungsverzeichnis.............................. XI Literaturverzeichnis................................ XV A. Einleitung.................................. 1 I. Umfeld................................... 1 1. Aktuelle Entwicklungen......................... 1 2. Überblick über die Gesetzeslage..................... 2 a) Innenhaftung............................. 2 b) Außenhaftung............................ 3 II. Rechtliche Rahmenbedingungen...................... 4 1. Verwaltungsorganisation der GmbH................... 4 a) Einleitung.............................. 4 b) Der Geschäftsführer......................... 5 aa) Geschäftsführung......................... 6 bb) Vertretung............................ 6 cc) Anzahl der Geschäftsführer.................... 7 dd) Persönliche Voraussetzungen................... 8 ee) Bestellung und Abberufung................... 9 ff) Anstellungsvertrag........................ 10 c) Die Gesellschafterversammlung.................... 12 aa) Zuständigkeiten......................... 13 bb) Einberufung........................... 14 cc) Weisungsbefugnis........................ 15 dd) Beschlussfassung......................... 16 d) Der Aufsichtsrat........................... 17 aa) Der fakultative Aufsichtsrat.................... 17 bb) Der obligatorische Aufsichtsrat.................. 17 2. Geschäftsführer als Haftungsadressat................... 19 a) Allgemeines.............................. 19 b) Fehlerhaft bestelltes und faktisches Organ.............. 19 c) Haftung des Geschäftsführers für Fehlverhalten anderer Geschäftsführer............................ 20 3. Mehrheit von haftenden Geschäftsführern................ 20 4. Gesellschafter als Haftungsadressaten................... 21 5. Aufsichtsratsmitglieder als Haftungsadressaten.............. 24

VIII B. Innenhaftung des Geschäftsführers.................... 25 I. Einleitung.................................. 25 II. Pflichtverletzung nach 43 Abs. 2 GmbHG................. 25 1. Unternehmerische Entscheidungen des Geschäftsführers......... 25 a) Unternehmerische Entscheidung................... 27 b) Beschaffung angemessener Informationen............... 28 c) Handeln im Interesse oder zum Wohl der Gesellschaft........ 30 d) Beispiele................................ 31 2. Risikomanagement und Überwachungssystem.............. 31 3. Verstoß gegen die Überwachungspflicht................. 32 4. Verstoß gegen die Treuepflicht...................... 32 5. Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht............... 33 6. Kompetenzüberschreitung........................ 34 7. Einberufung der Gesellschafterversammlung............... 34 8. Schadenersatzpflicht in der Insolvenz................... 35 9. Gesellschafterliste............................. 36 III. Pflichtverletzung nach 43 Abs. 3 GmbHG................. 37 1. Stammkapitalerhaltung.......................... 37 2. Erwerb von Geschäftsanteilen....................... 40 IV. Zahlungen nach Insolvenzreife........................ 40 1. Inhalt des Zahlungsverbots........................ 40 2. Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung................. 41 3. Umfang des Zahlungsverbots....................... 43 4. Zeitpunkt für den Eintritt des Zahlungsverbots.............. 44 5. Erkennbarkeit der Insolvenzreife..................... 44 V. Zahlungen an Gesellschafter......................... 44 VI. Besondere Haftungsrisiken beim Cash-Pooling............... 46 1. Einleitung................................. 46 2. Kapitalaufbringung............................ 47 3. Kapitalerhaltung.............................. 49 4. Darlehensrückzahlung........................... 50 VII. Weitere Haftungsvoraussetzungen...................... 51 1. Verschulden................................ 51 2. Schaden und Kausalität.......................... 52 3. Darlegungs- und Beweislast........................ 52 4. Verjährung................................ 54 VIII.Geltendmachung von Innenhaftungsansprüchen............... 54 1. Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die GmbH........ 54 2. Prozessvertretung............................. 55 C. Außenhaftung des Geschäftsführers.................... 57 I. Einleitung.................................. 57 II. Risiken und Pflichten in der Vor-GmbH.................. 57 III. Vertretungsmacht.............................. 59 1. Vertretung ohne Vertretungsmacht.................... 59

2. Missbrauch der Vertretungsmacht.................... 59 IV. Verschulden bei Vertragsabschluss..................... 60 V. Rechtsscheinhaftung............................ 61 VI. Deliktische Haftung............................. 62 1. Organisationsverschulden........................ 62 2. Produkthaftung............................. 63 VII. Verletzung von Schutzgesetzen....................... 64 1. Subventionsbetrug............................ 65 2. Untreue................................. 65 3. Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen............ 66 4. Insolvenzverschleppung......................... 68 VIII.Sittenwidrige Schädigung.......................... 70 1. Vorsätzliche Insolvenzverschleppung.................. 70 2. Spekulation zu Lasten der Gläubiger................... 71 IX. Wettbewerbs- und Kartellverstöße der GmbH............... 72 X. Steuerschulden............................... 72 XI. Geltendmachung von Außenhaftungsansprüchen.............. 75 D. Strafrechtliche Verantwortlichkeit.................... 76 I. Einleitung.................................. 76 II. Gesellschaftsrechtliche Straftatbestände................... 76 1. Falsche Angaben bei Gründung, Kapitalmaßnahmen und Abwicklung............................... 76 2. Fehlende Unterrichtung nach 84 Abs. 1 GmbHG........... 76 3. Geschäftslagetäuschung......................... 77 4. Verletzung der Geheimhaltungspflicht.................. 77 III. Ordnungswidrigkeiten........................... 77 E. Haftungsvermeidungsstrategien...................... 79 I. Beschränkung der Innenhaftung...................... 79 1. Vertragliche Regelungen........................ 79 2. Entlastung................................ 80 II. Freistellung von der Außenhaftung..................... 81 III. Corporate Compliance und Kontrolle der Haftungsrisiken......... 82 1. Maßnahmen zur Kontrolle der Haftungsrisiken............. 82 2. Corporate Compliance.......................... 84 IV. Versicherungsschutz, insb. D&O-Versicherungen............. 85 1. Einführung................................ 85 2. D&O-Versicherungen.......................... 86 a) Historische Entwicklung....................... 86 b) Deckungsumfang von D&O-Versicherungen............ 87 aa) Erfasste Schäden......................... 88 bb) Vom Versicherungsschutz erfasste Personen........... 89 cc) Abgrenzung zur Vermögensschaden-Haftpflichtdeckung.... 90 dd) Nachhaftung........................... 91 IX

X ee) Rückwärtsdeckung........................ 92 ff) Tätigkeit in Mehrheitstochtergesellschaften und Drittunternehmen 93 gg) Selbstbehalte............................ 93 c) Grenzen des Versicherungsschutzes.................. 94 d) Obliegenheits- und Anzeigepflichten................. 95 e) Anspruchsberechtigte......................... 96 f) Company Reimbursement-Klausel.................. 96 g) Prämienhöhe und Deckungssumme.................. 97 h) Steuerliche Behandlung der Versicherungsprämien.......... 97 i) Zuständigkeit für den Abschluss des Versicherungsvertrages...... 98 3. Goldene Regeln der Haftungsvermeidung................ 99 Stichwortverzeichnis............................... 101