Herwig v. Zwehl Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst Juristische Gesamtbibliothek leshnische Universität Darmstadt Luchterhand
Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XIII Literaturverzeichnis XVII A. Einführung 1 I. Entwicklung des Nebentätigkeitsrechts 1 II. Grundlage für die Einschränkung von Nebentätigkeiten 4 B. Zweites Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz 7 I. Änderungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes 8 II. Änderungen des Bundesbeamtengesetzes 9 III. Änderungen des Soldatengesetzes 11 C. Begriffsbestimmungen 13 I. Hauptamt 13 II. Nebentätigkeit 14 1. Nebenamt 15 2. Nebenbeschäftigung 16 D. Nebentätigkeit nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz 17 I. Allgemeines 17 II. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 18 III. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 20 1. Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung 20. 2. Untersagung und Widerruf der Nebentätigkeit 22 3. Keine Ausübung der Nebentätigkeit während der Arbeitszeit 23 4. Benutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn 24 VII
IV. Nebentätigkeit bei Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung 2 5 1. Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen 25 2. Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen 26 3. Teilzeitbeschäftigung 27 V. Beschäftigung von Versorgungsempfängern 28 1. Anzeigepflicht 29 2. Untersagung der Beschäftigung 30 3. Zuständige Behörde 31 E. Nebentätigkeit von Bundesbeamten 33 I. Allgemeines 33 II. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 34 1. Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung 34 2. Genehmigung der Nebentätigkeit 37 3. Untersagung der Nebentätigkeit 39 a) Allgemeines 39 b) Beeinträchtigung dienstlicher Interessen 40 aa) Unzulässige Ausübung eines Zweitberufs 42 bb) Fünftelvermutung 42 4. Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung 46 5. Keine Ausübung der Nebentätigkeit während der Arbeitszeit 46 6. Benutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn 48 III. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 51 1. Unentgeltliche Nebentätigkeiten 51 2. Entgeltliche Nebentätigkeiten 52 3. Anzeigepflicht für bestimmte entgeltliche nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 53 4. Untersagung der Nebentätigkeit 56 5. Ausübung der nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit; Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn 57 VIII
IV Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst 57 1. Voraussetzungen 57 2. Vergütung 59 a) Grundsatz 60 b) Abrechnungs- bzw. Ablieferungspflicht von Vergütungen 60 c) Ausnahmen von dem Vergütungsverbot 63 d) Anrechnung von Vergütungen bei Nebentätigkeiten von Anwärtern 64 aa) Anrechnung von Einkünften gem. 65 Abs. 1 BBesG 65 bb) Anrechnung von Einkünften gem. 65 Abs. 2 BBesG 67 e) Berücksichtigung einer nebenamtlichen Tätigkeit bei der dienstlichen Beurteilung 68 3. Haftung 69 4. Beendigung der Nebentätigkeit 70 V Nebentätigkeit bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung 70 1. Teilzeitbeschäftigung 70 a) Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung 70 b) Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen 72 2. Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen 72 VI. Rechtsschutz 74 VII. Beschäftigung von Versorgungsempfängern 74 1. Anzeigepflicht 75 2. Untersagung der Beschäftigung 76 3. Zuständige Behörde 77 F. Nebentätigkeit von Soldaten 79 G. Nebentätigkeit von Richtern 85 I. Allgemeines 85 II. Nebentätigkeiten in der Rechtspflege 86 III. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst 87 IV Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 87 IX
1. Antrag auf Genehmigung 87 2. Genehmigung der Nebentätigkeit 89 3. Untersagung der Nebentätigkeit 91 4. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 93 5. Abgeordnete Richter 95 6. Nebentätigkeit bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung 96 7. Vergütung, Inanspruchnahme von Einrichtungen 97 H. Nebentätigkeit von Hochschullehrern ~ 99 I. Hochschullehrer der Länder 99 II. Hochschullehrer des Bundes 100 I. Nebentätigkeit von Angestellten im öffentlichen Dienst 101 I. Allgemeines 101 II. Regelung des 11 BAT 102 III. Sinngemäße Anwendung 103 IV. Teilzeitbeschäftigung 105 V Ablieferungspflicht von Vergütungen 107 VI. Beteiligung des Personalrats 109 VII. Abmahnung 109 VIII. Rechtsschutz 110 J. Nebentätigkeit von Arbeitern im öffentlichen Dienst 111 I. Allgemeines 111 II. Regelung des 13 MTArb 112 III. Ablief erungspflicht von Vergütungen 115 IV. Beteiligung des Personalrats 116 V. Abmahnung 116 VI. Rechtsschutz 117 Anhang 119 Inhaltsverzeichnis - Anhang 119 I. Musterschreiben II. Gesetzestexte (Auszug) 1. Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG 137 2. Bundesbeamtengesetz -BBG 141 X
III. IV. Inhaltsverzeichnis 3. Deutsches Richtergesetz - DRiG 151 4. Soldatengesetz - SG 157 5. Hochschulrahmengesetz - HRG 161 6. Bundes-Angestelltentarifvertrag - BAT 163 7. Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes der Länder - MTArb 167 8. Bundesbesoldungsgesetz - BBesG 169 Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV) vom 12. November 1987 (BGB1.1 1987, S. 2377) 172 Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst vom 15. Oktober 1965 (BGB1.1 1965, S. 1719) 279 V. Erlaß des Bundesministeriums der Verteidigung zur Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Beendigung des Dienstverhältnisses vom 21. 11. 1986 (VMB1 1986, S. 402 f.) 183 VI. Erlaß des Bundesministeriums der Verteidigung zur Nebentätigkeit von Beamten, Arbeitnehmern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (VMB1 1996, S. 389) 187 VII. Runderlaß des Bundesministeriums des Innern vom 9. 9. 1993 zur Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (GMB11993, S. 635) 205 VIII. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Übertragung der Befugnisse zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (GMB1 1993, S. 270) 207 IX. Einführungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz vom 3. 9. 1997 209 Stichwortverzeichnis 217 XI