Das Patentsekretariat



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Inhalt Vorwort Inhaltsübersicht Benutzungshinweise Abkürzungen V VII XVII XIX Teil I Das Patentsekretariat 1 Kapitel 1 Der Aufbau des Patentsekretariats 1 1.1 Bedeutung des Patentsekretariats 1 1.2 Aufgaben des Patentsekretariats 2 1.3 Personelle Besetzung 3 1.4 Arbeitsmaterial 8 1.4.1 Schreibgeräte 8 1.4.2 Material für die Postbearbeitung 9 1.4.2.1 Posteingang 9 1.4.2.2 Postausgang 11 1.4.2.3 Fremdfirmen für den Posteingang und-ausgang 12 1.5 Telekommunikation 12 1.6 EDV-Systeme 14 1.6.1 Anforderungsprofil eines EDV-Systems 14 1.6.2 Software-Anbieter für Patentsekretariate 16 1.7 Informationsquellen: Literatur/Internet 16 1.7.1 Gesetzestexte 16 1.7.2 Fachzeitschriften 19 1.7.3 Das Internet als Informationsquelle 21 Kapitel 2 Die Arbeit des Patentsekretariats 22 2.1 Arbeitsaufteilung 22 2.2 Aktenverwaltung... 24 2.2.1 Aktensysteme - Registratur 24 2.2.2 Aktenanlage 26 2.2.3 Vernichten von Akten 29 2.2.4 Übernahme fremder Akten 30

X Inhalt 2.3 Fristenkontrolle 31 2.3.1 Fristberechnung 33 2.3.1.1 Fristenberechnung nach nationalem Recht (Deutschland) 33 2.3.1.2 Fristenberechnung nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) 40 2.3.1.3 Fristenberechnung nach dem Patent Cooperation Treaty (PCT).. 49 2.3.2 Fristennotierung durch eine Fachkraft 50 2.3.3 Arten der Fristennotierung 51 2.3.4 Fristenerledigung 54 2.3.5 Hilfsmittel: Gesetzestexte, Verordnungen - Fristenlisten 55 2.3.6 Versäumen von Fristen 57 2.3.7 Fristen im Zusammenhang mit der Postbearbeitung 61 2.4 Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren 62 2.4.1 Überwachung 62 2.4.2 Taxerinnerungen 65 2.4.3 Einzahlung der Jahres-, Aufrechterhaltungs- oder Verlängerungsgebühren 67 2.5 Zahlung von Gebühren 68 2.5.1 Gebührenzahlungen an das Deutsche Patent-und Markenamt... 68 2.5.2 Gebührenzahlungen an das Europäische Patentamt 70 2.5.3 Gebührenzahlungen an das Internationale Büro (OMPI) in Genf.. 73 2.5.4 Gebührenzahlungen an das Harmonisierungsamt in Alicante... 75 Teil II Gewerbliche Schutzrechte 77 Kapitel 3 Technische Erfindungen 78 3.1 Erfindung, Patentanmeldung, Patent 78 3.2 Erfinder und Anmelder 78 3.3 Arbeitnehmererfindungen 78 3.4 Deutsches Patent 81 3.4.1 Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 34 PatG) 82 3.4.1.1 Wo ist eine deutsche Patentanmeldung einzureichen ( 34 (1) und (2) PatG)? 82 3.4.1.2 Wer ist berechtigt, eine Patentanmeldung einzureichen? 83 3.4.1.3 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? 83 3.4.1.4 Welche Unterlagen können nachgereicht werden? 85 3.4.2 Besonderheiten (Anhang 1.1 Felder (7) bis (9)) 87 3.4.2.1 Zusatzpatent ( 16 Abs. 1 Satz 2 PatG) 87 3.4.2.2 Rechercheantrag ( 43 PatG) 87 3.4.2.3 Prüfungsantrag ( 44 PatG) 88 3.4.2.4 Aussetzung des Erteilungsbeschlusses ( 49 (2) PatG) 88 3.4.2.5 Teilung ( 39 PatG) 89 3.4.2.6 Lizenzbereitschaftserklärung ( 23 PatG) 89 3.4.2.7 Priorität (40,41 PatG) 89 3.4.3 Erteilungsverfahren 92

Inhalt XI 3.4.4 Schutzdauer, Jahresgebühren 97 3.5 Deutsches Gebrauchsmuster 98 3.5.1 Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 4 GebrMG) 98 3.5.1.1 Wo ist eine deutsche Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen ( 4 (1) und (2) GebrMG)? 98 3.5.1.2 Wer ist berechtigt, eine Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen? 98 3.5.1.3 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? 99 3.5.1.4 Welche Unterlagen können nachgereicht werden? 100 3.5.2 Besonderheiten (Anhang 1.5 Felder (7) bis (9)). 100 3.5.2.1 Aussetzung der Eintragung ( 8 (1) GebrMG, 49 (2) PatG) 100 3.5.2.2 Rechercheantrag ( 7 GebrMG) 101 3.5.2.3 Teilung /Ausscheidung ( 4 (6) GebrMG) 101 3.5.2.4 Abzweigung ( 5 GebrMG) 101 3.5.2.5 Priorität( 6 GebrMG) 102 3.5.3 Eintragungsverfahren 102 3.5.4 Schutzdauer, Aufrechterhaltungsgebühren 104 3.6 Nationales ausländisches Patent und/oder Gebrauchsmuster... 105 3.7 Europäisches Patent 107 3.7.1 Formelle Erfordernisse der Anmeldung 107 3.7.1.1 Wo ist eine europäische Patentanmeldung einzureichen (Art. 75 EPÜ)? 107 3.7.1.2 Wer ist berechtigt, eine europäische Patentanmeldung einzureichen (Art. 58 EPÜ)? 108 3.7.1.3 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? 108 3.7.1.4 Weitere Anforderungen an eine europäische Patentanmeldung... 110 3.7.2 Besonderheiten 112 3.7.2.1 Europäische Teilanmeldung (Art. 76 EPÜ, Regel 36 AusfO EPÜ). 112 3.7.2.2 Priorität ( 87, 88 EPÜ, Regeln 52 bis 54 AusfO EPÜ) 113 3.7.2.3 Erstreckung des europäischen Patents - 115 3.7.3 Erteilungsverfahren 115 3.7.4 Schutzdauer, Jahresgebühren 122 3.8 PCT-Anmeldung (Internationale Patentanmeldung) 122 3.8.1 Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 3 bis 11 PCT, Regeln 3-12 AusfO PCT) 122 3.8.1.1 Wo ist eine PCT-Anmeldung einzureichen (Art. 10 PCT)? 122 3.8.1.2 Wer ist berechtigt, eine PCT-Anmeldung einzureichen (Art. 9 PCT)? 123 3.8.1.3 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? 123 3.8.1.4 Sprache 125 3.8.1.5 Priorität 126 3.8.1.6 Gebühren 127 3.8.2 Verfahrensablauf 128 Kapitel 4 Marke 133 4.1 Deutsche Marke 133 4.1.1 Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 32,33 MarkenG)... 134

XII Inhalt 4.1.1.1 Wo ist eine deutsche Markenanmeldung einzureichen ( 32 (1) MarkenG)? 134 4.1.1.2 Wer ist berechtigt, eine Markenanmeldung einzureichen 134 ( 7MarkenG)? 4.1.1.3 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden ( 32,33 MarkenG)? 134 4.1.2 Besonderheiten 136 4.1.2.1 Priorität( 34,35MarkenG) 136 4.1.2.2»Telle-quelle-Marke«137 4.1.2.3 Beschleunigte Prüfung ( 38 MarkenG) 137 4.1.2.4 Teilung ( 40,46 MarkenG) 137 4.1.2.5 Kollektivmarke ( 97 ff MarkenG) 138 4.1.3 Eintragungsverfahren 138 4.1.4 Schutzdauer, Verlängerungsgebühren 141 4.2 Nationale ausländische Marke 142 4.3 Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) 143 4.3.1 Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 25 ff. GemeinschaftsmarkenVO) 143 4.3.1.1 Wo ist eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung einzureichen (Art. 25 GemeinschaftsmarkenVO)? 143 4.3.1.2 Wer ist berechtigt, eine Gemeinschaftsmarke einzureichen (Art. 5 (1) Gemeinschaf tsmarkenvo)? 144 4.3.1.3 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden (Art. 26 Gemeinschaftsmarken VO, Regeln 1-4 GemeinschaftsmarkenDVO)?.... 144 4.3.1.4 In welcher Sprache muss eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfolgen (Art. 115 Gemeinschaf tsmarkenvo) 145 4.3.2 Besonderheiten 146 4.3.2.1 Priorität (Art. 29-31 GemeinschaftsmarkenVO, Regeln 6 und 7 GemeinschaftsmarkenDVO) 146 4.3.2.2»Seniorität«(Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke) (Art. 34,35 GemeinschaftsmarkenVO, Regel 8 GemeinschaftsmarkenDVO) 147 4.3.2.3 Umwandlung (Art. 108 GemeinschaftsmarkenVO) 147 4.3.3 Eintragungsverfahren 148 4.3.4 Schutzdauer, Verlängerungsgebühren 151 4.4 Internationale Registrierung (IR-Marke) 151 4.4.1 IR-Marke nach dem MMA 152 4.4.1.1 Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 3 MMA, Regeln 9 und 10 GAusfOMMA/PMMA) 153 4.4.1.1.1 Wo ist eine IR-Markenanmeldung nach dem MMA einzureichen (Art. 1 (2)MMA)? 153 4.4.1.1.2 Wer ist berechtigt, eine IR-Markenanmeldung nach dem MMA einzureichen (Art. 1 (2) MMA)? 153

Inhalt 4.4.1.1.3 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden (Art. 3 MMA, Regeln 9undlOGAusfOMMA/PMMA)? 153 4.4.1.1.4 In welcher Sprache muss ein Gesuch um internationale Registrierung nach dem MMA eingereicht werden (Regel 6 GAusfOMMA/ PMMA)? 155 4.4.1.2 Eintragungsverfahren 155 4.4.1.3 Schutzdauer, Erneuerungsgebühren 157 4.4.2 IR-Marke nach dem PMMA 158 4.4.2.1 Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 3 PMMA, Regeln 9 und 10 GAusfOMMA/PMMA) 158 4.4.2.1.1 Wo ist eine IR-Markenanmeldung nach dem PMMA einzureichen (Art. 2 PMMA)? 158 4.4.2.1.2 Wer ist berechtigt, eine IR-Markenanmeldung nach dem PMMA einzureichen (Art. 2(1) PMMA)? 158 4.4.2.1.3 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden (Art. 3 PMMA, Regeln 9 und 10 GAusfOMMA/PMMA)? 159 4.4.2.1.4 In welcher Sprache muss ein Gesuch um internationale Registrierung nach dem PMMA eingereicht werden (Regel 6 GAusfOMMA/ PMMA)? 161 4.4.2.2 Eintragungsverfahren 161 4.4.2.3 Schutzdauer, Erneuerungsgebühren 162 4.4.3 IR-Marke nach dem MMA und dem PMMA 163 4.4.3.1 Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 3 MMA, Art. 3 PMMA, Regeln 9 und 10 GAusfOMMA/PMMA) 164 4.4.3.1.1 Wo ist eine IR-Markenanmeldung nach dem MMA und PMMA zu hinterlegen (Art. 1(2) MMA und Art. 2 PMMA)? 164 4.4.3.1.2 Wer ist berechtigt, eine IR-Markenanmeldung nach dem MMA und PMMA einzureichen (Art. 1 (2) MMA und Art. 2(1) PMMA)?... 164 4.4.3.1.3 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden (Art. 3 MMA, Art. 3 PMMA, Regeln 9 und 10 GAusfOMMA/PMMA)? 164 4.4.3.1.4 In welcher Sprache muss ein Gesuch um internationale Registrierung nach dem MMA und dem PMMA eingereicht werden (Regel 6 GAusfOMMA/PMMA)? 166 4.4.3.2 Eintragungsverfahren 166 4.4.3.3 Schutzdauer, Erneuerungsgebühren 168 4.4.4 IR-Marke nach dem PMMA mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft 169 4.4.5 IR-Marke nach dem PMMA mit Benennung der USA 169 Kapitel 5 Geschmacksmuster 170 5.1 Deutsches Geschmacksmuster 170 5.1.1 Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 11 GeschmMG) 171 5.1.1.1 Wo ist eine Geschmacksmusteranmeldung einzureichen ( 11 (1) GeschmMG)? 171 5.1.1.2 Wer ist berechtigt, eine Geschmacksmusteranmeldung einzureichen? 171

XIV Inhalt 5.1.1.3 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? 171 5.1.2 Besonderheiten 173 5.1.2.1 Sammelanmeldung ( 12 (1) GeschmMG) 173 5.1.2.2 Aufschiebung der Bekanntmachung (21 (1) GeschmMG) 173 5.1.2.3 Ausländische Priorität ( 14 GeschmMG) 174 5.1.3 Registrierungsverfahren 174 5.1.4 Schutzdauer, Aufrechterhaltungsgebühren 176 5.2 Ausländisches Geschmacksmuster 176 5.3 Gemeinschaftsgeschmacksmuster 178 5.3.1 Erfordernisse der Anmeldung (Art. 35-36 GGV) 179 5.3.1.1 Wo ist eine Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung einzureichen(art.35 GGV)? 179 5.3.1.2 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? 179 5.3.2 Besonderheiten 182 5.3.2.1 Sprache (Art. 98 GGV) 182 5.3.2.2 Sammelanmeldung (Art. 37 GGV) 182 5.3.2.3 Priorität 182 5.3.3 Eintragungsverfahren 183 5.3.4 Schutzdauer, Verlängerungsgebühren 184 5.4 Internationales Geschmacksmuster 184 5.4.1 Erfordernisse der Anmeldung (Regeln 7 ff) 185 5.4.1.1 Wo ist ein Antrag auf Eintragung eines internationalen Geschmacksmusters zu stellen? 185 5.4.1.2 Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? 185 5.4.2 Besonderheiten 186 5.4.2.1 Sprache (Regel 6) 186 5.4.2.2 Sammelanmeldung (Regel 7) 187 5.4.2.3 Priorität 187 5.4.3 Eintragungsverfahren 187 5.4.4 Schutzdauer, Verlängerungsgebühren 188 Kapitel 6 Sortenschutz 189 6.1 Formelle Erfordernisse der Anmeldung 190 6.1.1 Wo wird Sortenschutz beantragt ( 16(2) Sortenschutzgesetz)?... 190 6.1.2 Welche Unterlagen sind einzureichen bzw. welche Angaben sind bei der Anmeldung zu machen ( 22 Sortenschutzgesetz, 1 BSAVerfVO)? 190 6.2 Eintragungsverfahren 190 6.3 Laufzeit, Verlängerung ( 13, 33 Sortenschutzgesetz) 190 Anhänge 191 Anhang 1 Patente, Gebrauchsmuster 193 Anhang 2 Marken 229

Inhalt XV Anhang 3 Geschmacksmuster 265 Anhang 4 Anschriften von Patent-und Markenämtern 291 Anhang 5 Glossar 295 Anhang 6 Linkliste 303 Sachregister 305