Seite 1 von 6 Gemeinde Sundhagen Niederschrift der öffentlichen 04. Gemeindevertretersitzung vom 09.10.2014 Ort: Sitzungssaal des Amtes Miltzow Beginn: 19.00 Uhr Ende: 22.00 Uhr anwesend: Herr Krüger, Herr Beil, Frau Dörner, Herr Kröher, Frau Latendorf, Frau Liedtke, Frau Lück, Herr Pannowitsch, Herr Reincke, Herr Reitmann, Herr Schütze, Herr Smrekar, Herr Tober, Herr Trimborn, Herr Voß, Herr Wenk entsch.: Herr Hahn Gäste: Herr Struwe Herr Heite, Herr Bohl, Frau Lüth Amt Miltzow Tagesordnung: öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung 2. Beantwortung der Fragen aus den letzten Sitzungen 3. Einwohnerfragestunde 4. Genehmigung des Wortlautes des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 11.09.2014 5. Bekanntgabe Beschlüsse 5.1 Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 11.09.2014 5.2 Beschlüsse aus der Hauptausschusssitzung vom 23.09.2014 6. Beschlussfassung 6.1 Geschäftsordnung der Gemeinde Sundhagen 6.2 Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Sundhagen, Stand August 2014 6.3 Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Satzung gemäß 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB OT Neuhof der Gemeinde Sundhagen mit Begründung, Stand 10.02.2014 und 08.04.2014, ohne Umweltbericht 6.4 Satzungsbeschluss zum Entwurf der Satzung gemäß 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB OT Neuhof der Gemeinde Sundhagen mit Begründung, Stand 19.08.2014, ohne Umweltbericht 6.5 Aufstellungsbeschluss zum B- Plan Nr. 14 Sondergebiet Feriendorf Niederhof der Gemeinde Sundhagen 7. Informationen des Bürgermeisters 8. Berichte der Ausschüsse nichtöffentlicher Teil 9. Genehmigung des Wortlautes des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 11.09.2014 10. Beschlussfassung 10.1 Aufhebung Beschluss 75/1024 vom 24.07.2014 10.2 Kaufantrag, Gemarkung Brandshagen, Flur 1 10.3 Aufhebung des Beschlusses 82/2014 der Gemeinde Sundhagen vom 24.07.2014 10.4 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages 10.5 Fahrzeugkonzept der Freiwilligen Feuerwehr 10.6 Verkauf von zwei Fahrzeugen der Gemeinde Sundhagen 10.7 Kauf eines Transporters für die Freiwillige Feuerwehr Sundhagen
Seite 2 von 6 10.8 Vorzeitige Beendigung Pachtvertrag 10.9 Kaufantrag, Gemarkung Brandshagen, Flur 1, Flurstück 337 10.10 Kaufantrag, Gemarkung Engelswacht, Flur 1, Flurstück 4 10.11 Gestattung zur Verlegung von Kabelsystemen mit Eintragung beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage (PVA) 11. Informationen des Bürgermeisters 12. Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter zu TOP 1. Herr Krüger eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Herr Krüger beantragt die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte: TOP 10.1 Aufhebung Beschluss 75/1024 vom 24.07.2014 TOP 10.2 Kaufantrag, Gemarkung Brandshagen, Flur 1 Die ehemaligen Tagesordnungspunkte ändern sich fortlaufend. Weitere zusätzliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes: TOP 10.11 Gestattung zur Verlegung von Kabelsystemen mit Eintragung beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage (PVA) Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. zu TOP 2. Herr Krüger: Herr Fischer erhält eine Antwort bezüglich Anfrage Sanierung Straße An der Brink in Brandshagen; der BA berät über die Angelegenheit zu TOP 3. Herr Struwe: bittet die Gemeindevertretung die Trassenführung (Variante I) des Ostseeküsten-Radweges, u. a. in Hinblick auf den Erhalt der schönen Küstenlandschaft zu überdenken und verliest ein Schreiben Herr Krüger: dankt für den Vortrag; die Anregungen werden in den Ausschüssen beraten zu TOP 4. Der Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 24.07.2014 wird mit folgenden Änderungen bei zwei Enthaltungen genehmigt: S. 3, 12 Stabstrich 16.09.2017 - Änderung: 16.09.2014 S. 9, 5 Stabstrich Schulestandort - Änderung: Schulstandort S. 4, 3 Stabstrich SUKO- Stiftung - Änderung: SUCCOW- Stiftung Naturschutzgebiet - Änderung: nationales Naturerbe zu TOP 5. zu TOP 5.1 Herr Krüger gibt die Beschlüsse Nr. 86/2014 bis 96/2014 aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.09.2014 bekannt.
Seite 3 von 6 zu TOP 5.2 Herr Krüger gibt die Beschlüsse Nr. 13/2014 und 14/2014 aus der Hauptausschusssitzung vom 23.09.2014 bekannt. zu TOP 6. zu TOP 6.1 Herr Krüger erläutert die Beschlussvorlage; es folgt eine Diskussion. Herr Beil/BA stellt den Antrag auf Aufnahme des 4 Abs. (1) & (2) als Soll-Bestimmung aus dem ersten Entwurf; Begründung: Hier handelt es sich um Angelegenheiten die auf die Tagesordnung der GV gesetzt werden sollen; Tagesordnungspunkte werden im Regelfall mit einer entsprechenden Beschlussvorlage untersetzt, diese sollte in jedem Fall eine Begründung enthalten; die schriftliche Form ist sinnvoll, um der GV und ggf. den Mitgliedern beratender Ausschüsse vorab eine Befassung und Meinungsbildung zu ermöglichen; die vorgeschlagene Frist (spätestens eine Woche vor der GV- Sitzung) ist zu knapp, um eine Befassung durch Ausschüsse zu ermöglichen deshalb wird eine Frist von 14 Tagen empfohlen Abstimmung zum Antrag: 5 GV dafür, 9 GV dagegen; 2 Enthaltungen Herr Beil beantragt die Aufnahme des 15 Abs. 4 aus dem ersten Entwurf als Soll- Bestimmung; Begründung: Eine Befassung der betreffenden Ausschüsse mit Angelegenheiten vor einer Entscheidung im HA oder GV sollte der Regelfall sein. Abstimmung zum Antrag: 6 GV dafür, 8 GV dagegen; 2 Enthaltungen Herr Beil gibt den Hinweis, dass 14, Abs. 4: Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich, schon in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt ist. Herr Krüger stellt den Antrag diese Passage aus der Geschäftsordnung rauszunehmen. Abstimmung zum Antrag: 15 GV dafür, 1 Enthaltung Herr Beil stellt den Antrag, Einladungen mit Tagesordnung der Ausschusssitzungen jedem Gemeindevertreter per E-Mail zur Kenntnis zu geben und diesen Punkt unter 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung einzustellen. Abstimmung zum Antrag: 13 GV dafür, 1 GV dagegen, 2 Enthaltungen Frau Dörner stellt den Änderungsantrag 6, nichtöffentlicher Teil, Absatz 2 wie folgt zu ändern: Die Sitzungen sollen spätestens um 21.30 Uhr beendet werden, sofern keine dringenden oder nur einzelne Angelegenheiten noch auf der Tagesordnung stehen. Abstimmung zum Antrag: 9 GV dafür, 4 GV dagegen, 3 Enthaltungen Herr Reitmann beantragt die Änderung der Reihenfolge im 6, Sitzungsablauf, Nichtöffentlicher Teil m) Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter vor k) Abwicklung Tagesordnungspunkte zu setzen Frau Latendorf ist dagegen und beantragt m) Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter vor l) Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde zu setzen Abstimmung zum Antrag: 16 GV dafür
Seite 4 von 6 Frau Latendorf regt an, 4, Abs. 1 wie folgt zu ändern: Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, sollen möglichst dem Bürgermeister spätestens eine Woche vor der Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Dies gilt nicht für Angelegenheiten, die sich in der Ausschussberatung befinden. Herr Reincke regt an 3, Abs. 3 wie folgt zu ändern: Bild- und Tonaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung durch Presse, Rundfunk und andere Medien sind zulässig, soweit auf Antrag die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmt. Bild- und Tonübertragungen der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung durch Presse, Rundfunk und andere Medien sind zulässig, soweit auf Antrag die anwesenden Gemeindevertreter einstimmig zustimmen. Verwaltungsbeschäftigte und geladene Gäste können der Aufnahme ihrer Aussagen widersprechen. Aussagen anwesender Einwohner und sonstiger Zuschauer dürfen nur nach ihrer vorherigen Einwilligung aufgenommen werden. Beschluss- Nr. 97/2014 Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung der Gemeinde Sundhagen. zu TOP 6.2 Herr Krüger bittet um Prüfung durch das Amt, welche Bezugnahme auf die Örtlichkeit richtig ist, Amt Miltzow oder Gemeinde? Beschluss- Nr. 98/2014 Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Sundhagen soll öffentlich ausgelegt werden. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung soll ortsüblich erfolgen. Zusätzlich wird der Lärmaktionsplan zur Einsichtnahme auf die Internetseite des Amtes Miltzow gestellt. zu TOP 6.3 Beschluss- Nr. 99/2014 Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Satzung gemäß 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB OT Neuhof der Gemeinde Sundhagen mit Begründung, Stand 10.02.2014 und 08.04.2014, ohne Umweltbericht
Seite 5 von 6 zu TOP 6.4 Beschluss- Nr. 100/2014 Satzungsbeschluss über die Satzung gemäß 34 Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 BauGB OT Neuhof der Gemeinde Sundhagen mit Begründung, Stand 19.08.2014, ohne Umweltbericht zu TOP 6.5 Beschluss- Nr. 101/2014 Aufstellungsbeschluss über den B- Plan Nr. 14 Sondergebiet Feriendorf Niederhof der Gemeinde Sundhagen, lt. Anlage. Ergänzungen/Änderungen: Hinweis im B- Plan: Beachtung der Zuwegungsmöglichkeit Wegeflurstück 114, Gemarkung Niederhof, Flur 1 für Abfallentsorgung, Ver- und Entsorgung sowie Verkehr zu TOP 7. Herr Krüger informiert über: - die Besichtigung der Deponie Neuhof am 25.09.2014 - das Erntdankfest in Reinberg, die Beteiligung war leider gering; Dank an die Organisatoren und Ausrichter - das Schreiben an die Partnergemeinde Insko - die Baumaßnahme Hafen Stahlbrode; die Arbeiten liegen im Plan - die Straßenwinterdienstverträge; die Ansprechpartner für das Auslösesystem müssen noch festgelegt werden; der BM spricht mit den Ansprechpartnern des letzten Jahres - den Abnahmetermin der Baumaßnahme Engelswachter Straße und weist darauf hin, dass die Hochborde mit schwerer Technik überfahren werden und dadurch Schäden auftreten; Herr Krüger bittet um Rücksichtnahme und appelliert an die Landwirte und Lohnunternehmen ihre Beschäftigten darauf hinzuweisen; konkrete Verstöße werden zur Anzeige gebracht Frau Latendorf informiert über: - die Sitzung des Städte- und Gemeindetages in Güstrow; aus dem Landkreis Vorpommern- Rügen wurden Herr Siekmeier und Herr A. Benkert in den Vorstand gewählt; weitere Themen waren die schlechte Finanzausstattung der Kommunen und die Wichtigkeit des Ehrenamtes; es wurde informiert, dass ein Breitbandkompetenzzentrum gegründet wurde (Anlaufstelle für Kommunen)
Seite 6 von 6 zu TOP 8. Finanzausschuss/ Frau Dörner: - Behandlung der Beschlussvorlagen des nicht öffentlichen Teils dieser Sitzung; Thema Pachtflächen, die Zuarbeit/ Zusammenstellung erfolgt durch Frau Giersch; das HH- Konsolidierungskonzept wird mit Hilfe eines externen Beraters erarbeitet; die Geschäftsordnung wurde aus Zeitmangel nicht behandelt Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Wirtschaft und Umwelt/ Herr Beil: - Behandlung der Beschlussvorlagen dieser Sitzung; die Anfrage von Herrn Fischer wurde im BA richtig gestellt; es wurden weitere Beiträge für die Anwohner errechnet und übermittelt, aber anhand der Zahlen hatten die Anwohner kein Interesse mehr an dem Straßenbau; - fragt an, wie mit der Prioritätenliste (Fusionsverhandlungen) der Gemeinde verfahren werden soll? Herr Krüger: - die Prioritätenliste wird den GV zur Kenntnisnahme weitergeleitet, danach erfolgt die Entscheidung über die weitere Verfahrensweise Ausschuss f. Schule, Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Vereinsarbeit/Frau Liedtke: Folgende Themen wurden beraten: - am 01.12.2014 findet um 18.00 Uhr eine Zusammenkunft mit den Vereinen in Bremerhagen statt, die Gemeindevertreter sind eingeladen; Erarbeitung Veranstaltungsplan 2015; Planung Gemeindeblatt in Form eines kleinen Heftes, dazu Bildung eines Redaktionsteams (Vereine, Gemeinde usw.); Planung der Rentnerweihnachtsfeier, diese findet am 13.12.2014 in Reinkenhagen statt, ein Programm wird gestaltet durch: Kindergarten/Schule/Herzbuben; Essenversorgung Schule Brandshagen; Partnerschaft Partnergemeinde Bredenbek/ Brandshagen; Organisation Ausstellungen, Weiterleitung von Wünschen und Ideen an den Ausschuss Herr Heite informiert; - der Landesarchivar, Herr Dr. Schöbel, hat zugesichert das erste Erwähnungsdatum der Ortschaften der Gemeinde Sundhagen zu recherchieren nichtöffentlicher Teil Krüger Bürgermeister Treptow Protokollantin