Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am Montag, dem 23.05.2011, 19:00 Uhr, im Schlosssaal des Schlosses in Bad Bramstedt Ende der Sitzung: Anzahl der Besucherinnen/ Besucher: Anwesend: ferner anwesend: 20:50 Uhr keine Besucher Herr Behm Herr Helmcke Herr Hinck Herr Maczeyzik (als Vertretung für Frau Mißfeldt) Herr Müller als Vorsitzender Frau Schönau-Sawade Herr Weiß Herr Bürgermeister Kütbach Herr Barth Herr Bredfeldt Herr Clausen (ab 19:50 Uhr) Herr Schadendorf Herr Dr. Spieß Frau Helmcke, Seniorenbeirat Gleichstellungsbeauftragte Frau Städing Frau Höch, Beauftragte für Menschen mit Behinderung Kirsten Arnhold, stellv. Personalratsvorsitzende Burkhard Stölck, Personalratsvorsitzender entschuldigt fehlt: für die Verwaltung bzw. das Protokoll: Frau Mißfeldt Frau Rettmann, Herr Müller eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die fristgerechte Zusendung der Einladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung sowie das Protokoll der letzten Sitzung werden nicht erhoben. Der für den nichtöffentlichen Teil vorgesehene Tagesordnungspunkt Grundstücksangelegenheiten kann entfallen. I. öffentlicher Teil 01. Einwohnerfragestunde
keine Wortmeldung 02. Bericht des Bürgermeisters Drawsko Pomorskie Herr Kütbach informiert über das Dramburger Heimattreffen, dass in Drawsko stattgefunden hat. Leider ist während des Aufenthalts ein Teilnehmer verstorben. Ebenfalls verstorben ist Herr Robert Makowski, der die Treffen mit der Partnergemeinde über Jahre begleitet hat. Bürgersolaranlage Herr Martens von den Stadtwerken sowie Herr Reinbacher vom städtischen Bauamt haben zwischenzeitlich weitere Gespräche mit Herrn Leidreiter geführt. Zur Zeit werden mehrere städtische Flächen zur Nutzung vorbereitet. Der Vertrag mit Herrn Leidreiter ist in Vorbereitung und soll demnächst geschlossen werden- Schloss Es hat eine Begehung des Schlosses mit dem Denkmalschutz bezüglich des Lifteinbaus stattgefunden. Es gibt keine Bedenken. Jugendbeirat Es hat eine Gesprächsrunde zum Thema Jugendbeirat stattgefunden. Weiter Auskunft hierzu erfolgt im Ausschuss für Soziales, Senioren, Jugend und Gleichstellungsangelegenheiten am 22.06.2011. Spielplatz Neubaugebiet Bimöhler Straße Durch eine Elterninitiative ist eine Unterschriftensammlung bei Herrn Müller als stellvertr. Bürgermeister abgegeben worden. Ein Spielplatz war für dieses Baugebiet aufgrund seiner gemischten Struktur aus Gewerbegebiet, Mischgebiet und Baugebiet nicht vorgesehen. Erste Überlegungen gehen dahin, die vorhandenen Grünflächen zum Verweilen und für Spielgeräte zu nutzen. Hiermit wird sich der Ausschuss für Planungs- und Umweltangelegenheiten in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Steuerschätzung Mai 2011 Die Maisteuerschätzung ergibt für Bad Bramstedt eine Verbesserung um ca. 85.000. Fehlbedarfszuweisung Das Gemeindeprüfungsamt wird ab dem 30.05.2011 den Antrag auf Fehlbedarfszuweisung für das Jahr 2010 im Rathaus prüfen. Schülerbeförderung Die Aufforderung des Kreises zur Durchführung und Übernahme der Aufgabe liegt vor. Eine Beratung hierzu soll im Juni in den Gremien des Schulverbandes erfolgen. Feuerwehrbedarfsplan Die mit den Unterlagen versandte Vorlage dient derzeit als eine erste Information.
03. 1. Satzung zur Änderung der Feuerwehrgebührensatzung Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die 1. Satzung zur Änderung der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Bad Bramstedt zu beschließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen. 04. Freiwillig zusätzliche Leistungen von Mitgliedern der Feuerwehr Bad Bramstedt Leider wurde die endgültige Antwort zu Frage 1 des Fragenkatalogs erst heute durch den Geschäftsführer der Feuerwehrunfallkasse geklärt. Hieraus geht hervor, dass der Stadt keine Nachteile im Rahmen der Entgeltfortzahlung entstehen. Herr Kütbach schlägt daher die Einrichtung einer Hundestaffel bei der Feuerwehr vor. Herr Behm betont, dass er davon ausgeht, dass auch zukünftig keine Kosten auf die Stadt zukommen. Er schlägt vor, nur unter dieser Voraussetzung der Einrichtung zuzustimmen. Da es sich um keine originäre Aufgabe der Feuerwehr handelt und es im Umkreis mehrere Hundestaffeln gibt, sieht Frau Schönau-Sawade keine Notwendigkeit zur Einrichtung. Weiter äußert sie Bedenken, ob es bei der Vielzahl der Aufgaben nicht zu einer zu hohen Belastung bei der Einsatzleitung kommen würde. Herr Müller erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese einer Einrichtung nicht zustimmt. Es wird zunächst über den Vorschlag von Herrn Behm abgestimmt. Abstimmungsergebnis: 1 Stimme dafür, 6 Stimmen dagegen Danach wird über den Vorschlag des Bürgermeisters eine Hundestaffel bei der Feuerwehr einzurichten abgestimmt. Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen Die Sitzung des Hauptausschusses wird für die Zeit von 19:35 Uhr bis 19:47 Uhr unterbrochen. Es erfolgt durch die Gildenstiftung die offizielle Übergabe der gestifteten Bilder für das Schoss. 05. Erlass einer Entschädigungssatzung sowie die daraus resultierende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt Frau Schönau-Sawade bittet um Auskunft, warum die Beträge für die Stellvertretung des Bürgermeisters sowie für die Fraktionsvorsitzenden angehoben wurden. Frau Rettmann erklärt hierzu, dass es sich lediglich um die Glättung der Beträge handelt. Der Ausschuss ist sich einig, diese Glättung nicht durchzuführen. Der Hauptausschuss empfiehlt: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erlass der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger der Stadt Bad Bramstedt (Entschädigungssatzung). Die Beträge für die Stellvertretung des Bürgermeisters sowie der Fraktionsvorsitzenden werden nicht angehoben.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekanntzumachen. Der Hauptausschuss empfiehlt: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt Kreis Segeberg Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung nach 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg einzuholen, die Satzung auszufertigen und bekanntzumachen. 06. Verschiedenes Die Abnahme der Ginsterpflanzungen am Lidl-Kreisel durch die Gilde erfolgt am 24.05.2011 um 12:15 Uhr. Am 30.06.2011 findet eine Einwohnerversammlung statt, die sich hauptsächlich mit dem Schwerpunkten Innenstadtgestaltung und Ortsumgehung beschäftigen soll. Der Sitzungsort steht zur Zeit noch nicht fest. II nichtöffentlicher Teil Nur für den internen Gebrauch! 8. Verschiedenes Leibnizschule Herr Kütbach spricht die neuste Berichterstattung zum Thema Ansiedlung der Leibnizschule an. Die Stadt Kaltenkirchen ist, nachdem es in Weddelbrook zu Bürgerprotesten gekommen ist, erneut mit einem Angebot an die Leibnizschule herangetreten. Er erklärt, dass die Stadt selber über keine geeigneten Flächen verfügt und auch finanziell keine Förderungen der Schule zusagen kann. Wie bei jedem anderen Gewerbetreibenden auch, besteht allerdings die Möglichkeit auf geeignete Flächen in Bad Bramstedt hinzuweisen. Der Ausschuss ist sich einig, dass die Leibnizschule nochmals auf geeignete Grundstücke in Bad Bramstedt hingewiesen wird. Termine Herr Müller erklärt, dass die Sitzung des Hauptausschuss im Juni nur bei dringendem Bedarf stattfindet. Es ist dann ein Termin direkt vor der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2011 vorgesehen. Die Stadtverordnetenversammlung würde dann entsprechend später beginnen. Nachtrag: Die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen und Tourismus findet am 21.06.2011 statt.
Herr Müller schließt die Sitzung und dankt für die Sitzungsteilnahme. Gesehen: (Burkhard Müller) (Hans-Jürgen Kütbach) (Marion Rettmann) Vorsitzender Bürgermeister Protokollführerin