Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG

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Transkript:

Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG Von Franziska Drohsei Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Die Debatte über gesetzliche Öffnungsklauseln 17 II. Die diskutierten Modelle 21 III. Die Fragestellung 22 IV. Gang der Untersuchung 22 B. Schutz des zwingenden Charakters der Tarifnormen 24 I. Die Koalitionsfreiheit als Doppelgrundrecht 24 1. Wortlaut 26 2. Historische Auslegung 26 3. Systematische Auslegung 27 4. Teleologische Auslegung 29 5. Zwischenergebnis 30 II. Rechtlicher Charakter der kollektiven Koalitionsfreiheit 30 1. Institutionelle Garantie 31 2. Lebenssachverhaltsgarantie 31 3. Institutsgarantie 32 4. Zwischenergebnis 33 III. Schutz der Betätigungsfreiheit 33 1. Grundsätzlicher Schutz der Betätigungsfreiheit 33 a) Wortlaut 34

Inhaltsverzeichnis b) Systematik 34 aa) Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG 34 bb) Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG 37 cc) Art. 9 Abs. 1 GG 39 c) Historische und genetische Auslegung 40 d) Teleologische Auslegung 41 e) Zwischenergebnis 43 2. Umfang der Betätigungsfreiheit 43 3. Schutz der Tarifautonomie 46 a) Grundsätzlicher Schutz der Tarifautonomie 46 b) Umfang der Tarifautonomie 47 c) Ausgestaltung der Tarifautonomie 48 aa) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 49 bb) Differenzierungsansätze in der Literatur 53 (1) Subjektive Motive 53 (2) Abwägung 54 (3) Ausgestaltungsbedürftigkeit aller Grundrechte 54 (4) Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien 56 (5) Unterscheidung anhand optimaler und nicht optimaler Gestaltung.. 56 (6) Handlungs- und Unterlassungsgebot 57 (7) Unterscheidung anhand nachteiliger Veränderung 58 (8) Unterscheidung zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht 59 (9) Keine Unterscheidung zwischen Eingriff und Ausgestaltung 59 (a) Die Auffassung Bayreuthers 60 (b) Die Auffassung Lübbe-Wolffs 61 (c) Die Auffassung Hensslers 62 (d) Die Auffassung Schwarzes 63 cc) Trennung nach natürlichem und normativem Schutzbereich 63 (1) Normativer und natürlicher Schutzbereich 64 (2) Tarifautonomie als Teil des normativen Schutzbereichs 66 (a) Begründung der Normsetzungsbefugnis der Tarifparteien 67 (aa) Originärtheorie 67 (bb) Integrationstheorie 68

Inhaltsverzeichnis 9 (cc) Mandatarische Theorie 68 (dd) Delegations- und Sanktionstheorie 70 (b) Zwischenergebnis 71 (3) Grenze der Ausgestaltung 71 dd) Zwischenergebnis 72 d) Objektiver Gehalt als Grenze der Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit 72 aa) Meinungsstand bzgl. des objektiv-rechtlichen Gehalts von Art. 9 Abs. 3 GG 73 (1) Rechtsprechung 73 (2) Literatur 74 (3) Stellungnahme 75 bb) Rechtliche Erfassung der Tarifautonomie 75 (1) Begriffsklärung 75 (2) Charakter der Tarifautonomie 76 (a) Tarifautonomie als institutionelle Garantie 76 (b) Tarifautonomie als Institutsgarantie 77 (c) Zwischenergebnis 79 cc) Auslegung zur Ermittlung des objektiv-rechtlichen Gehalts 79 (1) Wortlaut 79 (a) Bundesverfassungsgericht 80 (b) Meinungsstand in der Literatur 80 (aa) Rein wirtschaftliche Vereinigungen 81 (bb) Lohn- und Arbeitsbedingungen 81 (cc) Trennende Zuordnung zu Gewerkschaften und Arbeitgebern 82 (dd) Begriffspaare als Gesamtheit 82 (ee) Zwischenergebnis 85 (c) Ergebnis 85 (2) Historische Auslegung 86 (3) Teleologische Auslegung 87 (a) Zukunftsoffenheit der Koalitionsfreiheit 88 (aa) Verfassung und Verfassungswirkiichkeit 88 (bb) Wirklichkeit und Koalitionsfreiheit 89 (b) Aktuelle Entwicklungen 91 (aa) Arbeitslosigkeit 92 (bb) Globalisierung 93 (cc) Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt 96

10 Inhaltsverzeichnis (dd) Demographischer Wandel 99 (ee) Individualisierung Wertewandel 100 e) Sinn und Zweck der Tarifautonomie 101 aa) Befriedungsfunktion 101 bb) Selbstbestimmung und Entlastung 103 cc) Verteilungsfunktion 103 dd) Kartellfunktion 104 ee) Sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens 107 ff) Ausgleich der strukturellen Unterlegenheit 109 (1) Ausgleich als Zweck der Tarifautonomie 110 (2) Vorliegen einer strukturellen Unterlegenheit 113 (a) Rechtsprechung 114 (b) Literatur 117 (c) Eigene Positionierung 118 (aa) Existentielle Abhängigkeit der Arbeitnehmer 119 (bb) Strukturelles Überangebot an Arbeitskräften 121 (cc) Gegenwärtige Situation 123 (dd) Berücksichtigung aktueller Entwicklungen 124 (ee) Zwischenergebnis 124 (3) Ausgleichsfunktion und zwingender Charakter der Tarif normen... 125 IV. Ergebnis 126 C. Überbetrieblichkeit als Erfordernis des Art. 9 Abs. 3 GG 127 I. Begriffsklärung 127 II. Meinungsstand 128 III. Auslegung des Wortlauts 129 IV. Historische Auslegung 130 1. Hintergründe der Entstehung des Art. 159 WRV 130 2. Schutz der Koalitionen in der WRV 134 3. Überbetrieblichkeit als Erfordernis des Art. 159 WRV 135 a) Überbetrieblichkeit als notwendiges Kriterium 135 b) Unabhängigkeit der Koalitionen als notwendiges Kriterium 136

Inhaltsverzeichnis 11 c) Zwischenergebnis 138 4. Wortwahl nach 1945 138 5. Wortwahl im Kontext der deutschen Vereinigung 139 6. Zwischenergebnis 142 V. Systematische Auslegung 142 1. Stellung des Tarifvertragsgesetzes 142 2. Dualismus von Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsgesetz 144 3. Zwischenergebnis 145 VI. Teleologische Auslegung 145 1. Befriedungsfunktion 145 2. Selbstbestimmung und Entlastung 146 3. Verteilungsfunktion 146 4. Kartellfunktion 146 5. Sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens 147 6. Ausgleich der strukturellen Unterlegenheit 148 a) Parität zwischen Betriebsrat bzw. Belegschaft und Arbeitgeber 148 aa) Bundesverfassungsgericht, 149 bb) Formeller Paritätsbegriff 149 cc) Normativer Paritätsbegriff 152 dd) Materieller Paritätsbegriff 152 ee) Zwischenergebnis 154 b) Parität zwischen Arbeitgeber und Betriebsgewerkschaft 155 aa) Die Beispiele Bundespost und Bundesbahn 156 bb) Stellungnahme 158 Vn. Ergebnis 160

12 Inhaltsverzeichnis D. Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts 161 I. Europarechtliche Vorgaben 161 1. Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts 161 2. Europäische Menschenrechtskonvention 165 3. Europäische Grundrechtscharta 168 4. Europäische Sozialcharta von 1961 170 5. Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte (GSC) 173 II. Internationales Recht 173 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) 173 2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR)/ Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) 174 3. Übereinkommen der ILO 176 IH. Ergebnis 178 E. Rechtfertigung des Eingriffs in die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG 179 I. Eingriff 179 II. Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 9 Abs. 3 GG 180 1. Schranken des Art. 9 Abs. 3 GG 180 a) Schranke aus Art. 9 Abs. 2 GG 180 b) Schranke aus Art. 2 Abs. 1 GG 181 aa) Direkte Anwendung 181 bb) Analoge Anwendung der Schranke aus Art. 2 Abs. 1 GG 182 cc) Art. 2 Abs. 1 GG als allgemeiner Freiheitsrechtsleitsatz 183 dd) Art. 2 Abs. 1 GG als objektive Auslegungsregel 183 ee) Einzelne Schranken der Schrankentrias als Begrenzung 184 ff) Zwischenergebnis 184 c) Schranke aus Art. 5 Abs. 2 GG 184 d) Schranke eines Gemeinschaftsvorbehalts" 186

Inhaltsverzeichnis 13 e) Verfassungsimmanente Schranken 188 aa) Grundrechte Dritter 190 (1) Wettbewerbsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG 190 (2) Unternehmensfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG 192 (3) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Art. 14 Abs. 1 GG 193 (4) Art. 9 Abs. 3 GG 193 (5) Art. 2 Abs. 1 GG 194 (6) Zwischenergebnis 194 bb) Rechtsgüter mit Verfassungsrang 194 (1) Allgemeine Kriterien zur Bestimmung eines Rechtsgutes mit Verfassungsrang 196 (a) Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG 196 (b) Kompetenz-, Ermächtigungs- und Organisationsnormen 197 (c) Sozialstaatsgebot 198 (d) Umweltschutz 199 (e) Institutionelle Garantien 200 (f) Sonn- und Feiertagsschutz 200 (g) Art. 79 Abs. 3 GG 201 (h) Zwischenergebnis 202 (2) Vorliegen eines Rechtsgutes mit Verfassungsrang 203 (a) Gesetzgebungskompetenzen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11,12 GG) 203 (b) Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht (Art. 109 Abs. 2 GG)... 204 (c) Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit 204 (aa) Bundesverfassungsgericht 204 (bb) Literatur 205 (cc) Stellungnahme 206 2. Rechtfertigung des konkreten Eingriffs durch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 208 a) Geeignetheit 209 aa) Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers 209 bb) Geeignetheit der Maßnahme 211 (1) Befürwortende Stimmen 211 (2) Ablehnende Stimmen 215 (a) Kritik am Plädoyer für geringere Löhne 215

14 Inhaltsverzeichnis (b) Die Internationalisierung der Wirtschaft 218 (c) Der angebliche Konflikt zwischen Arbeitsplatzbesitzern und arbeitslosen Menschen 219 (3) Historischer Rückblick 220 (4) Stellungnahme 221 b) Erforderlichkeit 221 c) Angemessenheit 222 3. Ergebnis 226 F. Zusammenfassung in Thesen 227 I. Schutz des zwingenden Charakters der Tarifnormen 227 n. Überbetrieblichkeit als Erfordernis des Art. 9 Abs. 3 GG 229 III. Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts 230 IV. Rechtfertigung des Eingriffs in die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG 231 Literaturverzeichnis 234 Sachwortverzeichnis 262