Grundriss des Arbeitsrechts

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Vahlen Studienreihe Jura Grundriss des Arbeitsrechts von Prof. Dr. Alfred Söllner, Prof. Dr. Raimund Waltermann 13., neu bearbeitete Auflage Grundriss des Arbeitsrechts Söllner / Waltermann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Ausbildungsliteratur Vahlen Studienreihe Jura Verlag Franz Vahlen München 2003 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 2911 4

VII Vorwort... V Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur... XXI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Erster Teil Gegenstand und Grundlagen des Arbeitsrechts 1 Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet und als Gegenstand der Rechtswissenschaft... 1 I. Grundlegung... 1 1. Recht der Arbeitsverhältnisse... 1 2. Recht der abhängigen Arbeit... 1 3. Die Eigenart des Arbeitsrechts... 1 4. Arbeitsrecht als Phänomen... 3 5. Arbeitsrecht und Sozialrecht... 3 II. Abgrenzungen... 4 1. Abgrenzung gegenüber der Soziologie... 4 2. Verhältnis zur Politik... 4 3. Verhältnis zur Betriebswirtschaftslehre... 5 III. Normenbestand und juristische Methode im Arbeitsrecht... 5 1. Gesetzesrecht... 5 2. Rechtsanwendung... 6 3. Rechtsfortbildung... 6 4. Arbeitsgesetzbuch als ewiges Vorhaben... 7 IV. Wissenschaft und arbeitsrechtliches Schrifttum... 7 1. Die Wissenschaft... 7 2. Das arbeitsrechtliche Schrifttum (Auswahl)... 8 2 Die innere Struktur des Arbeitsrechts... 11 I. Erscheinungsformen... 11 II. Arbeitsverhältnisrecht... 11 III. Arbeitsschutzrecht... 13 IV. Kollektives Arbeitsrecht... 13 V. Zusammenfassende Übersicht... 14 3 Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts... 14 I. Vorbemerkung... 15 II. Die Frühgeschichte... 15 1. Das römische Recht... 15 2. Das germanisch-deutsche Recht... 16 3. Sonderrechte bestimmter Berufe... 16 III. Das Entstehen und Werden des Arbeitsrechts im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert... 17 1. Die wirtschaftliche und soziale Lage... 17

VIII 2. Der Arbeitsschutz... 17 3. Die Sozialversicherung... 18 4. Koalitionen und Tarifverträge... 18 5. Das Arbeitsverhältnisrecht... 19 6. Die Betriebsverfassung... 20 7. Gerichtsbarkeit... 20 IV. Die Entfaltung des Arbeitsrechts nach dem Ersten Weltkrieg 20 1. Das Hilfsdienstgesetz vom 5. 12. 1916... 20 2. Der Aufruf des Rates der Volksbeauftragten... 20 3. Die Arbeitsgemeinschaft... 21 4. Die Weimarer Reichsverfassung... 21 5. Die Gesetzgebung... 21 V. Der Nationalsozialismus... 22 VI. Die Zeit nach 1945... 22 VII. Die deutsche Wiedervereinigung... 23 VIII. Ausblick... 24 4 Grundbegriffe des Arbeitsrechts... 24 I. Das Arbeitsverhältnis... 24 1. Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis... 25 2. Der Arbeitsvertrag als Unterfall des Dienstvertrags... 25 3. Arbeitsverhältnis und sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis... 26 4. Arbeitsverhältnis und Selbstständigkeit... 27 5. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses... 32 II. Arbeitnehmer... 32 1. Natürliche Personen... 32 2. Abgrenzungen... 32 III. Arbeitnehmerähnliche Personen und Arbeitsrecht... 33 1. Hintergrund... 33 2. Begriff... 33 IV. Der Arbeitgeber... 33 1. Begriff... 33 2. Die Rechtsgrundlage der Arbeitgeberstellung... 34 V. Betrieb, Unternehmen, Konzern... 35 1. Betrieb und Unternehmen... 35 2. Konzern... 36 5 Arbeitnehmergruppen... 36 I. Angestellte und Arbeiter... 36 II. Leitende Angestellte... 37 III. Berufliche Gliederung der Arbeitnehmer... 37 1. Gewerbliche Arbeitnehmer... 37 2. Kaufmännische Angestellte... 38 3. Schiffsbesatzungen... 38 4. Arbeitnehmer des Bergbaus... 38 5. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes... 38

IX 6. Arbeitnehmer der Kirchen und der kirchlichen Einrichtungen... 38 6 Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung... 39 I. Arbeitsrecht als Zweig des Privatrechts... 39 II. Arbeitsrecht und Verfassung... 39 1. Grundgesetzliche Wertordnung... 39 2. Die Wirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht... 41 3. Einzelne Grundrechtsnormen... 45 4. Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips... 49 7 Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts... 50 I. Objektives Recht und privatautonome Gestaltung... 50 1. Das objektive Recht... 50 2. Privatautonome Gestaltung... 51 II. Die Rangfolge der arbeitsrechtlichen Gestaltungsmittel... 54 1. Stufenbau der Rechtsordnung... 55 2. Konsequenzen im Arbeitsrecht... 55 8 Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht... 57 I. Die internationale Dimension des Arbeitsrechts... 57 II. Begriffe... 57 1. Zwischenstaatliches und Überstaatliches Arbeitsrecht... 57 2. Internationales Arbeitsrecht... 57 III. Zwischenstaatliches Arbeitsrecht... 58 1. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)... 58 2. Europäische Menschenrechtskonvention und Europäische Sozialcharta... 59 3. Internationale Verträge... 59 IV. Das Überstaatliche Arbeitsrecht der Europäischen Union... 59 1. Bedeutung und Entwicklung... 60 2. Rechtsquellen... 61 3. Europäischer Gerichtshof... 65 V. Internationales Arbeitsrecht... 65 1. Rechtswahl... 66 2. Gesetzliches Arbeitsvertragsstatut... 66 Zweiter Teil Kollektives Arbeitsrecht 1. Abschnitt: Koalitionen, Arbeitskampf und Schlichtung 9 Die Koalitionsfreiheit... 69 I. Der Begriff der Koalition... 70 1. Freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluss... 70 2. Zweck... 71

X 3. Gegnerfreiheit, Überbetrieblichkeit... 71 4. Unabhängigkeit von Dritten... 71 5. Dauerhaftigkeit... 71 II. Die Entwicklung der Koalitionsfreiheit... 72 III. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG... 72 1. Grundrechtsträger... 72 2. Der sachliche Schutzbereich... 72 3. Drittwirkung des Art. 9 Abs. 3 GG... 78 IV. Die negative Koalitionsfreiheit... 79 V. Das Problem des Koalitionszwangs... 81 1. Organisationsklauseln... 81 2. Differenzierungsklauseln... 81 10 Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände... 83 I. Die deutschen Gewerkschaften... 83 1. Geschichtliche Entwicklung... 83 2. Gegenwärtiger Stand... 83 II. Die deutschen Arbeitgeberverbände... 84 III. Die innere Struktur der Verbände... 84 1. Die Rechtsform der Koalitionen... 84 2. Die Mitgliedschaft... 85 3. Demokratische Struktur... 86 IV. Verbände auf der Ebene der EU... 86 V. Aufgaben und Zuständigkeiten der Koalitionen... 87 1. Tarifautonomie... 87 2. Beteiligung an staatlicher Rechtsetzung... 88 3. Beteiligung in Ausschüssen... 88 4. Beteiligung in Rechtsprechung und Verwaltung... 88 5. Betriebsebene... 88 6. Prozessvertretung... 89 7. Fazit... 89 11 Kollektive Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Arbeitskampf... 89 I. Allgemeines... 89 II. Der Begriff des Arbeitskampfes... 91 1. Rechtsgrundlagen... 91 2. Rechtswissenschaft und Praxis... 91 3. Die Begriffsmerkmale im Einzelnen... 92 III. Streik und Aussperrung... 94 1. Der Streik... 94 2. Die Aussperrung... 95 3. Die Streikbedingte Betriebsstilllegung... 95 IV. Der Arbeitskampf als Regelungsstreit... 96 12 Die rechtliche Beurteilung des Arbeitskampfes... 97 I. Rechtsordnung und Arbeitskampf... 97 1. Arbeitskampf und Grundgesetz... 97 2. Arbeitskampf und Gesetz... 98

XI II. Rechtswidrige Arbeitskämpfe... 99 1. Besondere verfassungsrechtliche Grenzen... 99 2. Tarifrechtliche Grenzen... 100 3. Betriebsverfassungsrechtliche Grenzen... 103 4. Strafrechtliche Grenzen... 104 5. Allgemeine Rechtsgrundsätze zum Arbeitskampf... 105 6. Arbeitskämpfe als unerlaubte Handlungen... 110 7. Verschuldensfragen... 113 8. Unterlassungsansprüche... 113 13 Folgen des Arbeitskampfes für die Arbeitsvertragsparteien und für Dritte... 113 I. Das Problem... 114 II. Streik und Arbeitsverhältnis... 114 1. Suspendierende oder lösende Wirkung... 114 2. Die Veränderung der arbeitsvertraglichen Pflichten... 115 III. Aussperrung und Arbeitsverhältnis... 117 1. Suspendierende oder lösende Wirkung... 117 2. Die Veränderung der arbeitsvertraglichen Pflichten... 118 3. Ende des Arbeitskampfes... 119 IV. Arbeitskampf und Kündigungsschutz... 119 V. Das Arbeitsverhältnis besonderer Arbeitnehmergruppen im Arbeitskampf... 120 1. Erkrankte Arbeitnehmer... 120 2. Schwerbehinderte Menschen... 120 3. Werdende und stillende Mütter... 120 4. Betriebsratsmitglieder... 120 5. Auszubildende... 121 VI. Der Einfluss rechtswidriger Arbeitskämpfe auf das Arbeitsverhältnis... 121 1. Der rechtswidrige Streik... 121 2. Die rechtswidrige Aussperrung... 122 VII. Folgen des Arbeitskampfes für Dritte... 123 1. Unbeteiligte Arbeitnehmer... 123 2. Unbeteiligte Unternehmer... 123 14 Das Schlichtungswesen... 123 I. Die Funktion der Schlichtung... 124 1. Der Begriff der Schlichtung... 124 2. Der Gegenstand der Schlichtung... 124 II. Die vereinbarte Schlichtung... 125 1. Tarifautonomie und Friedenspflicht... 125 2. Das Verfahren bei vereinbarter Schlichtung... 125 3. Die Einigung... 126 III. Die staatliche Schlichtung... 126 1. Die Entwicklung des staatlichen Schlichtungswesens in Deutschland... 126 2. Die staatliche Schlichtung nach geltendem Recht... 126

XII 3. Das Verhältnis der vereinbarten zur staatlichen Schlichtung... 127 2. Abschnitt: Das Tarifrecht 15 Tarifautonomie und Tarifvertrag... 127 I. Geschichtliche Entwicklung... 127 II. Der Tarifvertrag... 129 1. Begriff... 129 2. Zweck... 129 III. Das Rechtsproblem der Tarifwirkung... 129 1. Frühere Lösungsversuche... 129 2. Die Problematik auf Grund des geltenden Rechts... 131 3. Tarifautonomie und staatlicher Geltungsbefehl... 132 IV. Erscheinungsformen des Tarifvertrags... 135 1. Verbands- und Firmentarifverträge... 135 2. Rahmen-, Mantel- und Lohntarifverträge... 136 3. Weitere Gegenstände... 136 V. Tarifvertragliche Vergütungsregelungen... 136 1. Der Zeitlohn... 136 2. Lohn- und Gehaltsgruppen... 137 3. Der Ecklohn... 137 4. Zulagen... 138 5. Leistungslohn... 138 VI. Typische Tarifvertragsklauseln... 138 1. Klauseln, die sich auf übertarifliche Leistungen beziehen.. 138 2. Andere typische Tarifvertragsbestimmungen... 140 16 Das Tarifvertragsrecht... 141 I. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit... 142 1. Die Tariffähigkeit... 142 2. Die Tarifzuständigkeit... 144 II. Abschluss, Inhalt und Ende des Tarifvertrags... 146 1. Abschluss und Form des Tarifvertrags... 146 2. Die Auslegung von Tarifverträgen... 146 3. Willensmängel, gesetzliche Verbote... 147 4. Beendigung und Nachwirkung des Tarifvertrags... 147 III. Schuldrechtliche und normative Wirkung von Tarifvertragsbestimmungen... 149 1. Schuldrechtliche Wirkung von Tarifvertragsbestimmungen 149 2. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags... 150 IV. Die Tarifgebundenheit... 156 1. Der Grundsatz des 3 Abs. 1 TVG... 156 2. Betriebsnormen und betriebsverfassungsrechtliche Normen 156 3. Wirkungen des Verbandsaustritts... 157 4. Wirkungen des Beitritts zu einem Arbeitgeberverband... 158 5. Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung... 158

XIII V. Der Geltungsbereich des Tarifvertrags... 159 1. Grenzen der Tarifgeltung... 159 2. Tarifkonkurrenz... 159 3. Tarifpluralität... 160 17 Grenzen der Tarifautonomie und der Normensetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien... 161 I. Das Problem... 162 1. Ausgangslage... 162 2. Rechtsfragen... 162 II. Grenzen der Tarifautonomie... 163 1. Ausgangspunkt... 163 2. Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen... 163 3. Grenzen in personeller Hinsicht... 165 III. Grenzen der Rechtsnormensetzung... 165 1. Normensetzungsbefugnis... 165 2. Inhaltliche Schranken des Tarifvertrags... 166 3. Gemeinwohlbindung des Tarifvertrags?... 167 18 Die staatliche Einflussnahme auf Arbeitsbedingungen... 167 I. Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen... 168 1. Allgemeines... 168 2. Voraussetzungen... 169 3. Verfahren und Entscheidung... 169 4. Wirkung und Ende der AVE... 170 5. Rechtsnatur der AVE... 170 II. Die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen... 171 1. Staatliche Festsetzung... 171 2. Arbeitnehmer-Entsendegesetz... 171 III. Förderung der Vermögensbildung... 172 3. Abschnitt: Die Betriebsverfassung 19 Grundlagen und Geltungsbereich der Betriebsverfassung und der Personalvertretung... 173 I. Geschichtliche Entwicklung... 174 II. Gesetzliche Grundlagen... 175 1. Das Betriebsverfassungsgesetz 1952... 175 2. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972... 175 3. Das Betriebsverfassungsgesetz 2001... 175 III. Grundprinzipien der betrieblichen Arbeitnehmerbeteiligung 176 1. Mitbestimmung... 176 2. Betrieb als Ausgangspunkt... 176 3. Tarifebene und Betriebsebene... 177 IV. Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes... 177 1. Sachlicher Geltungsbereich... 177 2. Personeller Geltungsbereich... 181

XIV V. Betriebsautonomie... 181 1. Sachliche Reichweite der Betriebsautonomie... 182 2. Personelle Reichweite der Betriebsautonomie... 182 VI. Die Personalvertretungsgesetze... 183 1. Das Personalvertretungsgesetz des Bundes... 183 2. Die Personalvertretungsgesetze der Länder... 183 VII. Schlichtung auf Betriebsebene... 184 1. Die Einigungsstelle... 184 2. Verfahren... 184 VIII. Mitwirkungs- und Beschwerderecht der Arbeitnehmer... 185 IX. Koalitionen und Betriebsverfassung... 186 X. Der Europäische Betriebsrat... 187 1. Ausgangspunkt... 187 2. Geltungsbereich des EBRG... 187 3. Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung... 187 20 Der Betriebsrat... 188 I. Die Rechtsstellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder... 188 1. Die Rechtsnatur des Betriebsrats... 188 2. Das Betriebsratsamt... 188 3. Die Amtszeit der Betriebsratsmitglieder... 189 4. Die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder... 189 II. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats... 191 1. Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats... 191 2. Wahlberechtigung und Wählbarkeit... 191 3. Das Wahlverfahren... 191 4. Wahlanfechtung... 193 III. Die Geschäftsführung des Betriebsrats... 193 1. Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter... 193 2. Ausschüsse des Betriebsrats... 194 3. Betriebsratssitzungen... 194 4. Beschlüsse des Betriebsrats... 195 5. Geschäftsführungskosten... 196 21 Beteiligungsrechte des Betriebsrats... 196 I. Die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat... 197 1. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit... 197 2. Betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht und Verbot parteipolitischer Betätigung... 198 3. Das Ziel der Zusammenarbeit... 198 4. Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen.. 199 5. Ausführung der gemeinsamen Beschlüsse... 199 II. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats... 199 III. Formen der Mitwirkung... 200 1. Stufen der Beteiligung... 200 2. Initiativrecht... 201 IV. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten... 201 1. Umfassende Zuständigkeit des Betriebsrats... 201

XV 2. Die zwingende Mitbestimmung nach 87 BetrVG Grundfragen... 202 3. Der Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag... 204 4. Die einzelnen Tatbestände der zwingenden Mitbestimung 205 5. Folgen unterbliebener Mitbestimmung... 212 V. Die Beteiligung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung... 213 VI. Die Beteiligung in personellen Angelegenheiten... 214 1. Übersicht... 214 2. Beteiligung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten 214 3. Der Einfluss des Betriebsrats auf die betriebliche Berufsbildung... 215 4. Die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen... 215 5. Die Beteiligung bei Kündigungen... 219 6. Weitere Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten... 221 VII. Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten... 221 1. Arbeitnehmerbeteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten... 221 2. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten... 222 3. Mitbestimmung bei Betriebsänderungen... 222 VIII. Die Sicherung von Beteiligungsrechten... 225 1. Gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten... 225 2. Allgemeiner Unterlassungsanspruch... 226 22 Innerbetriebliche Rechtsetzung... 226 I. Die Betriebsvereinbarung als rechtsetzende Vereinbarung... 227 II. Abschluss, Inhalt und Ende von Betriebsvereinbarungen... 228 1. Abschluss der Betriebsvereinbarung... 228 2. Der mögliche Inhalt von Betriebsvereinbarungen... 228 3. Geltung in personeller Hinsicht... 231 4. Zeitliche Geltung, Kündigung... 232 III. Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag... 233 1. Grundsatz... 233 2. Zwei-Stufen-Theorie und Vorrangtheorie... 234 IV. Das Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag... 234 V. Besonderheiten der Dienstvereinbarung... 235 23 Die Personalvertretung und ihre Aufgaben... 236 I. Wahl, Zusammensetzung und Geschäftsführung der Personalvertretungen... 236 II. Aufgaben der Personalvertretungen... 237 1. Formen der Beteiligung... 237 2. Mitbestimmung und Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten... 237 3. Mitbestimmung und Mitwirkung in personellen Angelegenheiten... 238 4. Mitwirkung in organisatorischen Angelegenheiten... 239

XVI 24 Arbeitnehmervertreter in Organen von Kapitalgesellschaften... 239 I. Grundlagen... 239 II. Die Montanmitbestimmung... 240 III. Die Regelung des BetrVG 1952... 241 IV. Die Mitbestimmung in Großunternehmen... 241 Dritter Teil Der Arbeitsschutz 25 Das Arbeitsschutzrecht... 243 I. Die Funktion des Arbeitsschutzrechts... 243 1. Der Schutzzweck... 243 2. Gliederung des Arbeitsschutzrechts... 244 II. Die Entwicklung des Arbeitsschutzrechts... 247 III. Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnis... 247 IV. Die Durchführung des Arbeitsschutzes... 249 1. Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer... 249 2. Die Aufgaben der Betriebsvertretungen... 249 3. Sicherheitsbeauftragte, Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure... 250 4. Arbeitsaufsicht... 250 26 Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen... 251 I. Frauen- und Mutterschutz... 251 1. Der allgemeine Schutz... 252 2. Der Mutterschutz... 252 3. Beschäftigungsverbote... 252 4. Mitteilung... 253 5. Entgeltschutz und Mutterschaftshilfe... 254 6. Elternzeit und Erziehungsgeld... 255 II. Jugendarbeitsschutz... 256 1. Allgemeines... 256 2. Kinderarbeit... 256 3. Arbeit von Jugendlichen... 257 4. Beschäftigungsverbote... 257 5. Ärztliche Betreuung... 257 III. Der Schutz schwerbehinderter Menschen... 258 1. Allgemeines... 258 2. Geschützter Personenkreis... 258 3. Beschäftigungsgebote... 258 4. Sonstige Regelungen... 259 IV. Heimarbeiterschutz... 260 1. Allgemeines... 260 2. Der Arbeitsschutz... 260 3. Entgeltfestsetzung und Entgeltschutz... 261

XVII Vierter Teil Das Arbeitsverhältnisrecht 27 Die Begründung des Arbeitsverhältnisses... 263 I. Das Arbeitsverhältnis in der Zivilrechtsordnung... 263 1. Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften... 263 2. Die Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht... 264 II. Der Abschluss des Arbeitsvertrags... 266 1. Die Vertragsanbahnung... 266 2. Die Einigung... 268 3. Form... 268 4. Geschäftsfähigkeit... 269 5. Stellvertretung... 269 III. Willensmängel und Nichtigkeitsgründe... 270 1. Willensmängel... 270 2. Nichtigkeit des Arbeitsvertrags... 271 28 Pflichten des Arbeitnehmers... 272 I. Die Arbeitspflicht... 272 1. Inhalt der Arbeitspflicht... 272 2. Verletzung der Arbeitspflicht... 278 3. Vertragsstrafen zur Sicherung der Arbeitspflicht... 278 II. Sonstige Vertragspflichten... 278 1. Handlungspflichten... 279 2. Unterlassungspflichten... 279 III. Betriebsbußen... 281 29 Pflichten des Arbeitgebers... 282 I. Die Lohnzahlungspflicht... 282 1. Die vertraglich geschuldete Vergütung... 282 2. Die Lohnzahlung... 282 3. Entlohnungsformen... 283 4. Der Lohnschutz... 283 5. Entgeltzuschläge... 284 II. Sonstige Vertragspflichten... 285 1. Schutzpflichten... 285 2. Die Gleichbehandlungspflicht... 286 3. Die Beschäftigungspflicht... 288 III. Insbesondere: Vergütung von Arbeitnehmererfindungen... 289 30 Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis... 291 I. Leistungsstörungsrecht und Arbeitsverhältnis... 291 1. Ausgangspunkt... 291 2. Leistungsstörung im Dauerschuldverhältnis... 292 3. Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis... 292 II. Ausfall der Arbeitsleistung... 293 1. Arbeitsleistung als Fixschuld?... 293 2. Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers... 294

XVIII 3. Krankheit des Arbeitnehmers... 295 4. Beteiligung an der sozialen Selbstverwaltung... 298 5. Arbeitsausfall durch Pflichtverletzung des Arbeitnehmers.. 298 III. Annahmeverzug des Arbeitgebers... 299 1. Ausgangspunkt... 299 2. Voraussetzungen... 299 IV. Arbeitsausfallrisiko (Betriebsrisiko) des Arbeitgebers... 300 1. Ausgangspunkt... 300 2. Die Neuregelung des 615 S. 3 BGB... 302 V. Schlechterfüllung des Arbeitnehmers... 302 VI. Verletzung von Nebenpflichten... 303 1. Arbeitnehmer... 303 2. Arbeitgeber... 303 VII. Nichterfüllung durch den Arbeitgeber... 303 1. Entgeltzahlung... 303 2. Beschäftigung... 304 31 Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht... 304 I. Allgemeines... 305 II. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber 305 1. Haftungsgrundlage... 305 2. Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung... 305 3. Mankohaftung... 308 4. Personenschäden... 309 III. Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer 309 1. Sachschäden... 309 2. Personenschäden... 310 IV. Haftung gegenüber Dritten... 311 1. Haftung des Arbeitnehmers... 311 2. Haftung des Arbeitgebers... 312 V. Haftung bei Arbeitsunfällen... 312 1. Haftungsfreistellung der Unternehmer... 313 2. Haftungsfreistellung betrieblich Tätiger... 315 3. Beschränkung der Haftung anderer Personen... 316 32 Das Urlaubsrecht... 317 I. Die Rechtsquellen... 317 II. Die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes... 318 1. Die Urlaubsdauer... 318 2. Die zeitliche Festlegung des Urlaubs... 318 3. Das Urlaubsentgelt... 319 4. Der Erholungszweck... 320 III. Unentgeltliche Freizeit... 321 IV. Bildungsurlaub... 321 33 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses... 321 I. Beendigungsgründe... 321 1. Übersicht... 321 2. Keine Beendigungsgründe... 324

XIX II. Befristete Arbeitsverhältnisse... 324 1. Ausgangspunkt... 324 2. Rechtslage nach dem TzBfG... 325 III. Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses... 326 1. Freizeit zur Stellensuche... 327 2. Zeugnis und Auskunft... 327 3. Aushändigung der Arbeitspapiere... 327 4. Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheitspflicht... 328 5. Herausgabe- und Rechenschaftspflichten... 329 IV. Betriebliche Altersversorgung... 329 1. Ausgangspunkt... 329 2. Gesetzliche Grundlagen... 330 3. Durchführungsformen... 331 4. Betriebliche Mitbestimmung... 331 5. Alterssicherung als Zukunftsproblem... 332 34 Die Kündigung... 332 I. Die Kündigung als Gestaltungsakt... 333 1. Kündigungserklärung... 333 2. Weitere Voraussetzungen... 335 II. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe... 335 1. Verstoß gegen gesetzliches Verbot... 335 2. Verstoß gegen Grundrechte... 335 3. Sittenwidrige Kündigungen... 335 4. Verstoß gegen tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Vorschriften... 335 III. Beteiligung von Betriebsrat und Personalrat... 335 1. Betriebsrat... 335 2. Personalrat... 336 IV. Die ordentliche Kündigung... 336 1. Allgemeines... 336 2. Kündigungsfrist... 336 3. Besondere Problemlagen... 337 V. Die außerordentliche Kündigung... 338 1. Allgemeines... 338 2. Kündigungserklärung... 338 3. Kündigungsgrund... 338 4. Die Kündigungserklärungsfrist... 341 5. Unabdingbarkeit... 342 6. Umdeutung... 342 7. Geltendmachung der Unwirksamkeit... 343 35 Der Kündigungsschutz... 343 I. Die rechtstechnische Ausgestaltung des Kündigungsschutzes 344 1. Geschichte... 344 2. Ausgangspunkt... 345 II. Der individualrechtliche Kündigungsschutz im Einzelnen... 346 1. Der Geltungsbereich des KSchG... 346

XX 2. Die soziale Rechtfertigung der Kündigung... 347 3. Die Kündigungsschutzklage... 354 4. Kündigungsschutz bei Änderungskündigungen... 358 III. Der Kündigungsschutz bei Massenentlassungen... 359 36 Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen... 359 I. Der Kündigungsschutz der Betriebs- und Personalratsmitglieder... 360 1. Gesetzliche Grundlagen... 360 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung... 361 3. Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung... 361 II. Der Kündigungsschutz bei Mutterschaft und Erziehung... 361 1. Mutterschutz... 361 2. Elternzeit... 362 3. Änderungskündigung, außerordentliche Kündigung... 362 III. Der Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertenrecht.. 363 IV. Der Kündigungsschutz der Heimarbeiter... 363 V. Der Kündigungsschutz in sonstigen Fällen... 364 1. Abgeordnete... 364 2. Wehrdienst und Zivildienst... 364 37 Der rechtsgeschäftliche Betriebsübergang... 364 I. Begriff und Regelungszweck... 365 II. Voraussetzungen... 366 1. Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils... 366 2. Übergang durch Rechtsgeschäft... 367 III. Rechtsfolgen... 367 1. Rechtsstellung des neuen Inhabers... 367 2. Rechtsstellung des alten Arbeitgebers... 368 3. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen... 368 IV. Kündigung wegen Betriebsübergangs... 368 38 Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses... 369 I. Das Berufsausbildungsverhältnis... 369 1. Rechtsgrundlagen... 370 2. Begründung, Inhalt und Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses... 371 II. Das Teilzeitarbeitsverhältnis... 371 1. Allgemeines... 371 2. Verbot der Diskriminierung... 372 3. Anspruch auf Teilzeit... 372 4. Arbeitsplatzteilung Job-sharing... 373 III. Das Aushilfsarbeitsverhältnis... 373 IV. Das Gruppenarbeitsverhältnis... 374 V. Das Leiharbeitsverhältnis... 374 1. Allgemeines... 374 2. Echte und unechte Leiharbeit... 375

XXI VI. Das Probearbeitsverhältnis... 376 1. Das befristete Probearbeitsverhältnis... 376 2. Die Probezeit in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis... 376 3. Die Probezeit als Mindestvertragszeit... 376 VII. Das mittelbare Arbeitsverhältnis... 376 Fünfter Teil Der arbeitsgerichtliche Rechtsschutz 39 Die Arbeitsgerichtsbarkeit... 379 I. Geschichte und Funktion der Arbeitsgerichtsbarkeit... 379 II. Der Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit... 380 1. Bundesarbeitsgericht... 380 2. Spruchkörper... 380 3. Instanzenzug... 381 III. Die Rechtswegzuständigkeit... 381 1. Ausschließliche Zuständigkeit... 382 2. Zuständigkeit in sonstigen Fällen... 383 3. Erweiterte Zuständigkeit... 383 4. Das Schiedsgerichtsverfahren... 383 IV. Die örtliche Zuständigkeit... 384 1. Urteilsverfahren... 384 2. Beschlussverfahren... 384 40 Das arbeitsgerichtliche Verfahren... 384 I. Das Urteilsverfahren... 385 1. Postulationsfähigkeit und Prozessvertretung... 385 2. Kosten... 386 3. Güteverhandlung... 386 4. Beschleunigung des Verfahrens... 386 5. Vorläufige Vollstreckbarkeit... 386 6. Rechtsmittel... 387 II. Das Beschlussverfahren... 387 1. Der Sinn des Beschlussverfahrens... 388 2. Verfahrensrechtliche Besonderheiten... 388 3. Besondere Formen des Beschlussverfahrens... 388 Stichwortverzeichnis... 391

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