Finanzierung von Infrastruktur: Beihilfen für Flughäfen Herbsttagung der Deutsch-Nordischen Juristenvereinigung Leipzig 25. bis 27.09.2009 RA Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
Übersicht I. Einführung II. Entgelterhöhungen III. Quersubventionierung IV. Kapitalerhöhung für Flughafenbetreibergesellschaft V. Veräußerung von Teilen des Unternehmens (Shares, Assets) VI. Fremdkapital VII. Verlorene Zuschüsse seitens des Staates VIII. Sonstige Finanzierungsansätze IX. Schluss DNJV 25. September 2009 2
I. Einführung Wettbewerbsdruck im Luftverkehr Wandel öffentlicher Unternehmen auf Grund Liberalisierung des Luftverkehrs Erwartete Kapazitätskrise trotz aktueller Rückgänge durch Wirtschaftskrise Enormer Bedarf an Investitionen in Infrastruktur Zahlreiche deutsche Flughäfen investieren derzeit in Bau oder Ausbau ihrer Infrastruktur Kernfrage Beschaffung der notwendigen Finanzmittel Wege der Infrastrukturfinanzierung Beispielhafter Charakter der folgenden Ausführungen DNJV 25. September 2009 3
II. Entgelterhöhungen 1. Airport Charges Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte Kriterien: Art. 7 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e), f), g), h), Art. 8 Umsetzungsfrist: 15.03.2011 Mitteilung Flughafenleitlinie (2005/C 312/01) 2. BGH-Entscheidung vom 18.10.2007 zu Flughafenentgelten (III ZR 277/06) Abschreibung Zinsen Bildung von Rücklagen Gewinnerzielung Vertragskonzern/Quersubventionierung DNJV 25. September 2009 4
III. Quersubventionierung Beispiel: Finanzierungen innerhalb eines Vertragskonzerns Verrechnung von Erlösen unterschiedlicher Geschäftsbereiche Schaffung einheitlicher Entgeltordnungen Nationale Ebene: BGH-Urteil vom 18. Oktober 2007 Vertragskonzern ermöglicht wirtschaftliche Gesamtbetrachtung Aber: 4 Abs. 1 BADV: Trennung der Tätigkeitsbereiche Gemeinschaftsrecht: Bislang keine Vorgaben der Europäischen Gerichte und/oder der Kommission im Flughafenbereich Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte Art. 4, 5: Gemeinsame Entgeltregelung für Flughafennetze möglich Ryanair/Charleroi, EuG v. 17.12.2008 DNJV 25. September 2009 5
IV. Kapitalerhöhung für Flughafenbetreibergesellschaft Beispiele: Kapitalzufuhr strategischer Investoren oder Finanzinvestoren Kapitalerhöhungen durch staatliche Anteilseigner Rechtliche Fragestellungen: Nationale Vorgaben Europäisches Beihilfenrecht Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens i.s.v. Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag Private Investor Test Genehmigungsfähigkeit gemäß Flughafenleitlinie vom 9.12.2005 Gerichtliche Entscheidungen: Aéroports de Paris, EuG v. 12.12.2000/EuGH v. 24.10.2002) Demnächst EuG in Sachen Flughafen Leipzig/Halle Ryanair/Charleroi, EuG v. 17.12.2008 DNJV 25. September 2009 6
V. Veräußerung von Teilen des Unternehmens Beispiele: Verkauf von Gesellschaftsanteilen (shares) Verkauf von Vermögensgegenständen (assets) Verkauf von Tochtergesellschaften (shares oder assets) Oursourcing Rechtliche Fragestellungen: Was darf abgetrennt werden? Wie sind assets/shares zu bewerten (tatsächliche Frage)? Anforderungen des Beihilfenrechts Mitteilung der Kommission über staatlicher Beihilfen beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden durch die öffentliche Hand (97/C 209/03) Gerichtliche Entscheidungen: Derzeit keine flughafenspezifischen Vorgaben DNJV 25. September 2009 7
VI. Fremdkapitalfinanzierungen Beispiele: Darlehen durch Banken/Dritte Gesellschafterdarlehen Staatliche Garantien/Bürgschaften Rechtliche Fragestellungen: Unproblematisch bei Nachfrage an Kapitalmärkten Aber: derzeitige Wirtschaftskrise erschwert Deckung des Finanzbedarfs Beihilfenrechtliche Fragen bzgl. Gesellschafterdarlehen Einhaltung der Vorgaben der Bürgschaftsmitteilung vom 20.06.2008, Abl. 2008 C 155/08 DNJV 25. September 2009 8
VII. Verlorene Zuschüsse seitens des Staates Beispiele: Gezielte Förderung bestimmter Infrastruktureinrichtungen Kommissionsentscheidung zu deutschen Regionalflughäfen (N 644i/2002 vom 19.01.2005) Betriebsbeihilfen Rechtliche Fragestellung: Nationale haushaltsrechtliche Vorgaben Europäisches Beihilfenrecht DNJV 25. September 2009 9
VIII. Sonstige Finanzierungsansätze Beispiele Sale and lease back Verbriefung von Ansprüchen gegen die öffentliche Hand Beteiligung von Flughafennutzern an Investitionskosten Rechtliche Fragestellungen, insbesondere: Gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung Steuerrecht Wettbewerbsrecht Beihilfenrecht DNJV 25. September 2009 10
IX. Schlussbetrachtung Infrastrukturfinanzierung von Flughäfen ist spätestens seit der Flughafenleitlinie der Europäischen Kommission in den Fokus regulatorischer Fragestellungen gerückt Derzeit bestehen auf Grund fehlender Präjudizien enorme Rechtsunsicherheiten bei Infrastrukturbetreibern und deren Nutzern Gesetzgeber: Widerspruchsfreier rechtlicher Handlungsrahmen Rechtsprechung: Nutzung der Entscheidungsmöglichkeiten mit Blick auf anstehende Fälle Stimmiges Gesamtkonzept für Infrastrukturbetreiber und - Nutzer DNJV 25. September 2009 11
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! RA Dr. Ludger Giesberts, LL.M.* DLA Piper Hohenzollernring 72 50672 Köln T: +49 221 277 277 351 F: +49 221 277 277 80 E: ludger.giesberts@dlapiper.com * Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln