Jahresabschluss 2013 Rechenschaftsbericht 1 Einleitung, Ziele und Strategien Einleitung Die Stadt Karlsruhe stellt nach 95 GemO in Verbindung mit den 47 ff. der GemHVO zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen öffentlichen Buchführung einen Jahresabschluss auf, dessen Bestandteile die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Vermögensrechnung (Bilanz) sowie der Anhang sind. Darüber hinaus ist ein erläuternder Rechenschaftsbericht beizufügen. Ziele und Strategien Die Stadt Karlsruhe stellt sich den Herausforderungen der künftigen Stadtentwicklung. Als wachsende Stadt mit endlichen Flächen, einem engen Wohnmarkt, begrenzten öffentlichen Mitteln sowie einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung sind die sozialen und ökologischen Herausforderungen gleichzeitig einzubeziehen. Diese Auswirkungen in allen Bereichen städtischen Handelns erfordern ein integriertes Vorgehen verschiedener Akteure und Partner. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Karlsruhe aufbauend auf dem "Karlsruher Masterplan 2015" das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020" entwickelt. Das Konzept bildet eine gemeinsame Handlungsgrundlage für alle Akteure der Karlsruher Stadtentwicklung ab. Es wurde in einem breiten Beteiligungsprozess - insbesondere in sechs Zukunftsforen - erarbeitet und am 18. September 2012 vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschlossen. Das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020" fasst als ein flexibles Weißbuch alle wichtigen Strategien in einem Orientierungsrahmen zusammen und zeigt Wege auf, wie Karlsruhe den Herausforderungen der Zukunft begegnen möchte. Um die Breite an Handlungsfeldern, Strategien und Projekten stärker zu fokussieren, wurden wichtige integrierte Leitvorhaben in fünf Fokusbereichen gebündelt. Diese lauten wie folgt: Fokus Technologiestadt 2020 Fokus Stadtgesellschaft 2020 Fokus Kulturstadt 2020 Fokus Umweltstadt 2020 Fokus Innenstadt und Stadtteile 2020 Die hier definierten Leitvorhaben und räumlichen Entwicklungsschwerpunkte sind für die Entwicklung Karlsruhes von besonderer gesamtstädtischer Bedeutung. Sie sollen - nach finanzieller Machbarkeit - vorrangig ausgestaltet und umgesetzt werden. Damit werden Prioritäten gesetzt, um die vielfältigen Potenziale der Stadt im Sinne einer nachhaltigen und ausgewogenen Stadtentwicklung optimal zu nutzen. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept formuliert Leitplanken und gibt Orientierung nicht nur für Gemeinderat und Verwaltung, sondern auch für die Bürgerschaft, Wirtschaftsunternehmen sowie Vereine und Verbände. Es ist somit Standortbestimmung und Wegweiser zugleich. Es hat aber einen flexiblen Charakter, um auch künftig auf Veränderungen reagieren zu können.
Rechenschaftsbericht Jahresabschluss 2013 2 Jahresergebnis, Vermögens- und Kapitalstruktur, Kennzahlen IST 2013 PLAN 2013 Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Ordentliche Erträge 1.109,2 1.018,0 91,2 Ordentliche Aufwendungen 1.042,4 1.011,8 30,6 Ordentliches Ergebnis 66,8 6,2 60,6 Außerordentliche Erträge 8,9 4,1 4,8 Außerordentliche Aufwendungen 8,9 1,5 7,4 Sonderergebnis 0,0 2,6-2,6 Jahresergebnis 66,8 8,8 58,0 Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 112,1 37,8 74,3 Saldo aus Investitionstätigkeit -93,0-100,1 7,1 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -13,8-13,8 0,0 Änderung des Finanzierungsmittelbestand 5,3-76,2 81,5 31.12.2013 31.12.2012 Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Vermögen 2.666,1 2.589,7 76,4 Kapitalposition 1.953,7 1.887,1 66,6 Sonderposten 379,4 378,9 0,5 Rückstellungen 147,5 123,7 23,8 Verbindlichkeiten aus Krediten 129,1 143,0-13,9 Die Ergebnisrechnung zum 31. Dezember 2013 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 66,8 Mio Euro ab. Gegenüber dem Planergebnis von 8,8 Mio Euro stellt das Jahresergebnis eine Verbesserung von 58,0 Mio Euro dar. Für die Verbesserung gegenüber dem Planansatz ist im Wesentlichen die deutliche Steigerung der ordentlichen Erträge mit 91,2 Mio Euro ausschlaggebend. Die ordentlichen Aufwendungen sind um 30,6 Mio Euro ebenso angewachsen. Insgesamt übersteigen die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen um 60,6 Mio Euro, so dass der Haushaltsausgleich nach 24 GemHVO auf der 1. Ausgleichsstufe erreicht wird. Die Steuern und ähnlichen Abgaben und hier insbesondere die Gewerbesteuer sind maßgeblich für die deutliche Verbesserung der ordentlichen Erträge (+78,6 Mio Euro). Die Gewerbesteuer erreichte ein Gesamtergebnis von 285,3 Mio Euro (brutto) und liegt damit deutlich über dem Planansatz. Insbesondere Nachzahlungen aus Betriebsprüfungen für frühere Veranlagungsjahre bei insgesamt zwei Gewerbesteuerzahlern trugen mehr als die Hälfte der Steigerung bei. Auch die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegen um 5,3 Mio Euro über dem Planansatz. Die laufenden Zuwendungen, Zuweisungen und Umlagen, worin auch im Wesentlichen die Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs enthalten sind, verlaufen im Haushaltsjahr planmäßig. Gegenüber den Planungen wurde bei den Sonstigen ordentlichen Erträgen ein um 9,0 Mio Euro höherer Ertrag als geplant verbucht. Dies resultiert im Wesentlichen daraus, dass im Zuge der Umstellung auf den Kontenrahmen Baden-Württemberg die Erträge aus der Verzinsung von Steuernachforderungen und
Jahresabschluss 2013 Rechenschaftsbericht Erstattungen nicht mehr auf dem Konto 3691, das den Zinsen und ähnlichen Erträgen zugeordnet war, sondern auf dem Konto 3562, das den Sonstigen ordentlichen Erträgen zugeordnet ist, verbucht wurden. Weiter verbessern sich die Sonstigen Transfererträge mit 1,4 Mio Euro, die privatrechtlichen Leistungsentgelte mit 2,5 Mio Euro, die Kostenerstattungen und Kostenumlagen mit 3,9 Mio Euro sowie die Erträge aus den zu aktivierenden Eigenleistungen mit 0,2 Mio Euro. Die öffentlich-rechtlichen Entgelte (Benutzungs- und Verwaltungsgebühren) vermindern sich dagegen um 1,6 Mio Euro. Ebenso sind bei den Zinsen und ähnlichen Erträgen (va. aus Steuernachforderungen und Clearing-Konto) Wenigererträge von 0,9 Mio Euro zu verzeichnen. Die ordentlichen Aufwendungen haben sich mit 1.042,4 Mio Euro gegenüber dem Planansatz um 30,6 Mio Euro erhöht. Ursächlich hierfür sind vor allem gestiegene Transferaufwendungen mit +23,4 Mio Euro. Vor allem schlägt die Bildung einer erneuten Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleichs in Höhe von 23,32 Mio Euro für künftige Mindererträge bzw. Mehraufwendungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in 2015 zu Buche. Zu leisten war aber in 2013 auch eine höhere Gewerbesteuerumlage auf Grund des verbesserten Gewerbesteuerergebnisses mit 2,8 Mio Euro (ein weiterer wesentlicher Teilbetrag der gestiegenen Gewerbesteuerumlage fällt in Folge des Periodisierungsgrundsatzes für Transfererträge im NKHR erst in 2014 an). Die Planmäßigen Abschreibungen steigen mit +7,3 Mio Euro ebenso wie die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen mit 0,7 Mio Euro. Die Sonstigen ordentlichen Aufwendungen erreichen ihre Planzahl. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind um 0,5 Mio Euro geringer ausgefallen als geplant. Ebenso die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 0,3 Mio Euro. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) schließt in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen, was einer Planabweichung von -2,6 Mio Euro entspricht. Im Ergebnis sind vor allem aus Verkäufen von Grundstücken und Gebäuden resultierende Abweichungen zu den Restbuchwerten berücksichtigt. Darüber hinaus sind verschiedene Ergebnisse aus vergangenen Finanzprüfungen als außerplanmäßige Abschreibungen umgesetzt. Der aus der Ergebnisrechnung resultierende Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt in 2013 112,1 Mio Euro (Vorjahr 139,1 Mio Euro). Dieser stand wie geplant für die Deckung der Investitionstätigkeit vollständig zur Verfügung. In Haushaltsjahr 2013 sind im investiven Bereich 23,4 Mio Euro (Vorjahr 21,9 Mio Euro) vereinnahmt und 116,4 Mio Euro (Vorjahr 83,9 Mio Euro) für Investitionen ausgezahlt worden. Die Auszahlungen verteilen sich auf den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden mit 8,9 Mio Euro, auf Baumaßnahmen im Hochbau mit 30,3 Mio Euro und im Tiefbau mit 35,8 Mio Euro, auf den Erwerb von beweglichem Sachvermögen mit 12,7 Mio Euro, auf den Erwerb von Finanzvermögen mit 17,8 Mio Euro sowie auf Investitionsförderungsmaßnahmen mit 9,0 Mio Euro. Die genehmigte Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2012 - in 2013 waren keine Kredite geplant - musste in 2013 nicht in Anspruch genommen werden. Auf Grund vorgenommener Tilgungen in Höhe von 13,9 Mio Euro beträgt die Gesamtverschuldung zum 31. Dezember 2012 129,1 Mio Euro. Die wesentlichen städtischen Vermögenswerte sind im Sachvermögen und Finanzvermögen auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen. Sie bilden mit 2,66 Mrd Euro den Hauptteil der Bilanzsumme. Das Sachvermögen hat sich um 28,1 Mio Euro vermehrt. Das Finanzvermögen ist um 48,3 Mio Euro angestiegen, was vor allem aus den Liquiden Forderungen gegenüber den städtischen Beteiligungsgesellschaften resultiert. Die Kapitalposition der Stadt Karlsruhe schließt mit 1,95 Mrd Euro um 66,6 Mio Euro höher ab, was fast ausschließlich durch das positive Jahresergebnis bedingt ist. Die Sonderposten betragen nunmehr 379,4 Mio Euro und haben sich damit nur leicht um 0,5 Mio Euro erhöht. Die Rückstellungen erhöhen sich vor allem auf Grund der oben beschriebenen Rückstellung aus dem kommunalen Finanzausgleich insgesamt um 23,7 Mio Euro. Die Verbindlichkeiten sinken um insgesamt -3,1 Mio Euro (hauptsächlich durch die Tilgungsleistungen für Kreditverbindlichkeiten).
Rechenschaftsbericht Jahresabschluss 2013 Kennzahlen zum Jahresabschluss 2013 Kennzahl 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Kennzahlen zur Vermögenslage (Bilanzkennzahlen) Nettoinvestition (in Euro) Zugänge Anlagevermögen - Jahresabschreibungen Anlagevermögen - Abgänge Anlagevermögen 12.076.513 23.813.156 5.262.722-29.432.140-13.954.278 26.848.745 23.413.804 Reinvestitionsquote (Wachstumsquote) Nettoinvestitionen*/ Jahresabschreibungen auf Anlagevermögen ordentliches Jahresergebnis (in Euro) Eigenkapitalreichweite (in Jahre) Eigenkapital (Basiskapital + Rücklagen + Ergebnisvortrag Vorjahr + Jahresüberschuss/-Fehlbetrag)/negatives Jahresergebnis Steuerquote Steuererträge/ ordentliche Erträge Personalaufwandsquote (Personalintensität) Personalaufwendungen (incl. Versorgungsaufwendungen) **/ ordentliche Aufwendungen Sach- und Dienstleistungsquote (Sach- und Dienstleistungsintensität) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen/ ordentliche Aufwendungen Transferaufwandsquote Transferaufwendungen/ ordentliche Aufwendungen 21,14 44,17 9,75-52,40-23,37 45,73 37,82 Kennzahlen zur Ertragslage 36.301.905-323.878-8.890.360 14.995.944 9.954.554 59.088.613 66.862.766 - - 116,92 - - - - 48,31 50,13 46,19 44,46 43,20 46,20 46,44 28,84 29,32 29,07 27,87 28,07 26,41 25,95 17,74 13,45 12,71 12,40 12,42 12,51 12,72 24,24 27,11 26,83 27,64 28,99 27,96 29,72 ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad ordentliche Erträge/ ordentliche Aufwendungen Dynamischer Verschuldungsgrad (Entschuldungsfähigkeit) Effektivverschuldung bzw. Nettoverschuldung/ Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zahlungsmittelüberschuss/ Zahlungsmittelbedarf) Nettoneuverschuldung (in Euro) Einzahlungen aus der Kreditaufnahme + Auszahlungen für die Tilgung von Krediten (jeweils ohne Ein- und Auszahlungen i. Z. mit der Darlehensgewährung) 104,20 100,00 99,00 101,60 101,07 105,79 106,41 Kennzahlen zur Finanzlage 2,26 1,84 6,85 33,29 3,76 0,92 1,17-22.826.800-25.264.033-15.961.100 3.277.688 7.925.757-12.924.315-13.890.937 * Nettoinvestitionen= Zugänge Anlagevermögen - Jahresabschreibungen Anlagevermögen - Abgänge Anlagevermögen ** incl. Rückstellungsaufwendungen
Jahresabschluss 2013 Rechenschaftsbericht 3 Prognose im Finanzplanungszeitraum Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres für das Haushaltsjahr 2013 eingetreten sind, sind nicht bekannt. Entwicklung des Ergebnisses und des Kapitals Der Kapitalausstattung im NKHR kommt eine besondere Bedeutung zu, da sich der Saldo der Ergebnisrechnung (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) auf das Kapital auswirkt. Die Entwicklung des Kapitals liefert Hinweise auf die Stabilität der Haushaltswirtschaft und ist ein Kriterium für den Haushaltsausgleich. Im Jahr 2013 war der Haushalt durch das positive Jahresergebnis ausgeglichen. Auch das Haushaltsjahr 2014 wird aus heutiger Sicht ausgeglichen abschließen. Somit findet kein Kapitalverzehr statt. Die für die Jahre 2015 bis 2017 eingeplanten Fehlbeträge können - soweit diese sich realisieren - durch die Jahresüberschüsse vorheriger Haushaltsjahre ausgeglichen werden. Ergebnisentwicklung Finanzplanung bis 2017 in Mio. Euro (Stand: bis 2013 IST-Ergebnisse, 2014 Finanzbericht zum 1.4.2014; ab 2015 Beschlussfassung DHH 2013/2014 vom 6.5.2013) 70,0 62,1 66,8 50,0 39,0 30,0 10,0 1,5 19,7 15,1 10,3-10,0-30,0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017-11,1-8,3-15,0-31,9-50,0
Rechenschaftsbericht Jahresabschluss 2013 2.000,0 1.950,0 1.900,0 1.850,0 1.800,0 1.750,0 1.700,0 1.650,0 1.600,0 1.550,0 Kapitalentwicklung Finanzplanung bis 2017 in Mio. Euro zum 31.12. (Stand: bis 2013 IST-Ergebnisse, 2014 Finanzbericht zum 1.4.2014; ab 2015 Beschlussfassung DHH 2013/2014 vom 6.5.2013) 1.500,0 2006=EB 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Entwicklung der Schulden Im Haushaltsjahr 2013 ist die Schuldenentwicklung planmäßig verlaufen. Auf Grund der hohen Liquidität aus Vorjahren konnte bereits in der Planung auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Auf Grund der derzeit bekannten Planwerte steigt die Verschuldung bis 2017 wieder an. 300,0 Schuldenentwicklung Finanzplanung bis 2017 in Mio. Euro zum 31.12. (Stand: bis 2013 IST-Ergebnisse, 2014 Finanzbericht zum 1.4.2014; ab 2015 Beschlussfassung DHH 2013/2014 vom 6.5.2013) 250,0 200,0 150,0 100,0 50,0 0,0 2006=EB 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Jahresabschluss 2013 Rechenschaftsbericht Positive Entwicklungen und mögliche Risiken Die kommunale Haushaltswirtschaft ist in starkem Maße von externen Einflussgrößen, insbesondere durch lokale sozioökonomische Bedingungen, durch konjunkturelle Entwicklungen und durch staatliche Eingriffe beeinflusst. Die kommunale Einflussnahme ist hierbei nur in Teilen gegeben. Daher ist kommunales Handeln so auszurichten, dass alle Entscheidungen mit strukturellen Folgekosten (Betriebskosten bzw. Finanzierung und Werteverzehr aus Investitionen), durch langfristig erzielbare Einnahmepotentiale oder durch strukturelle Aufwandsreduzierungen ausgeglichen werden. Zensus Die neuen amtlichen Einwohnerzahlen auf Basis des Zensus 2011 sind im Mai 2013 bekannt gegeben worden (amtlicher Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 27. Juni 2013). Danach beträgt die neue amtliche Einwohnerzahl für den Stadtkreis Karlsruhe zum 9. Mai 2011 289.173 Personen. Diese neue amtliche Einwohnerzahl liegt fortgeschrieben zum 31. Dezember 2011 bei 291.995 und damit erfreulicherweise nur um -5.493 Personen bzw. um -1,8 % unter der bisherigen amtlichen Einwohnerzahl von 297.488. Diese Korrektur fiel für den Stadtkreis Karlsruhe weniger stark aus als im Landesdurchschnitt B.-W. mit einem Minus von 2,5 %. Außerdem bescheinigt das Zensusergebnis zum Stichtag 09. Mai 2011 dem Stadtkreis Karlsruhe insgesamt 4.268 Einwohner (+1,5%) mehr, als im stadteigenen Melderegister für diesen Stichtag registriert waren. Die neuen amtlichen Einwohnerzahlen haben Auswirkungen auf die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich, da die Einwohnerzahl ein ausschlaggebendes Element für die Finanzausgleichszahlungen darstellt. Die neuen Einwohnerzahlen werden erstmals in 2014 mit einem Prozentsatz von 50 % (2015 dann 75 % und ab 2016 vollständig) greifen. Da der Stadtkreis Karlsruhe im Vergleich zur Gesamtheit aller Kommunen in B.- W. eine geringere Korrektur der amtlichen Einwohnerzahl hinnehmen muss, hat dies insgesamt einen positiven Effekt im Hinblick auf die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich. Verschiedene Kommunen in B.-W. haben gegen die Systematik und Grundlagendaten juristische Schritte eingeleitet. Die Erfolgsaussichten sind derzeit nicht abschätzbar. Daher bestehen hieraus erhebliche finanzielle Risiken (ab 2014). Projektauftrag "Risikomanagement" Seitens der Verwaltungsführung wurde im Mai 2013 ein Risikomanagementprojekt mit dem Ziel gestartet, für die städtischen Dienststellen eine verbindliche Handlungsanweisung zu erarbeiten. Den Dienststellen soll die aktuelle Rechtssituation dargestellt (inklusive haftungs-, straf- und versicherungsrechtliche Fragen) sowie die Möglichkeit gegeben werden, selbst eine Risikoanalyse durchzuführen und im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit ein örtliches Risikomanagement aufzubauen. Risiken sollen aufgezeigt und minimiert werden. Gleichzeitig soll das Risikomanagement einen Beitrag zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung des eigenen Arbeitens beitragen. Auch soll hieraus ein wirksames Kommunikationssystem entwickelt werden. Der Projektauftrag ist zurzeit noch nicht abgeschlossen.
Rechenschaftsbericht Jahresabschluss 2013 Weitere wesentliche Risiken im kommunalen Handlungsfeld 1. Steuer- und Zuweisungsausfall Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Baden-Württemberg haben als wesentliche Erträge einen hohen Anteil an den städtischen ordentlichen Erträgen. Diese Erträge sind von der konjunkturellen Entwicklung abhängig und somit in Zyklen schwankend. 2. Anstieg der Leistungen im Bereich Soziales und Jugend (inkl. Kinderbetreuungseinrichtungen) Die Leistungen im Bereich Soziales und Jugend umfassen insbesondere die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, für Arbeitslosengeld II, für Hartz IV sowie die Leistungen im Rahmen der Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese steigen kontinuierlich an, obwohl der Bund seine Beteiligungen an den Kosten der Unterkunft sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und das Land Baden-Württemberg seine Beteiligung an den Betriebskosten für Einrichtungen von 0-3 Jährige kontinuierlich erhöht haben. 3. Steigende Personallasten Die Personalaufwendungen werden im Besonderen durch die Neuschaffung von Personalstellen, durch die allgemeinen Tarifanpassungen sowie durch strukturelle und persönliche Änderungen beeinflusst. Die Gesamtaufwendungen für städtisches Personal entsprechen rund einem Viertel der städtischen ordentlichen Aufwendungen. Trotz vielfältiger Bemühungen der Konsolidierung steigen diese kontinuierlich an. 4. Steigende Unterhaltungslasten der öffentlichen Infrastruktur Die durch die Kommunen geschaffene Infrastruktur im Hoch- und Tiefbau muss mit erheblichen Mitteln erhalten bzw. nach modernsten energetischen Kriterien saniert werden. Zudem belasten nicht kostendeckende Einrichtungen zunehmend den Kämmereihaushalt. 5. Ergebnisrisiko städtischer Beteiligungen Die insgesamt 38 städtischen Beteiligungen übersteigen das entsprechende Volumen des Kämmereihaushaltes in der Zahl der Beschäftigten, in der Summe des Umsatzes, in der Summe der Bruttoinvestitionen und in der Gesamtsumme der äußeren Verschuldung. Für sämtliche Beteiligungen übernimmt die Stadt Karlsruhe das Risiko der wirtschaftlichen Ergebnisentwicklung. In der Tendenz ist zu beobachten, dass die Gewinnausweise der Gesellschaften eher rückgängig sind und die Verlustausgleiche mit großen Mühen ungefähr konstant gehalten werden können.